Stellungnahmen zu Bauvoranfragen (Stadtteil Custenlohr) - Uffenheim

Lfd. Nr.
Seite
Beschluss
Abstimmungsergebnis
1363/13 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
- Stellungnahmen zu Bauvoranfragen (Stadtteil Custenlohr)
- Einleitung einer städtebaulichen Planung (Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans) zur Regelung
von Außenbereichsvorhaben süd- und südwestlich von
Custenlohr
- Erlass einer Veränderungssperre im Zuge des Bebauungsplanverfahrens
„Süd- und südwestlich von Custenlohr“ (BPlan Nr. 47/2013)
Mit einer formlosen Bauvoranfrage vom 05.12.2012 erkundigt sich Herr
Hartmut Müller über die Genehmigungsfähigkeit und die Möglichkeit, auf
dem städtischen Grundstück FlNr. 520 am westlichen Ortsrand im Außenbereich
einen Lakierbetrieb mit Wohnhaus errichten zu können.
Gemäß Vorabstellungnahme des Landratsamtes wird darauf hingewiesen,
dass die vorgesehene bzw. angefragte Bebauungsmöglichkeit zwingend
einer Bauleitplanung (Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans)
bedarf.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die im Flächennutzungsplan
im Nordosten ausgewiesene gewerbliche Baufläche vorrangig zu berücksichtigen
wäre und dass eine mögliche Zufahrt zur geplanten Baufläche deutlich
von der Kreisstraßenkreuzung abgesetzt sein muss, sowie ein Anbauverbot
von 15 m zur Kreisstraße besteht.
Im Rahmen der Planungshoheit der Stadt wäre eine Bauleitplanung im Interesse
des Antragstellers möglich, wobei der Planungs- und Erschließungsaufwand
nach § 11 BauGB dem Antragsteller vertraglich auferlegt werden
kann.
Mit einer weiteren formlosen Bauvoranfrage vom 19.12.2012 wurde von
Herrn Erich Weiß die Errichtung eines Schweinemaststalles auf dem Grundstück
FlNr. 519, Gemarkung Custenlohr, mit einem Mindestabstand von
260 m zum Dorfgebiet für 1.200 Mastschweineplätze angefragt.
Die Vorabklärung mit der Baurechtsbehörde im Landratsamt hat ergeben,
dass der angedachte Schweinemaststall als privilegiertes Vorhaben nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter Beachtung der gesetzlichen Immissionsabstände
etc. genehmigungsfähig wäre.
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am
14. Januar 2013:
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Im Rahmen der eingehenden Aussprache wird der Focus zunächst auf die
innerörtlichen Entwicklungsmöglichkeiten ausgerichtet. Eine erste Vorstellung
der Untersuchungsergebnisse der Bestandserhebung i.R. der Dorferneuerung
erfolgt am 15.01.2013.
Insoweit besteht Einigkeit, zunächst die Untersuchungsergebnisse sowie
eine Diskussion und Meinungsbildung der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft
Dorferneuerung abzuwarten.

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Beschluss
Abstimmungsergebnis
Eine abschließende Entscheidung bzw. Empfehlung wird nicht getroffen und
insoweit zurückgestellt.
Anmerkung der Verwaltung:
In Anbetracht der örtlichen Situation, der Untersuchungen i.R. der Dorferneuerung
und der zu erwartenden Immissionen durch den geplanten Stallstandort
im Westen des Dorfes (Problem Hauptwindrichtung) sowie einer
entsprechenden Bauleitplanung in Custenlohr besteht grundsätzlicher Klärungsbedarf
i.R. einer städtebaulichen Planung.
8 : 0
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am
18. Februar 2013:
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Im Zuge der eingehenden Aussprache werden zunächst die Genehmigungsanforderungen
der beiden Vorhaben ergänzend erörtert. Außerdem wird auf
die Genehmigungsfiktion bezüglich des gemeindlichen Einvernehmens hingewiesen.
Darüber hinaus wird angeregt, in Kenntnis der örtlichen Situation im Dorf
selbst sowie aufgrund der Untersuchungen i.R. der Dorferneuerung eine
bauleitplanerische Entwicklung im Bereich westlich des Dorfes grundsätzlich
abzuklären.
Zur Sicherung der Planungsziele, insbesondere der Steuerung einer baulichen
Entwicklung im Außenbereich süd- und südwestlich von Custenlohr
steht als Steuerungsinstrument der Erlass einer Veränderungssperre nach
§ 14 BauGB zur Verfügung.
Nach eingehender Aussprache erhält der Antrag des Vorsitzenden zur Erteilung
des Einvernehmens zum Bauvorhaben Schweinemaststall bei Stimmengleichheit
keine Mehrheit.
4 : 4
Eine weitere Entscheidung bezüglich des Lackierbetriebes mit Wohnhaus
erübrigt sich aufgrund der Eigentumsverhältnisse und mangels unvollständiger
Antragsunterlagen sowie wegen der zu klärenden Frage der bauleitplanerischen
Situation im Bereich westlich des Dorfes.
Abschließend empfiehlt der Ausschuss auf Antrag des Vorsitzenden, der
Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans
bzw. zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 47/2013, „Süd- und
südwestlich von Custenlohr“ für den Bereich der Grundstücke bzw. Teilflächen
der Grundstücke FlNr. 520, 519, 515, 583, 579, 573, 577, 576, 575,
106, 103, 101, 102/1, 102, 113 und 114, Gemarkung Custenlohr, zuzustimmen.
Die vorläufige Abgrenzung ist dem als Anlage beigefügten Lageplan zu
entnehmen.
8 : 0

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Beschluss
Abstimmungsergebnis
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss auf Antrag des Vorsitzenden, für
den Bereich des geplanten Bebauungsplans Nr. 47/2013 „Süd- und südwestlich
von Custenlohr“ dem Erlass einer Veränderungssperre als Satzung gemäß
§ 14 BauGB zuzustimmen.
Der beiliegende Satzungsentwurf bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses
Empfehlungsbeschlusses.
8 : 0
Entscheidung des Stadtrates in der Sitzung am 28. Februar 2013:
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Unter Hinweis auf die aufschlussreichen Untersuchungen i.R. der Dorferneuerung
(Vitalitätscheck) und der dort angesprochenen Entwicklungsmöglichkeiten
stimmt der Stadtrat der Ausschussempfehlung zur Einleitung der
Bauleitplanung für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung
eines Bebauungsplans zunächst für den dargelegten Bereich zu.
Der vorläufige Abgrenzungsplan für das Bebauungsplanverfahren bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und dieser Niederschrift.
19 : 0
Des Weiteren beschließt der Stadtrat, der Ausschussempfehlung zum Erlass
einer Veränderungssperre als Satzung gemäß § 14 BauGB zuzustimmen.
Der Satzungsentwurf bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses
und dieser Niederschrift.
19 : 0