Feststellung eines wichtigen Grundes gemäß Art. 19 GO ... - Uffenheim

Lfd. Nr.
1183/12
Seite
Beschluss
Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
- Feststellung eines wichtigen Grundes gemäß Art. 19 GO zur Entlassung
von Stadtrat Roland Questel als ehrenamtlicher Stadtrat
- Verabschiedung von Stadtrat Roland Questel aus dem Stadtrat
- Feststellung des Nachrückers im Stadtrat für Herrn Roland Questel
Herr Stadtrat Questel beantragt mit Schreiben vom 08.06.2012 die Entlassung
als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates. Zur Begründung werden
gesundheitliche Probleme aufgezeigt. Die dargelegten gesundheitlichen
Gründe, die außerdem zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beruf führten,
sind als wichtiger Grund gemäß Art. 19 GO zu bewerten. Insoweit wäre dem
Entlassungsantrag stattzugeben.
Nach dem durch den Gemeindewahlausschuss am 19.03.2008 festgestellten
amtlichen Wahlergebnis wurde als nächster Nachrücker bzw. Nachrückerin
Frau Beate Wiedenmann, Burggrafenstraße 8, 97215 Uffenheim
festgestellt.
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am
18. Juni 2012:
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Nach kurzer Aussprache und Anerkennung des Entlassungsantrages empfiehlt
der Ausschuss auf Antrag des Vorsitzenden, der Entlassung des
Stadtrates Roland Questel zuzustimmen.
Stadtrat Questel hat an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Betroffenheit
nicht mitgewirkt und den Sitzungssaal verlassen.
Entscheidung des Stadtrats in der Sitzung am 28. Juni 2012:
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Nach kurzer Aussprache beschließt der Stadtrat, der Empfehlung des Ausschusses
zur Anerkennung der Ausscheidungsgründe von Stadtrat Roland
Questel aufgrund eines wichtigen Grundes gemäß Art. 19 GO zuzustimmen.
Stadtrat Questel hat an Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit
nicht mitgewirkt.
Anschließend bedankt sich Vorsitzender Schöck bei Herrn Questel für seine
ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat. In einer kurzen Laudatio weist er darauf
hin, dass er erstmals zum 01. Mai 1996 in den Stadtrat gewählt und seither
ununterbrochen als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates wiedergewählt
wurde. Während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat war er in der
Zeit vom 01. Mai 1996 bis 30. April 2002 und vom 01. Mai 2008 bis heute
Vertreter im Verwaltungsausschuss des Stadtrates.
Abstimmungsergebnis
7 : 0
15 : 0

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Darüber hinaus war er in der Zeit vom 01. Mai 2008 bis heute Vertreter im
Kulturausschuss und ab dem 17. November 2011 bis heute Vertreter im neu
gebildeten Schulausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim.
Anschließend bedankte sich Bürgermeister Schöck bei Herrn Questel für
sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement und übergibt ihm ein Erinnerungsgeschenk
(Stadtkrug).
Stadträtin Linke bedankt sich ebenfalls als Fraktionsvorsitzende bei Herrn
Questel.
Abstimmungsergebnis