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Feststellung eines wichtigen Grundes gemäß Art. 19 GO ... - Uffenheim

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Lfd. Nr.<br />

1183/12<br />

Seite<br />

Beschluss<br />

Vollzug der Gemeindeordnung (<strong>GO</strong>);<br />

- <strong>Feststellung</strong> <strong>eines</strong> <strong>wichtigen</strong> <strong>Grundes</strong> <strong>gemäß</strong> <strong>Art</strong>. <strong>19</strong> <strong>GO</strong> zur Entlassung<br />

von Stadtrat Roland Questel als ehrenamtlicher Stadtrat<br />

- Verabschiedung von Stadtrat Roland Questel aus dem Stadtrat<br />

- <strong>Feststellung</strong> des Nachrückers im Stadtrat für Herrn Roland Questel<br />

Herr Stadtrat Questel beantragt mit Schreiben vom 08.06.2012 die Entlassung<br />

als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates. Zur Begründung werden<br />

gesundheitliche Probleme aufgezeigt. Die dargelegten gesundheitlichen<br />

Gründe, die außerdem zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beruf führten,<br />

sind als wichtiger Grund <strong>gemäß</strong> <strong>Art</strong>. <strong>19</strong> <strong>GO</strong> zu bewerten. Insoweit wäre dem<br />

Entlassungsantrag stattzugeben.<br />

Nach dem durch den Gemeindewahlausschuss am <strong>19</strong>.03.2008 festgestellten<br />

amtlichen Wahlergebnis wurde als nächster Nachrücker bzw. Nachrückerin<br />

Frau Beate Wiedenmann, Burggrafenstraße 8, 97215 <strong>Uffenheim</strong><br />

festgestellt.<br />

Stellungnahme des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am<br />

18. Juni 2012:<br />

-----------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Nach kurzer Aussprache und Anerkennung des Entlassungsantrages empfiehlt<br />

der Ausschuss auf Antrag des Vorsitzenden, der Entlassung des<br />

Stadtrates Roland Questel zuzustimmen.<br />

Stadtrat Questel hat an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Betroffenheit<br />

nicht mitgewirkt und den Sitzungssaal verlassen.<br />

Entscheidung des Stadtrats in der Sitzung am 28. Juni 2012:<br />

------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Nach kurzer Aussprache beschließt der Stadtrat, der Empfehlung des Ausschusses<br />

zur Anerkennung der Ausscheidungsgründe von Stadtrat Roland<br />

Questel aufgrund <strong>eines</strong> <strong>wichtigen</strong> <strong>Grundes</strong> <strong>gemäß</strong> <strong>Art</strong>. <strong>19</strong> <strong>GO</strong> zuzustimmen.<br />

Stadtrat Questel hat an Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit<br />

nicht mitgewirkt.<br />

Anschließend bedankt sich Vorsitzender Schöck bei Herrn Questel für seine<br />

ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat. In einer kurzen Laudatio weist er darauf<br />

hin, dass er erstmals zum 01. Mai <strong>19</strong>96 in den Stadtrat gewählt und seither<br />

ununterbrochen als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates wiedergewählt<br />

wurde. Während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat war er in der<br />

Zeit vom 01. Mai <strong>19</strong>96 bis 30. April 2002 und vom 01. Mai 2008 bis heute<br />

Vertreter im Verwaltungsausschuss des Stadtrates.<br />

Abstimmungsergebnis<br />

7 : 0<br />

15 : 0


Lfd. Nr.<br />

Seite<br />

Beschluss<br />

Darüber hinaus war er in der Zeit vom 01. Mai 2008 bis heute Vertreter im<br />

Kulturausschuss und ab dem 17. November 2011 bis heute Vertreter im neu<br />

gebildeten Schulausschuss der Verwaltungsgemeinschaft <strong>Uffenheim</strong>.<br />

Anschließend bedankte sich Bürgermeister Schöck bei Herrn Questel für<br />

sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement und übergibt ihm ein Erinnerungsgeschenk<br />

(Stadtkrug).<br />

Stadträtin Linke bedankt sich ebenfalls als Fraktionsvorsitzende bei Herrn<br />

Questel.<br />

Abstimmungsergebnis

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