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Herausgegeben vom Senator für Bau, Umwelt, Verkehr und Europa Bremen 2010 Titel-Layout Adam Nowara Titelbild Kai Demske Textbearbeitung Elisabeth van der Wal Druck Druckwerkstatt Schmidtstrasse, Bremen Gedruckt auf FSC-zertifiziertem Papier Haftungsausschluss: Die in dieser Broschüre zur Verfügung gestellten Rechtsvorschriften wurden auf der Grundlage amtlicher Gesamtveröffentlichungen zusammengestellt. Die Broschüre stellt kein amtliches Dokument dar. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Vorschriften vollständig, richtig oder auf dem neuesten Stand wiedergegeben sind. Die authentischen Gesetzestexte können ausschließlich dem Bundesgesetzblatt und dem Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen entnommen werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Bund hat mit der Föderalismusreform vom September 2006 erstmals die Möglichkeit erhalten, das Naturschutzrecht in eigener Regie umfassend zu regeln. Zuvor besaß er hier nur eine Rahmenkompetenz, die ergänzende Regelungen der Länder erforderte. Bundesnaturschutzgesetz Mit dem neuen, am 1. März 2010 in Kraft getretenen, Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurden vollzugsfähige Regelungen zum Naturschutz und der Landschaftspflege getroffen. Das Naturschutzrecht ist außerdem grundsätzlich der Abweichungsgesetzgebung der Länder zugänglich. Davon ausgenommen sind zentrale Bereiche des Naturschutzrechts und zwar die im Gesetz ausdrücklich benannten allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes sowie der Arten- und Meeresnaturschutz. In seinen Kernelementen orientiert sich das Gesetz weitgehend an der Struktur und den Vorschriften des im Jahr 2002 umfassend novellierten und fortentwickelten Bundesnaturschutzgesetzes. Bisher im Landesrecht normierte Bereiche wurden in das Bundesrecht überführt, soweit eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll war. Ziel des Gesetzes ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern. Wesentliche Inhalte sind daher der Schutz der biologischen Vielfalt, der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft. Bremisches Naturschutzgesetz Der Bund hat den Ländern in beschränktem Maße Regelungsbefugnisse eingeräumt. Das am 8. Mai 2010 in Kraft getretene Bremische Naturschutzgesetz (BremNatG) macht hiervon Gebrauch und enthält insbesondere Regelungen über die Zuständigkeit und das Verfahren im Rahmen der Landschaftsplanung, zu Grünordnungsplänen, zur Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft sowie punktuelle Verfahrensbestimmungen im Rahmen der Eingriffsregelung. Die Vorschriften orientieren sich dabei weitgehend an der bisherigen Rechtslage des erst 2006 novellierten Bremischen Naturschutzgesetzes vom 19. April 2006 und sehen keine Abweichungen vom Bundesrecht vor. Zur Landschaftsplanung: Bedingt durch die besonderen räumlichen Verhältnisse als Stadtstaat kann das Land Bremen das Landschaftsprogramm in einem Maßstab erstellen, der die flächenbezogenen Aussagen zur überörtlichen und örtlichen Landschaftsplanung ermöglicht. Die überörtliche und örtliche Landschaftsplanung erfolgt daher einstufig im Landschaftprogramm. Im Verfahren zur Aufstellung hat die oberste Naturschutzbehörde die örtlich betroffenen unteren Naturschutzbehörden frühzeitig zu beteiligen. Grünordnungspläne mit landschaftsplanerischen Festsetzungen auf der örtlichen Ebene können von den Stadtgemeinden aufgestellt und in Bebauungspläne übernommen werden. 3
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2. wild lebende Tiere der streng ge
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Ausnahme oder Befreiung aus einem D
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§ 50 BNatSchG Anmeldepflicht bei d
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durch Rechtsverordnung mit Zustimmu
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4. Pflichten zur Anzeige des Besitz
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schließlichen Wirtschaftszone und
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(2) Absatz 1 gilt nicht für 1. bau
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(5) Die Stadtgemeinden können nach
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Kapitel 8 BremNatG Mitwirkung von a
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Fall des Verbringens von Tieren ode
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Ermittlungen auch durch die Hauptzo
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