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2009
Das neue Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009
Das Oö. AWG 2009 bringt wesentliche Änderungen für die Gemeinden!
Das am 1. August 2009 in Kraft
getretene neue OÖ Abfallwirtschaftsgesetz
ersetzt das OÖ
AWG 1997. Eine Weiterentwicklung
der in Oberösterreich bereits
sehr gut funktionierenden kommunalen
Abfallwirtschaft wird
vor allem durch Bestimmungen
zur Optimierung der Sammlung
von biogenen Abfällen und zur
verbesserten Erfassung von Baurestmassen
erwartet.
Wichtige Eckpunkte des Oö.
AWG 2009 im Einzelnen sind:
Bioabfälle im Restmüll
minimieren
Um den Anteil der biogenen Abfälle
im Hausabfall weiter zu senken,
besteht nun eine verpflichtende
Sammlung von Biotonnenabfällen
in dicht besiedelten Gemeindegebieten
(festgelegt in der Abfallordnung).
Zur Sicherstellung einer umweltgerechten
Sammlung wurde darüber
hinaus ein maximales Abfuhrintervall
für Biotonnenabfälle von zwei
Wochen festgelegt. Eine Verlänge-
rung von maximal vier Wochen ist
möglich, wenn geeignete biologische
Substanzen, die den Fäulnisprozess
wirksam verlangsamen,
oder, wie in unserem Bezirk, große
Gefäße eingesetzt werden.
Baurestmassen besser
erfassen
In Bezug auf die Entstehung und
in der Folge ordnungsgemäße und
fachgerechte Aufbereitung und
Wiederverwertung von Baurestmassen,
bestand großer Handlungsbedarf.
Nach Statistiken wurde in
der Vergangenheit ein Großteil der
anfallenden Baurestmassen weder
behandelt noch ordnungsgemäß
deponiert, sondern ging nicht nachvollziehbare
Wege. Daher werden
mit dem neuen AWG Melde- und
Informationspflichten eingeführt,
die Aufklärung schaffen sollen.
Die Gemeinden haben nun baurechtlich
anzeige- oder bewilligungspflichtige
Abruchvorhaben
dem Bezirksabfallverband zu
melden, der die Daten jährlich
gesammelt an die Landesregierung
weiterleitet.
Zur konkreten Feststellung der
angefallenen Mengen wurde eine
Meldepflicht für jene Personen, die
ein derartiges Abbruchvorhaben
veranlassen, festgelegt - sie haben
die Mengen des angefallenen Abbruchmaterials
und deren Verbleib
ebenfalls dem BAV zu melden.
Festlegung der
Abfallgebühren
Die Bestimmung über die Festlegung
der Abfallgebühren wurde
neu geordnet, um das Angebot eines
„Grundleistungspakets“ durch
die Gemeinden anzuregen.
Die Abfallgebühr setzt sich neu zusammen
aus Abfallsammlungsbeitrag,
Abfallwirtschaftsbeitrag und
Abfallbehandlungsbeitrag, wobei
der Abfallsammlungsbeitrag als
Pauschalbetrag festzulegen ist.
Verkürzung des Abholintervalls
für Hausabfälle
Für Hausabfälle wurde das maximale
Abholintervall von sechs auf
vier Wochen verkürzt.
Bei einer Biotonnensammlung oder
ordnungsgemäßen Eigenkompostierung
kann das maximale Abholintervall
jedoch auf sechs Wochen
ausgedehnt werden.
Prinzip der Nähe
beibehalten
Das Prinzip der Nähe, welches bereits
im Oö. AGW 1997 enthalten
war, wurde nunmehr auf alle Beseitigungsverfahren
ausgedehnt
- bisher umfasste es nur die Ablagerung
von Abfällen. Somit hat
nun jede Beseitigung von Abfällen
in der zum Ort des Abfallanfalls
nächstgelegenen, geeigneten und
verfügbaren Behandlungsanlage zu
erfolgen.
Damit sollen Abfallimporte und
unnötig lange Transportwege
vermieden werden.
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