Prof. Dr. Michael Kahlo Leipzig, den 27. April 2011 Schema zur ...

Prof. Dr. Michael Kahlo Leipzig, den 27. April 2011
Schema
zur Erörterung der Sachprobleme des Diebstahlstatbestandes, mit Regelbeispiel
(§§ 242, 243 StGB)
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
(1) Tatobjekt: fremde bewegliche Sache
Merke: Der Sachbegriff sowie die Fremdheit sind nach bürgerlichem Recht, der
Begriff der „Beweglichkeit“ faktisch zu beurteilen.
(2) Tathandlung ist die Wegnahme, die nach herrschender Ansicht zu definieren ist
als „Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams“ (m. E. besser: Bruch
fremden durch Begründung neuen Gewahrsams).
Merke: Die Beurteilung, ob eine Handlung eine (vollendete) Wegnahme darstellt,
setzt eine präzise Definition des Gewahrsamsbegriffs und die Feststellung der
Gewahrsamsverhältnisse vor und nach der Handlung voraus. Letztere hat mit
Bezug auf die Elemente des Gewahrsamsbegriffs zu erfolgen, nach h. M. also
mit Bezug auf das faktische, das voluntative sowie das sozial-normative Element.
Nur so ist eine präzise Subsumtion möglich.
2. Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand umfasst
(1) Diebstahlsvorsatz, d. h. den mindestens bedingten Vorsatz zur Verwirklichung des
objektiven Tatbestandes
sowie
(2) die Absicht rechtswidriger Selbst- oder Drittzueignung, bestehend aus dem Willen,
sich wie ein Eigentümer zu gerieren (formales Element), sowie dem materialen
Element des mindestens bedingten Vorsatzes zu dauerhafter Enteignung und des
direkten Vorsatzes zu mindestens vorübergehender Selbst- oder Drittaneignung.
Ob die Enteignung gerade durch die Aneignung gewollt ist oder ob es genügt,
wenn Ent- und Aneignung nebeneinander gewollt sind (so die h. M.) ist str. –
Die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung ist, wenn auch innerhalb des
subjektiven Tatbestandes, objektiv zu prüfen, indem danach gefragt wird, ob der
Handelnde einen Anspruch auf die fremde bewegliche Sache hatte.
II. Rechtswidrigkeit
Keine Besonderheiten. Allerdings darf die Rechtswidrigkeit der Tat nicht mit der
Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung verwechselt werden.

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III. Schuldhaftigkeit
Keine Besonderheiten.
IV. Eventuell besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)?
Nur zu prüfen, wenn der Sachverhalt Anhaltspunkte dafür enthält. Im Fall der Prüfung
ist insbesondere Folgendes zu beachten:
1.) Es handelt sich bei § 243 StGB nicht um eine Tatbestandsqualifikation des § 242 StGB,
also auch keine „Tat“ i. e. S., sondern um eine Strafzumessungsregel jenseits der Schuldhaftigkeit,
die durch einen „offenen“ Katalog von Regelbeispielen („Ein besonders schwerer
Fall liegt in der Regel vor, …“) bestimmt ist.
2.) Folglich ist auch keine „Tatbestandsmäßigkeit“ des § 243 StGB zu prüfen; dennoch
setzt die Verwirklichung dieser Strafzumessungsregel das Vorliegen der objektiven
Regelbeispielsmerkmale (objektive Seite) sowie den Willen zu deren Verwirklichung
(subjektive Seite) voraus; entsprechend ist die Prüfung des § 243 StGB zu gliedern.
3.) Aus der Gestaltung der Bestimmung durch Regelbeispiele folgt: Ein besonders
schwerer Fall kann auch vorliegen, ohne dass eines der Regelbeispielsmerkmale
verwirklicht ist, oder auch nicht vorliegen, obwohl ein Regelbeispielsmerkmal
verwirklicht wurde (vgl. zu Letzterem besonders § 243 Abs. 2 StGB).