Lösungsskizze 1. Klausur

Fortgeschrittenenübung im Strafrecht SoSe 2007
Prof. Dr. D. Klesczewski
RA Dr. R. Kauerhof (D.E.A.)
Lösungsskizze 1. Klausur
1. TK: Der „Ersterwerb“ der Handschuhe
A. Strafbarkeit des T
I. §§ 242 I, 243 I S. 2 Nr. 1 StGB
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
Vollendung der Wegnahme?
mit Umhängen (+)
b) subj. Tatbestand
Vorsatz
Zueignungsabsicht
2. Rechtswidrigkeit und Schuld
3. 243 I S. 2 Nr. 1 StGB
- Einbrechen
- Einsteigen
- Eindringen
(-), keine Gewaltanwendung
(+), Betreten d gesch. Raumes mit Geschicklichkeit
oder Kraft auf nicht vorgesehene Art und Weise
(-), keine Verw. E Werkzeuges, was nicht zur
ordnungsgemäßen Öffnung vorgesehen ist
Einschub: konkretes Formulierungsbeispiel, dargestellt anhand des § 123 StGB
II. § 123 I StGB
Indem T in das Haus des S eindrang, könnte er sich eines Hausfriedensbruchs gemäß §
123 I schuldig gemacht haben.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
Hierzu müsste T in die Wohnung des S widerrechtlich eingedrungen
sein. Die Wohnung ist der Innbegriff von Räumlichkeiten, deren
Hauptzweck darin besteht, Menschen zur ständigen Benutzung zu
dienen, ohne dass sie in erster Linie Arbeitsräume sind.[1] Die Villa des
S ist eine derartige Räumlichkeit. Das Eindringen ist das Betreten des
geschützten Raumes gegen den Willen des Berechtigten.[2] T
überschritt die räumlichen Grenzen des Hauses; er drang in dieses ein.

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Weiterhin erfolgte das Eindringen ohne ein ausdrückliches oder
mutmaßliches Einverständnis des S. Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
b) sub. Tatbestand
T drang in den geschützten Bereich in Kenntnis des entgegenstehenden
Willens des S ein, er handelte hinsichtlich des objektiven Tatbestandes
absichtlich.
2. Rechtswidrigkeit / Schuld
T handelte rechtswidrig und schuldhaft. Er hat sich eines Hausfriedensbruchs
gemäß § 123 schuldig gemacht.
[1] Vgl. Tröndle/Fischer, § 123 Rn. 6.
[2] Tröndle/Fischer. § 123 Rn. 13.
III. § 252 StGB
T könnte sich eines räuberischen Diebstahls gemäß § 252 StGB schuldig gemacht
haben, indem er S mit der Faust ins Gesicht schlug, um nicht entdeckt zu werden und
die Handschuhe behalten zu können.
1. Tatbestand
BGH / Teile der Lit.
a) obj. Tatbestand
aa) auf frischer Tat betroffen
Zunächst müsste T bei einer geeigneten Vortat auf frischer Tat
betroffen sein.
(1) Auf frischer Tat
- Diebstahl vollendet, aber noch nicht beendet
(2) Betroffen-Sein
- auf Wahrnehmung durch das Opfer kommt es nicht an
- Betroffen ist auch derjenige, der der unmittelbar bevorstehenden Entdeckung
durch Zuschlagen zuvorkommt (aufgenötigte Wahrnehmung)
Andere Ansicht
- Wortlaut steht BGH entgegen
- wer nicht wahrgenommen wird ist auch nicht betroffen
- Aufzwingen der Wahrnehmung ist nicht identisch mit Wahrnehmung
- Folge: Verstoß gegen das Analogieverbot
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Streitentscheid
Argumente:
- Selbstbegünstigungstendenz des Täters rechtfertigt Privilegierung (Hillenkamp):
m.a.W: Wer nur Beute sichern will, ist strafwürdiger als derjenige, der sich auch
der Entdeckung und damit der Bestrafung entziehen will
- Aber: Täter, der vorher zuschlägt geht aggressiver
vor (Bevorstehende Entdeckung ist z.Z.d.
Gewaltanwendung nur Prognose)
-Es ist nicht einzusehen, warum derjenige besser gestellt sein soll, zu dessen
Beutesicherungsabsicht noch die Selbstbegünstigungstendenz hinzukommt –
aber: zeitlich räumlicher Zusammenhang zum Tatort und zur bevorstehenden
Entdeckung muss vorhanden sein (sonst ist Wortlautgrenze überschritten)
bb) Tathandlung
Gewaltanwendung (+)
b) sub. Tatbestand
T handelt hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale mit
zielgerichtetem Wollen, also absichtlich. zugleich handelte er in der
Absicht, sich den Besitz der Handschuhe zu erhalten.
2. Rw/Schuld
T handelt rechtswidrig und schuldhaft. Er hat sich eines räuberischen Diebstahls
gemäß § 252 StGB schuldig gemacht.
IV. § 249 I StGB hinsichtlich Handschuhe
Bearbeiter, die einen Gewahrsamswechsel beim Umhängen der Handschuhe verneint
haben, müssen entsprechend § 249 I StGB (Faustschlag, um die Handschuhe
wegzunehmen [genauer: um die begonnen Wegnahme der Handschuhe zu vollenden]
und für sich zu verwenden) prüfen und bejahen.
V. § 249 I StGB hinsichtlich Geldbörse
T könnte sich, indem er S niederschlug und darauf folgend seine Brieftasche mitnahm, eines
Raubes gemäß § 249 I StGB schuldig gemacht haben.
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1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
aa) Wegnahme
Hierzu müsste er zunächst die Brieftasche weggenommen haben. Indem
er s in die Tasche griff, die Brieftasche herauszog und mit dieser
davonrannte brach er den Gewahrsam des S und begründete neuen für
sich; er nahm die Brieftasche weg.
bb) Gewaltanwendung
Weiterhin müsste die Wegnahme unter Anwendung von Gewalt erfolgt
sein. T schlug den S nieder und vermittelt körperlilchen Zwang gegen
seinen Körper.
cc) Finalität
Ansicht 1 (S/S/Eser, § 249 Rn. 6): pflichtwidrige (Ingerenz) Nichtbeendigung der
Gewaltlage entspricht Gewaltanwendung durch aktives Tun.
BGH: keine Gleichstellung von zweckgerichteter Gewaltausübung und Ausnutzen einer
ohne Wegnahmevorsatz geschaffenen Zwangslage
aber Rspr. uneinheitlich: 2. Senat (Finalität bei Fesselung +)
BGHSt 48, 365
anders der 4. Senat in einem ähnlich gelagerten Fall: BGHSt 32, 88, 92
b) Zwischenergebnis
Eine Strafbarkeit des T gemäß § 249 I scheidet mangels Finalität aus (a.A.
vertretbar)
VI. §§ 242 I, 243 I Nr. 6 StGB hinsichtlich Geldbörse
T könnte sich, indem er – nachdem er sich schon einige Meter entfernt hatte – zurückkam und
die Geldbörse des benommenen S an sich nahm, eines Diebstahls in einem besonders
schweren Fall gemäß §§ 242 I, 243 I Nr. 6 StGB schuldig gemacht haben.
1. Tatbestand
T hatte die Brieftasche absichtlich weggenommen (s.o.) um sie für sich zu behalten.
Der objektive und der subjektive Tatbestand des Diebstahls sind erfüllt.
2. RW und Schuld
T handelte rechtswidrig und schuldhaft.
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3. § 243 I S. 2 Nr. 6 StGB
S ist benommen, aber seine Verteidigungsbereitschaft in Kürze wiederhergestellt
Unerheblich und Nr. 6 letztlich (+)
B. Strafbarkeit des W
I. §§ 242 I, 243 I S.2 Nr. 1, 26 StGB
W könnte sich einer Anstiftung zum Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß §§
242, 243 I Nr. 1 26 StGB strafbar gemacht haben, indem er T von den Handschuhen erzählte
und ihm anbot, sie gegen Zahlung von 5.000,00 Euro abzunehmen.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
vors. + rw. HT des T
Bestimmen = Hervorrufen des Tatentschlusses
b) subj. Tatbestand
Doppelvorsatz
2. Rechtswidrigkeit und Schuld
Es sind keine Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe ersichtlich.
3. § 243 I S. 2 Nr. 1 StGB
Anstifterhandlung muss selbst besonders schwerer Fall sein
Tatausführung im besonders geschützten Bereich wurde durch W selbst
vorgeschlagen, also (+)
II. § 259 I StGB
W könnte sich der Hehlerei gemäß § 259 I StGB schuldig gemacht haben, indem er T die
Handschuhe abnahm und 5.000,00 Euro hierfür zahlte.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
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aa) Tatobjekt
Vortatbeteiligung und Hehlerei?
Vgl. ausführlich Material zu Stunde 3
bb) Tathandlung
Ankaufen als Unterfall des Sich-Verschaffens
b) subj. Tatbestand
W wusste, dass er in einverständlichem Zusammenwirken mit T eigenständige
Verfügungsgewalt über die Handschuhe erlangte. Genau hierauf war sein
zielgerichtetes Wollen gerichtet; er handelte absichtlich.
Weiterhin müsste er mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben. Diese liegt
vor, weil er in der Absicht handelte, sich einen Vermögensvorteil zu
verschaffen. An einem Vermögensvorteil könnte es fehlen, wenn sich W die
Handschuhe zum selben Preis auf rechtmäßigem Wege hätte verschaffen
können. Dies ist hier nicht der Fall, denn die Handschuhe haben lauf
Sachverhalt einen Wert einigen 10.000,00 Euro und W zahlte nur 5.000,00
Euro. Der subjektive Tatbestand ist erfüllt.
2. Rechtswidrigkeit und Schuld
Es sind keine Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe ersichtlich, W hat sich
somit der Hehlerei gemäß § 259 I StGB schuldig gemacht.
III. §§ 252, 26 StGB
W könnte sich der Anstiftung zum räuberischen Diebstahl gemäß §§ 252, 26 StGB schuldig
gemacht haben, indem er T von den Handschuhen erzählte und ihn (indirekt) aufforderte,
diese zu besorgen (s.o.).
1. Tatbestand
Bestimmen (-)
Jedenfalls kein Vorsatz
2. Zwischenergebnis
W hat sich nicht der Anstiftung zum räuberischen Diebstahl gemäß §§ 252, 26 StGB
schuldig gemacht.
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IV. §§ 242 I, 243 I S. 2 Nr. 6, 26 StGB
Eine Strafbarkeit des W wegen Anstiftung des T zum Diebstahl des Portemonnaies scheidet
aus. Noch weniger als bei der mit der angestifteten Tat wenigstens mittelbar
zusammenhängenden Gewaltanwendung, ist die strafbare Handlung des T hier durch eine
Einwirkung des W nicht hervorgerufen worden. Der Diebstahl des Portemonnaies stellt einen
Exzess des T dar, für den W nicht verantwortlich ist.
V. Zwischenergebnis
W hat sich der Anstiftung zum Diebstahl gemäß §§ 242 I, 26 StGB und der Hehlerei gemäß §
259 I StGB schuldig gemacht. Die Taten stehen in Tatmehrheit, § 53 StGB, zueinander.
Die Hehlerei ist bei Teilnehmern der Vortat auch nicht mitbestrafte Nachtat.
C. Nochmal Strafbarkeit des T
§ 259 I, 27 StGB
T könnte sich, indem er die Handschuhe W zum Kauf anbot, der Beihilfe zur Hehlerei gemäß
§§ 259 I, 27 I StGB schuldig gemacht haben.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
aa) Haupttat
Eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat eines anderen, die
Erwerbshehlerei des W liegt vor.
bb) Hilfeleisten
(+)
cc) notwendige Teilnahme
Abhängig von Stellung in Hehlereikette?
Nein, diese Stellung ist außertatbestandliches Merkmal und deshalb auf
Konkurrenzebene zu beachten
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2. TK.: Die Rosen
A. Strafbarkeit des T gemäß § 263 I StGB
T könnte sich, indem er mit dem Geld, welches er von W für die Handschuhe erhalten hatte,
die Rosen für F kaufte, eines Betruges zu Lasten der B gemäß § 263 I StGB schuldig gemacht
haben.
I. Tatbestand
Makeltheorie (-) Bemakelung von Geld kaum vorstellbar
außerdem
Eigentumserlangung durch §§ 947, 948 BGB
B. Strafbarkeit der F gemäß § 259 StGB
F könnte sich der Hehlerei gemäß § 259 I StGB schuldig gemacht haben, indem sie die Rosen
von T als Geschenk annahm.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
F müsste sich eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine
gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt hat, verschafft haben.
aa) Vortat
Keine Strafbarkeit der „Ersatzhehlerei“
„Ersatztat“ selbst keine Straftat
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3. TK. Der „Weiterverkauf“ der Handschuhe
A. Strafbarkeit des V
I. § 259 I StGB
V könnte sich der Hehlerei gemäß § 259 I StGB schuldig gemacht haben, indem er W die
Handschuhe abnahm und 20.000,00 Euro hierfür zahlte.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
aa) Tatobjekt
Die Handschuhe sind eine Sache, die T gestohlen hat. Weiterhin hatte
W diese sich von T verschafft, § 259 StGB. Sie sind mithin taugliches
Tatobjekt.
bb) Tathandlung
Ankaufen (+)
b) subj. Tatbestand (+)
2. Rechtswidrigkeit und Schuld
Es sind keine Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe ersichtlich.
II. Zwischenergebnis
V hat sich somit der Hehlerei gemäß § 259 I StGB schuldig gemacht.
B. Strafbarkeit des G
I. § 259 I StGB
G könnte sich der Hehlerei gemäß § 259 I StGB schuldig gemacht haben, indem er die
Handschuhe bei W abholte und zu V schaffte.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
aa) Sich-Verschaffen
G müsste sich die Handschuhe verschafft haben. Sich-Verschaffen bedeutet die
Erlangung einer selbstständigen Verfügungsbefugnis. Diese ist hier nicht
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2. Ergebnis
gegeben, weil G nur Kurier ist und die Handschuhe lediglich im Auftrag des V
abholen soll. Er agiert weisungsgebunden und ist auf zivilrechtlicher Ebene
Besitzmittler des mittelbaren Besitzers V. V hingegen erwirbt den mittelbaren
Besitz mit der Übergabe der Handschuhe von W an G.
bb) Absatz und Absatzhilfe
Fraglich ist, ob das Merkmal „Absetzen“ oder „Absetzenhelfen“ erfüllt ist.
Diese Merkmale setzen aber jedenfalls voraus, dass der Vortäter in seinen
Absatzbemühungen unmittelbar unterstützt wird. Sie beziehen sich nicht auf
eine Unterstützung des Erwerbers (sog. Verschaffungshilfe) und scheiden
mithin vorliegend aus.
b) Zwischenergebnis
Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt.
G hat sich nicht der Hehlerei gemäß § 259 StGB schuldig gemacht.
II. §§ 259 I, 27 I StGB
G könnte sich der Beihilfe zur Hehlerei gemäß §§ 259 I, 27 I StGB schuldig gemacht haben,
indem er die Handschuhe bei W abholte und zu V schaffte.
1. Tatbestand
a) obj. Tatbestand
aa) Haupttat
Die vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat ist die Hehlerei des V.
bb) Hilfe leisten
Kausale Hilfeleistung (+)
b) subj. Tatbestand
Doppelvorsatz (+)
2. Rechtswidrigkeit und Schuld
Es sind keine Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe ersichtlich. G handelte
rechtswidrig und schuldhaft. Er hat sich der Beihilfe zur Hehlerei gemäß §§ 259 I, 27 I
StGB schuldig gemacht.
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Endergebnis
Im ersten Tatkomplex hat sich T des Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß §§
242 I, 243 I S. 2 Nr. 1 StGB (Handschuhe) schuldig gemacht. Zudem ist er des räuberischen
Diebstahls gemäß § 252 StGB schuldig. Zwischen diesen Taten besteht Gesetzeskonkurrenz
(Konsumtion). Zudem hat sich T tateinheitlich hierzu (§ 52 StGB) eines Hausfriedensbruchs
gemäß § 123 StGB schuldig gemacht.
In Tatmehrheit (§ 53) zu den benannten Taten hat sich T eines Diebstahls in einem besonders
schweren Fall gemäß §§ 242 I, 243 I S.2 Nr. 6 StGB (Portemonnaie) schuldig gemacht.
Die Beihilfe zur Erwerbshehlerei des W gemäß §§ 259 I, 27 I StGB stellt sich als mitbestrafte
Nachtat dar.
W ist der Anstiftung zum Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 242 I, 243 I
S. 2 Nr. 1, 26 StGB schuldig. Tatmehrheitlich hierzu (§ 53) hat er sich der Hehlerei gemäß §
259 StGB schuldig gemacht.
Im zweiten Tatkomplex bleibt F straflos.
V ist im dritten Tatkomplex der Erwerbshehlerei gemäß § 259 I StGB schuldig (Erwerb der
Handschuhe von W).
G ist der Beihilfe zur Erwerbshehlerei des V gemäß §§ 259 I, 27 I StGB schuldig.
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