Kausalität und objektive Zurechnung

Wiss Ma’in Anja Schmidt AG StrafR AT, SS 2009
Rechtswidrigkeit I: Notwehr und Notwehrprovokation
„Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, T hat rechtswidrig gehandelt.“
„T könnte gerechtfertigt [in Notwehr gem. § 32 StGB] gehandelt haben, [da er durch den B angegriffen
wurde].“
Bsp. für Rechtfertigungsgründe
§ 32 StGB Notwehr
§ 228 BGB Defensivnotstand
§ 904 BGB Aggressivnotstand
§ 34 StGB Notstand
§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen
rechtfertigende Pflichtenkollision
Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
Erziehungsrecht
§ 229 ff. BGB Selbsthilfe
§ 127 StPO Vorläufige Festnahme
andere strafprozessuale Zwangsbefugnisse (§ 81a StPO Blutentnahme, § 102 ff. StPO Durchsuchung)
polizeirechtliche Zwangsbefugnisse, z.B. zum Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 34 SächsPolG
vgl. darüber hinaus Bsp. bei Kindhäuser AT, § 15 Rn. 10–14, Kühl StrafR AT, § 9
§ 32 StGB (Notrecht zum Rechtsgüterschutz und zur Bewährung der Rechtsordnung)
Angriff = von einem Menschen unmittelbar drohende Verletzung der eigenen rechtlichen Güter oder der
Rechtsgüter anderer, auch zugunsten von Rgütern des Staates, aber nicht zugunsten v. Rgütern der Allgemeinheit
gegenwärtig = unmittelbar bevorstehend (keine weiteren Zwischenschritte) oder andauernd
rechtswidrig = Angriff selbst nicht gerechtfertigt bzw. selbst rechtmäßig
Verteidigungshandlung = Abwehr des Angriffs gegenüber dem Angreifer (Schutz-und Trutzwehr), nicht
nur Ausweichen
Verteidigungswille = „um den Angriff abzuwenden“, Erfordernis str., ausreichend: zumindest auch Abwehrvorsatz,
weitere Motive wie Rachsucht, Verärgerung usw. sind unschädlich, solange sie nicht Abwehrvorsatz
verdrängen
erforderlich = mildestes, wirksames Abwehrmittel, das erwarten lässt, dass Angriff sofort beendet und
Gefahr sicher beseitigt wird
Gebotenheit = zwar keine Güterabwägung, aber sozialethische Einschränkungen (Prinzip der Mindestsolidarität),
Fallgruppen:
(1) krass unverhältnismäßige Abwehr eines unerhebl. Angriffs (lebensgef. Schuss auf Dieb geringwertiger
Sache)
(2) Angriffe schuldlos Handelnder (z.B. Kinder)
(3) enge persönliche Beziehungen (str. f. Streitigkeiten zwischen Ehegatten)
(4) Notwehrprovokation (vgl. S. 3 Handout)
Rechtswidrigkeit 1

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Abwdlg. Finnendolchfall (BGHSt 24, 356, vgl. Anm. Lenckner JZ 1973, 253)
Der V ist mit einem gestohlenen Kraftfahrzeug unterwegs. Er will von einem Parkplatz wegfahren
und stößt dabei aus Unachtsamkeit kräftig mit einem vorbeifahrenden weiteren Auto zusammen,
dass der A steuert. Um sich Feststellungen zu seiner Person zu entziehen tritt er aufs Gas
und flieht. Der A nimmt mit seinem Fahrzeug die Verfolgung auf. Als V an einer Ampel wegen
eines vor ihm „bei rot“ stehenden PKW anhalten muss, flüchtet er zu Fuß weiter. Der A hält
ebenfalls an und nimmt die Verfolgung zu Fuß auf, dabei ruft er: „Ich kriege dich, Du Schwein!
Du kannst etwas erleben!“ Als der A den V erreicht, beginnt er mit Fäusten auf diesen einzuschlagen,
um den V zu stellen und seine Wut an ihm auszulassen. Der V und der A sind sich
kräftemäßig durchaus ebenbürtig, so dass der V die Schläge mit eigenen Faustschlägen hätte abwehren
können. Er meint aber, dass er sich nicht auf einen Kampf einlassen muss, zückt seinen
Finnendolch und stößt diesen dem A in den Arm. Daraufhin sieht dieser von jedem weiteren
Schlag ab. V setzt seine Flucht fort.
Wie hat sich V nach dem StGB strafbar gemacht? (Delikte wegen des Diebstahls sind nicht zu
prüfen)
Rechtswidrigkeit 2

Wiss Ma’in Anja Schmidt AG StrafR AT, SS 2009
AG StrafR AT, SS 2007
Übersicht: Einschränkung der Gebotenheit bei Notwehrprovokation
Irrel. von Provokationen
Relevanz der Provokation, wenn diese
Absichtsprov.
sonst schuldhaft (d.e., Fahrlä.), u.z.
Eigenverantwortung
des Provozierten,
auch bei rewi Provokation:
der Provozierte
überschreitet
die Grenze des
Rechts
dagg.: hier besteht
kein Interesse an
Rbewährung, so
dass scharfes NotwehrR
nicht gerechtft.,
ausdr. Gebtenheitseinschrä.
in
§ 32
Verteidiger hat
rewi Angriff absichtlich
provoziert
(auch Wissentlichkeit
dürfte
genügen)
Einschränkg. des NotwehrR
kein Interesse an
Verteidigung der
Rechtsordnung wg.
Rmissbräuchlk.
Selbstschutzinteresse
bleibt, in dieses darf
nicht rewi eingegriffen
werden, allerdings Mitverantwortung
dagg.: Vor. d. § 32 liegen
vor (dagg.: ausdr.
Gebotenheitseinschränkung)
rewi
Provozierender muss
Sphäre des Rechts zuerst
überschritten haben, nicht
der andere, Rkt. auf remä
provozierendes Verhalten
liegt im Verantwortungsbereich
des Provozierten
a.i.i.c. (actio illicita in
causa)
Rfg. in Notsituation (+),
jedoch Zurechnung des
Erfolges zur provozierendem
Verhalten
Provozierender benutzt
sich selbst als
Werkzeug
dagg.: systemwidrig,
Strfbk. knüpft an konkretes
Verh. zu best.
Zeitpunkt an, KV-Erfolg
kann nicht an ein
Wegfahren angeknüpft
werden, dass
nicht (i.R.d. obj. Zur.)
mit KV-Erfolg verbunden
sozial zu missbilligen
auch bei sonst sozialwidrigem
Verhalten, dass seinem
Gewicht nach rewi Verhalten
gleichkommt (BGH)
dagg.: unbestimmt; re. erlaubtes
Verh. kann nicht zur
Einschrä. von R führen
Ausschluss des Notwehrrechts
nur bei Absichtsprov.!
Handeln ist rechtsmissbräuchlich,
so
dass keine Berufung
auf das NotwehrR
mgl. ist
Provozierender verzichtet
durch Prov.
konkl. auf den Schutz
seiner Rgüter
dagg.: Schutzinteresse
bleibt; Einwilligg. ist
bloße Fiktion
Gebotenheit (+),
Strafmilderung
bei Angreifer
Einschränkung auf
mildere Mittel zum
bloßen Selbstschutz,
wobei hinzunehmendes
Risiko größer (etwa
auch Ausweichen), Gebotenheit
(+/-)
Gebotenheit (+),
Strafbk. wg. Erfolg zugerechnet
zum prov. Verhalten
(z.B. §§ 223, 224
oder § 229 i.V.m. a.i.i.c.
wg. des Wegfahrens
nach der Kollision)
Gebotenheit (-)
vgl. Kühl. StrafR AT, 5. A., § 7 Rn. 207 ff., zur sonst schuldhaften Herbeiführung der Notwehrlage Rn. 248 ff.,
Hillenkamp, 32 Probl., 2. Probl.
Berücksichtigung d. Provokation bei § 34:
- Erforderlichkeit?
- Einfließenlassen in Interessenabwägung – Minderung d. Selbstschutzinteresses aufgr. Prov.
Berücksichtigung d. Provokation bei § 35:
Rechtswidrigkeit 3

Wiss Ma’in Anja Schmidt AG StrafR AT, SS 2009
- Erforderlichkeit?
- Zumutbarkeit d. Hinnahme der Gefahr gem. § 35 I 2 1.Alt.
AG StrafR AT, SS 2007
Rechtswidrigkeit 4

Wiss Ma’in Anja Schmidt AG StrafR AT, SS 2009
Rechtswidrigkeit II: Rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB
(Notrecht zum Schutz von Rechtsgütern bei überwiegendem Interesse, Solidaritätsprinzip)
Gefahr = drohende Verletzung eines Rechtsguts
AG StrafR AT, SS 2007
gegenwärtig = mit dem Eintritt eines Schadens ist alsbald oder jederzeit zu rechnen bzw. es ist zukünftig
mit einem Schadenseintritt zu rechnen, falls nicht sofort Abwehrmaßnahmen ergriffen werden
für Leib, Leben, Freiheit usw. oder ein anderes Rechtsgut, eigenes oder das eines anderen, also alle
Rechtsgüter
Rettungshandlung
erforderlich („nicht anders abwendbar“) = ergriffene Maßnahme muss das geeignete und relativ mildeste
Mittel darstellen
Erhaltungsgut überwiegt Eingriffsgut im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung wesentlich
(vgl. Kühl § 8 Rn. 97 ff.)
Rettungswille („um ... abzuwenden“) = Handlung zur Gefahrabwehr in Kenntnis der Notstandslage
und der Wahrung des übergeordneten Interesses
Angemessenheit, § 34 S. 2: Übereinstimmung des Abwägungsergebnisses mit der Gesamtrechtsordnung
und den sie prägenden Prinzipien, Fallgruppen:
(1) Art. 1 GG, Freiheitsprinzip (tw. auch in Abwägung einfließend)
(2) Vorrang gesetzlicher Vorgaben und rechtlich geregelter Verfahren
Fall zum eigenständigen Üben (zur Diff. zw. §§ 32, 34 StGB und zum Verh. §§ 228 (Defensivnotstand),
904 (Aggressivnotstand) BGB)
a) Der Rottweiler des Fletscher ist unerkannt geisteskrank. Eines lauen Sommerabends fällt er den ahnungslos
des Wegs kommenden Jogger J an. Um ihn abzuwehren, bricht J eine Latte aus dem Gartenzaun
des A und schlägt so lange auf den Hund ein, bis dieser von ihm ablässt. Der Hund wird erheblich
verletzt, die Latte geht zu Bruch, was J jeweils vorausgesehen hatte. Anders hätte J den Hund
nicht abwehren können. A und D stellen Strafantrag. Hat sich J strafbar gemacht?
b) Wie a), nur das Fletscher den auf Menschen abgerichteten Hund auf J hetzt. Haben sich J und F
strafbar gemacht?
Rechtswidrigkeit 5

Wiss Ma’in Anja Schmidt AG StrafR AT, SS 2009
Liebe AG-Teilnehmer/innen,
AG StrafR AT, SS 2007
ich kann die heutige Stunde nicht abhalten, da ich krank und krankgeschrieben bin. Da wir die
Stunde nicht wirklich nachholen können, schlage ich Folgendes vor:
1.) Bitte bilden sie kleinere Gruppen und lösen Sie den Fall von S. 2 des Handouts (Abwdlg.
Finnendolchfall) gemeinsam (zu Ende). Diejenigen die letztes Mal nicht da waren, können
sich den Beginn der Lösung ja erklären lassen. Lösen Sie den Fall in beiden Lösungsalt.! Mithilfe
der Definitionen und der Übersichten auf dem Handout müsste das gehen, die Def zu §
34 können Sie zudem auf § 35 übertragen (zu prüfen auf der Schuldebene). Legen Sie ein besonderes
Augenmerk auf die Unterschiede zw. § 34 und § 35!
2.) Versuchen Sie, den Irrtum näher zu bezeichnen: Worüber irrt der V? – Versuchen Sie den
Gegenstand seines Irrtums zu umschreiben und dogmatisch zu verankern (also irrt er etwa
über ein TB-Merkmal oder über etwas anderes)!
Wir besprechen dann nächste Woche nur kurz die Schwerpunkte!
3.) Überlegen Sie sich bitte, ob Sie den Fall ausformuliert vorbereiten würden (gern in der
kürzeren Lösungsalt.)! Ich würde mir das mit Ihnen gemeinsam im stillen Kämmerlein anschauen
und wir würden eine stilistisch richtige und eine Fehlerversion produzieren. Die Fehlerversion
würde dann allen zum Korrigieren zu Übungszwecken zur Verfügung gestellt, danach
auch die richtige. Wenn Sie sich das vorstellen können, können Sie auch gleich zur Ausführung
eines ersten Entwurfes schreiten, den Sie nächste Woche mitbringen. Nutzen Sie diese
Chance! Sie lernen am besten über eigene Fehler bzw. über das absichtliche Produzieren
von Fehlern (dann muss nämlich das Richtige klar sein ;-))!
4.) freiwillige Zusatzaufgaben:
Lesen Sie die Originalentscheidung und die Anmerkung von Lencker. Arbeiten Sie dabei die
Differenzen in der Fallgestaltung und ihre Auswirkungen auf die Falllösung heraus!
Lösen Sie den Fall auf S. 4 des Handouts, beziehen Sie auf der Ebene der Rewi die genannten
Normen mit ein!
Rechtswidrigkeit 6