TOP 9 - Ortschaftsverfassung - Rupp AG

Öffentliche Sitzung
des Gemeinderates
am 06. Juli 2011
in Karlsbad-Langensteinbach
Vorlage-Nr. G 11/075
A AA G E M E IN 0 E
J~~KARLS BAD wohnen
arbeiten
erholen
TOP 9 Ortschaftsverfassung
Bericht über die Beschlüsse der Ortschaftsräte und Beratung/Beschlussfassung über
das weitere Vorgehen
Dem Gemeinderatsbeschluss vom 23.02.2011 entsprechend, hatte die Verwaltung mit
Schreiben vom 10.03.2011 die Ortschaftsräte in der Gemeinde Karlsbad um Stellungnahme
zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung gebeten . Wir verweisen auf die Sitzungsvorlage
G11/014. Die einzelnen Ortschaftsräte haben inzwischen getagt.
Der Ortschaftsrat Langensteinbach hat die Abschaffung der Ortschaftsverfassung für 2019
beschlossen. Die übrigen vier Ortschaftsräte haben sich gegen eine Abschaffung
ausgesprochen. Die Sitzungsprotokolle sind beigefügt.
Nach der Vorschrift des § 73 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg kann
die Abschaffung der Ortschaftsverfassung nur mit Zustimmung der betroffenen
Ortschaftsräte durch Hauptsatzungsänderung zur übernächsten Kommunalwahl beschlossen
werden.
Die Verwaltung schlägt vor, im Laufe dieses Jahres eine Ände rung der Hauptsatzung , die die
Abschaffung der Ortschaftsverfassung für Karlsbad-Langensteinbach beinhaltet , dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die übrigen Ortschaftsverfassungen bleiben
unberührt.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Abschaffung der Ortschaftsverfassung entfallen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher
für Karlsbad-Langensteinbach. Dadurch Kosteneinsparungen ab dem Jahr 2019.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, von den
Beschlüssen der Ortschaftsräten Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wird
beauftragt eine Änderung der Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorzubereiten.
Vermerke der Verwaltung:
TOP vertagt -. D
TOP behandelt-' D Abstimmung: jaU neinU enthalterr" D
Sonstiges:
_
(Tibi)

_ _ . Q_r _t _5 __ch__af ts.r.a_t __Auerbach.----- --- --- - ----
-1/6-
Protokoll
über die
öffentliche
Sitzung desOrtschaftsrates
im Sitzungssaal des Rathauses Auerbach
am 16.05.2011
Sitzungsanfang:
19.05 Uhr
Sitzungsende: 20.50 Uhr
Ortsvorsteher:
Schriftführer:
OV Kunz
Frau Gehrig
Ortschaftsräte:
Zusätzliche Teilnehmer:
~ ORin Ewert-Wurster
~ OR Huck
~ OR Guthmann
~ OR Rau
~ OR Rodenwald
~ OR Sommer
~ ORin Volmerhausen
~ GR Höger
----i~ GRin Badewien-Oehler
~ GRin Schlifkowitz
Verwaltung:
Herr Dr. Rösch bis 20.05 Uhr
Gäste: 3 Zuhörer

•• . - - - - - "4'
--
- - - 4 _
I
! ,
-2/6-
- -- - -- -
- -- --- --
-
Tagesordnung:
1. Fragen der Ortschaftsräte
2. Fragen der Zuhörer
3. Beratung und Beschlussfassung über Weiterbestehen oder Abschaffung
des Ortschaftsrates
4. Bel atu! 19 UlId Besch+ttss-fass~erAttswetstm§-ve-A-tJFReAgräbern auf
dem Friedhof
5. Bericht aus den Ausschüssen
6. Genehmigung des letzten Protokolls
7. Bekanntgaben und Verschiedenes
OV Kunz begrüßt das Gremium sowie Herrn Dr. Rösch aus der Verwaltung
und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
OR Sommer spricht sein Einwand gegen TOP 3 der Tagesordnung aus. Es
,muss richtig lauten .Abschaffung der Ortschaftsverfassung" und nicht Abschaffung
des Ortschaftsrates. Einwand zugestimmt.
TOP 1:
Fragen der Ortschaftsräte
OR Rodenwald erkundigte sich nach der Vermarktung des Baugebietes
.Ortsmltte". Er kann keine Aktivitäten der Gemeinde feststellen. OV Kunz antwortete,
dass es insgesamt 28 Wohneinheiten sind, davon 14 Grundstücke
fest verkauft, sowie bis Ende Juni 2011 3 weitere verkauft werden und es noch
11 Bauplätze zu verkaufen sind.
OR Rodenwald fragte ebenso zum Thema .öffentlicher Personalverkehr" nach.
Hier wird nur die Stadtbahn S11 angeführt, kein Hinweis auf bessere Anbindung
der Ortsteile. Herr Dr. Rösch antwortete, er kümmere sich um die Angelegenheit.
.
ORin Volmerhausen erkundigte sich erneut nach dem Fußweg zwischen der
Hailerstr. und Remchingerstr. OV Kunz antwortete, dass für diese Maßnahme
im Haushaltsplan kein Ansatz vorgesehen ist und somit bei dem momentanem
----I.ZtJstm:ld-b!eib"-" e~-----
OR Huck wollte wissen, wie lange nach Veranstaltungsende geregelt ist, dass
die Plakatierungen wieder entfernt werden müssen . Denn auf der Remchingerstr.
I Eingang Forlenstr. hängt noch ein Schild wo die Veranstaltung schon
lange zu Ende ist. Entfernen muss bis 2 Tage nach Veranstaltung erfolgen .
Die vorhandenen Plakate werden durch OV Kunz beseitigt. '
OR Rau informierte, dass Ortsausfahrt Richtung Nöttingen auf beiden Seiten
nicht gemäht sei. Herr Dr. Rösch äußerte, dass er sich darum kümmern wird.
_

-3/6-
----IR~ös.G-
OV Kunz fragte wegen der derzeitigen Trockenheit und der B~p!l_a!1z~!1J~L ~i~!~ ~
n-euer B-äume -näcn.-Herr Dr.-Rösch-anfwortete, dass -die-jungen Bäume bewässert
werden, jedoch nicht zu viel denn sonst würden sie keine Wurzeln bilden.
OV Kunz bemängelte, dass auf der linken Seite Richtung Ellmendingen noch
Büsche fehlen. Diese werden erst im Spätjahr 2011 bepflanzt , so Herr Dr.
c ht:l.._____--------------------------­
OR Huck erkundigte sich, ob die Nussbäume, auf der linken Seite Ausgang
Nöttingen erfroren seien. Herr Dr. Rösch kümmert sich um die Angelegenheit.
TOP2
Fragen der Zuhörer
OV Kunz befragte das Gremium ob irgendwelche Gründe dagegen sprechen,
dass Fragen der Zuhörer später zugelassen werden . Keine Einwände.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über Weiterbestehen oder Abschaffung des
Ortschaftsrates
oV Kunz informiert das Gremium , dass Langensteinbach für die Abschaffung
der Ortschaftsverfassung stimmt, sowie Mutscheibach und Spielberg für die
Beibehaltung sind. In Ittersbach findet die OR-Sitzung auch heute statt.
OV Kunz äußerte, dass man nicht auf den Ortschaftsrat verzichten könne, dieser
sei sehr wichtig . EJDe Gleichbehandlung der Ortsteile wäre nicht zu erwarten..:
OR Rodenwald bezieht Stellungnahme. Die nicht Auflösung der Ortschaftsverfassung
sei begründbar. pie Gleichbehandlung aller Ortsteile sei gescheitert.
Der Ortsteil Auerbach und Mutscheibach wurden immer benachteiligt. Der Ort
Karlsbad als Einheit sei weniger ausgeprägt. Die Beschlussfassungen im Ortschaftsrat
sind nur bedingt im Gemeinderat angekommen.
OV Sommer äußerte, dass die Mitwirkung des Ortschaftsrates im Gemeinderat
bisher positiv war. Die Mitwirkung der Bürger sei eine Demokratie. Durch die
Abschaffung der Ortschaftsverfassung wäre es eine amputierte Demokratie.
Durch die Fusion Karlsbad entstand kein Zusammenhalt.
OR Huck zitierte aus dem Buch "Die Ortschaftsverfassung in Baden­
Württemberg - Leitfaden für Ortschaftsräte und Ortsvorsteher" unter Punkt 1.3
Ortschaftsverfassung " Es zeigt, dass in Baden-Württemberg bzw. in den rd.
1.700 Ortschaften - trotz mancher Vorbehalte - viele verantwortungsbereite
Menschen zur Gestaltung des gemeinsamen Lebensraumes in der Gemeinde
bereit sind. Das ist gut und sollte nachhaltig gefördert werden . "Wir-Gefühl" zur
gesamten Kommune entwickelt sich vorteilhafter, wenn den Ortschaftsräten in

-4/6-
der Hauptsatzung weiter gehende Zuständigkeiten und damit auch Verantwor-
-tong ·ü bertragen -wirä :" Des -weiteren -ü-riteY-dem- Abschnitt -Be"stYeoungen -zur
Abschaffung der Ortschaftsverfassung "Nachdem die Ortschaftsverfassung
ohnehin nur in Gemeinden mit räuml ich getrennten Wohnbezirken - meist e­
hemals selbstständigen Gemeinden - eingerichtet werden kann, gilt es nach
fast 30 Jahren eher deren Bestand zu sichern, als sie in Frage zu stellen. Bürwird
in-der Regel nach wie vor in den Octschaften ausgeprägt p-ra-p.-ktwi-,--­
ziert. Deshalb sollte ohne Not daran nichts geändert werden, auch wenn es
manchmal unbequem sein mag."
OR Guthmann sagte, dass die Zusammengehörigkeit "Karlsbad" noch lange
nicht so weit sei.
ORin Ewert-Wurster wünscht sich viel mehr Beiträge in den Gemeinderat mit
einzubringen.
GRin Schlifkowitz sagte, dass die Abschaffung des Ortschaftsrates schlecht
sei. Denn die Bürgernähe sei dann nicht mehr gegeben. QeLOrtsteil Langensteinbach
drückt auf kleine Ortschaften.
Ein Zuhörer äußerte sich ebenfalls dazu, dass der Ortschaftsrat weiterhin bestehen
bleiben soll. Nur wenn Entscheidungen getroffen werden, wäre es
schön, wenn der Ortschaftsrat sich vorher mit den Bürgern in Verbindung setzen
könnte.
---~g'-f.lie;M-r+4n .Qä
he
Nach Diskussion spricht sich das Gremium bei 7 Gegenstimmen und .1-Enthaltung
gegen die Abschaffung der Ortschaftsverfassung des Ortsteiles Auerbach
betreffend aus .
TOP4
Beratung und Beschlussfassung über Ausweisung von Urnengräbern auf dem
Friedhof
OV Kunz teilte mit, dass vor der Ortschaftsratsitzung eine kurze Besichtigung
auf dem Friedhof über die Ausweisung von Urnengräber statt fand .
Nach kurzer Berichterstattung durch Herrn Dr. Rösch spricht sich das Gremium
einstimmig für die Ausweisung von Urnengräbern wie im Plan dargestellt
aus.
TOP 5
Bericht aus den Ausschüssen
OV Kunz berichtete, dass bezügl. der Entsorgung von Grünabfällen der Familie
Künzler die Anwaltskanzlei Bugger & Coll. involviert sei.

Protokollauszug des Ortschaftsrates Ittersbach vom 16.05.2011
Ortschaftsrat Ittersbach:
Öffentliche Sitzung am 16.05.2011
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.40 Uhr
Anwesend :
Ortsvorsteher:
Ortschaftsräte:
Amann , Manfred
Becker, Karin
Christmann , Heike
Haffner, Markus
Hoffer, Walter
Metz, Günter
Es fehlte:
Caprio, Vito
Gossenberger, Michael
Weitere Sitzungsteilnehmer: -1/-
Protokoll:
Stephanie Don
Der Ortsvorsteher eröffnete die Sitzung um 19.30 Uhr und stellte fest, dass durch
Einladung vom 13. Mai 2011 auf elektronischem Weg, ordnungsgemäß einberufen
wurde.
Das Gremium ist beschlussfähig , weil 6 Mitglieder anwesend sind. Zur Tagesordnung
gab es keine Einwendungen.
Tagesordnung
1. Bekanntgaben und Informationen
2. Fragen der Ortschaftsräte
Tagesordnung öffentlicher Teil
3. Beratung Lilier die erzeltige \1erketTrssttrration in deli Durchfahrtsstraßen-in- - - - - ­
Ittersbach z.B. Weilermer Straße, Lange Straße, Pfinztalstraße, Eichgasse
4. Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtigte Aufhebung der
Ortschaftsverfassung (Abschaffung des Ortschaftsrates)
5. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2011
6. Verschiedenes
7. Fragen der Zuhörer

TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtigte
Aufhebung der Ortschaftsverfassung (Abschaffung des
- -OitSc l1älfs·rätes- · ... - - - - - - - . - . - . - .... - . - -
Der Ortsvorsteher hielt einen Vortrag über die Ortschaftsverfassung in Baden­
Württemberg. Trug Pro und Contra eines Ortschaftsrates vor und resümierte die
Arbeit des Ittersbacher Ortschaftsrates.
Die Ortschaftsräte äußerten sich wie folgt dazu:
Pro
• Der Ortschaftsrat ist ein geeignetes Gremium , um kommunalen Nachwuchspolitikern
Schwellenängste zu nehmen
• Seniorenfeiern wären in dieser kostengünstigen Form für die Gemeinde nicht
durchführbar - Verlust von Lebensqualität
• Vergabe der Vereinsfördergelder müsste ohne genaue Kenntnis der
Notwendigkeit erfolgen
• Ansprechpartner vor Ort würden fehlen - Abbau der Bürgernähe
• OR-Beschlüsse sind bei GR-Entscheidungen zusätzliche und wichtige
Argumente, da sie auf Detailkenntnis der örtlichen Gegebenheit basieren
• Die Partnerschaftspflege mit Hüttau wird durch den Ortschaftsrat betrieben
• Kosten für zusätzliche Bürgermeisterstellvertreter würden anfallen
• Der Ortschaftsrat verfolgt die Umsetzung seiner Beschlüsse bis zur restlosen
Erledigung
• Viele vom Ortschaftsrat eingebrachte Projekte wurden bereits erfolgreich
durchgesetzt
• Der Ortschaftsrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium welches eingeführt
wurde , um die Einwohner und deren Belange in ihrem Ortsteil zu vertreten .
Dieses kann nicht einfach durch nicht gewählte Organe wie AGENDA-Rat,
Seniorenbeirat und Jugendbeirat ersetzt werden .
• Auch nach 40 Jahren ist die Gemeinde Karlsbad räumlich noch nicht
zusammengewachsen
Contra
• Kein Beschlussgremium. Auch einstimmige Beschlüsse wurden schon vom
GR ignoriert
• Bei Sitzungen fehlt manchmal das kompetente Sach- und Hintergrundwissen,
das in GR-Sitzungen durch die Amtsleiter garantiert wird
• Keine Akzeptanz in der Verwaltung
-----t:S - e-s&llluss~:i---------------------- _
Der Ortschaftsrat beschloss mit 5 Ja Stimmen und einer Enthaltung die
Ortschaftsverfassung und somit den Ortschaftsrat beizubehalten.

PRO T 0 K 0 L L
ÖFFENTLICHE SITZUNG DES ORTSCHAFTSRATES LANGENSTEINBACH AM 31. MÄRZ 2011
Öffentlicher Teil
Beginn 19:00 Uhr
Ende: 20:05 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender:
Mitglieder:
Ortsvorsteher Rädle Roland
Becker Otto
Günther Heike ab TOP 3
Haller Helmut, entschuldigt
Müller Willi, bis TOP 3
Ried Karl-Heinz
Rohrer Uwe
Rupp Hans
Dr. Rupp Martin
Schöpfle Klaus
Gemeinderäte:
D
D
Höger Otto
Nürnberg Cornelia
Schmidt Michael
Schriftführer:
Verwaltung:
Zuhörer:
Gäste:
Dietz Inge
'Herr Dr. Rösch und Herr Schöpfle, Garten- und Umweltamt
keine
Birgit Graeff- Rau, Badische Neueste Nachrichten
Themen:
ÖFFENTLICHER TEIL
TOP 1 Bekanntgaben
TOP 2Fragen der Ortschaftsräte
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Abschaffung der Ortschaftsverfassung
Langensteinbach
'
TOP 4Beratung und Beschlussfassung über Abbau einer öffentlichen Telefonzelle in der
St.t ie.....ulb.....,e........ rg.e:Lr--=SwirCBaLCß».eeL-
TOP 5Genehmigung von Protokollen
TOP 6Fragen der Zuhörer
_ _ _ _ _ -------'-
_
- Seite 2 -

- Seite 2-
TOP 1 Bekanntgaben
Dorfputzete war mit 60 bis 70 Bürgerinnen und Bürgern sowie 5 Ortschaftsräten erfolgreich.
Flurbereinigung/Feldweg: Das Bauamt und das Liegertscliäftsäriit bearbelten -den Fall. ­
Eichbusch: Die Anwohner sind bereit die Wasser Ver- und Entsorgung komplett zu bezahlen, dann
gehen die Leitungen in Gemeindebesitz über. Die Wege bleiben bei den Besitzern.
Hundekot: In Langensteinbach wurde ein Pilotversuch mit zwei -Spendern gestartet (Friedhof und
Bocksbachtalbereich). Es wird angeregt für den Abfall einen Korb drunter zu hängen.
Müllproblematik Gasthaus Ochsen: Das GuUA hat ein Gespräch mit dem Vermieter geführt. Zwischenzeitlich
wurde ein Hausmeister eingestellt.
Rechnung Luthersaal: Die Rechnung von Maler Gebhardt Ist höher als das Angebot. Es wurde nur
die Höhe des Angebotspreises ausbezahlt.
Benefizkonzert: Die Organisation ist umfangreich. Der Kartenverkauf ist schleppend
TOP 2 Fragen der Ortschaftsräte
OR Ried regt an für die öffentlichen Baumscheiben Paten zu suchen die die Pflege übernehmen.
Die Pflanzen werden vom Garten- und Umweltamt zur Verfügung gestellt.
OR Becker beanstandet die wieder zugewachsenen Fußwege hinter der Randbebauung fast überall
in den Schneidergärten (GuUA). Das Pflaster sollte freigelegt werden. Die Anwohner sollten angesprochen
werden.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über Abbau einer öffentlichen Telefonzelle in der
Spielberger Straße (wurde vorgezogen) -
Die Einnahmen der Telefonzelle beliefen sich auf 4,34 €. Aus wirtschaftlichen Gründen (Betriebsund
Wartungskosten sowie Vandalismus) soll die Telefonzelle im Sommer 2011 abgebaut werden.
Es gibt noch sechs weitere Telefonzellen .
Wer stimmt dem Abbau im Sommer 2011 zu?
IAbstimmung:
8 Ja-Stimmen, einstimmig
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Abschaffung der Ortschaftsverfassung
Langensteinbach (s. ausgeteilte Kopie)
Der Ortschaftsrat und der Ortsvorsteher sollen abgeschafft werden. In der Gemeindeordnung ist
festgelegt, dass sich das Gremium nur selbst abschaffen kann. Es entstand am 01.09.1971 um die
Interessen der Ortsteile zu vertreten und die Verwaltung zu beraten. Der OR hat ein Vorschlagsrecht
für bestimmt Dinge und trifft kleinere Entscheidungen. Frühestens zur übernächsten Wahl
(2019) kann die Hauptsatzung mit Zustimmung des Ortschaftsrates geändert werden. In Baden­
Württemberg sind die Ortschaftsgremien rückläUfig.
Ortschaftsrat-Themen werden im Gemeinderat aufgebläht und blockieren die Arbeit dort. Das Ortschaftsdenken
wird in den Gemeinderat hineingetragen. Ein Gemeinderat muss an Karlsbad denken
und nicht nur an seinen Ortsteil.
Die unechte Teilortswahl bleibt.
Als größter Ortsteil hat Langensteinbach Vorbildfunktion. Es wird gehofft, dass sich die anderen
Ortsteile anschließen.
Diskussionsbeiträge gegen die Abschaffung:
Aufhebung der unechten Teilortswahl und Ortschaftsverfassung beibehalten.
Diskussionsbeiträge für die Abschaffung:
Auf OR-Ebene kann bürgernahe agiert werden, aber es besteht kein Bürgerinteresse, siehe heute;
es sind keine Bürger da. Andere Gemeinderäte sind sehr ortsteilbezogen, Karlsbad wird nicht gelebt.
- Seite 3 -

· ,
- Seite 3-
JIJ~fte!stiv~r .w

Ortschaftsrot Mutscheibach . Backstaistraße 74 . 76307 Karlsbad
Bürgermeisteramt Karlsbad
Herrn Bürgermeister
Rudi Knodel
A GEMEINDE
KARLSBAD
----1-r---- -- -- ----- -
ORTSCHAFTSRAT
MUTSCHELBACH
wohnen
arbeiten
erholen
26.05.2011
Bojtei
Ortschaftsverrassung
Eingor:g 0 6. Juni 2011
(
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Ortschaftsrat hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung am 10.05.2011 über die
Abschaffung der Ortschaftsverfassung beraten.
Nach ausgiebiger Diskussion hat der Ortschaftsrat einstimmig gegen die Abschaffung der
Ortschaftsverrassung gestimmt.
MitnfredlfjiCh Grüssen
'1ft
I
Rol Bode er I
Ortsvorsteher
Housonschrih:
Backstolstroße 74
76307 Ko rlsbod
Telefon; 0 72 02 / 21 44
Telefax: 0 72 02 / 40 59 79
Internet: www.korlsbod.de
E-Mail : rothous@korlsbod.de

Ortschaftsrat
MutscheIbach
Protokoll
über
öffentliche Ortschaftsratssitzung
vom
10.05.2011
in Karlsbad-Mutschelbach
Bürgersaal Rathaus
Sitzungsanfang: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 20.20 Uhr
Ortsvorsteher:
Schriftführer:
Rolf Bodemer
Swea Teichert
Ortschaftsräte:
zus. Teilnehmer:
Kathrin Schroth.
Axel Hofsäß •
Heike Ehrler
Jürgen Herrmann
Roni Lörch
Günter Sing
Heidi Konstandin
entsch.
entsch.
Michael Weite
entsch.

2
Begrüßung durch den Ortsvorsteher.
Keine Einwände zur Tagesordnung.
TAGESORDNUNG
TOP 1
OV Bodemer gibt dem Gremium und den Zuhörern Informationen über die Treffen mit
den VertreteFA--6es--Re~ieRffi95f3Fäsiffiums unG-del+fia~u~tiereAdeA-6es~
der Forderung nach einer Fußgängerqerung über die Lindenstr. Veränderungen in den
geltenden Gesetzen und Vorschriften lassen Forderung zu.
Es erfolgte dazu eine rege Diskussion bei allen Ortschaftsräten.
Nachfolgend wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. ( Beschluss separat als Anlage)
TOP 2
OV Bodemer teilte Beschluss vom 23.02.11 des Gemeinderates mit, dass OR
Stellungnahmen zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung beauftragt hat.
Auflösung kann nur durch den OR selbst geregelt werden. Eine Umsetzung des
Beschlusses frühestens zur übernächsten Wahlperiode.
Es erfolgte eine rege Diskussion bei den Ortschaftsräten.
In der Diskussion sprach man sich gegen die Abschaffung der Ortschaftsverfassung aus.
Abstimmung:
Einstimmig dagegen
TOP 3
OV Bodemer teilte mit, dass die öff. TelefonsteIle in der Bockstalstr. 70 auf Grund
Nutzungsrückgang von 0.00 € von der Telekom abgebaut wird.
TOP 4
Genehmigung des Prot. Vom 10.03.11
Abstimmung: 2 Enthaltungen. 3 Zustimmungen
TOPS
Keine
TOP 6
OV Bodemer teilte mit:
- der Rad- und landwirtschaft!. Weg entlang der K 3562 wurde auf Grund niedriger
Priorität zurückgestellt
Alternativ eventuell eine Flurbereinigungsmaßnahme
Anfragen an das Bauamt zwecks Alternatiwarianten
KTZV 1940 e.V. Antrag auf Zuchtanlage am 15.04.11 gestellt
Zerstörte Feldwege werden erst nach Abschluss der Baumaßnahmen im Herbst
2011 saniert, Wahrend der flurbereinigung wera~ITcneHaupterschtteßTTun""g""'s""'w [7Ze"""'grl"'le'------­
saniert.
Dt. Waldensertag 2011 am 18. September in Ötisheim, 75. Jubiläum
Privatinitiative "Fußgängerüberweg Waldenserstr. " ins Leben gerufen

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Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Spielberg vom 06.05.2011
• SeIte 2 -
Tagesordnungspunkt Nr. 1
Fragen der Ortschaftsräte
OR Schreiber fragt nach, ob sich in Sachen Schafstall Hamberg und Zebrastreifen bei der
Grundschule etwas ergeben hat. OV Haas verneint beides. Er hat bereits das Ordnungsamt an
die Erledigung dieser Dinge ennnert.
OR Karcher äußert Bedenken gegenüber der formgerechten Einladung zu dieser Sitzung, da die
Tagesordnung erst 24 Stunden vor Sitzungsbeginn im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde. OV
Haas entgegnet, dass die Hauptpunkte bereits zweimal vorher veröffentlicht wurden.
OR Kareher äußert, dass die Öffnungszeiten des Reisigplatzes für die Bürger unbefriedigend sei,
vor allem die Samstagsöffnungszeit wird bemängelt. OV Haas versucht, die Öffnungszeiten zu
erweitern. diese sind jedoch abgestimmt in ganz Karlsbad. Somit sind jeweils 1-2 Reisigplätze
geöffnet, die auch jeweils jeder Karlsbader Bürger nutzen kann. OR Steigerwald ergänzt, dass
vom Landratsarnt nur zwei Reisigplätze angeboten wurden. der Gemeinderat hat sich fOr die
Erhaltung der anderen Plätze eingesetzt. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten wird schwierig
werden.
OR Karcher erläutert weiterhin, dass an einer Wohnung im Neubau Karlsruher Straße der
Parkplatz zur Terrasse umfunktioniert wurde. Er möchte wissen. ob diese Umnutzung vom
Bauarnt genehmigt wurde. Außerdem hätte kurzfristig ein Parkverbot eingerichtet werden sollen,
nachdem nun die Tiefbordarbeiten abgeschlossen sind.. Hieran sollte die Verwaltung nochmals
erinnert werden.
OR Demoncheaux-Bomann erklärt, dass bei der gestrigen Altkleidersammlung ein Lieferwagen
ohne Kennzeichnung alles eingesammelt hatte. Laut Auskunft der Stiftung müssen alle
Lieferwagen gekennzeichnet sein. Die Bürger sollten darauf hingewiesen werden, dass hierauf
geachtet wird. OV Haas wird im Mitteilungsblatt darauf hinweisen, evtl. auch über das
Ordnungsamt für ganz Karlsbad.
Tagesordnungspunkt Nr. 2
Beibehaltung oder Auflösung des Ortschaftsrats?
OV Haas erläutert nochmals die Sachlage sowie Pro und Kontra der Abschaffung des
Ortschaftsrats.
OR Steigerwald weist darauf hin, dass ein Beschluss rückgängig gemacht werden kann, wenn
andere Erkenntnisse vorliegen.
Nach eingehender Diskussion der Ortschaftsräte erfolgt folgende Abstimmung:
Der Ortschaftsrat Spielberg soll beibehalten werden.
~..- .... .... ..
Ja: 5 Nein: 2 Enthaltungen: 1
a~8S1~~~ HWn ~ 8
a~8SU~ ~
HWn~8

Öffentliche Sitzung Vorl. G 11/014
des Gemeinderates
am 23. Februar 2011
in Karlsbad-Langensteinbach
A GEMEINDE
,KARLS I:l .T)
';l:/, jA~ wohnen
arbeiten
erh olen
TOP 5 Beratung über die Ortschaftsverfassung in der Gemeinde Karlsbad
Der Gemeinderat hatte am 24.03.2010 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, das Thema
"Abschaffung Ortschaftsverfassung" öffentlich zu thematisieren und die Diskussion um die
Ortschaftsverfassung ohne Zeitdruck zu führen.
In der Gemeindeordnung ist in den §§ 67 bis 73 die Ortschaftsverfassung geregelt. Die
Gemeinde Karlsbad hat die Ortschaftsverfassung auf Grundlage der Gemeindeordnung mit
der Vereinbarung über die Neubildung der Gemeinde Karlsbad am 1. September 1971 (vor
annähernd 40 Jahren) mit der Gemeindegründung eingeführt. Weitere Regelungen finden
sich in den §§ 13 bis 19 der Hauptsatzung der Gemeinde Karlsbad.
Es wurden Ortschaften eingerichtet, benannt und die unechte Teilortswahl eingeführt.
Daneben sind die Organe Ortschaftsrat und Ortsvorsteher ins Leben gerufen und deren
Befugnisse festgelegt worden. Ebenso wurden örtliche Verwaltungen aufgebaut.
Der Ortschaftsrat berät die örtliche Verwaltung, er ist zu wichtigen Angelegenheiten zu hören
die die Ortschaft betreffen und er hat in allen örtlichen Angelegenheiten ein Vorschlagrecht.
Von der Möglichkeit, ihm bestimmte wichtige Angelegenheiten zu übertragen hat die
Gemeinde Karlsbad Gebrauch gemacht. Zu diesen Aufgaben zählen insbesondere die
Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Angelegenheiten der jeweiligen Ortschaft,
personelle Entscheidungen zu den Angestellten der Ortsverwaltung, Bauleitpläne,
Bodenordnungsmaßnahmen, Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz, öffentliche
Einrichtungen, Festsetzung von Abgaben und Tarifen sowie Verpachtung und Ausübung des
Jagdrechts.
We iterhin darf der Ortschaftsrat bestimmte Angelegenheiten - soweit sie die jeweilige
Ortschaft ausschließlich betreffen - selbständig entscheiden. Dazu zählen die
Themengebiete öffentliche Einrichtungen, Ortsbild und Brauchtumspflege, Förderung von
örtlichen Vereinigungen und Einrichtungen, Benennung von Straßen, Wege und Plätze sowie
Vatertierhaltung.
Die Befugnisse und Stellung der Ortsvorsteher (§ 18 Hauptsatzung - Ehrenbeamter auf Zeit ,
Teilnahme an Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, Vertretung des
--------I=l B-&r9 erm eisteFS-ttfte-ve rs i tz e n d er-des-O-i:tsGAaft~ e die Einrichtun9 der örtlichen
Verwaltung (§ 19 Hauptsatzung) sind ebenfalls geregelt.
Der Ortschaftsrat ist bei der Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft bzw. der
Aufhebung von Ortsrecht zu hören . Zur Aufhebung der Ortschaftsverfassung sagt die
Gemeindeordnung (§ 73 GemO), dass bei einer auf unbestimmte Zeit eingeführten
Ortschaftsverfassung (ist in Karlsbad der Fall) diese durch Änderung der Hauptsatzung mit
Zustimmung des Ortschaftsrats aufgehoben werden kann.

Umgesetzt werden kann dies jedoch frühestens zur übernächsten regelmäßigen Wahl der
Gemeinderäte nach Einführung der Ortschaftsverfassung. Der Beschluss des Ortschaftsrats
bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.
Wenn also in dieser Amtszeit des Gemeinderates (2009-2014) beschlossen wird, dass die
Ortschaftsverfassung abgeschafft wird, dann würde dieser Beschluss ab dem Jahr 2019 mit
der Wahl des übernächsten Gemeinderates zum Tragen kommen.
Überblick zur Ortschaftsverfassung in Baden-Württemberg (Quelle Statistisches Landesamt)
In den Jahren
Vom Gemeindetag erhielten wir eine allgemeine Pro und Contra-Übersicht über Stärken und
Schwächen der Ortschaftsverfassung:
Pro:
die Ortschaftsverfassung wird besonders als wichtiges Mittel zur Integration der
Ortschaft in die Gemeinde angesehen;
Ortschaftsverfassung kann die Vielfältigkeit erhalten und zur Geltung bringen;
Ortschaftsverfassung kann ein Instrument zur Förderung und Stärkung der
bürgerschaftlichen Mitverantwortung sein und Bürgernähe erhöhen ;
besondere Bedeutung kann einer Ortschaftsverfassung dort zukommen, wo größere
Entfernungen zwischen dem Hauptort und der Ortschaft bestehen.
wenn auch die Ortschaftsverfassung nicht speziell für den ländlichen Raum
entwickelt wurde, kann sie doch wegen der Siedlungsstruktur dieses Raumes eine
besondere Bedeutung als Instrument der Dorfentwicklung haben;
Stärkung des "Wir-Gefühls";
Ortschaften können Träger des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens helfen
erhalten und fördern .
Contra:
Integrationsfunktion des Ortschaftsrats ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen,
----_---=-_---'dUJa::l;s:L"Z~ s a m m e nw a c h s e n der Ortsteile ist gelungen; Bürger/innen identifizieren sich
mit der Gesamtgemeinde.
Bürgervereine, Dorfgemeinschaften u.a. schaffen "Wir-Gefühl" und Vielfalt,
organisieren bürgerschaftliches Engagement;
Verbesserung der Verwaltungsstrukturen/Mobilität der Bürger;
weitere Verwaltungsebene kann Verfahren schwerfälliger und kostenträchtiger
machen; .
Ortschaftsverfassung führt zur Verselbstständigung von Ortschaften und läuft somit
dem Integrationsbedürfnis sogar zu wider;
gleichwertige Bewertung und Berücksichtigung aller Ortsteile;

große Probleme genügend geeignete Bewerber/innen zu finden ;
Gemeinderat gewährleistet die Berücksichtigung aller Interessen, das wird umso
deutlicher, wenn gleichzeitig unechte Teilortswahl eingeführt ist.
(Quelle: Gemeindetag BW)
Finanzielle Auswirkungen
Abschaffung der Ortschaftsverfassung: Einsparpotenzial bei Ortsvorstehern : 54.500 Euro,
ggf. zusätzliche Bürgermeisterstellvertreter nach § 48 GemO , Einsparpotenzial bei
Ortschaftsräten: 12.000 Euro pro Jahr.
Vorschlag der Verwaltung:
Die Damen und Herren Mitglieder "des Gemeinderates beauftragen die Verwaltung, die
Ortschaftsräte in der Gemeinde Karlsbad um Stellungnahme zur Abschaffung der
Ortschaftsverfassung zu bitten.
Vermerke der Verwaltung:
TOP vertagt ~ D
TOP behandelt~ D Abstimmung: jaU neinU enthalterr" D
Sonstiges:
(Tibi/Stößer)

AGEMEINDE
i'l(ARLSBAD
wohnen
arbeiten
erholen
Gemeindeverwaltung . Pastfoch 1001 46 · 76298 Korlsbad
GEMEINDEVERWALTUNG
An die
Ortschaftsratsgremien
der Gemeinde Karlsbaa
über die Herren
Ortsvorsteher
Bearbeitung durch:
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Datum
Betreff
10.03.2011
Abschaffung der Ortschaftsverfassung - Gemeinderatsbeschluss
Sehr geehrte Herren Ortsvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren der Karlsbader Ortschaftsräte,
der Gemeinderat hat uns in der Sitzung am 23. Februar 2011 durch Beschluss beauftragt, die
Ortschaftsräte in Karlsbad um Stellungnahme zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung zu
bitten. Die Sitzungsvorlage dieser Sitzung ist beigefügt.
Ich bitte Sie nun, die Angelegenheit in Ihrem Ortschaftsratsgremium zu behandeln und der
Verwaltung eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
~.
~
Rudi Knodel
Bürgermeister
Hausanschrift:
Hirtenslroße 14
76307 Karlsbad
Telefon: 0 72 02 / 93 04 - 0
Telefax: 0 72 02 / 93 04 -10
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