Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte ... - Rupp AG

Dr. Martin Rupp
Gemeinderat
Haydnstraße 28
76307 Karlsbad
0170 8555254
martinrupp1964@googglemail.com
Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2012
– TOP 6 – Sachstand Grundstücksverhandlung Landesstraße 623 (Autobanzubriunger)
und Genehmigung von Grundstücktauschverfahren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Karlsbad, den 25. Juli 2012
vielen Dank Herr Bürgermeister zum Sachstand Autobahnzubringer.
Ganz klar - die sogenannte "Todesstrecke", so wie die L 623 -
Autobahnzubringer Langensteinbach - machmal im Landkreis auch genannt
wird - muss verkehrssicherer gemacht werden - und das möglichst schnell!
Bereits im Jahre 2009 befürwortete der Gemeinderat mit zwei
Gegenstimmen, drei Enthaltungen und 25 Jastimmen gemäß dem Vorschlag
des Regierungspräsidiums Karlsruhe den sofortigen Ausbau des
Autobahnzubringer auf der bestehenden Trasse bei gleichzeitiger zügiger
Weiterplanung einer Westumfahrung.
Nun lese ich in der BNN dass der Ausbau des Autobahnzubringers frühestens
ab dem Jahre 2015 erfolgen wird!
Ich möchte hier ganz klar meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass
die Sanierung des Autobahnzubringers
1. viel zu lange dauert
2. und auch ganz klar meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass
eine zügige Weiterplanung der Westumfahrung vom
Regierungspräsidium einfach fallen gelassen wurde.
Ich fühle mich vom Regierungspräsidium im Stich gelassen und sehe in
Bezug zur zügigen Weiterplanung der Westumfahrung auch einen klaren
Wortbruch!
Ich bin mit dem Vorgehen der Landesregierung nicht einverstanden!
Ich wünsche mir, dass wir in dieser Angelegenheit wesentlich aktiver werden!
Was ich nicht gelten lassen kann ist, dass eine Umfahrungslösung mit dem
Ausbau des Autobahnzubringers in Wiederspruch steht, oder den zügigen
Ausbau behindern würde. Der Ausbau ist so zu gestaltet und das ist er m.E.
auch, dass er für die Zukunft offen ist. Nur das entspricht dem mit dem

Regierungspräsidium abgestimmten Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahre
2009.
Ich möchte, dass wir uns als Gemeinderat diesen Fragen annehmen und
möchte auch eine ganz klare und transparente Haltung des Gemeinderates
zur Verzögerung des Ausbaus des Autobahnzubringers und dem fallen lassen
der zügigen Weiterplanung einer Westumfahrung.
Wenn wir es als Gemeinderat nicht schaffen sollten eine klare Entscheidung
und Haltung herbeizuführen ist es auch weiterhin ein leichtes hier vom
Regierungspräsidium ausgespielt und im Stich gelassen zu werden.
Ich beantrage das Thema ausführlich in einer der nächsten
Gemeinderatssitzung zu besprechen.
Danke
Martin Rupp