Protokoll vom 12.12.2012 - Rupp AG

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde 

Karlsbad im Bürgersaal Langensteinbach 

am 12. Dezember 2012 

Beginn: 18:10 Uhr 

Verhandelt: 

Karlsbad, 

Ende: 20:35 Uhr 

12. Dezember 

Bürgermeister: 

Rudi Knodel 

Anwesende: 

Gemeinderäte 

~ Bodemer Rolf 

~ Christmann Heike 

~ Dummler Reinhard 

~ Guthmann, Thomas 

~ Günther Heike 

~ Haas Reinhard Urlaub 

~ Haller Helmut 

~ Herrmann Jürgen 

~ Höger Günter 

~ Höger Otto 

~ Hoffer Walter 

~ Karcher Joachim ab 19:45 Uhr 

~ Kiesinger Peter ab 19:05 Uhr 

Gäste: 

~ Maier Ralf 

~ Metz Günter 

~ Müller Willibald 

~ Nürnberg Cornelia ab 19:05 Uhr 

~ Rädle Roland 

o Ried Norbert entschuldigt 

~ Rohrer Uwe 

~ Dr. Rupp Martin 

~ Schlifkowitz Hielta 

o Schmidt Michael entschuldigt 

~ Steigerwald Klaus 

~ Vollmer Susanna 

~ Weite Michael 

Ortsvorsteher: 

Helmut Kunz 

Schriftführer: 

Hans-Dieter Stößer 

Verwaltung: 

~ Benedikt Kleiner 

~ Ronald Knackfuß 

~ Klaus Rösch 

~ Jürgen Augenstein 

~ Petra Goldschmidt 

~ Hans-Dieter Stößer 

~ Miriam Eble 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass durch Ladung vom 

04.12.2012 ordnungsgemäß eingeladen worden ist und die Bevölkerung über das 

Mitteilungsblatt am 06. Dezember über die Sitzung informiert wurde und das Kollegium 

beschlussfähig ist, weil 22 Gemeinderäte einschließlich Vorsitzender anwesend 

sind. 

Als Urkundspersonen werden ernannt: 

Gemeinderäte Höger Günter, Herrmann Jürgen, Steigerwald Klaus, Rohrer Uwe

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde 

Karlsbad am 12. Dezember 2012 Seite 2 

Zu 1. Bekanntgaben 

Der Vorsitzende informiert über das Thema Senioren residenz Kurfürstenbad. Dort 

gebe es eine Auseinandersetzung zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem 

Betreiber. Das Haus soll gehalten und weiterbetrieben werden - eventuell mit einem 

neuen Betreiber. Die Gemeinde könne hier nur kooperierend und vermittelnd tätig 

werden und sei in der Sache .arn Ball". 

Zu 2. Fragen der Gemeinderäte 

Keine. 

Zu 3. Verleihung von Ehrennadeln des Gemeindetags Baden-Württemberg 

Der Vorsitzende würdigt das ehrenamtliche Engagement von zwei Mitgliedern des 

Gemeinderates. 

GR Uwe Rohrer wird für 10jähriges ehrenamtliches Wirken ausgezeichnet. Er sei 

so sagt der Vorsitzende - seit Januar 2002 im Gemeinderat, habe im Ortschaftsrat 

Langensteinbach seit 2009 das Mandat und sei seither auch Kreisrat. Mit großer 

Gewissenhaftigkeit und Elan vertrete er die Themen von Bündnis 90/Grüne pointiert 

und fungiere darüber hinaus auch als Fraktionssprecher im Gemeinderat. 

GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) sei seit 25 Jahren ehrenamtlich engagiert und zwar 

von 1987-1989 im Gemeinderat, dann im Anschluss bis heute im Ortschaftsrat Mutscheibach 

und wiederum seit 1994 im Gemeinderat im Einsatz. Seit 1999 sei er außerdem 

Ortsvorsteher in Mutscheibach . Er sei bei vielen Themen und in der Vereinsarbeit 

tief engagiert und bringe sich auch bei Personalthemen immer wieder ein. Mit 

einer Ehrenurkunde und einer Stele ermuntert er beide, sich weiter einzubringen. 

Zu 4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013/2014 der Gemeinde 

Karlsbad und des Wirtschaftsplanes 2013/2014, des Eigenbetriebs 

Wasserversorgung sowie über die Finanzplanung 2012 bis 2017 

G 12/108 

Der Vorsitzemde führt kurz in das Thema ein und bittet dann die Rechnungsamtsleiterin, 

ihre Haushaltsrede zu halten. 

Haushaltsrede Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt 

Allgemeine Entwicklung 

Das vorausgesagte Bruttoinlandsprodukt für 2013 beträgt 1,6 % real. Die Frage ist 

jedoch immer: Wie entwickelt es sich auf Dauer Für 2014-2016 gibt es erste Schätzungen 

von 1,5 %. In gewissen Teilen spiegelt dies auch die Entwicklung bei der 

Gemeinde Karlsbad wieder. Sie sehen insbesondere, dass 2009 das Bruttoinlandsprodukt 

mit über -5% extrem eingebrochen ist. Auch bei der Gemeinde Karlsbad war 

das Jahr 2009 besonders schlecht. Die Gewerbesteuer betrug 850.000 € und es 

mussten aufgrund der verschlechterten Finanzlage zwei Nachtragshaushalte erlassen 

werden . 2010 war bei uns auch schon wieder etwas besser. So betrug das Defizit, 

deutlich geringer als erwartet, nur um die 2,5 Mio. €. 2011 und 2012 waren bei



der Gemeinde Karlsbad negativ geplant, sind jedoch aller Voraussicht nach positiv 

ausgefallen. Unsere weiteren Eckdaten für den Haushaltsplan waren: Die Hebesätze 

bleiben unverändert. Auch die Gebührensätze für Wasser und Abwasser bleiben unverändert. 

Dies wurde schon in der vorangegangenen Sitzung beschlossen. 

Ergebnishaushalt 

Im Ergebnishaushalt sind die größten Positionen die Steuern und Umlagen. Zu unseren 

Ertragssteuern zählt z. B. die Grundsteuer B, welche rund 40.000 € mehr als 

2012 einbringt. Die Gewerbesteuer habe ich in diesem Haushaltsplan mit 7.000.000 

€ kalkuliert. Ich bin dabei von dem langfristigen Mittelwert der Gemeinde Karlsbad 

ausgegangen. Die Gewerbesteuer ist jedoch immer schlecht vorherzusagen und 

hängt auch mit der konjunkturellen Lage zusammen. In 2012 betrug der Ansatz noch 

4,5 Mio. € . Ich gehe also insgesamt von 2,5 Mio. € mehr aus. Die 7.000.000 € Ansatz 

für die Gewerbesteuer ziehen sich durch den kompletten Haushaltsplan mit Finanzplanung. 

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist gestiegen. Hier 

rechne ich mit 750.000 € Mehreinnahmen. Ebenso ist der Gemeindeanteil an der 

Umsatzsteuer gestiegen. Dieser macht 250.000 € mehr aus. Und auch der Familienleistungsausgleich 

schlägt mit 30.000 € mehr zu Buche. Die Schlüsselzuweisungen 

und Investitionspauschale, die bisher gemeinsam ausgewiesen waren mit 3,43 Mio . 

€, beträgt inzwischen 1,3 Mio. € mehr. Insgesamt ergibt dies eine Summe von 4,871 

Mio. € die uns mehr zugehen aus Steuern und Umlagen. Auf der anderen Seite 

müssen wir auch verschiedene Umlagen zahlen. Die Gewerbesteuerumlage wird mit 

grob 1,07 Mio. € und 1,6 Mio. € in 2013/2014 zu Buche schlagen. Das sind im Vergleich 

2013 zu 2012 120.000 € mehr. Auch hieran sieht man , dass es der Gemeinde 

Karlsbad in Bezug auf die Gewerbesteuer wieder besser geht. Die Finanzausgleichsumlage, 

auch FAG genannt, schlägt gleich mit 700 .000 € mehr zu Buche. Hier 

sieht man , dass die Steuerkraft insgesamt gestiegen ist. Bei der Kreisumlage habe 

ich mit einem Kreisumlagesatz von 28 % kalkuliert. Der Kreishaushalt ist noch nicht 

verabschiedet, aber ich gehe davon aus, dass sich die Kreisumlage tendenziell in 

diesem Bereich bewegen wird . Auf dieser Basis würden wir im Vergleich 2013 zu 

2012 700.000 € mehr zahlen d.h. es gäbe ein Mehraufwand von 1,52 Mio. €. Die Differenz 

aus dem Mehrertrag und dem Mehraufwand ergibt somit 3,35 Mio. €, die zusätzlich 

in den gemeindlichen Haushalt kommen. Sie sehen nun im Folgenden wie 

sich die Erträge des Haushaltes zusammensetzen. Im oberen Teil 2013, im unteren 

Teil 2014. Die Steuern und Abgaben mit 56% bzw. 59 % haben im Vergleich 2013 zu 

2014 im Verhältnis zugenommen. Die Zuweisungen haben entsprechend abgenommen 

. Nach § 78 der GemO sind die primäre Einnahmeart nach dem Entgelt diese 

Steuern und ähnliche Abgaben d. h. die Gemeinde Karlsbad erwirtschaftet in ordentlicher 

Art und Weise ihre Erträge. 

. Die folgende Folie zeigt Ihnen den Aufwand im Vergleich 2013 zu 2014. Sie werden 

sehen, dass 2014 die Transferaufwendungen zugenommen haben. Diese sind von 

48 auf 51 % angestiegen. Die Sachen Dienstleistungen wie auch Abschreibung haben 

hingegen abgenommen. Der Personalaufwand bleibt konstant bei 18 % des Gesamtaufwandes. 

Nun zu den größten Veränderungen im Ergebnishaushalt. Die Personalkosten 

betrugen 2012 noch 5,75 Mio. €. In 2013 sind diese nun gesunken auf 

5,63 Mio. €. In 2014 dann wieder ein leichter Anstieg auf 5,76 Mio. €. Wenn man nun 

die Jahre vergleicht, sieht man, dass man im Jahresvergleich 2013 zu 2012 die Personalkosten 

um rund 130.000 € senken konnte. Das ist enorm, gerade wenn man 

bedenkt, dass es dieses Jahr einen neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gab , 

der eine deutliche Tarifsteigerung vorsah. Auch 2014 zu 2012 enthält nur eine Steigerung 

von 6.000 €. Das ist ein maginales Ergebnis. Die Haushalte 2010 sowie



2011/2012 waren von großen Sparmaßnahmen geprägt. Dies machte die finanzielle 

Lage der Gemeinde notwendig . Nun da es der Gemeinde Karlsbad besser geht, hat 

der Gemeinderat entschieden, auch einige dieser Einsparungen wieder an die Bürgerschaft 

zurück zu geben. So wurde die Rücknahme der 10 % Kürzung für folgende 

Bereiche beschlossen: Die Vereinszuschüsse werden wieder voll ausbezahlt. Dazu 

kommt noch eine Erhöhung von 30 Cent je Einwohner. Dies macht 4.710 € aus. 

Auch wird die Jugendarbeit in den Ortsteilen wieder mit dem gewohnten Betrag bezuschusst. 

Gleichfalls wurde die Kürzung der Gemeinderatsdiäten und der Ortsvorsteherbezüge 

für die drei größeren Ortsteile zurückgenommen. Die Kürzung der 

Schulbudgets wurde ebenfalls zurückgenommen. Auch erhöhen sie sich insgesamt, 

da die Sachkostenbeiträge vom Land steigen . So stehen den Schulen im nächsten 

Jahr im Vergleich 2013 zu 2011 über 50.000 € pro Jahr mehr zur Verfügung. Bei den 

Seniorenfeiern wurde der Betrag von 4,86 € auf 5 € je Senior angehoben . Dies 

macht eine Steigerung von 374 € aus. Die Sachausgaben für die Offerta stiegen um 

2.000 € auf 24.000 € . Bei der Straßenunterhaltung 2013/2014 wurde wieder ein Ansatz 

über 80.000 € für die interkommunale Straßensanierung gebildet. Bei dieser 

werden die Risse der Straße saniert und ein Dünnbettbelag aufgebracht. Auch bei 

den Abmangelbeträgen gab es eine Steigerung. So steigt der Abmangelbetrag der 

Volkshochschule um 5.000 € auf 30.000 €. Ebenso erfährt der Abmangelbetrag der 

Bücherei eine Steigerung um 5.000 € auf 85.000 €. In dieser Folie sehen Sie nun wie 

sich der Ergebnishaushalt 2013 aufgliedert. Das ordentliche Ergebnis beträgt 

1.038.630 €. Dieses setzt sich zusammen durch Erträge von 32.613.014 € und Aufwendungen 

von 31.574.384 €. Das Sonderergebnis beträgt - 125.000 €. Dieses 

stammt aus Verlusten aus Grundstücksverkäufen. Das Gesamtergebnis beträgt 

dementsprechend 913.630 € plus. Der Ergebnishaushalt 2014 stellt sich leider deutlich 

negativer dar. Das ordentliche Ergebnis beträgt - 1.944.398 €. Die Erträge steilen 

hierbei 31.108.225 € dar. Das bedeutet, die Erträge sind geringer als im Jahr 

2013. Dahingegen ist auch der Aufwand größer. Der Aufwand beträgt 33.052.623 €. 

Jedoch ist dieses Mal das Sonderergebnis positiv. Es wird mit Erträgen von 550.000 

€ gerechnet und Aufwendungen von 35.000 €. Auch dieses Sonderergebnis stammt 

wieder aus den Grundstücksverkäufen. Das Gesamtergebnis beträgt folglich 

1.429.398 €. Sie sehen nun in dieser Folie das prognostizierte Jahresergebnis auf 

Basis der Doppik aus der Spalte ordentliches Ergebnis . 2012 ist hier noch deutlich 

negativ. Jedoch wird es positiv ausfallen. Wie positiv wird sich erst mit dem Jahresergebnis 

zeigen. Wenn man nun die ganzen Jahre betrachtet, mit den positiven Jahren 

2013, 2015, 2016, 2017 und dem negativen Jahr 2014, ergibt es ein durchschnittliches 

Jahresergebnis von rund 200.000 im Plus. Bis 2019 gibt es Übergangsregelungen 

zur Einführung der Doppik. Diese besagt, dass der Haushaltsausgleich 

noch auf der kameralen Basis erfolgen kann d. h. auch, dass Abschreibungen nicht 

erwirtschaftet werden müssen. Die Gemeinde Karlsbad nimmt davon nicht Gebrauch, 

sondern vollzieht direkt den doppischen Haushaltsausgleich. Wie dieser stattfinden 

soll, sehen Sie auf folgenden Folien. Der Idealfall ist der Ausgleich von ordentlichen 

Erträgen und Aufwendungen unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren. 

Falls dies nicht möglich ist, sollen zunächst alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt 

werden . Wenn dies weiter nicht möglich ist kommt die Ergebnisrücklage aus Überschüssen 

des ordentlichen Ergebnisses zum Tragen oder eine pauschale Kürzung 

der Aufwendungen auch Minderaufwand genannt. Falls dies ebenfalls nicht ausreicht, 

sollen die Überschüsse Sonderergebnis bzw. die Rücklagen aus Überschüssen 

des Sonderergebnisses verwendet werden. Falls dies ebenfalls nicht möglich ist, 

wird ein Fehlbetrag veranschlagt und im nächsten Jahr ausgeglichen. Das kann innerhalb 

von drei Jahren geschehen. Falls das weiter nicht möglich wäre wird der 

Fehlbetrag auf das Basiskapital verrechnet. In 2013 wie auch 2016, 2017 ist der



Haushaltsausgleich nach Idealfall möglich. D. h. die ordentlichen Erträge decken die 

ordentlichen Aufwendungen. In 2015 gibt es die Besonderheit, dass dieses für den 

Haushaltsausgleich 2014 mit herangezogen wird. In 2014 ist kein Ausgleich des ordentlichen 

Ergebnisses möglich. Folglich wird die Ergebnisrücklage aus Überschüssen 

des ordentlichen Ergebnisses verwendet. In dieser sind 1.038.630 € aus 2013 

vorhanden. Somit bleibt immer noch ein Defizit von 905.768 € über. Dieses wird nun 

zum Teil 515.000 € durch Überschüsse des Sonderergebnisses gedeckt. Es muss 

folglich ein Fehlbetrag von 390.768 € veranschlagt werden. Dieser kann in 2015 abgedeckt 

werden. Jedoch ist das ordentliche Ergebnis unter Berücksichtigung des 

Fehlbetrages in 2015 negativ. Jedoch nur knapp um 8.105 €. Diese können in dem 

Jahr 2015 durch das Sonderergebnis abgefedert werden. Hier sehen Sie nun das 

prognostizierte Jahresergebnis auf Basis der Kameralistik. Das Jahr 2012 wäre hier 

noch positiv gewesen, fällt nun deutlich positiver aus . Auch die Jahre 2013, 2015, 

2016 und 2017 zeigen ein positives Ergebnis. Dieses Ergebnis stammt aus der Zeile 

3 des Finanzhaushaltes - nämlich den Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes. 

Eine Gemeinsamkeit mit der Doppik stellt dar, dass auch hier das Jahr 2014 negativ 

ausfallen würde. Die durchschnittliche Zuführungsrate wäre rund 1,5 Mio. €, 

was eine ordentliche Zuführung darstellen würde. 

Finanzhaushalt 

In dem folgenden Schaubild sehen Sie eine Gegenüberstellung der Auszahlungen 

aus Investitionstätigkeit der Jahre 2013 und 2014. Man kann entnehmen, dass es 

sich um einen Haushaltsplan mit dem Schwerpunkt der Baumaßnahmen handelt. 76 

% fließen pro Jahr in Auszahlungen für Baumaßnahmen. Wie Sie später der Übersicht 

der Investitionen entnehmen können sind das insbesondere verschiedene 

Hochbaumaßnahmen, aber auch Erschließung und Straßenbauarbeiten. Das bewegliche 

Sachvermögen hat einen recht geringen Prozentsatz mit 3 % bzw. 6 %. Auszahlungen 

für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, die sich in unserem 

Fall rein auf die Grundstücke beziehen, sind 14 % bzw. 15 %. Die Liquidität ist aktuell 

sehr gut. Die Gemeinde konnte verschiedene Gelder in Festgeld, Tagesgeld und auf 

Konten anlegen. Seit Mitte 2011 besteht kein Kassenkreditbedarf mehr. Davon ausgegangen 

mit dem alten Haushaltsplan, dass im Vorjahr 7,08 Mio. € Liquidität zur 

Verfügung standen und die Änderung miteinbezogen, sind es zum Jahresbeginn 

noch 3,4 Mio . € die zur Verfügung stehen. Die tatsächliche Zahl wird sich jedoch 

über 10 Mio. € bewegen d. h. die veranschlagten Änderungen des Finanzierungsmitteibestandes, 

die in der offiziellen Grafik eine negative Entwicklung von 3,4 Mio. € 

bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufzeigen, sind in diesem Fall deutlich 

zu negativ. Bei einer voraussichtlichen Liquidität zum Jahresende 2012 von über 10 

Millionen, werden wir auch zum Ende des Finanzplanungszeitraumes noch eine Zahlungsfähigkeit 

aus eigenen Mitteln haben. Um kurzfristige Liquiditätsspitzen abzufangen, 

wurde eine Kassenkreditermächtigung von 2 Mio. € in die Haushaltssatzung 

mitaufgenommen. Diese positive Entwicklung kann man auch aus der Verschuldungsgrafik 

entnehmen. Für 2011 war eine Kreditaufnahme über 700.000 € geplant. 

Diese musste nicht erfolgen d. h. der Haushalt wurde um diesen Betrag entlastet. 

Auch die für 2012 Umschuldung über 260 .000 € musste nicht erfolgen, sondern der 

Kredit konnte vorzeitig abgelöst werden. Auch dies war aufgrund der guten Liquiditätslage 

möglich. Wie Sie sehen, ist im kompletten Finanzplanungszeitraum keine 

Kreditaufnahme angedacht. Eine der Auswirkungen ist die konstante Tilgungsrate, 

eine andere aber auch , dass sich die Zinszahlungen extrem verringert haben und 

somit sich auch die Last des Ergebnishaushaltes verringert. Zum Jahresanfang 2017



wird noch von einer Verschuldung je Einwohner von 167 € ausgegangen. Wenn die 

Tilgung so weiterläuft wie geplant, wäre die Gemeinde Karlsbad 2025 schuldenfrei. 

Eigenbetrieb 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes sieht im Erfolgsplan 2013 Erträge von 

2.147.100 € und Aufwendungen von 2.049.036 € vor. In 2014 wird der Ertrag um 400 

€ höher und auch die Aufwendung um rund 45.000 € höher. Der Ausgleich eines Eigenbetriebshaushaltes 

findet im Vermögensplan statt . In 2013 enthält er Einnahmen 

und Ausgaben von 496.032 € in 2014 dann 1.668.705 €. Das Jahresergebnis 2013 

fällt um 97.904 € positiv aus und 2014 um 52.307 €. Also relativ knapp positiv. Dabei 

besteht noch ein Verlustvortrag aus Vorjahren über 174.760 €. Hier nun auch ein 

paar Eckdaten aus dem Wirtschaftsplan: Die Erlöse aus der Trinkwasserabgabe betragen 

2.000.052 €. Der Wasserpreis bleibt hierbei konstant bei 2,38 €. Die Aufwendungen 

für den Wasserbezug betragen im Jahr 2013 725 .000 €. Bei den bezogenen 

Leistungen konnte der Ansatz reduziert werden. Jedoch gab es eine Erhöhung des 

Ansatzes bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen. Die Zinsaufwendungen sinken auf 

212 .000 €. Das ist eine Senkung von fast 100.000 €. Hierbei ist nun auch die Verzinsung 

des inneren Darlehens mit rund 50.000 € berücksichtigt. Dieses hatte in der 

alten Planung gefehlt. Das hieraus resultierende Jahresergebnis wird in den Vermögensplan 

übertragen. Sie finden dies nun in der folgenden Tabelle. Dieser Vermögensplan 

muss soeben in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Hierbei 

darf die Kreditaufnahme jedoch nicht die Investitionen übersteigen. Sie sehen nun 

eine Übersicht "benötigte Finanzierungsmittel" und wie diese gedeckt sind über Investitionen. 

Daraus wird ersichtlich, dass wir in 2013 weniger Finanzierungsmittel 

benötigen, als die Investitionen hoch sind d. h. es muss nichts über den Gemeindehaushalt 

gedeckt werden. Ab 2014 haben wir jedoch eine Situation, dass die benötigten 

Finanzierungsmittel höher sind als der Betrag der investiert wird d. h. die Grenze 

wird überschritten und der Gemeindehaushalt muss dem Eigenbetrieb Geld zuschießen. 

Das wäre bei der aktuellen Situation in 2014 rund 21.000 € in 2015 rund 62.000 

€, in 2016 rund 70.000 € und in 2017 131.000 €. Diese Beträge wurden im Wirtschaftsplan 

des Eigenbetriebes wie auch im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt. 

Sie haben gerade eine recht positive Schuldenübersicht der Gemeinde gesehen. 

Beim Eigenbetrieb stellt es sich leider nicht ganz so positiv dar. Aktuell besteht 

eine Verschuldung von 6,37 Mio. €, was 403 € je Einwohner ausmacht. Bis zum 

Ende des Finanzplanungszeitraums werden die Schulden je Einwohner auf 426 € je 

Einwohner ansteigen. In 2017 werden die Gesamtschulden je Einwohner aus Gemeinde 

und Eigenbetrieb 593 € sein. Der Landesschnitt liegt hier bei weit über 1.000 

€. Aktuell in diesem Jahr sind es kumuliert 644 € je Einwohner. Sie sehen, auch diese 

Zahl liegt weit unter 1.000 € und es gelingt der Gemeinde Karlsbad, Schulden 

über den Zeitraum abzubauen. Die Situation stellt sich so dar, dass die Gemeinde 

sich positiv entwickelt, jedoch beim Eigenbetrieb eine weitere Kreditaufnahme notwendig 

wird . Sie sehen hier nun einen Presseartikel aus der Zeitschrift BWGZ. Der 

Gemeindetag mahnt trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe: Kommunale Haushalte 

zurück in ruhige Gewässer führen. Ich würde dies auch gerne zu dem Motto dieses 

Haushaltes machen. Den Haushalt der Gemeinde Karlsbad in ruhige Gewässer führen. 

Unsere Ziele sollten sein:, die Haushaltskonsolidierung und Rücklagenaufbau. 

Denn niemand weiß, was für schwierige Zeiten auf uns wieder zu kommen. Wir hatten 

bei der Gemeinde Karlsbad Hochzeiten, aber auch Tiefzeiten erlebt. Abschließend 

für meinen Beitrag möchte ich mich noch bei Bürgermeister Knodel, meinen 

Kollegen und Mitarbeitern für die gute Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplanes be-



danken . Ebenso auch bei dem Gemeinderat für die konstruktive Beratung. Nun wird 

Ihnen Bürgermeister Knodel noch Informationen zu den Investitionen geben. 

Haushaltsrede des Vorsitzenden 

Sie haben dem Überblick und dem Zahlenwerk der Gemeindekämmerin entnommen 

dass es im Finanzbereich der Gemeinde Karlsbad für die beiden Haushaltsjahre 

2013 und 2014 sowie im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2017 spannend bleibt, 

wir in Karlsbad allerdings langsam wieder an bessere Zeiten anknüpfen. Vielleicht 

hilft uns dabei auch der Name unserer neuen Fachbediensteten für das Finanzwesen: 

er bedeutet wohl wenn man "Gold" richtig "schmiedet" dann hat man finanziellen 

Erfolg. In Ergänzung der Ausführungen von Frau Goldschmidt sehe ich meinen Part 

zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 im herausheben von Schwerpunkten unserer Planungen. 

1.) Im Querschnitt des Ergebnishaushaltes dominiert sowohl im Haushaltsjahr 

2013 mit mehr als fünf Millionen als auch 2014 mit mehr als sechs Millionen netto 

Ressourcenbedarf der Teilhaushalt "Jugend, Schulen und Kultur" woran deutlich 

wird, dass die Gemeinde Karlsbad ihr Profil in diese Richtung deutlich schärft. 

2.) In einer beachtenswerten Größenordnung von jeweils über einer Million Euro 

netto Ressourcenbedarf folgen in beiden Haushaltsjahren der Teilhaushalt "Personal- 

und Organisation" die "Natur- und Umwelt" sowie die "Sicherheit- und Ordnung" 

womit weitere Schwerpunkte erkennbar sind. 

3.) Im Querschnitt des Finanzhaushaltes ragt in beiden Haushaltsjahren der Teilhaushalt 

"Bau- und Gebäudemanagement" mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 

im Jahre 2013 von mehr als fünf Millionen Euro und im Jahr 2014 von rund vier 

Millionen Euro aus dem Zahlenwerk heraus. Auffallend ist im Querschnitt des Finanzhaushaltes 

der Teilhaushalt "Ressourcenmanagement", also das Einsetzen von 

Grundvermögen, der in der Dimension des Haushaltswerkes jeweils mit Millionenbeträgen 

ebenfalls ins Auge springt. Interessant war in den Haushaltsvorberatungen, 

welche Prioritäten der Gemeinderat auf die jeweiligen Vorschläge der Verwaltung als 

veranschlagungswürdig akzeptiert. Es ist im Rahmen dieser Haushaltsverabschiedung 

nicht möglich auf alle Einzelnen Positionen einzugehen, eine Kostprobe von 

auffallenden Projekten will ich Ihnen dennoch geben. 

4.) Baugebiet Froschgärten / Schaftrieb 

Die Entwicklung dieses Baugebietes in Langensteinbach ist seit Jahren in der Diskussion 

, wurde aber durch die damals fehlende Festlegung der genauen Linienführung 

2-gleisiger Ausbau der Albtalbahn verzögert. Jetzt haben wir eine fertige Trassenführung; 

ein Erschließungsträger ist beauftragt nach dem Mitte der 90iger Jahre 

beschlossenen Modell alle betreffenden Grundstückseigentümer zu ihren Lasten zu 

beteiligen, um Bebauungsplan , Umlegung und Erschließung zu realisieren . Die im 

Finanzplanungszeitraum bis 2015 vorgesehenen mehr als 1,4 Millionen Euro stellen 

den voraussichtlichen Aufwand für die einzubringenden Gemeindegrundstücke dar; 

Bauplatzerlöse werden erst in Folgejahren erwartet. Noch manche Beratung wird uns 

zur Projektierung dieses relativ großen Baugebietes ins Haus stehen. 

5.) Erschließung Gewerbegebiet Reutäcker 

Schon 2011 hatten wir entsprechende Finanzmittel für dieses Zukunftsprojekt eingestellt. 

Ein langer und teurer Umweg über eine Baulandumlegung, verursacht durch



eine Erbengemeinschaft, scheint jetzt zu Ende zu gehen. Ich habe daher große Hoffnung, 

zeitig im Frühjahr 2013 die Bauarbeiten mit einem veranschlagten Aufwand 

von rund 2,4 Millionen Euro in Gang bringen zu können , um handlungsfähig auf den 

Flächenbedarf von innovationsfähigen Unternehmen reagieren zu können. 

6.) Bau eines Jugendhauses 

Nachdem der Sperrvermerk im bisherigen Haushalt aufgehoben ist, haben wir uns in 

den Vorberatungen für das Projekt Jugendhaus auf eine Deckelung der Gesamtkosten 

von einer Million Euro verständigt, mit der Zuversicht, das Vorhaben in 2013 und 

2014 tatsächlich auch baulich und organisatorisch umzusetzen. 

7.) Umbau I Sanierung Grundschule Ittersbach 

Komplex gestaltet sich die Veranschlagung der Investitionen für die Grundschule 

Ittersbach weil, neben der Sanierung des Schulhofes mit rund 100.000 Euro Ansatz, 

dem Umbau der Sanitäranlagen mit 30.000 Euro, der behindertengerechte Umbau 

der Schwarzwaldschule mit 280.000 Euro Aufwand in gewisser Verbindung steht mit 

einem Haushaltsansatz für einen behindertengerechten Umbau der Wasen halle mit 

etwa 90.000 Euro, wobei uns Regierungspräsidium und Kultusministerium beim behindertengerechten 

Umbau am Schulkomplex mit je einem Drittel Übernahme der 

Umbaukosten unter die Arme greifen. Ein zusätzlicher Ansatz ist für den Ausbau des 

Stuhllagers an der Wasenhalle mit 65.000 Euro in 2013 vorgesehen, eine Folge von 

Brandschutzmaßnahmen. 

8.) Sanierung Rathaus Spielberg 

Nachdem in Karlsbad alle anderen Rathäuser im vergangenen Jahrzehnt saniert o 

der erneuert wurden steht - unter anderem durch bauliche Mängel sowie die Integrierung 

des Gebäudemanagement in der Bauverwaltung - endlich die Sanierung des 

Rathauses Spielberg an. Im Entwurf des Haushaltes sind 280.000 Euro für 2013 eingestellt 

worden mit Sperrvermerk um zunächst noch abzugleichen, wie die räumlichen 

und baulichen Auswirkungen im Rathaus Ittersbach aussehen wenn dort das 

Grundbuchamt Ende 2014 ausziehen wird. 

9.) Ausbau Kindergärten 

Unsere Kindergärten sind nach bisherigem Standard weitgehend auf Vordermann. 

Um nun den Rechtsanspruch für die Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern erfüllen 

zu können , müssen wir in Auerbach 87.000 Euro und in Mutscheibach 165.000 Euro 

in 2013 veranschlagen damit wir attraktiv für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

bleiben, obwohl wir schon jetzt in Karlsbad diesen Anspruch mit über 40 % erfüllen . 

10.) Sanierung Grundschule Mutscheibach 

Um diese Position ist im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung - ähnlich wie für die 

Grundschule Auerbach - sehr gerungen worden. Aufgrund der bisherigen Gemeindehaltung 

"Kurze Beine I kurze Wege" sowie der eingeholten Auskünfte der Kultus 

Verwaltung, die Grundschulen auf absehbare Zeit in ihrem Bestand nicht anzutasten, 

setzte sich in den Gemeindegremien die Haltung, durch Brandschutzmaßnahmen 

und die Behebung von funktionalen Baumängeln auf jeden Fall durchzuführen, dabei 

allerdings die Kosten so gut als möglich zu minimieren. Deshalb sind für die Grund 

.schule Mutscheibach zur vorgesehenen Sanierung im Zeitraum dieses Doppelhaushaltes 

350.000 Euro zu veranschlagen.



11.) Sanierung Grundschule Auerbach 

Im selben System wie bei der Grundschule Mutscheibach sind für die Grundschule 

Auerbach notwendige Sanierungskosten kalkuliert worden die mit über 900.000 Euro 

im Zeitraum 2013 / 2014 zu veranschlagen sind. In diesem Zusammenhang muss 

noch präzisiert werden, wie das vom Ortschaftsrat Auerbach schon lang beantragte 

Kleinspielfeld projektiert wird . Im Haushalt sollen 175.000 Euro im Jahr 2014 reserviert 

werden. 

12.) Beschaffungen Feuerwehr 

Dankenswerterweise hat die freiwillige Feuerwehr die beabsichtigten Beschaffungen 

Angesichts der Finanzknappheit beim letzten Doppelhaushalt überprüft und in ihrer 

Konzeption die Anschaffungsintervalle zeitlich gestreckt. Im Doppelhaushalt 2013 / 

2014 ist nun mit 130.000 Euro ein Gerätewagen für die Abteilung Auerbach, ein 

Löschgruppenfahrzeug für die Abteilung Ittersbach und in der weiteren Finanzpla 

nung bis 2017 ein Gerätewagen für Abteilung Langensteinbach sowie ein DLK vorgesehen 

, sodass wir für diesen ganzen Planungszeitraum einen Investitionsbedarf 

von beinahe 900.000 Euro einstellen und dazu Investitionsförderungen des Landes 

von etwas mehr als 100.000 Euro erwarten . 

13.) Neubau Regenüberlaufbecken Erlenweg 

Im Abwassersystem wird der Neubau eines Regenüberlaufbeckens im Erlenweg mit 

einer Dimension von 500.000 Euro notwendig. Die technischen Voraussetzungen 

sind im Bauausschuss erläutert worden. Der Haushaltsansatz ist 2013 vorgesehen. 

14.) Ausbau Birkenstraße 

Technische Mängel im Kanal und der Trinkwasserleitung sowie eine desolate Straßendecke 

machen den Ausbau der Birkenstraße notwendig , weshalb im Haushaltsentwurf 

für 2013 / 2014 735.000 Euro für die Straße, an die 500.000 Euro für den 

Kanal und nochmals 360.000 Euro im Eigenbetrieb Wasserversorgung vorgesehen 

werden . 

15.) Sanierungsmaßnahmen Kanalsystem 

Der Etat 2013 / 2014 sowie die folgende Finanzplanung sind geprägt von einigen 

.Maßnahmen in der Ortskanalisation, die aufgrund der sogenannten Eigenkontrollverordnung 

- eines Umweltschutzgesetzes - notwendig sind. Ich nenne beispielhaft 

Kanalsanierungen im oberen Teil der Hauptstraße und der Spielberger Straße in einer 

Dimension von zwei Millionen Euro, die Kanalsanierung in der Jahnstraße mit 

über 300.000 Euro oder in der Kurfürstenbadstraße mit über 200.000 Euro. 

Trotz dieser riesigen Investitionen hat sich der Gemeinderat festgelegt, die Gebührensätze 

für die Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in der jetzt anstehenden 

Haushaltsdekade nicht zu verändern um unsere Verbraucher nicht schon 

wieder mit Gebührenänderungen zu versehen. Gleiches gilt für die Hebesätze des 

Grundsteuer und der Gewerbesteuer die derzeit nicht verändert werden. Ankündigen 

will ich, dass mit Sicherheit die Bestattungsgebühren im nächsten Haushaltsjahr auf 

dem Prüfstand stehen und zwar im Zusammenhang mit der Friedhofskonzeption. 

16.) Friedhofsbereich 

Unsere beabsichtigte Friedhofskonzeption soll im Frühjahr 2013 nochmals auf die 

Agenda des Gemeinderates. Klar erkennbar war aber schon jetzt die Erwartung des 

Ortschaftsrates Ittersbach , einen Weg zum oberen Friedhofsteil anzulegen wofür 

über 40.000 Euro veranschlagt werden sowie die Anmeldung des Ortschaftsrates 

Langensteinbach, wonach für das Anlegen eines Feldes für Einzeltiefgräber sowie



für Reihengräber 270.000 Euro zu veranschlagen sind. Im Planungshorizont 2015 

erscheint in der Finanzplanung ein Ansatz von 450.000 Euro für Investitionen einer 

Aussegnungshalle Langensteinbach wobei mit einer Planungsrate von 30.000 Euro 

im Jahr 2014 beratschlagt werden muss, ob eine Sanierung der bestehenden Aussegnungshalle 

(die ich favorisiere) oder ein Neubau angegangen werden soll. 

17.) Sperrvermerke bei Investiven Maßnahmen 

Unsere Werkrealschule hat Ambitionen für den Ausbau zur Ganztagesschule. Noch 

sind nicht alle Fragen geklärt, deshalb wird eine vorgesehene Investitionssumme 

90.000 Euro in 2014 vorläufig mit einem Sperrvermerk versehen. Zur vorgesehenen 

Sanierung des Rathauses Spielberg habe ich den Sperrvermerk schon erklärt. Ähnlich 

praktiziert werden soll ein Ansatz von Neuanschaffungen für Spielgeräte auf unseren 

Spielplätzen für 20.000 Euro, weil hier unser Umweltamt eine Konzeption für 

unsere Spielplätze vorstellen will. 

18.) Mehrzweckhalle Mutscheibach 

Nach wie vor nicht endgültig finanziert werden kann im Doppelhaushalt 2013 /2014 

dieses große Projekt Mehrzweckhalle Mutscheibach. Etwas Optimismus möchten wir 

allerdings aus diesen Haushaltsberatungen mitnehmen, weil sich der Gemeinderat 

darauf verständigt hat, in 2014 eine Rate von 300.000 Euro für dieses Projekt einzustellen 

und noch im Laufe des Jahres 2013 mit aktualisierten Kostenberechnungen in 

eine Diskussion einzusteigen, ob die Gemeinde Karlsbad auf ansehbare Zeit die 

Maßnahme doch stemmen kann. Eine gewisse Logik liegt darin, weil es bereits seit 

Jahren einen Grundsatzbeschluss pro Mehrzweckhalle gibt, Grunderwerb getätigt ist, 

ein Architektenwettbewerb durchgeführt wurde und die bisher zur Verfügung stehende 

Bocksbachhalle des Tischtennisclubs einen großen Sanierungsstau hat. Bin 

selbst gespannt welche Erkenntnisse wir zusammentragen. 

19.) Noch offen ist, in wie weit sich Anregungen aus der Diskussion zum Leitbild 

2020 finanziell im Planungszeitraum 2013 / 2014 niederschlagen. An dieser Stelle 

will ich allen rührigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an diesem Entwicklungsprozess 

beteiligen , herzlichen Dank sagen, ebenso wie allen Bürgerinnen und Bürgern 

die mit ihren Steuern und Gebühren ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen 

und damit zusammen mit unseren erfolgreichen Unternehmen das Rückgrat der 

Gemeindefinanzen bilden. Unsere Haushaltsberatungen 2013 / 2014 sind Gott sei 

Dank konstruktiv und zügig über die Bühne gegangen. Dankeschön deshalb an die 

Mitglieder des Gemeinderates und an die Akteure in der Verwaltung, im Besonderen 

an die neue Gemeindekämmerin. Tief einschneidende Haushaltsentwicklungen aus 

dem Zeitkorridor 2008 - 2010 liegen hinter uns. Zeitweise war unsere Finanzpolitik 

fast entmutigend, zumal der harte Umstieg von der Kameralistik auf die sogenannte 

Doppik hinzukam. Heute bin ich aber überzeugt, dass unsere gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen 

Früchte tragen. Als deutlichen Indikator sehe ich, dass der 

Saldo des Gesamtergebnisses im Ergebnishaushalt bei fünf Haushaltsjahren inklusive 

des Finanzplanungszeitraumes nur in einem Jahr mit negativ Vorzeichen versehen 

ist und in den anderen vier Jahren mit positiven Zahlen. Ich meine wir können 

unserer Haushaltspolitik das Prädikat geben: "Permanente Herausforderung, dennoch 

Tendenz zu ruhigerem Fahrwasser". In diesem Sinne darf ich den Gemeinderat 

um Zustimmung bitten zum Haushaltsplan 2013 / 2014 inklusiv des Wirtschaftsplanes 

des Eigenbetriebes Wasserversorgung laut Vorlage G12/108.



Haushaltsrede Günter Höger - CDU 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen 

und Kollegen, dies ist der letzte Haushalt den der Gemeinderat in seiner jetzigen Zusammensetzung 

zu beschließen hat. Die Überschrift könnte lauten: Es geht uns wesentlich 

besser, aber noch nicht gut. Die Gewerbesteuer wird mit 7 Mio. € prognostiziert; 

aber wir wissen, dass uns nur 20 Cent pro Euro verbleiben. Die großen Einnahmen 

-also Grund-, Gewerbesteuer und der kommunale Finanzausgleich- steigen 

von 17,9 Mio. € in 2012 auf 22, 7 Mio. € in 2013, also um 27 %. Dem gegenüber 

erhöhen sich die zu zahlenden Umlagen (Gewerbesteuer -, FAG- und Kreisumlage) 

in gleichem Zeitraum von von 8,2 Mio.€ auf 9,7 Mio. €. 

Ergebnishaushalt 

Wir haben ja Doppik und hier weist unser Ergebnishaushalt 2013 positive Zahlen 

aus. Der Ressourcenverbrauch -Abschreibung- ist erwirtschaftet. So soll es sein, 

das ist gut. 2014 wird dieses Ziel nicht erreicht. Frage: ist dies nicht dem Umstand 

der Systematik unseres Finanzausgleichssystems geschuldet Die Kreis- und Finanzausgleichsumlage 

errechnet sich u. a. aus den Gewerbesteuereinnahmen des 

zweit- vorangegangenen Jahres. So betragen diese Umlagen in 2013 (aus 2011) 9,7 

Mio.€ und 2014 (aus 2012) 11,2 Mio. €. Das heißt also, wir müssen noch besser 

wirtschaften, dass obiges Ziel auf Dauer erreicht wird. Einige Daten aus dem Ergebnishaushalt: 

2010 wurden -neben anderem- die Vereinszuschüsse um 10 % zurückgefahren. 

Diese Kürzung wird ab 2013 aufgehoben. De facto fließen ca. 12.000 € 

mehr in die Vereinskassen. Insgesamt beträgt die Vereinsförderung -ohne Musikschulen, 

ohne Sonnenkeller uSW.- 125.000 €. Eine weitere Zahl überrascht. Die Betriebskostenzuschüsse 

an die Kindergartenträger sind von rd. 2 Mio. € im Jahr 2009 

auf über 3,0 Mio. € in 2012 gestiegen. Wir beklagen dies nicht, denn das meiste haben 

wir ja selbst beschlossen; sondern wir sind stolz auf unsere Angebote für unsere 

Kleinsten . Das setzt sich bei den Schulen fort: im Produktplan "Schulträgeraufgaben" 

beträgt der jährliche Nettozuschussbedarf 2,0 Mio. €. Eine Frage beschäftigt 

uns: Wir bieten in Karlsbad alle Schularten , Sonderschulen, Musikschulen, haben 

Autobahn-, S-Bahnanschluss, Krankenhaus und mehr als 6.000 Arbeitsplätze, aber 

die Einwohnerzahlen gehen zurück. Selbstverständlich spielt der Demographiewan- 

. dei eine Rolle. Aber es gibt Gemeinden im Landkreis, wo die Einwohnerzahl zunimmt. 

Vielleicht gibt das Konzept .Karlsbad 2020" eine Antwort, ob überhaupt und 

wenn ja, wie hier gegengesteuert werden kann. Herr Bürgermeister, wir haben einen 

Wunschkatalog, auf deren Erledigung wir drängen: 

Wann bekommen wir die Jahresrechnung 2010 und 2011 

Die Verwaltung möchte das Gebäudemanagement einführen. Die Verwaltung 

hat ein Personalkonzept entwickelt, beides soll umgesetzt und alle Stellen neu bewertet 

werden. Herr Bürgermeister, nennen Sie uns dazu das Zeitfenster. 

Sorgen Sie bitte dafür und setzten Sie sich ein, dass die veranschlagten Maßnahmen 

in 2013 und 2014 auch ausgeführt werden . 

Vermögensplan 

Wie eingangs gesagt haben wir Mehreinnahmen, daher können wir auch mehr ausgeben 

. Wir investieren rd. 2,0 Mio. € im Bereich Kindergärten und Grundschulen. 

Darin sind enthalten: Umbau Kiga Auerbach 87.000 €, Kiga Mutscheibach 165.000 €, 

Grundschule Auerbach rd. 935.000 €, die Grundschule Mutscheibach erhält ein neues 

Dach. Die Grundschule Ittersbach und die Wasen halle werden für 400.000 € behindertengerecht 

umgebaut. Diese Maßnahmen, insbesondere in den beiden kleinen 

Ortsteilen sind unserer Fraktion sehr wichtig. Über 3,0 Mio. € sind vorgesehen für



Kanalsanierungen (z.B. Hauptstraße 1,4 Mio . €, Birkenstraße 495.000 €, um nur zwei 

zu nennen. Für 1,3 Mio. € werden Straßen saniert, für Erschließungen werden 3,8 

Mio. € aufgewendet. Demgegenüber stehen Verkaufserlöse. Im Bereich Gebäude 

sind 1,6 Mio. € angesetzt. Darunter das Jugendhaus mit 1,0 Mio. € und ein Ansatz 

für die Renovierung des Rathauses Spielberg von 280.000 €. Das Rathaus Ittersbach 

mit zwei Gebäuden - darin große Archivräume - steht ab der zweiten Hälfte 

2014 leer. Hier war der Antrag der CDU-Fraktion, das Bauamt dort unterzubringen, 

wurden doch diese Häuser vor wenigen Jahren für rd. 800.000 € saniert. Wir möchten 

bei weitem nicht alles aufzählen. Die Maßnahmen in unserem Investitionsplan 

interessieren unsere Bürger. Deshalb bitten wir die Verwaltung, die Investitionsliste 

2013/14 im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Noch eine Bemerkung: aufgrund neuer 

Umstände und Ereignisse ist unsere Fraktion jetzt der Auffassung, dass die Mehrzweckhalle 

Mutscheibach in naher Zukunft realisiert we rden muss. In der Vorlage 

vermissen wir die Sperrvermerke für Rathaus Spielberg und Halle Mutscheibach. 

Bei allem Eifer darf eines nicht vergessen werden: die Finanzkrise 2009 haben wir 

gut überstanden bei einem Rücklangenstand per 1.1.2008 von 24.2 Mio. €. Heute 

beträgt diese - außer der gesetzlichen Rücklage- Null. Wir leben also von der Hand 

in den Mund . Vielleicht ergibt sich durch unsere Streichungen im Investitionsplan und 

durch eine gute Entwicklung in 2013 und 2014 ein neuer Grundstock. Unterm Strich 

investieren wir in beiden Jahren fast 12 Mio. € und das ohne Darlehensaufnahmen. 

Darüber hinaus wird der Darlehensstand abgebaut. 204 € pro EW betragen die 

Schulden per 31.12.2014. Das ist sehr gut. 

Ein paar Sätze zum Eigenbetrieb Wasserversorgung. Hier gibt es laufende Erträge 

und Aufwendungen von je 2 Mio. €, 900.000 € werden investiert. Sehr gut halten wir 

die Kontinuität bei den Wassergebühren für 2013 und 2014. Gleiches gilt für die Entwässerungsgebühren. 

Frau Goldschmidt, dies war Ihr erster Haushalt. Für die 

handwerkliche Arbeit ein großes Kompliment. Ihnen , Ihrem Team in Auerbach und 

allen die am Zustandekommen dieses Werkes beteiligt waren. 

Haushaltsrede Jürgen Herrmann - Freie Wähler 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knodel , meine Damen und Herren der Verwaltung 

und des Gemeinderates, werte Bürgerinnen .und Bürger Karlsbads, Vertreter der 

Presse. Lohnt es sich überhaupt einen Haushalt 2013/14 aufzustellen, nachdem der 

Maya-Kalender für den 21. Dezember den Weltuntergang prognostiziert Da die 

Gemeindeverwaltung bei allen ihren Planungen aber auf den Outlook-Kalender vertraut, 

hat sie vorsorglich und richtigerweise den uns vorliegenden Haushalt eingebracht. 

Vor 31 Monaten, im Mai 2010, hatten wir mit Verspätung unserem Haushalt 

ein neues Kleid verpasst: die Doppik. Das Malheur mit diesem Kleid - es passte 

nicht. Weder die äußere Form noch der Inhalt. Mit Einsparungen, Kürzungen und 

Haushaltskonsolidierung begannen wir den Anpassungsprozess. Wie sieht es im 

Jahre 03 A.D. (Anno Doppik) aus Man könnte es mit dem Spruch "Sitzt, passt, wackelt 

und hat Luft" beschreiben. 2013 1 2015 1 2016 1 2017 werden ausgeglichene 

Haushalte prognostiziert. Lediglich 2014 wird der HH unausgeglichen sein , dies ist 

den hohen Umlagen geschuldet, die uns wie immer mit 2 jährigem Abstand einholen. 

2013 und 2014 sind keine Kreditneuaufnahmen geplant und die Pro Kopf 

Verschuldung (ohne Eigenbetrieb) hat wieder abnehmende Tendenz. Unser Ziel 

muss auch künftig ausgewogenes Handeln sein , um den richtigen Sitz, des uns vorgeschriebenen 

Kleides, auch in Zukunft zu wahren. Dies auch unter dem Eindruck, 

dass jüngste Meldungen zwar sechs Milliarden mehr Steuereinnahmen für Deutschland 

in diesem Jahr erwarten lassen (2013 BIP real +1.6%; 2014-16 BIP +1,5% pa),



jedoch die Zuwächse sich verringern werden und für uns ein nicht kalkulierbaren 

Restrisiko besteht , dass die Euro-Krise unser Kleid als XXL-Ausführung erscheinen 

lässt. Wir dürfen an dieser Stelle uns aber trotzdem fragen: Wann kommen diese 

Einnahmen bei uns - den Gemeinden - an, damit wir die immer mehr werdenden 

Pflichtaufgaben, die Land und Bund uns aufbürden, ohne die notwendigen Mittel im 

ausreichenden Maße bereitzustellen, bewältigen können Diese Fremdbestimmung 

der Kommunen ist ein gravierender Strukturfehler des kommunalen Finanzierungssystems 

und wird von den Freien Wählern angeprangert. Das in der Verfassung des 

Landes BW niedergelegte Konnexitätsprinzip muss auch vom Land selbst beachtet 

werden. Der "Prioritäten-Haushalt" 2013/14 mit der "Konfektionsgröße 13/14 unsers 

Kleides"! In die Haushaltsberatungen 13/14 sind wir mit gemischten Gefühlen gegangen. 

Die vorgelegten Zahlen sorgten jedoch für eine entspannte Beratung im Gegensatz 

zu den letzten zwei vorherigen Beratungen. Die Steuerkraftsumme von 2013 

wird die von 2012, mit ca. 13,36 Mio € prognostiziert, übertreffen . Die Kreisumlage, 

die höchstwahrscheinlich bei 27,5% verbleiben wird, wird sich bei uns mit ca. 4,8 

Mio € niederschlagen. Der Ansatz der Gewerbesteuer im HH 2013/14 wird mit 7 

Mio € veranschlagt, 2012 waren es 4,5 Mio. Das spiegelt den Trend wieder, den die 

Wirtschaft derzeit vorlegt und nährt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Der Ansatz des 

Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer liegt 2013/14 bei 7,75 bzw. 8.08 Mio €., 

2012 waren es 7 Mio €. Was die Erholung im Bereich Gewerbesteuer betrifft, ist die 

Fraktion überzeugt, dass dies auch das Ergebnis eines gut aufgestellten Gewerbe 

Mix bzw. guter und nachhaltiger Beschlüsse und Handeins der verantwortlichen Vertreter 

der Gemeinde in der Vergangenheit und heute und auch in Zukunft sein wird. 

Das heißt, dass wir diesen Bereich auch weiterhin fördern und verstärkt beachten 

müssen , auch unter dem Hinblick, dass unser Kleid passend bleibt. Die wichtigsten 

Eckdaten des Haushaltes, von den Vorrednern bereits genannt, sind positiv. Was die 

Verschuldung betrifft: nach vielen Jahren des Konsolidierungskurses haben wir 2011 

auf 2012 diesen Weg verlassen , das haben wir nicht leichtfertig getan. Wir müssen 

. mittel- bzw. langfristig wieder die Schuldenlast herunterfahren, was im Sinne der intergenerativen 

Gerechtigkeit ist und auch aus der vorgelegten Planung der Verwaltung 

abzulesen ist. Die Pro-kopf Verschuldung: 1994: 900,-- €, Anfang 2011 noch 

bei 102,--€, Ende 2013 auf 241€ und Ende 2014 auf 223€ prognostiziert. Bei 

gleichbleibender Entschuldungsrate wäre die Gemeinde 2025 im Kernhaushalt 

schuldenfrei. Um auch in Zukunft von den Früchten "Gewerbesteuer" ernten zu können 

und insbesondere eine Verfestigung der Gewerbesteuer in der nahen Zukunft zu 

sichern, gilt es auch weiterhin, auf hohem Niveau für die Zukunft vorzubauen. Dies 

geschieht durch nachhaltige Erweiterung des bestehenden Industriegebietes (läuft 

gerade) sowie dem Bemühen im Bereich Steinig (bei der Autobahnanschlussstelle) 

oder angebunden an den neuen Autobahnzubringer, ein entsprechendes Gebiet 

auszuweisen. Es ist unabdingbar, dass wir den Gewerbesteuersatz beibehalten, der 

2010 moderat und situationsbedingt wieder auf das Niveau des Jahres 06/07 auf 

330% angepasst wurde. Grundsteuer A und B verbleiben ebenfalls auf den jahrelangen 

300%. ·Um einen nachhaltigen HHP 2013/14 aufzustellen, der den zukunftsgerichteten 

Ansprüchen unserer Gemeinde genügt, haben wir es uns, wie jedes Jahr, 

nicht leicht gemacht. Wie in den vergangenen Jahren ging es wieder um das Eingemachte: 

die Checkliste die in den Ergebnishaushalt eingeht und die Prioritäten liste 

für Hoch- und Tiefbau wurden durchgearbeitet. Die Projekte auf der Prioritätenliste 

für Hoch- und Tiefbau können aber nur zu einem kleinen Teil in diesem Doppelhaushalt 

abgearbeitet werden. An dieser Stelle die in der Vergangenheit mehrfach gestellte 

Bitte, nun als Antrag der Fraktion an die Verwaltung: Machen Sie die Entscheidungen, 

auf welche Position in der Prioritätenliste ein Projekt gesetzt bzw. verschoben 

wird transparent, lassen Sie einmal gesetzte Projekte nicht aus dem Zeitfenster



der Finanzplanung verschwinden. Machen Sie transparent, unter welchen Kriterien 

ein vom Ortschaftsrat angemeldetes Projekt in die Invest-Liste aufgenommen wird 

und führen Sie die nicht gelisteten in einer Merkposition weiter. Lassen Sie vom 

Gemeinderat die Entscheidung treffen . Führen Sie die Liste freiwillig fort, ohne dass 

jährlich hierzu nachgehakt werden muss. Lassen Sie die Liste uns halbjährlich zukommen, 

machen Sie diesen Prozess transparent. Auch wenn nach Meinung eines 

geschätzten Kollegen man diese Liste in der "Pfeife rauchen" kann, für uns ist es eine 

der Entscheidungsgrundlagen. Die Fraktion der Freien Wähler versteht ihre kommunalpolitischen 

Aufgaben darin, das aus unserem heutigen Spektrum Leistbare zu 

leisten, damit wir mit Fug und Recht eines Tages zurückschauen und feststellen 

können, dass wir unseren Beitrag geleistet haben, mit Augenmaß einen "guten, wenn 

auch schmerzhaften, aber durchaus nachhaltigen Haushalt aufgestellt" und Notwendigkeit 

vor Prestige gestellt zu haben. Hierzu haben wir die von der Verwaltung aufgestellte 

Checkliste , die den Ergebnishaushalt betrifft, durchgearbeitet und auch gemeinsam 

im Rat diskutiert. Einige Positionen der Checkliste möchte ich hierzu beispielhaft 

herausgreifen: 

-Rücknahme der im Jahre 2010 beschlossenen Kürzungen von 10% die mehrere 

Positionen betraf (z.B. Vereinszuschüsse). Bei der ursprünglichen Reduzierung steilten 

die Freien Wähler den Antrag dass beim jeweiligen Haushalt neu zu entscheiden 

sei. 

-Den weiterhin bestehenden Beschluss, die Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen 

stark zu reduzieren , können die Freien Wähler auch weiterhin inhaltlich derart nicht 

mittragen. 

- Bei einem Zuschussbedarf von ca. 370.000,--€ des Freibades (24% Deckungsgrad; 

ca. 6 € Zuschuss pro Badbesucher) muss weiterhin darüber nachgedacht werden , 

wie man künftig das Bad erhalten kann und gleichzeitig von der Höhe dieses Zuschusses 

runter kommt; hier ist auch verstärkte Transparenz des Technischen 

Dienstes angesagt. Positiv bringt sich hier schon der Förderverein ein. 

-Weiterhin gefördert werden sollen der Seniorenbeirat und die Agendaarbeit. Zu letzterem 

beantragen die Freien Wähler folgendes: um die Verbindlichkeit der Agenda 

Punkte in den Gemeinderatsentscheidungen zu spiegeln, möge die Verwaltung unter 

dem Punkt Auswirkungen in der Gemeinderatsvorlage den entsprechenden Agenda 

Punkt benennen und spiegeln. 

-Überdenken der Sinnhaftigkeit der eingestellten Mittel von 30 T€ für eine Verkehrszählung 

; BIOLA stellt u.a. große Abweichungen fest. Bezüglich der Investitionen ist 

der Haushalt 2013/14 für alle von uns weiterhin mit Einschränkungen versehen. Die 

Beratungen waren vom Sparwillen, man kann auch sagen .Verschiebewillen", getra- 

"gen. Auf der Basis von 7.232.788 ,00 € in 2013 und 4.445.000,00 € in 2014 mussten 

die Projekte entsprechend der Priorität eingeplant werden. Beispielhaft möchte ich 

Gestaltungsspielräume aufzeigen : 

Den größten Anteil verschlingen Straßenbau und der zugehörige Untergrund auch 

AKP genannt sowie U3-Ausbau Kindergarten Auerbach und Mutscheibach als Konsequenz 

aus dem im Jahre 2010 beschlossenen Kindergartenkonzeptes. Hier können 

wir mit Recht stolz auf eine Vorzeige - Gemeinde im Hinblick auf die Kinderfreundlichkeit 

sein. Dies lassen wir uns 2013/14 3,5 bzw. 4 Mio € - mit steigender 

Tendenz - kosten. Hier sei aber die Frage erlaubt: Wie weit sind wir auf dem Weg, 

die gesetzlichen Regelungen von Bund und Land zu erfüllen Trotz gutem "Futter 

und Kondition" ist das uns verpasste Kleid nur zu ca. 4/10 ausgefüllt. XXL lässt grüßen! 

Ein weiteres Vorhaben ist der behindertengerechte Umbau der Schule und Halle 

Ittersbach, Zur Sanierung der Grundschulen Auerbach und Mutscheibach: Die 

hierbei vorgenommenen Kürzungen bezüglich der energetischen Sanierung sind be-



sonders bedauerlich . Die Beschaffung eines LF 10 und Gerätewagen für die Feuerwehr 

sorgen dafür, 

dass unser Kleid nicht Feuer fängt. Die Kosten für das Jugendhaus Langensteinbach 

auf 1 Million zu deckeln , war eine knappe Entscheidung im Gemeinderat für das 

Projekt und von vielen "Für und Wider" gekennzeichnet. Ein wichtiges Signal ist 

das Aufnehmen von 300.000 Euro im Haushalt für die Mutschelbacher Halle. Vergessen 

werden darf hier aber nicht, dass auf der "Prioritäten- Liste Hoch- und Tiefbau" 

weitere ca. 120 Positionen auf eine Aufarbeitung warten. Neben den genannten 

eigen finanzierten Projekten ist ein weiteres zu nennen, das extern finanziert mitten 

in der Realisierung ist und derzeit den Anwohnern viel Dreck und Ungemach bringt: 

Der 6-spurige Ausbau der Autobahn , der die Lärmbelästigung in Mutscheibach auf 

ein Minimum reduziert und das Dorf endlich zusammenwachsen lässt Bei einem weiteren 

Straßenprojekt droht bereits der Kragen des Kleides zu platzen: die Fraktion ist 

tief enttäuscht bezüglich des schleppenden Ausbaus des Autobahnzubringers. Im 

Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt die Fraktion der Freien Wähler, dass 

die Zuweisungen und Zuschüsse an unsere Vereine erhöht und wieder gleich wie in 

den Vorjahren und an die Musikschulen in gedeckelter Höhe gegeben werden können. 

Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind 

sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung der erbrachten 

Leistungen. Der Wasserzins kann für das Jahr 2013 und 2014 auf dem Niveau von 

2012 mit 2,38 € pro m 3 gehalten werden. Die Abwassergebühren, deren Kostenanteile 

getrennt nach Niederschlagswasser und Schmutzwasser ermittelt und abgerechnet 

werden , können ebenfalls für den nächsten Doppelhaushalt beibehalten 

werden : Schmutzwasser 1,61 €1m 3 und Niederschlagswasser 0,46 €/m 2 . Thema Personalkonzept: 

hier wurde viel Geld für einen Berater ausgegeben. Bei diesem Thema 

und auch Gebäudemanagement sowie Friedhofskonzept sollte die Verwaltung nach 

Fraktionsmeinung zum Endspurt ansetzen . Schon zu lange beschäftigen wir uns mit 

diesen Themen ohne "Futter bei die Fische". Insgesamt wollen wir Freie Wähler mit 

all unserer Arbeit erreichen, dass Karlsbad als Industrie- und Gewerbestandort sowie 

als Wohnort weiterhin attraktiv bzw. wohnenswert ist und unser Kleid "sitzt, 

passt, wackelt und Luft hat"! Unser heutiger Dank gilt Ihnen, Herr Bürgermeister 

Knodel , den Amtsleitern Herrn Kleiner, Frau Goldschmidt, Herr Knackfuß und Herrn 

Dr. Rösch sowie allen Bediensteten der Verwaltung, die an diesem Haushaltsplan 

mitgewirkt haben und die auch sonst verantwortungsvoll ihren Dienst leisten. Wegen 

der wirtschaftlichen Situation konnten trotz ausgeglichenem Haushalt 2013 wenig 

Wünsche aus den Ortsteilen berücksichtigt werden. Wir erhoffen uns für den nächsten 

Haushaltsplan die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie 

hohe Wachstumsraten, also Besserung der Finanzen und ein ausgewogenes 

Konzept, das eine zufriedenstellende Fortentwicklung und Investitionen in allen Ortsteilen 

beinhaltet. Ein Satz von Dietrich Bonhoeffer soll uns derweilen trösten: "Es 

gibt erfülltes Leben, trotz vieler unerfüllter Wünsche!" Des Weiteren gilt unser Dank 

allen Gewerbetreibenden, Institutionen, den ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinnen und 

Bürgern, die durch Ihr Wirken direkt oder indirekt zum Wohle unserer schönen Gemeinde 

tätig sind. Die Freien Wähler werden dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, 

dem Haushaltsplan 2013/14 sowie dem Finanzplan 2015 bis 2017 zustimmen. 

Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben, möchte ich im Namen 

Freien-Wähler-Fraktion sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der 

Verwaltung sowie den Fraktionen für die Zusammenarbeit 2011/12 hier im Rat danken, 

eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2013 neue Perspektiven, 

Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg wünschen und uns allen weiterhin eine 

gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad.



Haushaltsrede Klaus Steigerwald - SPD 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr BM Knodel, werte Kolleginnen und 

Kollegen, werte Presse: Der Haushalt 2013-2014 ist beraten und wir stimmen diesem 

zu. Das große Zahlenwerk möchte ich Ihnen nicht wiederholen, dies wurde schon 

genannt und wird sich noch in Pressemitteilungen finden . Die von uns sofort in Angriff 

genommene Doppik hat uns mehrmals irritiert, ja man könnte sagen, wir konnten 

nicht immer folgen. Des Weiteren hat auch die große personelle Umstrukturierung in 

der Verwaltung einiges dazu beigetragen. Wir denken aber, die Hürde ist bewältigt 

und wir haben in letzter Zeit verlässliche Zahlen geliefert bekommen . Was noch fehlt , 

ist der Abschluss des Rechnungsjahres 2010-2011. Erfreulich war die Eröffnungsbilanz 

2010 - die Zahl von ca. 80 % Eigenkapital fällt da sehr ins Auge. Im Zuge der 

Personalkonzeption wird eine neue Stelle für Gebäude-management geschaffen. Die 

SPD bittet darum, diese schnellstmöglich zu verabschieden. Durch besonders gute 

Umstände sind die Steuereinnahmen wesentlich höher ausgefallen als geschätzt, 

trotzdem müssen wir Vorsicht walten lassen. Die Umlagen für die folgenden Jahre 

müssen bezahlt werden können. Wir sollten weiterhin gut wirtschaften und sparen. 

Wir müssen trotz der guten finanzielle Lage immer daran denken , Rücklagen zu bilden 

und nicht zu blauäugig zu werden . Die Wirtschaftslage im Euro-Raum kann sich 

schnell ändern. Unser Schuldenstand kann sich sehen lassen und hält sich wünschenswerterweise 

recht konstant. Dadurch, dass Karlsbad gut aufgestellt ist, stimmt 

auch die Infrastruktur. Wir haben ein sehr gutes Angebot an Kindergärten (Kindertageseinrichtungen) 

und Schulen. Hierauf können wir stolz sein - auch wenn wir für 

2013-2014 mehr Geld dafür in die Hände nehmen müssen. Die Kürzungen der Vereinszuschüsse 

werden aufgehoben und die Zuschüsse kommen wieder auf den alten 

Stand. Investitionen für 2013-2014: Grundschulen! Kindergärten Auerbach, Mutscheibach 

, Schulsportplatz Auerbach , Grundschule Ittersbach mit Wasen halle (barrierefreier 

Umbau), Jugendhaus Karlsbad , Aussegnungshalle Langensteinbach; die 

Mutschelbacher Halle sollte bei dieser finanziellen Situation in Angriff genommen 

werden, weiterhin Kanalisation! Straßen in Karlsbad (Hauptstraße Langensteinbach, 

Birkenstraße Spielberg). Die Investitionen belaufen sich auf ca. 12 Millionen Euro 

ohne Kreditaufnahme durch die Gemeinde. Dies ist sehr erfreulich . Im Eigenbetrieb 

Wasserversorgung sollten die Preise gehalten werden . Frau Goldschmidt, dies war 

ihr erster Haushalt, Lob für diese Arbeit, Ihnen und Ihrem Team in Auerbach: "weiter 

so" ! Dem neuen Hauptamtsleiter Herr Kleiner nochmals Gratulation zu diesem Amt. 

Der Dank der SPD Fraktion gilt den Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Vereinen, 

Ehrenamtstätigen sowie den Selbständigen von Karlsbad . Einen Dank gilt auch der 

Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister. Ein herzliches Dankeschön auch an alle 

unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. 

Haushaltsrede Uwe Rohrer - Bündnis gO/Die Grünen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knodel, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen 

des Gemeinderats, Meine Damen und Herren im Publikum, sehr geehrte Pressevertreter. 

Als wir hier, an genau der gleichen Stelle, im Mai 2011 den Doppelthaushalt 

für die Jahre 2011 und 2012 verabschiedeten, hatten wir im Gemeinderat langwierige 

und schmerzhafte Haushaltsberatungen hinter uns liegen. Die Aussichten schienen 

nicht ganz so gut zu sein, die Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht überwunden. 

Wir haben damals, das ist wohlgemerkt keine zwei Jahre her, über Kürzungen 

in allen möglichen Bereichen diskutiert und zum Teil diese Kürzungen auch beschlossen. 

Einer der Kernsätze der Verwaltung war damals, ich zitiere: "Die Erwirtschaftung 

der Abschreibungen kann bisher nur für das Jahr 2011 dargestellt werden.



In den übrigen Jahren wäre der Haushalt auf Grundlage des neuen Haushaltsrechts 

nicht ausgeglichen. Daher müssen die Konsolidierungsbemühungen fortgesetzt 

werden. " Zitat Ende. In der Folge wurde einiges auf den Weg gebracht. Ein Personalkonzept 

sollte die Verwaltung neu strukturieren, ein Friedhofkonzept die Kosten 

in diesem Bereich senken. Gut, der Technische Außendienst wurde neu aufgestellt. 

Aber sonst Auf das Personalkonzept warten wir im Gemeinderat nun 

schon seit 2 Jahren und es scheint kein Ergebnis in Sicht und das vielbeschworene 

Friedhofskonzept war eine reine Bestandsaufnahme ohne jegliche innovative 

Aussage. Nun wird in der Verwaltung an einem neuen Konzept für das Gebäudemanagement 

gearbeitet. Das freut uns. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde 

Karlsbad mittlerweile bei sogenannten externen Beratern und Moderatoren einen 

guten Ruf hat. Lässt es sich doch hier gutes Geld verdienen, ohne dass man am 

Ergebnis gemessen wird . Aber das scheint sowieso alles Schnee von gestern. 

Der Gemeinde Karlsbad geht es offensichtlich wieder gut. Die Einnahmen haben 

sich deutlich besser entwickelt, als noch vor 2 Jahren angenommen. Laut Plan 

werden im Haushaltsjahr 2013 sogar die Abschreibungen erwirtschaftet. In 2014 

wird das nicht der Fall sein und da hilft uns auch der Hinweis auf die gestiegenen 

Umlagelasten, resultierend aus den Einnahmen 2012, nicht weiter. Höhere 

Einnahmen führen nun mal zu höheren Umlagen, das ist in der Privatwirtschaft 

auch nicht anders. Deswegen wäre es geboten , Rücklagen zu bilden. Wir bitten 

darum, das nicht aus den Augen zu verlieren. Absolut positiv sehen wir, dass im 

Doppelhaushalt keine neue Schuldenaufnahme vorgesehen ist, die Verschuldung 

der Gemeinde sogar leicht zurück geht. Meine Damen und Herren, es geht der 

Gemeinde wieder gut. Die Kürzungen der Vereinszuschüsse konnte zurückgenommen 

werden . Auch wir Gemeinderäte können aufatmen, bekommen wir doch 

tatsächlich wieder 4€ Sitzungsgeld mehr. Sehr schön . Es muss der Gemeinde 

finanziell auch gut gehen, wollen wir die Herausforderungen der nächsten Jahre 

meistern. Im Kinder- und Jugendbereich sind wir auf einem guten Weg , werden 

aber noch viel Geld in die Hand nehmen müssen , um den Anforderungen gerecht 

zu werden. Die Investitionen in unsere Kindergärten sehen wir als absolut 

sinnvoll an. Wir werden in diesen Bereich weiter investieren müssen, zum einen 

um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, noch viel wichtiger aber, um 

den Familien in Karlsbad eine Perspektive zu bieten. Das wird zunehmend auch 

zu einem Standortfaktor, der nicht unterschätzt werden sollte. Das Gleiche gilt 

auch für unsere Schulen. Auch wenn wir es als Schulträger nicht wirklich in der 

Hand haben, welche Grundschule wo erhalten wird - das ist letztendlich vom 

Oberschulamt abhängig - sollten wir unser Möglichstes tun, die Schulen in einen 

guten Zustand zu versetzen. Deswegen tragen wir die Sanierung der Grundschulen 

in Auerbach und in Mutscheibach mit. Dazu muss ich aber später noch 

genauer eingehen. Bei den weiterführenden Schulen wird sich in absehbarer Zeit 

einiges verändern . Der Trend zu einem Ganztagesbetrieb wird uns vor bauliche 

Herausforderungen stellen, müssen wir doch damit rechnen , dass nicht nur die 

Werkrealschule, sondern auch die Realschule in den Ganztagesbetrieb will. Wir 

bitten die Verwaltung, baldmöglichst Gespräche mit den Verantwortlichen in den 

Schulen zu führen, um rechtzeitig reagieren zu können. Nur konsequent ist in 

diesem Zusammenhang der Bau eines Jugendhauses für Karlsbad . Als gutes 

Beispiel für die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit werden 

dann die Jugendhäuser in Waldbronn und in Karlsbad von einem gemeinsamen 

Trägerverein betrieben werden. Wir wollen noch einmal betonen , dass das 

neue Jugendhaus eine Einrichtung für alle Jugendlichen in Karlsbad sein wird. 

Der Standort ergibt sich logisch aus der möglichen Kooperation mit den Schulen 

und der Erreichbarkeit für die Besucher. Den Beschluss , die Baukosten für



das Jugendhaus auf 1 Million zu deckeln, haben wir mitgetragen, weil offensichtlich 

nur so eine Realisierung, eine Mehrheit im Gemeinderat möglich 

schien. Eigentlich schade . Bei dem Thema Erreichbarkeit für Alle komme ich 

zu einem weiteren wichtigen Anliegen unserer Fraktion. Zu Beginn des nächsten 

Jahres soll der Gemeinderat das Leitbild der Gemeinde verabschieden. Im 

Rahmen der Agenda 2020 haben viele Mitbürger an diesem Leitbild und an 

dem Gemeindeentwicklungsplan mitgewirkt und werden , so hoffe ich jedenfalls, 

auch weiterhin bei der Agendaarbeit mitwirken. Wer den Prozess verfolgt hat, 

konnte feststellen ; dass nur wenige Themen den Bürgern so wichtig waren 

wie die Mobilität innerhalb Karlsbads. Es fehlen noch Radwegeverbindungen z. 

B. von Auerbach in Richtung Reitverein , aber auch an anderer Stelle. Hier solle 

doch von der Verwaltung bald die Möglichkeiten der Bezuschussung durch 

das neu aufgelegte Radwegeprogramm der Landesregierung geprüft werden. 

Wir sind im Zweifelsfall gerne dabei behilflich . Schon seit Jahren wird im Rahmen 

der Agenda in einer Arbeitsgruppe an der Verbesserung der Anbindung der 

Orte Mutscheibach und Auerbach an das Straßenbahnnetz und die Einkaufsmöglichkeiten, 

zum Beispiel im KSC, gearbeitet. Auch ein innerörtlicher Busverkehr 

in Langensteinbach wurde schon diskutiert. Leider haben diese Bemühungen 

weder im Gemeinderat noch bei der Verwaltung ausreichend Würdigung 

erfahren . Hier rechnen wir mit der Unterstützung der Vertreter aus den 

betroffenen Orten. Und nun noch einmal zurück zu den beschlossenen Sanierungsarbeiten 

an den Grundschulen in Mutscheibach und Auerbach . Die Verwaltung 

hatte lobenswerterweise vorgeschlagen, die Gebäude auch energetisch 

zu sanieren. Die entsprechende Verbesserung der C02---Bilanzen müsste eigentlich 

in einer Gemeinde , die seit vielen Jahren Mitglied im Klimabündnis ist, 

selbstverständlich sein. Das würde auch den Vorgaben des von den Bürgern 

erstellten Leitbilds entsprechen. Der Gemeinderat hat in ' seiner Mehrheit die 

energetische Sanierung abgelehnt. Auf die Beratungen im Gemeinderat über das 

Leitbild sind wir sehr gespannt. Kolleginnen und Kollegen nehmen sie die Bedürfnisse 

der Bürger ernst und geben sie der Agenda eine Chance. Ein Satz noch 

zum Eigenbetrieb Wasserversorgung. Die Gebühren können gleich bleiben , das 

freut uns, Sorgen machen wir uns aber über die doch recht hohe Verschuldung 

des Eigenbetriebs und über die - auch im Vergleich zu anderen Kommunen - hohen 

Kosten. Wir werden in diesem Bereich weiter nachfragen müssen . Ein Dank 

geht an Frau Goldschmidt und ihrem Team im Rechnungsamt für die gute Arbeit. 

Dank auch an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird sowohl dem Doppelthaushalt 

2013/14 als auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 

zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Einen Dank gilt auch der 

Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister. Ein herzliches Dankeschön auch an alle 

unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. 

Anmerkungen des Vorsitzenden 

Der Vorsitzende sagt, dass die Jahresrechnung 2010 voraussichtlich im ersten Vierteljahr 

und die Jahresrechnung 2011 im Spätjahr 2013 vorgelegt werden sollen. Das 

Gebäudemanagement soll im ersten Quartal organisatorisch fertig gestellt sein. Bezüglich 

der Stellenbewertungen im Rahmen der Personalkonzeption hoffe er auf einen 

Abschluss im Sommer 2013. Er hebt hervor, dass er relativ deutliche Meinungs- 

. äußerungen der Fraktionen in Richtung "Pro Hallenbau Mutscheibach" vernommen 

habe.



Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat zu beschließen: 

1.) Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Karlsbad für die 

Haushaltsjahre 2013/2014 in der Fassung der Anlagen zur heutigen Vorlage. 

2.) Die Finanzplanung der Gemeinde Karlsbad der Jahre 2012 bis 2017 in der 

Fassung der Anlagen zur heutigen Vorlage . Die Fortschreibung der Finanzplanung 

auf 2017 wird aus rechtlichen Gründen Ende 2013 nochmals beschlossen 

. 

3.) Den Wirtschaftsplan für die Jahre 2013 und 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung 

in der Fassung der Anlagen zur heutigen Vorlage. 

4.) Die Finanzplanung des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2012 bis 2017 in 

der Fassung der Anlagen zur heutigen Vorlage. Die Fortschreibung der Finanzplanung 

auf 2017 wird aus rechtlichen Ende 2013 nochmals beschlossen. 

5.) Im Rahmen des Stellenplanes die Einstellung einer dritten Fachkraft für Badebetrieb 

als Saisonkraft. 

Der Gemeinderat stimmt den Beschlussvorschlägen mit 25 Jastimmen, ohne Gegenstimmen 

und Enthaltungen zu. 

Zu 5. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zu verkaufsoffenen 

Sonntagen in Karlsbad-Langensteinbach im Jahr 2013 

G 12/109 

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. Jürgen Augenstein erläutert, dass die katholische 

Kirche sich einverstanden erklärt habe und von der evangelischen Kirche keine 

Rückmeldung vorliege. 

Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, die beigefügte Satzung über den Ladenschluss 

in Karlsbad-Langensteinbach am 17.03.2013 und am 20.10.2013 zu beschließen. 

Der Gemeinderat beschließt dies mit 21 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. 

Zu 6. Beratung und Beschlussfassung über den Winterdienst an Fuß- und 

Gehwegen 

G 12/110 

Jürgen Augenstein hält einen Sachvortrag. Nachdem der Gemeinderat 2011 den 

Umfang des Winterdienstes der Gemeinde reduziert hatte, informierte die Verwaltung 

alle von der Reduzierung betroffenen Bürger und wies diese auf die Verpflichtung 

zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege hin. Weil einige Bürger 

die Übernahme der Räum- und Streupflicht mit der Begründung abgelehnt hatten, 

dass der Weg im Winter nicht unbedingt für Fußgänger zur Verfügung stehen muss , 

habe die Verwaltung die Frage, welche Weg rechtlich verpflichtend geräumt, gereinigt 

und bestreut werden müssen, nochmals geprüft. Beispielsweise können Wege,



die nur gering frequentiert werden oder sich andere Möglichkeiten für Fußgänger ergeben 

die nicht mit allzu großen Umwegen verbunden sind, aus der Verpflichtung 

herausgenommen werden. Die Vorschläge der Verwaltung seien in den Ortschaftsräten 

wie folgt beschlossen worden: Auerbach - keine Veränderung, Ittersbach stimmte 

den Vorschlägen der Verwaltung zu, in Langensteinbach kommen zwei Änderungen 

dazu, ebenso in Mutscheibach und in Spielberg wurden die Vorschläge der Verwaltung 

befürwortet. Vom Ordnungsamt werden die betroffenen Anlieger schriftlich 

informiert. 

GR Günter Metz (Freie Wähler) will noch einen weiteren Weg in Ittersbach aus 

Gleichbehandlungsgründen einbringen . Der Gemeinderat und die Verwaltung zeigen 

sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. OV Helmut Kunz (Freie Wähler) bittet 

um flexible Handhabung bei auftretenden einzelnen Problemfällen. 

Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, über die Veränderungen der Räum- und 

Streupflicht wie in der Vorlage geschildert zu beschließen. 

Der Gemeinderat beschließt die Veränderungen in Langensteinbach mit 21 Jastimmen, 

1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen , die Veränderungen in Mutscheibach mit 

22 Jastimmen , 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen sowie die weiteren Festlegungen 

mit 25 Jastimmen, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. 

Zu 7. Beratung und Beschlussfassung zur Umnutzung einer Pension als 

Wohnheim Albtalstr. 44, Fischweier, Flst.Nr. 3684/4 

B 12/071 und G 12/111 

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. GR Reinhardt Haas (SPD) sagt, dass an dem 

Standort ca. 40 Personen mit Kindern aus dem ehemaligen Jugoslawien zu erwarten 

seien. Er wirbt dafür, diese Menschen in das Dorfgeschehen zu integrieren. Beispielsweise 

könne dies auch über die Sozialarbeit oder Agendaarbeit (Nationalitätenbegegnung) 

unterstützt werden . Die Kinder sollen die Schule in Spielberg besuchen . 

Der verantwortliche Mitarbeiter des Landratsamtes wird im Januar in Spielberg über 

weitere Details berichten. 

Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, das Gemeindeeinvernehmen zu dem Bauantrag 

zu erteilen. Der Gemeinderat erteilt dieses 25 Jastimmen, ohne Neinstimmen 

und Enthaltungen . 

Zu 8. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung einer Maschinenhalle 

im Außenbereich, Mutschelbach, Flst.Nr. 2626 u.a. 

B 12/073 und G 12/112 

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) erklärt sich 

für befangen und rückt aus dem Sitzungskreis ab. 

Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, das Gemeindeeinvernehmen zu erteilen. 

Der Gemeinderat erteilt dieses 25 Jastimmen , ohne Neinstimmen und Enthaltungen. 

Zu 9. Genehmigung von Protokollen 

Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012 wird mit 25 Jastimmen 

, ohne Neinstimmen und Enthaltungen genehmigt. Außerdem wird das 

nichtöffentliche Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2012 von allen Urkundspersonen 

unterzeichnet.



Zu 10. Verschiedenes 

Nichts. 

Zu 11. Fragen der Zuhörer 

Ein Zuhörer stellt Rückfragen zum Winterdienst und zur Westumgehung. 

Bürgermeister Rudi Knodel 

Gemeinderat Günter Höger 

Gemeinderat Jürgen Herrmann 

Gemeinderat Klaus Steigerwald 

Gemeinderätin Uwe Rohrer

Protokoll vom 12.12.2012 - Rupp AG

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