Protokoll vom 06.07.2011 - Rupp AG

NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde
Karlsbad am 06. Juli im Bürgersaal in Karlsbad­
Langensteinbach
Beginn: 19:10 Uhr
Verhandelt:
Bürgermeister:
Ende: 21:10 Uhr
Karlsbad, 06. Juli 2011
Rudi Knodel
Anwesende:
Gemeinderäte
[gI Amann Manfred 19:20 Uhr
[gI Badewien-Oehler, Dorothea
[gI Bodemer Rolf
[gI Christmann Heike
[gI Dummler Reinhard
D Günther Heike entschuldigt
[gI Haas Reinhard
[gI Haller Helmut
[gI Herrmann Jürgen
[gI Höger Günter
D Höger Otto entschuldigt
[gI Hoffer Walter
D Karcher Joachim entschuldigt
[gI Kiesinger Peter
[gI Metz Günter
[gI Müller Willibald
D Nürnberg Cornelia entschuldigt
[gI Rädle Roland
[gI Ried Norbert
[gI Rohrer Uwe
[gI Dr. Rupp Martin 19:15 Uhr
[gI Schlifkowitz Hielta
[gI Schmidt Michael
D Steigerwald Klaus entschuldigt
[gI Vollmer Susanna
[gI Weite Michael 19:20 Uhr
Gäste:
Thomas Fröhlich, Ing. büro Fröhlich
Ortsvorsteher:
Helmut Kunz
Schriftführer:
Hans-Dieter Stößer
Verwaltung:
[gI Roland Tibi
[gI Tanja Subenieks
[gI Dr. Klaus Rösch
[gI Jürgen Augenstein
[gI Simone Kruthoff
[gI Hans-Dieter Stößer
[gI Ronald Knackfuß
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass durch Ladung vom
01.07.2011 ordnungsgemäß eingeladen worden und die öffentliche Tagesordnung im
Mitteilungsblatt am 30. Juni erschienen ist und das Kollegium beschlussfähig ist, weil
18 Gemeinderäte einschließlich Vorsitzender anwesend sind.
Als Urkundspersonen werden ernannt:
Gemeinderäte Höger Günter, Herrmann Jürgen, Haller Helmut, Rohrer Uwe

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde
Karlsbad am 06. Juli 2011 Seite 2
Zu 1. Bekanntgaben
Der Vorsitzende weist auf den Sitzungsfahrplan für das zweite Halbjahr hin.
Zu 2. Fragen der Gemeinderäte
GR Jürgen Herrmann (Freie Wäh ler) schlägt vor, in Sachen illegale Sperrmülleinsammlung
Kontakt mit der Stadt Karlsruhe aufzunehmen und deren Vorgehen der
Kontrolle möglichst auch im Landkreis umzusetzen. Der Vorsitzende sagt , dass das
Thema ein bundesweites Problem sei und auch schon vom Abfallwirtschaftsbetrieb
aufgenommen sei. Der Gemeinderat wird über die weiteren Entwicklungen informiert.
GR Günter Höger stellt Fragen zum Sachstand Reutäcker, Fröschgärten, zur abrundenden
Bebauungsplanung Auerbach und will wissen, wie der Sachstand Verkauf
Rathausetage ist. Man habe für die Nutzung das Bauamt benannt. Außerdem will er
bis nach der Sommerpause wissen , wie die wesentlichen Haushaltskennzahlen 2010
und 2011 aussehen. Der Vorsitzende und Ortsvorsteher Helmut Kunz informieren,
dass in Sachen Abrundung Bebauungsplanung Breslauer Straße u.a. in Auerbach
die Pläne in vier Wochen soweit sind, dass die Anhörung beginnen könne. Zum Verfahren
Fröschgärten werde demnächst ein Sachstandsbericht des Erschließungsträgers
Pro Kommuna erfolgen. Bezüglich Reutäcker könne er nur nichtöffentlich etwas
sagen , meint der Vorsitzende. Beim Verkauf der Rathausetage habe sich momentan
nichts Konkretes ergeben, ein kürzlicher Interessent habe sich nicht mehr gemeldet,
inform iert Rechnungsamtsleiterin Simone Kruthoff. Das Thema müsste wieder auf
die Tagesordnung. Über die Haushaltszahlen 2010 und 2011 wird nach den Sommerferien
informiert. GR Günter Metz (Freie Wähler) mon iert die fehlende Umsetzung
von Gewährleistungsarbeiten in der Oberen Dorfstraße. Ortsbaumeister Ronald
Knackfuß sagt, dass er der Sache nachgehen werde.
Zu 3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Kanal- und Wasserleitungsarbeiten
in der Werner-BolI-/Paulusstraße in Karlsbad­
Langensteinbach
G 11/069
Thomas Fröhlich vom Ingenieurbüro Fröhlich und Ortsbaumeister Ronald Knackfuß
informieren über Details der Baumaßnahme. Zwischen September und Dezember
2011 werden Wasser und Kanalleitungen saniert bzw. erneuert. Bei der genauen
Planung - so erläutert Thomas Fröhlich - habe sich herausgestellt, dass teilweise
nicht so aufwändig wie geplant saniert werden muss . Einige Wasserleitungen können
über eine günstigere Innensanierung instand gesetzt werden. Dies habe , so antwortet
Fröhlich auf eine Anfrage von GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) zu niedrigeren
Baukosten geführt.
Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen
:
Der Gemeinderat verg ibt auf Empfehlung der Verwaltung den Auftrag für die KanaIund
Wasserleitungsarbeiten in der Werner-Boll- und Paulusstraße in Karlsbad­
Langensteinbach an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Harsch aus Bretten , zu
einem Bruttoendpreis 227.195,36 Euro. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag
mit 21 Jastimmen und 1 Enthaltung ohne Gegenstimmen zu.

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Zu 4. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der BAB A8 - Bereitstellung
von Flächen für die Aushublagerung (Zwischenlager)
G 11/070
Der Vorsitzende informiert umfassend über den Sachverhalt. Die von der Flurbereinigung
vorgesehenen Standorte unmittelbar vor dem Wald auf der rechten Seite der
Kreisstraße zwischen Mutscheibach und Langensteinbach werden abgelehnt , dafür
schlage man Flächen in unmittelbarer Nähe der Baustelle vor. Hierfür gibt es gewichtige
Gründe der Gemeinde und des Ortschaftsrates. Bereits bei einem Besprechungsterm
in im Juni mit dem Regierungspräsidium und der Flurbereinigungsbehörde
bezüglich der Deponieflächen für das Erdzwischenlager für ca. 350.000 Kubikmeter
Erdaushub habe man deutlich gemacht, dass man keine geeigneten Flächen auf
Mutschelbacher Gemarkung für die Lagerung von Erdaushub im Zeitraum Frühjahr
2012 bis voraussichtlich Ende 2014 sieht. Nachdem das Regierungspräsidium bei
einer Abfrage keine Flächen bei anderen Gemeinden finden konnte, wurden in der
Besprechung seitens der Flurbereinigungsbehörde die ersten Vorschläge für Flächen
auf Mutschelbacher Gemarkung gemacht. Diese wurden abgelehnt, weil sie teilweise
unmittelbar an der Bebauung angrenzen oder zu steil sind. Außerdem müssten bei
zwei Flächen Vereinbarungen mit einer Vielzahl von Eigentümern und Bewirtschaftern
abgeschlossen werden . Daraufhin hat die Flurbereinigungsbehörde zwei Flächen
mit einer Größe von 10 Hektar in Waldnähe zwischen Mutscheibach und Langensteinbach
auf der rechten Seite der Kreisstraße vorgeschlagen. Auch diese Flächen
wurden gemeindlicherseits schon grundsätzlich abgelehnt. Der Gemarkung
Mutscheibach gingen durch den Autobahnausbau bereits ohne die Zwischenlagerfläche
13,5 Hektar an landwirtschaftlicher Fläche verloren . Mehr könne den Mutschelbachern
nicht zugemutet werden . Es seien dringend Alternativstandorte zu suchen.
Dabei sollte das Augenmerk zwingend auf solche Flächen gelegt werden, die für eine
land- oder forstwirtschaftliche Nutzung weniger geeignet sind. Auch in der Nähe liegende
Deponieflächen müssten einbezogen werden . "Ein Erdtransport durch Ortschaften,
insbesondere durch Mutscheibach darf nicht erfolgen" verdeutlicht der Vorsitzende.
Eine besondere Belastung seien auch die 140.000 Transportfahrten die bei
dem Standort in Waldnähe von Langensteinbach entstehen würden . Bei der Fläche
handle es sich zudem um eine Senke bzw. Geländemulde die Vernässungen aufweist.
Zum Anfahren würde die neu ausgebaute Kreisstraße K 3562 schwer beansprucht.
Die Nähe zum Ort Mutscheibach spricht ebenfalls gegen den Standort.
Ganz schwerwiegend seien auch die Beeinträchtigungen für die landwirtschaftliche
Nutzung, betont Ortsvorsteher Rolf Bodemer (Freie Wähler) . Diese sei bei den Lagerflächen
für Jahrzehnte nicht mehr möglich. Sogar die Vermögens- und Bauverwaltung
des Landes Baden-Württemberg und das Landwirtschaftsamt seien mit der
Nutzung landwirtschaftlicher Flächen nicht einverstanden. Bodemer sieht eine "Salamitaktik"
mit dem der Gemeinde Fehler im Planfeststellungsverfahren wieder aufgetischt
werden. Die Erdzwischenlagerung sei ursprünglich nicht vorgesehen gewesen.
Die Erde sollte auf der alten Trasse der Autobahn transportiert und gleich wieder
eingebaut werden . Man werde daher keine weiteren Änderungen an der Planung
mehr akzeptieren. Ein großer Vorteil der vorgeschlagenen Fläche - so der Vorsitzende
- sei die unmittelbare Nähe zur Baustelle. Große Fahrbewegungen entstünden
so nicht. Ortsbaumeister Ronald Knackfuß informiert, dass im Rahmen des geplanten
Baus einer Umgehungsstraße in Nöttingen keine Zwischenlagerung möglich
sei. GR Roland Rädle (CDU) macht ebenfalls klar, dass man die Belastungen bei
den Standorten auf Mutschelbacher Gemarkung nicht tragen könne. Befremdet zeigt
sich GR Uwe Rohrer (Bündnis gO/Grüne) über das plötzliche Auftauchen der Erdaushubmengen.

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Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den von der Flurbereinigungsbehörde
vorgeschlagenen Standort im Distrikt Rappenbusch (Fls.-Nr. 3184/6 und 3232/1) als
Zwischenlagerfläche für Erdaushub (350.000 Kubikmeter) abzulehnen. Als Alternativstandort
wird eine Zwischenlagerfläche im Walddistrikt Hermannsgrund (Flst- Nr.
4644) auf Gemarkung Remchingen vorgeschlagen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mit 22 Jastimmen, ohne Enthaltungen
und Gegenstimmen zu.
Zu 5. Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für die Gemeinde
Karlsbad durch Buchpatenschaften im Jahr 2010
G 11/071
Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht.
Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
Der Gemeinderat beschließt, die eingegangenen Spenden durch Buchpatenschaften
in Höhe von 386,82 Euro anzunehmen. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag
mit 22 Jastimmen, ohne Enthaltungen und Gegenstimmen zu.
Zu 6. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation der
gesplitteten Abwassergebühr und der Abwassersatzung sowie der Anpassung
der Wasserversorgungssatzung
G10/108 , G 10/117 und G 11/072
Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und Rechnungsamtsleiterin
Simone Kruthoff erläutert weitere Details. Die gebührenrechtliche Prüfung der Frage,
ob die Gebühren in den Jahren 2011 bis 2014 moderat gestaffelt werden können
habe ergeben, dass die Ansicht der Verwaltung vom kommunalen Prüfungsamt bestätigt
worden sei. Eine "geplante" Überschreitung der kalkulierten Kosten sei grundsätzlich
unzulässig und eine bewusst in Kauf genommene Unterschreitung der Gebührenobergrenze
sei zwar rechtlich zulässig , jedoch im Nachhinein nicht mehr ausgleichbar.
Dennoch habe man, so Rechnungsamtsleiterin Simone Kruthoff - nach
einer Lösung gesucht, um eine Staffelung wie vom Gemeinderat gewünscht umzusetzen.
Durch die andersartige Aufteilung von Überschüsse und Defiziten habe man
dies erreichen können. Der Vorsitzende weist auf die Verpflichtung aller Kommunen
hin, rückwirkend ab 2010 gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Die Erhöhung der
Gebühren von 2,10 Euro auf umgerechnet 2,15 Euro im Jahr 2010 und 2,36 Euro im
Jahr 2011 wäre auch - so Kruthoff - eingetreten , wenn die gesplittete Abwassergebühr
nicht eingeführt worden wäre.
Der Gemeinderat signalisiert Zustimmung. Erfreut zeigt sich GR Günter Höger (CDU)
darüber, dass die Verwaltung nach den gleich lautenden Wünschen aus allen Fraktionen
eine moderatere, stufenweise Anpassung der Abwassergebühren vorschlage .
Die Kosten müssten allerdings weiter geprüft werden. GR Jürgen Herrmann (Freie
Wähler) schließt sich der Ansicht an und beantragte eine stichprobenartige jährliche
Prüfung bei größeren Flächen . GR Helmut Haller (SPD) bedauert, die teilweise Erhöhung
der Gebühren durch die Mehrflächen , zeigte sich aber ansonsten zustimmend.
GR Uwe Roher (Bündnis gO/Grüne) sieht den Wermutstropfen, dass die Gebühren
sowieso erhöht hätten werden müssen . Einzelne Bürger müssten leider erhebliche
Steigerungen verkraften. Dies passe nicht zu den Aussagen, dass die Neuregelung
keine Kostensteigerung bringe. Anschaulich vermittelt Rechnungsamtsleite-

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rin Simone Kruthoff die "Gewinner" und "Verlierer" der neuen Gebühren. Während
ein fiktiver Vier-Personen-Haushalt tendenziell von der Einführung profitiere , stelle
die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr für einen Ein-Personen-Haushalt mit
der gleichen versiegelten abfluss relevanten Fläche ein stärkere Belastung dar. Mehr
müssten auch große Inanspruchnehmer von großen versiegelten Flächen wie
Verbrauchermärkte und Industriebetriebe bezahlen. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat,
dem Vorschlag der Verwaltung wie er auf der Vorlage auf Seite 3 und 4
formuliert ist, zuzustimmen mit der Ergänzung, dass stichprobenartig jährlich größere
Flächen geprüft werden. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mit 21
Jastimmen , einer Enthaltungen sowie ohne Gegenstimmen zu.
Zu 7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kredites für
den Eigenbetrieb
G 11/073
Rechnungsamtsleiterin Simone Kruthoff erläutert die Vorlage . Je nach aktueller Angebotslage
sei vorgesehen, dass die Verwaltung die günstigste Finanzierungs- und
Tilgungsvariante mit Laufzeiten zwischen 20 und 30 Jahren wählt. Die Tilgung soll
möglichst gering ausfallen, da diese sonst nicht über die Abschreibung erwirtschaftet
werde. Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Aufnahme eines Kredites
für den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 2.500 .000 Euro. Der Gemeinderat
stimmt dem Beschlussvorschlag mit 22 Jastimmen, ohne Enthaltungen
und Gegenstimmen zu.
Zu 8. Beratung und Beschlussfassung zu den Mitteilungsblattstatuten sowie
Zwischenbilanz
G 11/074
Der Vorsitzende und der stellvertretende Hauptamtsleiter Hans-Dieter Stößer erläuterten
die Entwicklungen beim Mitteilungsblatt seit Einführung der neuen Statuten.
Die virtuelle Berichterstattung funktioniere mittlerweile gut. Man habe erfreulicherweise
Einsparungen bei den Seitenzahlen erreicht. Gründe dafür sind zum einen Einsparungen
bei der Verwaltung, zum anderen aber auch zurückhaltende Budgetnutzung
der Redakteure. Allerdings müsse man auch berücksichtigen, dass durch Wahlen,
Jubiläen oder andere Ereignisse der Bedarf an Seiten wieder ansteigen werde.
Außerdem sei es normal , dass es bei der Einführung eines neuen Systems zu
Schwankungen und Veränderungen komme. Es gebe auch ein Schreiben der Mehrspartenvereine
in dem diese unter anderem um mehr Platz bitten. In Anbetracht der
bisherigen Einsparungen wolle die Budgets aller Schreiber etwas erhöhen und den
Mehrspartenvereinen einen Zuschlag von 70 Prozent gewähren.
Der Gemeinderat diskutiert daraufhin recht kontrovers das weitere Vorgehen. Zum
Teil wird eine weitere Aufbereitung der Zahlen gewünscht (GR Jürgen Herrmann)
bzw. ein Gespräch mit den Mehrspartenvereinen (GR Günter Höger). GR Rolf Bodemer
(Freie Wähler) sieht ein recht hohes Anzeigenaufkommen des Verlages in
Relation zu den gesunkenen Seiten. Das Volumen der Anzeigen sei bis jetzt - so
erläutert Hans-Dieter Stößer - nur geringfügig gestiegen und in den Vorjahren generell
viel höher gewesen. Man müsse das Jahr abwarten. Diskutiert wird insbesondere
über die Frage, wie der gewonnene Spielraum genutzt werden könne und ob die
Spartenvereinen der Zuschlag gewährt werden könne. Die Verwaltung soll weitere
Klärungen durchzuführen.
Einem Antrag von GR Jürgen Herrmann (Freie Wähler) auf Vertagung stimmt der
Gemeinderat mit 12 Jastimmen und 7 Neinstimmen sowie 5 Enthaltungen zu.

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde
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Zu 9. Ortschaftsverfassung - Bericht über die Beschlüsse der Ortschaftsräte
und Beratung/Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
G 11/075
Der Vorsitzende hält Sachvortrag. Im Februar waren die Ortschaftsräte um Stellungnahme
zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung aufgefordert worden. Jetzt liegen
die Beschlüsse der Ortschaftsratsgremien vor. Die Ortschaftsräte in lttersbach,
Spielberg, Auerbach und Mutscheibach haben gegen eine Abschaffung der Ortschaftsverfassung
votiert, der Ortschaftsrat Langensteinbach hat sich für die Auflösung
des Ortschaftsrates ausgesprochen. Im Laufe des Jahres soll die Hauptsatzung
entsprechend abgeändert werden. Man müsse in diesem Zusammenhang auch über
einen weiteren Bürgermeisterstellvertreter für Langensteinbach nachdenken.
Ortsvorsteher Roland Rädle (CDU) verweist auf die geplanten Feierlichkeiten zum
40-jährigen Bestehen Karlsbads im Herbst 2011. "Es wäre ein schönes Signal gewesen
durch Abschaffung der Ortschaftsverfassung die Einheit Karlsbads unter dem
Aspekt -über den Tellerrand geschaut-, präsentieren zu können", meint er. Unverständnis
äußern einzelne Gemeinderäte zu Äußerungen aus Ortschaftsratsprotokollen
nach denen die kleinen Ortsteile "erdrückt" werden oder die Gleichstellung der
Ortsteile gescheitert sei.
Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen
:
Die Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, von den Beschlüssen
der Ortschaftsräte Kenntn is zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt,
eine Änderung der Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorzubereiten. Der Gemein ­
derat stimmt dem Beschlussvorschlag mit 22 Jastimmen, ohne Enthaltungen und
Gegenstimmen zu.
Zu 10. Genehmigung von Protokollen
Das Protokoll vom 25.5. wird mit 22 Jastimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen,
das Protokoll vom 7.6. mit 16 Jastimmen und 6 Enthaltungen und das Protokoll
vom 8.6. mit 22 Jastimmen, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen genehmigt.
Zu 11. Verschiedenes
Nichts.
Zu 12. Fragen der Zuhörer
Keine .

Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde
Karlsbad am 06. Juli 2011 Seite 7
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Bürgermeister Rudi Knodel
Gemeinderat Günter Häger
Gemeinderat Jürgen Herrmann
Gemeinderat Helmut Haller
Gemeinderat Uwe Rohrer