Berliner Hofgärten - Kraut und Rüben im Kiez - Grüne Liga Berlin e.V.

4 August / September 2013 WASSER
EU knickt vor Volk ein – Senat vor Veolia
Dass private Wasserbewirtschaftung
effizienter ist als die
Bewirtschaftung der Wasserversorgung
durch staatliche
Monopole, kann wohl mittlerweile
als Ammenmärchen
verbucht werden – exklusive
den konservativ-liberalen
Märchenfiguren, die diese
Illusion weiter leben. Im
Gegenteil: private Unternehmen
sind nur selten bereit,
langfristige und kapitalintensive
Investitionen in
Infrastruktureinrichtungen
zu leisten. Häufig geht die
Qualität der Versorgung
eher zurück, als das sie sich
erhöht. Zugang zu Wasser
wird bei Privatisierung, die
nahezu immer mit Preissteigerungen
einhergeht, gerade
dem ärmeren Teil der Bevölkerung
erschwert. Und das
ist längst kein Phänomen der
Entwicklungsländer mehr,
auch in Industrieländern
ist dieser Trend verstärkt
zu beobachten. Dabei ist
das Recht auf Zugang zu
sauberem Wasser von der
Generalversammlung der Vereinten
Nationen 2010 als Menschenrecht
anerkannt worden. Vor einem Jahr
wurden jedoch Zweifel, die Privatisierung
der Wasserwirtschaft könne durch
die Hintertür praktiziert werden, laut.
Die erste Europäische Bürgerinitiative
(EBI) gründete sich mit dem Ziel, einen
universellen Zugang zu Wasser und
sanitärer Grundversorgung zu schaffen,
genauso wie den Erhalt der begrenzten
Wasserressourcen für künftige Generationen
durchzusetzen (siehe RABE
RALF August / September 2012).
EBI besteht Feuertaufe
Mit dem überraschenden Erfolg
der EBI „Right2Water“ hätte vor einem
Jahr wohl noch niemand gerechnet. Die
erste Europäische Bürgerinitiative, die
schleppend und chaotisch ins Rennen
startete, berührte mit der Thematik rund
um eine gerechte Wasserversorgung
für alle einen für die Menschen sehr
sensiblen und emotional geladenen
Bereich. Sie erreichte bereits vor Ablauf
der Frist im September das nötige Unterschriftenquorum
in mindestens sieben
EU-Mitgliedsstaaten. Der aktuelle
Stand von über 1,6 Millionen Unterschriften
zeigte bereits erste Wirkungen
und ließ die EU-Kommission vor den
Die Europäische Kommission vor dem Volke, die Berliner Regierung vor der Wirtschaft
1. Mai: Unterschriftensammlung zum Europäischen Bürgerbegehren (right2water)
Bürger/-innen einknicken: Am 21. Juni
gab EU-Kommissar Michel Barnier bekannt,
die Wasserversorgung aufgrund
der anhaltenden Proteste ganz aus dem
Anwendungsbereich der geplanten
umstrittenen Konzessionsrichtlinie zur
weiteren Liberalisierung der Märkte
durch Privatisierung auszuschließen.
Eine Unterschrift für die Initiative
kann online noch bis 9. September,
in Papierform bis zum 26. August
geleistet werden, auch wenn die EBI
bereits erfolgreich ist. Im Namen der
GRÜNEN LIGA Berlin gratuliert DER
RABE RALF der Bürgerinitiative ganz
herzlich zum Bestehen der hohen Hürde
und wünscht sich für die Zukunft mehr
demokratische Beteiligungsmöglichkeiten
dergleichen.
Denn Grundvoraussetzung für eine
erfolgreiche EBI ist es, dass ihr Anliegen
eine breite Masse an Menschen in vielen
Teilen Europas bewegt – ohnegleichen
tut sie das auch in Deutschland, explizit
in Berlin, wo die Entwicklungen aber
einen wenig vielversprechenden Verlauf
nehmen.
Senat - Schaumschläger
statt Wasserratte
Grafik: gstq - www.flickr.com
Zwar steht das Thema Rekommunalisierung
der Berliner Wasserbetriebe in
der Hauptstadt auf der Agenda – mit dem
positiven Ergebnis
des Volksentscheids
von Februar 2011,
der die Offenlegung
der offensichtlich
verfassungswidrigen
Teilprivatisierungsverträge,
die den privaten Anteilseignern
eine Gewinngarantie versprachen,
von 1999 forderte, wird nur halbherzig
umgegangen. Auch klagten die Berliner
Wasserbetriebe jüngst gegen die
Verfügung des Bundeskartellamts, die
deutlich zu hohen Trinkwasserpreise in
Berlin nachträglich zu senken – den
Verbraucher/-innen nützt diese Klage
selbstverständlich gar nichts.
Nach vielerlei Munkelei hat sich
Veolia mittlerweile dazu bekannt, sich
aus den Berliner Wasserbetrieben und
der Berlinwasser Holding AG vollständig
zurückziehen zu wollen – mit
einem stattlichen Sümmchen von etwa
800 Millionen Euro Kaufpreis, den
das Land Berlin aufbringen soll. Am
25. Juni beschloss der Berliner Senat
daraufhin, die vollständige Rekommunalisierung
der Wasserversorgung
anzustreben, und Finanzsenator Ulrich
Nußbaum mit den Verhandlungen zu
beauftragen. Aufgrund der garantierten
Gewinnrendite für den privaten Anteilseigner
Veolia könnte sich der Kaufpreis
bei Scheitern der Klage bezüglich
des Senkens der Trinkwasserpreise
aber noch weiter erhöhen, weil reguläre
Gewinne, die jeweils für das kommende
Jahr berechnet werden, schmaler
ausfallen würden. Veolia hält noch
25 Prozent der Anteile der Berliner
Wasserbetriebe und der entscheidenden
Berlinwasser Holding AG inne.
Was der Senat neben der Stellung
als staatliches Monopol sowohl nach
dem vollzogenen Rückkauf der RWE-
Anteile (siehe RABE RALF Dezember
2012 / Januar 2013) als auch dem sehr
wahrscheinlichen Kauf der Anteile
Fotos: Berliner Wassertisch
von Veolia qualitativ und
inhaltlich an der Politik
bezüglich Wasserver- und
entsorgung verändern möchte,
ist unklar. Fragen zu einer
beispielgebenden Einführung
einer vierten Klärstufe
in den Wasserwerken Berlins
oder der gegenwärtig
mangelnden Umsetzung
der Europäischen Wasserrahmenlinie
bleiben offen.
Möglicherweise spielen
inhaltliche Fragestellungen
aber auch keine Rolle, weil
die Wasserpolitik angesichts
sinnfreier Großprojekte wie
dem Weiterbau der A100
nicht zu den Schwerpunkten
der SPD/CDU-Koalition
gehört.
Vielmehr entsteht der
Eindruck, es handele sich
lediglich um eine Alibi-
Rekommunalisierung, um
möglichst wenig Aufsehen
zu erregen und von der laufenden
Organklage über die
Verfassungswidrigkeit der
Teilprivatisierungsverträge
und einer möglichen Rückabwicklung
der Verträge abzulenken.
Scheinbar steht dem Berliner
Senat das Wasser bis zum Hals, denn im
Geld schwimmt er, insbesondere nach
dem Zensus, eigentlich nicht. Vielmehr
erscheint er Veolia hörig und nur darauf
abzuzielen, den privatwirtschaftlichen
Partner zu besänftigen.
Janine Behrens
Weitere Informationen:
www.berliner-wassertisch.info
www.berliner-wassertisch.net
Wasser im Überfluss, nicht für jedermann
Foto: sejanc - www.fl ickr.com