Grenzwerte - Stadtentwässerung Kaiserslautern

Entwässerungssatzung 7/3
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(2) Von anderen Vorschriften dieser Satzung kann auf Antrag Befreiung gewährt
werden, wenn dies zu Vermeidung offenbar nicht beabsichtigter Harten
zweckmäßig ist und den Zweck der Satzung nicht gefährdet oder wenn eine
Abweichung von den Vorschriften dieser Satzung im öffentlichen Interesse
liegt.
(3) Der Anschlussberechtigte kann Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
für Oberflächenwasser beantragen, wenn der Nachweis geführt wird,
daß das einer Regenwasserversickerung zugeführte Niederschlagswasser in
seiner gesamten anfallenden Menge vollständig vom Baugrund aufgenommen
wird und die geologischen Bedingungen eine Zurückhaltung von Schadstoffen
ermöglichen.
Besteht von der Regenwasserversickerung ein Überlauf in das öffentliche
Entwässerungssystem, wird nur eine Teilbefreiung gewährt.
(4) Das konzentrierte Versickern über Sickerschächte oder Drainagen sowie die
Einleitung in ein Gewässer bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die
untere Wasserbehörde.
(5) Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Die Entscheidung ergeht schriftlich.
§ 12 2)
Abscheider, Abfallzerkleinerer
(1) Auf Grundstücken, auf denen Leichtflüssigkeiten, wie Benzin und Benzol, Öle
oder Fette in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung
dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden
Schlammfängen) und ein Probeentnahmeschacht einzubauen und ordnungsgemäß
zu betreiben. Dies gilt auch für vorhandene Abscheider. Diese Abscheider
müssen der DIN-Richtlinie 4040 bzw. 1999 entsprechen. Der Einbau
von Abscheideranlagen ist genehmigungspflichtig.
Der Anschlussberechtigte hat diese Anlagen zu unterhalten und in regelmäßigen
Abständen entleeren zu lassen. Der
Nachweis ist über den Begleitschein als Beleg der Beseitigung von Abfällen
(§ 40 ff KrW-/AbfG) zu erbringen und der Stadt (Stadtentwässerung) unaufgefordert
vorzulegen.
(2) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen sowie
Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen
angeschlossen werden.
2 ) Fassung vom 23.06.1999
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