Grenzwerte - Stadtentwässerung Kaiserslautern

Entwässerungssatzung 7/3
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Als maßgebende Rückstauebene gilt die Straßenoberkante an der Anschlussstelle
in den öffentlichen Kanal zuzüglich 20 cm.
§ 21
Zutritt zur Grundstücksentwässerungsanlage
und Auskunftspflicht
(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadtverwaltung
zur Überprüfung den Zutritt zu der Grundstücksentwässerungsanlage zu
gewähren. Er hat die hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadtverwaltung ausgestellten
Dienstausweis auszuweisen.
§ 22
Eigentum am Abwasser und Abscheidegut
(1) Die Abwässer werden mit der Einleitung in die Entwässerungsanlage Eigentum
der Stadt.
(2) Darin vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
§ 23
Grundstückskläreinrichtungen und geschlossene Gruben
Soweit noch Grundstückskläreinrichtungen bestehen, müssen sie beim Anschluss
des Anwesens an den öffentlichen Kanal oder beim Übergang von Teilanschluss
auf Vollanschluss beseitigt oder nach Leerung und Reinigung mit gesundem Boden
verfüllt werden. Besteht keine Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen
Kanal, dann ist nach § 14 zu verfahren.
§ 24
Abbruch von Bauwerken
Der Anschlussberechtigte hat der Stadt den beabsichtigten Abbruch von Bauwerken
auf angeschlossenen Grundstücken unbeschadet des baupolizeilichen Genehmigungsverfahrens
so rechtzeitig mitzuteilen, daß die Anschlussleitung an der
Grundstücksgrenze durch die Stadt zu den Selbstkosten zu Lasten des Anschlussberechtigten
verschlossen oder beseitigt werden kann.
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