Wahlauswertung-Leipzig

men – immerhin 1051 Stimmen - auf
eine jahrelange Basisarbeit, mit und
in Initiativen, Bündnissen, Vereinen
auf. Ein Wirken, das bekanntermaßßen
nicht immer reibungslos war und
nicht überall auf positive Resonanz
stieß, was sich punktuell in den
Detailergebnissen niederschlägt.
Der deutliche Wahlkreissieg zeigt aber,
dass Polarisierung ein wichtiges politisches
Mittel sein kann. Und seien wir
ehrlich: wenn Menschen in ihrer Würde
verletzt werden – egal, ob im Jobcenter,
in der Ausländerbehörde oder
auf der Straße, wenn VermieterInnen
alle Register ziehen, um Menschen
aus ihrer Wohnung zu „entmieten“,
wenn AntifaschistInnen auf eine Stufe
mit Nazis gestellt werden, dann darf
es für uns keine Kompromisse geben.
Meine Auseinandersetzung mit
unserem politischen Hauptgegner,
der CDU, hat bereits begonnen – zu
nichts anderem als zur aktuellen
Asylrechtsverschärfung, die durch
die Sachsen-CDU maßgeblich mit
vorangetrieben wurde. Neben Asyl/
Migration werde ich auf Landesebene
auch bürgerInnenrechtsorientierte
Themen wie Datenschutz, Grenzpolitik
oder die Frage nach einer Demokratisierung
der Polizei in den Blick
nehmen. Die Landtagsarbeit werde ich
zunächst mit meinem Stadtratsmandat
verbinden. Einen hohen Stellenwert
wird weiterhin meine vielfältige
außerparlamentarische Tätigkeit
einnehmen. Denn: nur in dem Zusammenspiel
von (Oppositions-)Arbeit
im Parlament und (zivil)gesellschaftlichem
Wirken lässt sich eine Perspektive
für den „Sturz“ der schwarz
dominierten Regierung schaffen.
Schlussendlich wünsche ich mir, dass
das Ergebnis der Landtagswahl in
Leipzig gründlich analysiert wird und
Schlussfolgerungen für die Zukunft
des Stadtverbandes daraus gezogen
werden. Mit welchen Themen
und Köpfen können wir punkten?
Welche neuen Zielgruppen konnten
und können wir erschließen und
diese Erfolge auch verstetigen? Wo
müssen wir uns stärker engagieren,
und was können wir beitragen,
um die immer größere Gruppe der
Nicht-WählerInnen (wieder) zur
politischen Teilhabe zu bewegen?
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14. August
„Wie demokratisierbar ist die Polizei?“ - Diskussion
mit Martina Renner (MdB) und Juliane Nagel
15. August
Info- und Diskussionsveranstaltung zum Thema
Drogenpolitik am Rabet mit Frank Tempel MdB und
Franz Sodann
15. August
Lesung mit Preuss und Eisenheinrich sowie
Volker Külow