Wahlauswertung-Leipzig

Die Ausgangsbedingungen
Nach der Oberbürgermeisterwahl, der Bundestagswahl,
den Wahlen zum Europäischen
Parlament und der zeitgleich stattfindenden
Kommunalwahl galt es für den Stadtverband
DIE LINKE. Leipzig am 31. August 2014 die vierte
und vorerst letzte Wahl in den sieben Leipziger
Wahlkreisen zu bestreiten. Diesmal lag der
politische Focus auf der Ebene des Freistaats
Sachsen.
Wirtschaftliche Lage in Sachsen
Auch wenn die sächsische Landesregierung
sich immer wieder ihrer scheinbaren wirtschaftlichen
Erfolge rühmt, kommt dabei letztlich
kaum etwas bei die finanziell Schwachen an.
Seit Jahren wachsen die Einkommensunterschiede
an und vom Erreichen des Lebensstandards
der westdeutschen Bundesländer
kann die Mehrzahl der Menschen im Lande
nur träumen. So ist die Quote der sogenannten
Hartz IV - AufstockerInnen, welche zusätzlich zu
ihrem Lohn noch „zum Amt“ gehen müssen, um
über die Runden zu kommen, in Sachsen unter
den bundesweiten Höchstwerten. Hinter der für
Ostdeutsche Verhältnisse relativ niedrigen Zahl
an Erwerbslosen steckt eben ein großer Anteil
an gering entlohnter aber sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigter, auf welche künftig
eine dem entsprechende Rente wartet.
Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen
gibt es Nachholbedarf. Für Kindertagesstätten
und Schulen werden Betreuungsschlüssel
und Klassenteiler nach Haushaltslage
auf Kante genäht und nicht an die Bedürfnisse
angepasst. Ausfälle und Sparprogramme sind
deswegen an der Tagesordnung. Und in den Unis
steht alles was nicht unmittelbar wirtschaftlich
verwertbar ist zur Disposition, was regelmäßig
Studierende auf die Straße bringt.
Trotz der Proteste und Initiativen von verschiedenen
gesellschaftlichen Akteuren für mehr Investitionen
in Soziales und Bildung oder für eine
bessere finanzielle Ausstattung der klammen
Kommunen möchte die CDU/FDP Regierung
weiterhin Einsparungen vornehmen, um ihre
Schuldenbremse noch über zu erfüllen.
Politische Lage in Sachsen
Seit 1990 vermarktet die CDU Sachsen als das
Bayern des Ostens. Um sich weniger angreifbar
zu machen und erhabener zu wirken, wurde
zudem der direkte Kontakt mir den politischen
KontrahentInnen immer wieder gescheut.
Was Anfangs unter dem fast allmächtig scheinenden
„Landesvater“ Kurt Biedenkopf für die
Christdemokraten noch Traumergebnisse von
über 50% einbrachte, konnte nicht auf Dauer
gehalten werden. Als der Mythos König Kurt
weg war, wurde es nötig Koalitionspartner zu
suchen. Diese hingegen konnten aus ihren Koalitionen
und Regierungsbeteiligungen keinen
nachhaltigen politischen Gewinn erzielen. Die
CDU selbst präsentierte sich bei jeder Regierung
als die konservative Staatspartei mit der
Kernkompetenz Wirtschaft. Dabei nimmt sie
keine Rücksicht auf ihre jeweiligen Partner.
Sie versuchte aus der dahinsiechenden FDP zu
gewinnen was möglich war und setzte nicht auf
sogenannte Leihstimmen. Dies brachte ihr bei
den letzten Umfragen vor der Wahl um die 40%