Dezember 2009 - Mitterkirchen im Machland

KURZBERICHT ÜBER DIE GEMEINDERATSSITZUNG
VOM 11. DEZEMBER 2009
1. Berichte der Ausschüsse:
Umweltausschuss-Sitzung am 17. November
2009 – Der Obmann, Gemeinderat Daniel
Brodesser, berichtet über die Sitzung (Tagesordnung:
Abfallsammelinsel – Vorstellung
durch Rosa Pommer; Neues Gesetz Biotonne,
Sträucher und Rasenschnitt; Vorstellung Abfallordnung
– Diskussion Gebühren, Fischereiangelegenheiten;
Allfälliges).
Bauausschuss-Sitzung am 02. Dezember
2009 – Der Obmann, Gemeinderat Andreas
Burghofer, berichtet über die Sitzung (Tagesordnung:
Wegverlegung Stadlbauer Inzing;
Straßensanierung Am Bühel; Straßenbauprogramm
2010; Güterweg Lichtenberger, Langacker
6 – Protokoll der BH-Perg; Geschwindigkeitsprofil
Hart – Güterweg Kühofen – Verkehrserhebung;
Grünstreifen Neu Hütting –
Lärmschutz; Ansuchen Schwarz, Froschauer –
Haid – Übernahme der Zufahrtsstraße ins öffentliche
Gut; Aufschüttung Grundstück Stadlbauer
bei Kreuzung Rigler, Haid; Setzungen bei
Begleitstraße Hoser-Brücke; Allfälliges).
Prüfungsausschuss-Sitzung am 03. Dezember
2009 – Die Obfrau, Gemeinderätin Brigit
Kiebler, berichtet über die Sitzung (Tagesordnung:
Nachtragsvoranschlag 2009; Voranschlag
2010; Voranschlag 2010 KG; Allfälliges).
2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr
2009:
Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtragsvoranschlag
für das Haushaltsjahr 2009 in der
vorliegenden Form. Der Nachtragsvoranschlag
ist im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen
und Ausgaben von Euro 2,793.100,00 ausgeglichen
und weist um Euro 193.800 mehr Einnahmen
und Ausgaben auf, als im Voranschlag
2009. Der außerordentliche Haushalt weist
Einnahmen von Euro 5,280.900,00 und Ausgaben
von Euro 5,199.400,00 auf. Der Überschuss
beträgt Euro 81.500,00. Die Kreditüberschreitungen
werden zur Kenntnis genommen.
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3. Festsetzung der Hebesätze, Gebühren und
Tarife für das Jahr 2010:
Der Gemeinderat beschließt die Hebesätze, Gebühren
und Tarife für das Jahr 2010. Die Hebesätze,
Gebühren und Tarife sind an der Amtstafel
angeschlagen. Folgende Änderungen gibt es:
Die Wassergebühr wird auf Euro 1,48/m³ angehoben.
Besonders hervorzuheben ist, dass
die Kanalbenützungsgebühr, die Müllabfuhrgebühr
und alle sonstigen Gebühren im
Jahr 2010 nicht erhöht werden.
4. Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des
Voranschlages 2010.
Die finanzielle Situation der Marktgemeinde hat
sich im letzten Jahr eindeutig verschlechtert.
Für den Voranschlag 2010 im ordentlichen
Haushalt konnte der Ausgleich nicht mehr erzielt
werden. Im außerordentlichen Haushalt ist
ebenfalls ein Abgang veranschlagt.
Der Voranschlag für das Jahr 2010 weist Einnahmen
von Euro 2,471.000,00 und Ausgaben
von Euro 2,752.300,00 auf. Der Abgang beträgt
Euro 281.300,00. Die wichtigsten Einnahmen
stellen wie immer die Abgabenertragsanteile
mit Euro 1,043.500,00 und die eigenen Steuern
mit Euro 201.400,00 dar. Die Bundesabgabenertragsanteile
sind aufgrund der Neuberechnung
nach der Bevölkerungszahl zum
31.10.2008 und dem allgemeinen Rückgang der
Steuereinnahmen um Euro 120.600,00 niedriger
veranschlagt als im Vorjahr. Die größten
Ausgaben beziehen sich auf die Sozialhilfeverbandsumlage
mit Euro 369.400,00, dem
Krankenanstaltenbeitrag mit Euro 297.200,00,
die Zinsen- und Darlehenstilgungen für die außerordentlichen
Vorhaben mit Euro 346.400,00
sowie die Schulerhaltungsbeiträge mit Euro
76.100,00.
Die Vorhaben im außerordentlichen Haushalt
weisen Einnahmen von Euro 328.500,00 und
Ausgaben von Euro 508.800,00 auf. Das ergibt
einen Fehlbetrag von Euro 180.300,00. Im Jahr
2010 werden außerordentliche Vorhaben beim
Hochwasserschutzdamm, Straßenbau, Badesee
Eintiefung und Entschlammung und Straßenbeleuchtung
durchgeführt.