Der Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim SSA Mannheim

Personalrats - Info
Der Personalrat der Lehrerinnen u. Lehrer beim SSA Mannheim
Augustaanlage 67 ▪ 68165 Mannheim
Zusammenfassung des Tätigkeitsberichtes März/April 2012
1. Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht
Im Staatlichen Schulamt gibt es vier Arbeitsgruppen, in denen sowohl Mitglieder des
Örtlichen Personalrates (ÖPR) als auch Schulräte und Schulrätinnen vertreten sind:
Versetzungen
Ausschuss für Arbeits- und Gesundheitsschutz
Fortbildung
Personalentwicklung (seit März 2012)
2. Inklusion/Gemeinsamer Unterricht
Gesprächspartner des ÖPR sind hier: Herr Stern, Herr Hager-Mann, Frau Dr. Hamann,
Frau Möll und die Arbeitsstelle Kooperation.
Im Bereich des SSA Mannheim gibt es aktuell 13 Standorte für Maßnahmen für gemeinsamen
Unterricht. Präferiert werden vom SSA Mannheim Gruppenlösungen, es
gibt aber vor allem in der Fläche Einzelintegration.
Der Umfang der Unterstützung durch die Sonderschulen hängt von den ihnen zur
Verfügung stehenden Ressourcen ab. Bekanntermaßen ist gerade an diesen Schulen
die Unterrichtsversorgung besonders problematisch. Auf diesen Umstand haben wir
in einem Schreiben an die im Landtag vertretenen Parteien aufmerksam gemacht.
Bedauerlicherweise hat nur die CDU-Fraktion in einem freundlichen Schreiben darauf
reagiert.
Der Personalrat ist regelmäßig mit den zuständigen Schulräten und Schulrätinnen
sowie der Arbeitsstelle Kooperation im Gespräch. Unsere Vorschläge, Wünsche und
kritischen Anmerkungen erfahren immer wieder Grenzen durch den Hinweis auf die
knappen Ressourcen. Eine Minimalforderung wäre, dass man für das Schwerpunktschulamt
Mannheim einen zusätzlichen Stundenpool an Sonderschullehrkräften zur
Verfügung stellt, der nicht zu Lasten der Sonder-und Förderschulen geht.
3. Zeitfenster für Kooperation
Abgesehen von dem nicht disponiblen Teil der Lehrerarbeitszeit wie Unterricht, Konferenzen
und Dienstbesprechungen, Elternsprechtage und ähnlichen von der Gesamtlehrerkonferenz
beschlossenen Aktivitäten gibt es keine Anwesenheitspflicht an
der Schule für Lehrkräfte.

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Das Zeitfenster für Kooperation soll - nach einem Schreiben des Kultusministeriums
von 2005 - verhindern, dass zu den erforderlichen Kooperationszeiten Unterricht
ausfällt. Dort heißt es ausdrücklich, dass nicht alle Zeitfenster im Verlauf des Schuljahres
auch tatsächlich für Kooperation und Teamarbeit in Anspruch genommen und
gefüllt werden müssen.
Wir empfehlen, dass die GLK den Schulleitungen zum zeitlichen Umfang, den Modalitäten
der Teilnahme sowie der Behandlung von Teilzeitbeschäftigten eine Empfehlung
gibt und diesen Beschluss jährlich überprüft. Viele Schulleitungen vertrauen zu
Recht auf die Teamfähigkeit ihres Kollegiums und verzichten zugunsten einer positiven
Arbeitsatmosphäre auf detaillierte Regelungen - nach unserer Ansicht der richtige
Weg.
Mit ursächlich für dieses Problem ist sicherlich auch all das, was mit Qualitätsentwicklung,
Schulentwicklung, Schulautonomie, Vergleichsarbeiten, Evaluation und
ähnlichen Dingen zusammenhängt. Die Schul- und Bildungspolitik hat in den letzten
Jahren Veränderungen erfahren, die hier nicht beurteilt werden sollen, die aber auf
jeden Fall eine Arbeitsverdichtung mit sich bringen. In Bezug auf die Arbeitszeit hat
man das staatlicherseits so gut wie nicht berücksichtigt. Im Sinne des Arbeits-und
Gesundheitsschutzes sollten die Kollegien darauf achten und dies auch immer wieder
in der GLK thematisieren, dass man trotz all dieser Anforderungen Gelassenheit
bewahrt. Die Kultur der Optimierung und Qualitätsverbesserung darf nicht zum
Selbstzweck werden. Wir Pädagogen und Pädagoginnen müssen uns so in diese Prozesse
aktiv einbringen können, dass sie nicht nur zur Belastung werden, sondern
dem Ziel dienen, bei bester Gesundheit zum Wohle der Schüler und Schülerinnen zu
arbeiten.
Auch bei den Zielvereinbarungen nach der Fremdevaluation sollten die Kollegien
darauf achten, dass es nicht zu weiteren Arbeitsverdichtungen kommt.
Leider haben hier die Personalräte keinen Einblick und können nur an alle Beteiligten
appellieren, die Gesundheit der Lehrkräfte als durchgängiges Kriterium im Auge zu
behalten.
4. A 13-Lehrkräfte in Haupt- und Werkrealschulen und Mehrarbeit
Beförderung heißt nicht Mehrarbeit. Für Arbeiten, die zusätzlich zum Deputat geleistet
werden, sind auch individuelle Deputatnachlässe zu gewähren.
5. Arbeits-und Gesundheitsschutz
Das Programm des Arbeits-und Gesundheitsschutzes enthebt uns nicht der Aufgabe,
selbst darauf zu achten mit unsrer Arbeitskraft sorgsam umzugehen. Allerdings kann
es nicht daraus hinauslaufen, dass wir uns selbst am Schopf aus dem Dreck ziehen.
Arbeitsschutz ist Führungsaufgabe, d. h., alle Führungskräfte in Schulpolitik und
Schulverwaltung sind mit dieser Aufgabe betraut, die auch mit entsprechenden Mitteln
ausgestattet werden muss.
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In Mannheim sind wir in der glücklichen Lage, dass nach der großen Verwaltungsreform
die Kontinuität in diesem Bereich gewahrt werden konnte. Dies liegt sicher an
den beteiligten Personen sowohl in der Schulaufsicht als auch im Personalrat. Ein
Zeichen dafür ist das jährlich stattfindende Gesundheitsforum, das in diesem Jahr
auch am 28.03 in Osterburken veranstaltet wird. Es ist somit nicht mehr auf Mannheim
begrenzt. Die Workshops der Foren haben zum Teil Eingang in das regionale
Fortbildungsprogramm gefunden.
In einigen Fällen erreichten uns Beschwerden aus Kollegien an deren Schulen der
Verdacht auf konkrete Gesundheitsgefährdungen besteht. In Kürze werden wir wieder
eine Liste ins Netz stellen, auf der alle Stellen benannt werden, an die man sich
bei entsprechenden Beschwerden wenden kann.
Auf ganz Baden-Württemberg bezogen muss man sagen, dass es der Ausdauer des
Hauptpersonalrates zu verdanken ist, dass sich der Arbeits-und Gesundheitsschutz
auch im schulischen Bereich etabliert hat. Bereits unter der alten Landesregierung
wurden pro Jahr 3 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen bereitgestellt.
Wie Ministerialdirektorin Frau Dr. Ruep Anfang Februar in einem Schreiben an die
Schulen und Schulkindergärten mitteilte, wird das Gesundheitsmanagement im
Schulbereich fortgeführt. Die Maßnahmen reichen von der Begleitung am Berufsanfang
über Lehrkräftegesundheit als Führungsaufgabe bis zum Stimmtraining. Das
entsprechende Schreiben mit Hinweis auf Internetadressen müsste an Ihrer Schule
vorhanden sein.
6. Bestellung von Krankheitsstellvertretern- und vertreterinnen
In Kürze wird auf der Internetseite des SSA Mannheim ein Hinweis zur Benennung
von Krankheitsstellvertreterinnen und -vertretern veröffentlicht.
7. Besetzung von Funktionsstellen
Nach § 39 Abs.4 Schulgesetz soll nach 6 Monaten eine frei gewordenen Schulleiterstelle
wieder besetzt werden. In nicht wenigen Fällen musste der Örtliche Personalrat
mit Unterstützung des Bezirkspersonalrates nachhaken. Es gab durchaus Fälle, in
denen es nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens ein Jahr und etwas länger
dauerte, bis ein neuer Schulleiter/eine neue Schulleiterin bestellt werden konnte.
Das kann unterschiedliche Ursachen haben. Eine davon ist, dass Schulleitungsstellen
immer weniger attraktiv sind. Dies gilt insbesondere für den Grundschulbereich. Die
Schulleiterin einer Grundschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schüler erhält A13.
Sie muss dann noch etwa 18 Stunden Unterricht halten. Es gibt Schulleiterinnen von
kleinen Grundschulen, die auch noch Klassenlehrerfunktion ausüben. In solchen Fällen
ist es für die Schulaufsicht äußerst schwierig Bewerber/Bewerberinnen zu finden.
In der Zwischenzeit wird die vakante Stelle kommissarisch von einer Kollegin/einem
Kollegen geleitet. Dies kann weit über ein Jahr dauern und der/die Betroffene erhält
keine entsprechende Vergütung für diese Tätigkeit.
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Die Personalräte aller Stufenvertretungen machen immer wieder auf diese unhaltbaren
Zustände aufmerksam, und versuchen mit ihrer Intervention die Verfahren zu
beschleunigen.
8. Veränderung der Schullandschaft
Die Schullandschaft wird sich weiter verändern. Die Schließung bzw. Aufhebung von
Hauptschulen haben wir kritisch und mit entsprechenden Stellungnahmen begleitet.
Wie das aktuelle Beispiel Heidelberg zeigt, wird es in dieser Richtung weitergehen.
Dort, wo es uns möglich ist, werden wir uns einmischen. So haben wir bereits einen
Gesprächstermin mit der neuen Bildungsbürgermeisterin in Mannheim vereinbart.
Auf Grund der Größe des Schulamtes ist es fast unmöglich, mit allen Schulträgern in
Kontakt zu kommen. Deshalb sind wir, was die Schließung und Zusammenlegung von
Schulen angeht, auch auf Hinweise aus den Kollegien angewiesen. In dem einen oder
anderen Fall in der Vergangenheit spielte das Votum des Personalrates durchaus
eine gewichtige Rolle.
Der ÖPR wird in der nächsten Zeit aktuelle Informationen auf der Internetseite des
SSA unter der Rubrik Örtlicher Personalrat veröffentlichen. Zur Zeit finden Sie dort
Hinweise zu Mutterschutz und Elternzeit und das Heft zur Personalversammlung.
Der Örtliche Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Werkreal-,
Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt Mannheim:
Stefan Bechtold, Joachim Blümmel, Ralph Busch, Dr. Jörg Götz-Hege, Klaus Gramlich,
Liselotte Haaß, Ricarda Kaiser, Franz Klüber, Ulrike Kraft-Alt, Veronika Köpfle, Nathalie
May, Hans-Eberhard Müller, Ulrike Noll, Christine Renner, Werner Sauer, Monika
Seehase-Gilles, Toni Weber, Andreas Baudisch, Sylvia Litterer-Helm, Irene Radloff,
Alexander Rajcsanyi
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