17.00 – 18.40 Uhr Vorsitz Martin Graber (SP) - Gemeinde Köniz

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Parlamentspräsident Harald Henggi: Traktandum 1, Protokoll: Das Protokoll der Sitzung vom
9. Februar 2009 liegt auf Ihren Pulten. Ich schlage vor, dieses an der nächsten Sitzung zu beraten.
Unter Traktandum 2, Kommissionsersatzwahlen, schlagen wir Ihnen vor, den frei werdenden
GPK-Sitz infolge des Rücktritts von Valentin Lagger für die GPK-Sitzung vom 27. April
2009 neu zu besetzen.
Die Traktandenliste wird mit den erwähnten Änderungen genehmigt.
1. Protokoll der Parlamentssitzung vom 9. Februar 2009
Das Traktandum wird auf die Sitzung vom 4. Mai 2009 verschoben.
2. Kommissionsersatzwahlen
Parlamentspräsident Harald Henggi: Gemäss Parteienproporz gehört der infolge der Rücktritts
von Valentin Lagger frei werdende Sitz in der GPK der EVP. Wir wählen ein neues GPK-
Mitglied mit Wirkung ab 26. April 2009.
Hermann Gysel (EVP): Ich schlage Ihnen Markus Bont zur Wahl als GPK-Mitglied vor.
Wahl
Parlamentspräsident Harald Henggi erklärt Markus Bont mit Wirkung ab 26. April 2009 als GPK-
Mitglied als gewählt.
3. Kreditabrechnungen
Kenntnisnahme; Direktion Präsidiales und Finanzen
GPK-Referent Valentin Lagger (CVP): Die GPK empfiehlt Ihnen mit 6 Stimmen zustimmend
und 1 Stimme teilweise zustimmend von den Kreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen. Einige
Bemerkungen zu den einzelnen Abrechnungen. In den beiden ersten Abrechnungen hat die
Revisionsstelle widersprüchliches festgehalten: Die Abrechnungen sind eigentlich infolge fehlender
Belege oder falscher Buchungen falsch, werden aber trotzdem als geprüft und richtig
befunden. Zur ersten Abrechnung ist in der GPK gefragt worden, ob die entsprechenden Lehren
gezogen worden sind. Gemeindepräsident Luc Mentha hat dies bestätigt. Der Fehler in der
zweiten Abrechnung besteht darin, dass der Betrag von 5'380 Franken fälschlicherweise in der
Laufenden Rechnung 2002 und nicht in der Investitionsrechnung verbucht worden ist. Dieser
Fehler kann 6 oder 7 Jahre später nicht mehr korrigiert werden. Auch daraus sind die entsprechenden
Lehren gezogen worden. Die beiden Kredite sind genehmigungsfähig und wir können
sie zur Kenntnis nehmen. Zum Punkt Kenntnisnahme ist mir im Nachgang zur GPK-Sitzung
Folgendes aufgefallen: Dass wir die Kreditabrechnungen zur Kenntnis nehmen, ist wahrscheinlich
richtig. Ich habe mich aber gefragt, ob die Kreditabrechnungen überhaupt genehmigt werden
und wenn ja, durch wen oder ob sie durch die Revision implizit genehmigt werden. Zur
Abrechnung 3 sind keine Bemerkungen angebracht worden. Zu den Abrechnungen 4 und 5
haben einige Diskussionen stattgefunden. Beide Kredite sind fast integral nicht beansprucht
worden, weil die Projekte anders finanziert worden sind. Die Projektierung des Kommerzgebäudes
und der Einstellhalle Bläuacker (Abrechnung Nr. 4) ist nicht durch die Gemeinde, sondern
letztendlich durch die Migros finanziert worden. Die Gemeinde hat sich durch den Kauf von
Einstellhallenplätzen an den Kosten beteiligt. Ein kleiner Teil des damals gesprochenen Projektierungskredits
ist, wie in der Abrechnung entsprechend ausgewiesen, beansprucht worden.
Abrechnung Nr. 5: Das Gemeindehaus Bläuacker ist über die Pensionskasse des Personals der
Gemeinde Köniz finanziert worden und deshalb ist der initial genehmigte Kredit nicht beansprucht
worden. Die Eigenleistungen der Gemeinde in der Höhe von 117'185 Franken waren
nicht Teil des Gesamtkredits und sind deshalb nicht als Nettokosten ausgewiesen. Die Frage,
wie es juristisch korrekt abläuft, wenn bewilligte Kredite nicht verwendet werden, wurde wie folgt
beantwortet: Grundsätzlich sollen Parlament und Stimmbevölkerung bei Kreditbeschlüssen dem