Verbandsgemeinde Wallhalben

Wallhalben - 8 - Ausgabe 24/2011
Information
über die Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Schauerberg
vom Donnerstag, dem 26. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Bürgerhaus
Schauerberg
TOP 1 Einwohnerfragestunde
1. Ein Zuhörer hat an Amerikaner vermietet und erläutert, dass den
Amerikanern von der Telekom eine schnelle DSL Leitung versprochen
wurde (25.000 Mbit). Außerdem hat die Telekom den Amerikanern
ein günstigeres Angebot gemacht als das Angebot von der
Firma Inexio. Er möchte sich beim Vorsitzenden informieren, inwieweit
diese Aussagen der Telekom zutreffen.
Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Ortsgemeinde für die Firma
Inexio entschieden hat, da diese eine Leistung von 50.000 Mbit
bereitstellen kann. Die Telekom dagegen hat angegeben, dass
sie höchstens 2.000 leisten kann bei Verwendung eines internen
2.000-er Ram und dem dazu benötigten Modem.
Der Sachstand wird durch den Vorsitzenden nochmals nachgefragt.
2. Weiterhin wird sich nach dem Termin für die Instandsetzung der
Wirtschaftswege erkundigt. Der Vorsitzende gibt an, dass der Termin
kurzfristig mit den Landwirten festgelegt wird.
3. Außerdem wird angeregt, den Platz am Feuerwehrhaus für das
Feuerwehrfest mit Schotter zu begradigen.
4. Dem Vorsitzenden liegt ein Antrag von Hundebesitzern vor, in
dem die Hundebesitzer eine Anleinpflicht für Hunde fordern, da
sie um die Sicherheit der Bürger besorgt sind. Die Hundebesitzer
beziehen sich auf Vorkommnisse mit einem bestimmten Hund aus
der Ortsgemeinde Schauerberg. Dieser Hund hat u. a. eine Bürgerin
angesprungen und er hat einen kleineren Hund zu Tode gebissen.
Der Vorsitzende stellt dem Rat die Frage, ob der Gemeinderat eine
Gefahrenabwehrverordnung beschließen soll, welche z. B. die
Anleinpflicht von Hunden bestimmt oder nicht. Er erläutert, dass
von nicht angeleinten Hunden eine Gefahr ausgeht und dass er
schon einen Artikel im Amtsblatt veröffentlich hat, um an die Vernunft
der Bürger zu appellieren. Weiterhin liest der Vorsitzende
aus dem Landesgesetz für gefährliche Hunde vor und erklärt,
dass die Polizei diesen jüngsten Vorfall mit besagtem Hund prüft.
Der Vorsitzende erklärt weiterhin, dass es keine generelle Anleinpflicht
gibt und dass so etwas schwer zu kontrollieren sei.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Fall weiter zu beobachten.
Der Rat vereinbart über die Gefahrenabwehrverordnung zu beraten,
wenn sich solche Vorkommnisse wiederholen und die Einsicht
der Hundebesitzer auf rücksichtsvolles Verhalten nicht einkehrt.
5. Der Vorsitzende erläutert, dass das Geschwindigkeitsmessgerät
vom 15.04. - 29.04.2011 am Ortseingang der Gemeinde Schauerberg
aufgestellt wurde. Der Vorsitzende liest dem Rat die Ergebnisse
vor. Fast 50 % aller gemessenen Autos waren zu schnell.
Das schnellste Auto wurde mit 138 km gemessen. Sollten sich bei
weiteren Messungen weiterhin solche Werte ergeben, wird die
Gemeinde geeignete Gegenmaßnahmen einleiten.
6. Der Vorsitzende erinnert an die Anmeldepflicht von Hunden zur
Hundesteuer.
TOP 2 Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre
2011/2012
Der Finanzhaushalt in dem alle zahlungswirksamen Maßnahmen der
Ortsgemeinde erfasst sind, schließt in 2011 mit einem Fehlbetrag von
40.463,— EUR und in 2012 mit einem Fehlbetrag von 37.777,— EUR
ab.
Der Ergebnishaushalt, in dem auch nicht zahlungswirksame Vorgänge
wie z. B. die Abschreibungen, sowie die Bildung von Rückstellungen
und die Auflösung von Sonderposten enthalten sind, schließt im
Jahr 2011 mit einem Fehlbetrag von 23.120,— EUR und im Jahr 2012
mit einem Überschuss von 1.588,— EUR ab.
Die Haushaltssatzung für die Jahre 2011 und 2012 wird in der vorliegenden
Fassung beschlossen.
TOP 3 Gestaltung Generationenplatz Schauerberg
Nach dem aktuellen Plan ist vorgesehen oben auf dem Generationenplatz
den Spielturm zu errichten.
Die Bepflanzung soll im Herbst erfolgen. Die Eltern wünschen sich eine
Nestschaukel. Weiterhin werden Wipptiere und ein Seilturm der
sich dreht (Pyramide) vorgeschlagen.
Bezüglich der Einzäunung wird die Möglichkeit diskutiert nur Sträucher
zu verpflanzen. Der Nachteil daran ist, dass es so lange dauert,
bis die Sträucher hoch genug sind. Der Zaun sollte 1 m hoch sein.
Günstiger wäre ein Holzzaun. Teurer wäre ein Maschendrahtzaun
oder ein Zaun aus Stahlstäben. Die Angelegenheit wird mit der Kreisverwaltung
abgestimmt.
Die Firma Aukam hat für die gewünschten Spielgeräte das günstigste
Angebot abgegeben.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt dem günstigsten Bieter für
Spielgeräte den Zuschlag zu geben.
Es sind Ausgaben von ca. 4.300,— Euro incl. Mehrwertsteuer geplant.
Die Spielgeräte werden selbst montiert. Über die Bänke und
den Zaun wird in einer folgenden Sitzung beraten.
TOP 4
Unterhaltung der gemeindlichen Flächen; Geräteanschaffung
Es bestehen Überlegungen einen Rasenmähertraktor zum Mähen der
gemeindlichen Flächen zu beschaffen. Mit dem Aufsitzmäher würde
sich der Zeitaufwand für die Unterhaltung der Flächen wesentlich verkürzen.
Der Zeitaufwand für die Mäharbeiten wurde ermittelt. Mit dem noch
vorhandenen Handmäher könnten kleine Flächen gemäht werden.
Die Mäharbeiten müssten von 1 oder 2 Personen vorgenommen werden.
Der Rasenmähertraktor könnte eventuell vorübergehend im Feuerwehrhaus
stehen.
Es liegen Angebote mehrerer Firmen vor. Die Kosten belaufen sich
auf rund 3.000,— EUR.
Alternativ besteht die Möglichkeit, jemanden zu beschäftigen, der die
gemeindlichen Flächen mäht.
Der Gemeinderat entscheidet sich dafür, jemanden fürs Mähen zu suchen.
Der Vorsitzende wird zunächst eine Anzeige im Amtsblatt veröffentlichen
um Interessenten zu finden.
TOP 5 Informationen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert den Rat über:
1. den 2. Platz der Ortsgemeinde im Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“. Die gute Leistung der Ortsgemeinde Schauerberg in
dem Wettbewerb führt der Vorsitzende auf die Mithilfe aller Bürger
zurück, welche sich im Ehrenamt für ihre Gemeinde einsetzen.
Am 09. Juni 2011 um 13:15 Uhr findet der nächste Termin (Bezirksentscheid)
für „Unser Dorf hat Zukunft“ statt.
2. die Anfrage des Verbandsbürgermeisters, ob die Ortsgemeinde
Schauerberg den kleinen Grumbeeremarkt ausrichtet.
Die Ortsgemeinde hat in diesem Jahr schon viele Termine geplant
und deswegen entscheidet sich der Rat dafür, nicht den kleinen
Grumbeeremarkt auszurichten. Zu einem anderen Zeitpunkt hätte
die Ortsgemeinde durchaus Interesse.
3. die Neuigkeiten zur Dacheindeckung der Grillhütte. Die Platten
sind da und somit kann das Dach gedeckt werden. Der Rat merkt
an, dass noch Holz zur Dacheindeckung bestellt werden muss.
Der Vorsitzende wird sich darum kümmern.
4. die Entfernung von 3 Gräbern, die von der Ortsgemeinde Schauerberg
entfernt werden müssen, da keine Angehörigen mehr auffindbar
sind. Die Arbeiten werden durch einen Gemeindebediensteten
ausgeführt.
5. den Ziegeleinbau in Wirtschaftswegen. Der Rat merkt an, dass
man aber die Erdwege, welche zwischen den Gewannen liegen,
nicht befestigen sollte, um eine spätere Bewirtschaftung zusammenhängender
Gewannen nicht zu erschweren. Weiterhin wird
vom Rat gefordert, dass kein Bauschutt verwendet wird.
Der Vorsitzende wird diesen Punkt vertieft im Agrarausschuss behandeln.
6. die Festsetzung des Termins für das Seniorentreffen. Der Vorsitzende
informiert den Rat über Anliegen der Bürger, dass Senioren,
welche nicht mehr so gut zu Fuß sind, an einer Busfahrt kein
Interesse haben. Deswegen wird der Seniorentag der Ortsgemeinde
im Bürgerhaus stattfinden. Eine Busfahrt könnte bei Bedarf
für alle Bürger, bei entsprechendem Interesse, erneut angeboten
werden.
Der Rat einigt sich, nach eingehender Beratung, einen Schnitzelabend
im Bürgerhaus zu veranstalten. Der Termin wird für Samstag,
13.08.2011, ab 17.00 Uhr festgesetzt.
7. den Stand in Sachen Windkraft. Das Landesentwicklungsprogramm
IV wird zurzeit überarbeitet und entsprechend dann in die Raumordnungspläne
eingearbeitet. Es ist daher noch nicht sicher, ob die
Windräder in der Gemarkung Schauerberg aufgestellt werden.