Vertrag Musikschule - Biberstein

Vertrag
zwischen den
Einwohnergemeinden Küttigen und Biberstein
über die Führung der Musikschule
gültig ab 01. August 2013
§ 1 Zweck, Vertragsparteien
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Vertragsparteien sind die Einwohnergemeinden Küttigen (inklusive dem Ortsteil Rombach)
und Biberstein. Die Einwohnergemeinden werden jeweils vertreten durch den
Gemeinderat.
Die Einwohnergemeinde Küttigen schliesst mit der Einwohnergemeinde Biberstein einen
Vertrag über die Führung der Musikschule ab.
Das jeweils geltende Musikschulreglement der Trägergemeinde Küttigen regelt den
Betrieb der Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein. Seine Bestimmungen gelten
auch für die Musikschülerinnen und Musikschüler der Einwohnergemeinde Biberstein,
soweit dieser Vertrag keine abweichenden Regelungen enthält.
Die Aufsicht über den Betrieb der Musikschule hat die Schulpflege Küttigen. Ein Mitglied
der Schulpflege Biberstein hat Anrecht auf Einsitznahme in der Schulpflege der
Schule Küttigen-Rombach bei Traktanden, welche die Musikschule betreffen.
§ 2 Vertragsumfang, Standorte
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Die Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein nimmt alle Musikschülerinnen und Musikschüler
von Biberstein auf.
Schüler, welche weder in Biberstein noch in Küttigen zur Schule gehen, können wählen,
ob sie den Instrumentalunterricht an der Musikschule Küttigen-Rombach-
Biberstein oder an der Musikschule des Schulortes besuchen wollen.
Die Schülerinnen und Schüler der Unterstufe und der Mittelstufe besuchen den Musikunterricht
in der Regel am Standort Biberstein, sofern die Mindestzahl von drei Schülerinnen
bzw. Schüler pro Instrumentenkategorie erreicht ist. Andernfalls findet der Unterricht
in Küttigen-Rombach statt.
Die Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler der Musikschule Küttigen-
Rombach-Biberstein von Biberstein haben ein Wahlrecht, die Musikschule entweder
am Standort Biberstein oder am Standort der Schule Küttigen-Rombach zu besuchen.
Vorbehalten bleibt § 2 Abs.3.
§ 3 Organisation, personelles, Zuständigkeiten
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Die Anstellungsverhältnisse sämtlicher Musiklehrpersonen der Musikschule Biberstein
werden per 01. August 2013 durch die Musikschule Küttigen-Rombach übernommen.
Ab diesem Zeitpunkt gilt das Anstellungsreglement der Musikschule Küttigen-
Rombach.
Die Schulpflege Küttigen ist ab 01. August 2013 Wahl- und Anstellungsbehörde sämtlicher
Musiklehrpersonen und der Musikschulleitung.

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Für die gesamte Administration (inkl. Anmeldungen) ist die Musikschule Küttigen-
Rombach-Biberstein zuständig. Für die allgemeine Organisation und Administration
vom 01. Januar - 31. Juli 2013 ist die Musikschule Küttigen-Rombach zuständig. Für
Schulpflegeentscheide während dieser Zeit hat ein Mitglied der Schulpflege Biberstein
Anrecht auf Einsitznahme.
Die Leitung der Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein stimmt gemeinsam mit der
Schulleitung Biberstein die Unterrichtszeiten der Musikschule auf den Stundenplan der
Schule Biberstein ab.
Die Einwohnergemeinde Biberstein stellt für den Musikunterricht geeignete Räume am
Standort Biberstein kostenlos zur Verfügung.
Die Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein bietet jährlich ein öffentliches Konzert
am Standort Biberstein an.
Soweit in diesem Vertrag nicht geregelt, gelten für die Belange der Organisation und
des Unterrichts die Bestimmungen des jeweils gültigen Reglements der Musikschule
Küttigen-Rombach.
§ 4 Instrumente
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Die per 01. August 2013 am Standort Biberstein vorhandenen Instrumente verbleiben
im Eigentum der Einwohnergemeinde Biberstein. Die Musikschule Biberstein erstellt
auf diesen Zeitpunkt hin ein Inventar.
Neuanschaffungen, Ersatz, Revisionen sowie der allgemeine Unterhalt der gemeindeeigenen
Instrumente gehen zu Lasten der jeweiligen Einwohnergemeinden und bleiben
in deren Eigentum.
§ 5 Finanzen
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Die Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein führt in ihrer Kostenstelle den Anteil der
Gemeinde Biberstein selbsttragend. Dieser wird separat ausgewiesen.
Die Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein verrechnet der Einwohnergemeinde Biberstein
die Differenz der effektiv verbleibenden Kosten (Lohnkosten für Lektionen der
Bibersteiner Schüler, Lagerbeiträge, Anteil Musikschulleitung und Musikschulsekretariat
gemäss § 5 Abs. 4, Pauschalbeitrag gemäss § 5 Abs. 5, Kosten für Standort Biberstein
wie Klavierstimmen, Musikschulabend etc.) abzüglich der Elternbeiträge.
Die Festlegung der Elternbeiträge für die Bibersteiner Schüler ist Sache der Einwohnergemeinde
Biberstein. Das Inkasso erfolgt durch die Einwohnergemeinde Küttigen.
Für das Pensum der Musikschulleitung und des Musikschulsekretariats sind die Vorgaben
des Verbandes Musikschulen Schweiz (VMS) massgebend. Der Besoldungsansatz
der Musikschulleitung wird nach dem Dekret über die Löhne der Lehrpersonen
(LDLP), Sparte Schulleitung Volksschule (Lohnstufe 12), festgelegt. Für die Besoldung
des Sekretariats ist die Lohntabelle der Einwohnergemeinde Küttigen massgebend.
Pro Bibersteiner Musikschüler wird ein Pauschalbeitrag für die administrativen Aufwände
der Finanzverwaltung erhoben.
Die Rechnungsstellung erfolgt à cto. pro Semester im Voraus. Nach Ablauf des Schuljahres
wird von der Einwohnergemeinde Küttigen eine definitive Abrechnung der Kosten
für Biberstein erstellt und die Differenz belastet oder gutgeschrieben.

§ 6 Beschwerden
Für Beschwerden in Schulangelegenheiten gelten die Vorschriften der Schulgesetzgebung.
Die Vertragsparteien streben bei Streitigkeiten primär eine Verhandlungslösung an.
§ 7 Kündigung
Die Vertragsgemeinden können den Gemeindevertrag jeweils auf Ende Schuljahr mit einer
Kündigungsfrist von einem Jahr, erstmals nach 4 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages,
kündigen.
§ 8 Vertragsänderungen
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Vertragsänderungen können jederzeit von jeder Vertragsgemeinde beantragt werden.
Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinderäte bzw. der Gemeindeversammlungen
Küttigen und Biberstein.
§ 9 Gerichtsstand
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Über Streitigkeiten aus diesem Vertrag entscheidet das Aargauische Verwaltungsgericht
als einzige Instanz.
Bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreites haben die Vertragsparteien den
Vertrag zum Wohle der Musikschule und deren Schüler einzuhalten.
§ 10 Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt auf den 01. August 2013 in Kraft.
Gemäss § 20 Abs. 2 lit. h Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 beschlossen von den Einwohnergemeindeversammlungen:
Biberstein, am
Küttigen, am
Biberstein, den
GEMEINDERAT BIBERSTEIN
Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:
Peter Frei
Stephan Kopp
Küttigen, den
GEMEINDERAT KÜTTIGEN
Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:
Dieter Hauser
Robert Rütimann