Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom ... - Biberstein

Gemeinde Biberstein
Einladung
zur Einwohnergemeindeversammlung
Freitag, 15. Juni 2012
20.00 Uhr, in der Aula,
bei Schönwetter
auf dem Pausenplatz
www.biberstein-ag.ch

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T R A K T A N D E N L I S T E
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. November 2011
2. Rechenschaftsbericht und Gemeinderechnungen 2011
3. Kreditabrechnungen
3.1 Durchforstungs- und Auslichtungsarbeiten Schachen
(Waldweide)
3.2 Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug
3.3 Container für Schulraum
4. a) Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 580'000.00 für die
Schulraumerweiterung und die energetische Sanierung der
Turnhalle und den Hochwasserschutz
b) Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 110'000.00 für den
Neubau eines Mehrzweckraumes
5. Genehmigung Reglement über die Tagesstrukturen der Schule
Biberstein
6. Zustimmung zur Fusion der Zivilschutzorganisationen Aare,
Entfelden und Suret zur ZSO Aare Region und Genehmigung
der entsprechenden Satzungen
7. Verschiedenes und Umfrage
Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden liegen vom
30. Mai bis zum 14. Juni 2012 im Gemeindehaus, Foyer
1. Stock, während den ordentlichen Bürostunden zur Einsichtnahme
auf.
Achtung:
Bei guten Witterungsbedingungen findet die Versammlung
im Freien auf dem Pausenplatz statt!
Den Versammlungsteilnehmern wird im Anschluss an die
Gemeindeversammlung ein kleiner Umtrunk ausgegeben!

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BERICHTE UND ANTRÄGE
ZU DEN EINZELNEN TRAKTANDEN
1. Protokoll
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011
wurde von der Finanzkommission geprüft. Sie beantragt die Genehmigung
des Protokolls.
Das vollständige Protokoll kann auf der Internetseite unter www.bibersteinag.ch/Politik/Gemeindeversammlungen
gelesen werden.
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2. Rechenschaftsbericht und Gemeinderechnungen 2011
Der Rechenschaftsbericht liegt wie gewohnt in Form von allgemeinen Bemerkungen
sowie statistischen Angaben, zusammen mit den Gemeinderechnungen
vor. Weil nicht mehr alle Stimmberechtigten den Rechenschaftsbericht
mit den vollständigen Gemeinderechnungen zugestellt wünschen, werden hier
noch die wichtigsten Zahlen mit Vergleichen wiedergegeben.
Die Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde weist einen Ertragsüberschuss
vor den Abschreibungen, den so genannten "cash flow", von
Fr. 583'290.03 (Vorjahr Fr. 368'739.23) aus. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss
von Fr. 95'760.00, welcher mangels abzuschreibendem Verwaltungsvermögen,
vollumfänglich als zusätzliches Eigenkapital verbucht werden
sollte. Das Ergebnis schliesst damit effektiv um Fr. 487'530.03 besser ab,
als budgetiert. Die Ergebnisänderungen gegenüber dem Budget sind nachfolgend
dargestellt:
0 Allgemeine Verwaltung Fr. 5'096.93
1 Öffentliche Sicherheit Fr. 54'871.80
2 Bildung - Fr. 4'010.55
3 Kultur, Freizeit Fr. 6'607.74
4 Gesundheit Fr. 51'746.71
5 Soziale Wohlfahrt - Fr. 14'221.71
6 Verkehr - Fr. 4'177.75
7 Umwelt, Raumordnung - Fr. 2'627.33
8 Volkswirtschaft Fr. 26'327.30
Zwischentotal Fr. 119'613.14
9 Finanzen, Steuern
Steuern gesamthaft Fr. 392'172.00
Kapitaldienst - Fr. 12'129.61
Liegenschaften - Fr. 13'604.75
Neutrale Posten Fr. 1'479.25
Zwischentotal Fr. 367'916.89
Total besseres Ergebnis Fr. 487'530.03

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Der Rechnungsabschluss 2011 darf von den sehr guten Steuerabschlüssen
profitieren. Auch bei der Rechnung 2011 fällt auf, dass insbesondere die nicht
beeinflussbaren Kosten (Bsp. Schulgelder, materielle Hilfe, Betriebsdefizitbeiträge
an Kantonsspital) grosse Abweichungen vom Budget verursachen. Bei
den beeinflussbaren Posten hingegen darf grösstenteils eine sehr gute
Budgetdisziplin festgestellt werden.
Es können keine vorgeschriebenen Abschreibungen gebucht werden. Nachdem
kein Restbuchwert des Verwaltungsvermögens verbleibt, um vorgeschriebene
Abschreibungen zu tätigen, kann der gesamte Ertragsüberschuss
von Fr. 583'290.03 als zusätzliche Abschreibungen verbucht werden und ist
dem Konto 1149.01 (abzuschreibendes Verwaltungsvermögen) zu belasten.
Die Belastbarkeitsquote verbesserte sich gegenüber dem Voranschlag von
Fr. 44'660.00 auf Fr. 557'924.39 (Fr. 377'074.99 im Vorjahr).
Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen und zur Finanzierung des Landkaufes
an der Aarauerstrasse, mussten vorübergehend Festgelder bei der
Bank und bei der Postfinance mit jeweils sehr günstigen Konditionen aufgenommen
werden. Die kurzfristigen Schulden betragen deshalb per Jahresabschluss
Fr. 3.6 Mio.
Wasserversorgung
Der Voranschlag sah eine vorgeschriebene Vorschussabtragung in der Höhe
von Fr. 136'300.00 vor. Die Wasserrechnung 2011 weist bei einer Vorschussabtragung
von Fr. 130'026.00 einen Aufwandüberschuss in der Höhe von
Fr. 59'478.20 aus. Dieser ist auf die hohen Ausgaben im Zusammenhang mit
dem Neubau des Reservoirs Platte zurückzuführen. Die Wasserversorgung hat
nun Ende Rechnungsjahr eine Schuld auf dem Verpflichtungskonto gegenüber
der Einwohnergemeinde von Fr. 1'300'261.00 (Vorjahr Fr. 1'043'413.00).
Abwasserbeseitigung
Im Voranschlag war eine Einlage von Fr. 92'150.00 als Ertragsüberschuss
vorgesehen. Stattdessen konnten "nur" Fr. 80'633.40 eingelegt werden. Das
Ergebnis ist somit um Fr. 11'516.60 schlechter ausgefallen. Die Abwasserbeseitigung
hat Ende Rechnungsjahr ein Guthaben auf dem Verpflichtungskonto
gegenüber der Einwohnergemeinde von Fr. 833'790.00 (Vorjahr
Fr. 729'045.00).
Anträge
a) Der Rechenschaftsbericht 2011 sei zu genehmigen.
b) Die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Bestandesrechnung
der Einwohnergemeinde des Jahres 2011 seien
zu genehmigen.
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3. Kreditabrechnungen
3.1 Durchforstungs- und Auslichtungsarbeiten im Schachen
Bruttoanlagekosten
Fr. 74'639.10
Verpflichtungskredit
Fr. 75'000.00
Kreditunterschreitung - Fr. 360.90
Die Gemeindeversammlung vom 25. November 2005 hatte für umfangreiche
Holzerarbeiten und für das Einrichten der Waldweide im Schachen inkl. des
Bewilligungsverfahrens einem Verpflichtungskredit von Fr. 75'000.00 zugestimmt.
Im Laufe der Umsetzung des Projektes zeigte sich, dass die Holzerarbeiten
nicht im offerierten Umfang getätigt werden müssen aber eine Nachbehandlung
über Jahre Sinn macht. Diese Nachbewirtschaftung geschah über die
erste Weideperiode von fünf Jahren hinweg (2007 bis 2011). Erfreulicherweise
konnte man mit allen ausgeführten Arbeiten in Bezug auf den gesprochenen
Verpflichtungskredit beinahe eine Punktelandung tätigen.
Antrag
Die Gemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung "Durchforstungs-
und Auslichtungsarbeiten im Schachen" genehmigen.
3.2 Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug
Bruttoanlagekosten
Fr.162'198.80
Verpflichtungskredit
Fr.165'000.00
Kreditunterschreitung - Fr. 2'801.20
Der Preis des neuen Fahrzeuges entsprach mit Fr. 181'269.65, inklusive aller
Aufbauarbeiten und Anbaugeräte, ziemlich genau jenem Betrag, der bei der
Krediteinholung bekannt war. Für die Rücknahme des alten Fahrzeuges ging
man von einem Rückerstattungspreis von Fr. 20'000.00 aus, gelöst wurden
effektiv Fr. 19'000.00. Im Weiteren war für Beschriftungsarbeiten und weitere
Kleinteile ein Reservebetrag von Fr. 3'730.35 eingestellt. Davon wurden effektiv
nur Fr. 429.15 gebraucht, weshalb die Kreditunterschreitung resultierte.
Antrag
Die Gemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung "Ersatzbeschaffung
Kommunalfahrzeug" genehmigen.

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3.3 Container für Schulraum
Bruttoanlagekosten
Fr. 67'601.85
Verpflichtungskredit
Fr. 70'000.00
Kreditunterschreitung - Fr. 2'398.15
Der Vergleich zwischen dem Verpflichtungskredit und der effektiven Kosten
zeigt folgendes Bild:
Kredit
Abrechnung
Containerstellen inkl. Miete Fr. 39'000.00 Fr. 43'863.30
Bauliche Anpassungen Fr. 15'000.00 Fr. 14'533.10
Einrichtungen Fr. 12'000.00 Fr. 9'205.45
Reserve Fr. 4'000.00 Fr. 0.00
Total Fr. 70'000.00 Fr. 67'601.85
Obwohl das Containerstellen aufgrund der Bodenbeschaffenheiten mehr kostete
als budgetiert, konnte dank tieferen Einrichtungskosten eine Kreditunterschreitung
realisiert werden.
Antrag
Die Gemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung "Container
für Schulraum" genehmigen.
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4. a) Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 580'000.00
für die Schulraumerweiterung und die energetische
Sanierung der Turnhalle und den Hochwasserschutz
b) Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 110'000.00
für den Neubau eines Mehrzweckraumes
Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Schule Biberstein muss bereits heute mit ungenügenden Raumverhältnissen
auskommen. Insbesondere für sonderpädagogischen Unterricht, Tagesstrukturen,
Gruppenarbeiten, Spielgruppe, Unterrichtsvorbereitung und Elterngesprächsführung
fehlt das entsprechende Raumangebot. Der Raumnotstand
konnte teilweise temporär mit Provisorien gelöst werden.
Die Schulraumplanung in Biberstein beschäftigt nun schon seit einigen Jahren.
Folgende Stationen seien kurz in Erinnerung gerufen:
Planungskredit Schulraumbedarf
Die Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2008 bewilligte einen Planungskredit
von Fr. 25'000.00 für die Abklärung des mittel- und langfristigen Schulraumbedarfes.
Dieser Auftrag wurde der Firma Metron vergeben.

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Studie Metron
Die Metron machte Überlegungen zu der Bevölkerungs- und Schülerzahlenentwicklung.
Es wurde festgestellt, dass der Schulraum bereits heute ungenügend
bemessen ist. Dieser Umstand werde sich mit den künftigen Anforderungen
an den Schulbetrieb noch verschärfen.
Planungskredit Schulraumerweiterung
An der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2009 wurde ein Planungskredit
von Fr. 290'000.00 für die Schulraumerweiterung angenommen. Die Metron
AG wurde für die Vorbereitung und Durchführung als begleitendes Büro für
den Studienauftrag eingesetzt.
Studienauftrag
Der Studienauftrag wurde im offenen, selektiven Verfahren anfangs Oktober
2009 ausgeschrieben. Für die Teilnahme wurden fünf Architekturbüros aus
insgesamt 54 Bewerbungen ausgewählt.
Siegerprojekt
Die Jurierung erfolgte im Frühjahr 2010. Das Projekt "Auf den Auen wandeln
wir" der Oeschger Architekten AG, Hausen, ging als Siegerprojekt hervor.
Dieses Projekt besticht durch Kompaktheit und Rückgewinnung der Qualitäten
der alten Schulanlage. Es beinhaltet einen rigorosen Vorschlag mit dem Abbruch
der Schulhauserweiterung 1989 und dafür einer Erweiterung des Schulhaustraktes
aus den 60er-Jahren mit klaren Strukturen.
Das Projekt wurde zur Weiterbearbeitung freigegeben und eine Begleitkommission
eingesetzt.
Weitere Projektbearbeitung
Im August/September 2010 wurde das Projekt überarbeitet und ein Kostenvoranschlag
ausgearbeitet. Weiter sind verschiedene Grundsatzentscheide
gefällt worden. Der Kostenvoranschlag für diese "Urvariante", einen Vollausbau,
inklusive Mehrzweckraum und Sanierung Turnhalle, lag dann bei rund
Fr. 11,2 Mio. (ohne Hochwasserschutz).
Parallel wurde ein Konzept für den Hochwasserschutz des Schulhauses und
der Turnhalle ausgearbeitet. Für die Turnhalle belaufen sich die Zusatzkosten
auf Fr. 349'000.00, für das Schulhaus auf Fr. 426'000.00.
Aufgrund dieser enormen Zahlen wurde das Projekt einer "Abspeckung" unterzogen.
Es blieben Gesamtkosten von rund Fr. 10,0 Mio., ohne Hochwasserschutz,
inklusive Mehrzweckraum. Basierend auf allen bisherigen Erkenntnissen
wurde auch berechnet, was ein Abbruch aller Räumlichkeiten mit einem
Totalneubau kosten würde. Diese grob berechneten Kosten belaufen sich auf
Fr. 11,8 Mio. Dabei ist der Hochwasserschutz im Schulbereich bereits eingeschlossen,
für die Turnhalle aber nicht.

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Marschhalt / Weitere Abklärungen
Im Mai 2011 beschloss der Gemeinderat einen Marschhalt einzulegen und eine
Orientierungsveranstaltung für die Bevölkerung anzusetzen. Zu viele Komponenten
war nicht oder nur unzulänglich beantwortet. Insbesondere wollte
man Klärung hinsichtlich folgender Kernfragen:
Notwendigkeit Schutzraumbau im Schulbereich für Variante Totalabbruch
und Neubau.
Klärung rechtlicher Grundlagen resp. Einholung Zweitmeinung in Bezug auf
Schülerzahlentwicklung und notwendigem/wünschbarem Schulraum beim
BKS.
Feststellen der Auswirkungen der Volksabstimmung vom 12. März 2012
bezüglich des 6. Primarschuljahres.
Präsentation eines sauber vorbereiteten Geschäftes zu Handen der Sommergemeindeversammlung
2012.
Projektüberarbeitung
Im November 2011 hat der Gemeinderat der Oeschger Architekten AG den
Auftrag erteilt, die Schulraumerweiterung grundsätzlich zu überdenken. Es
sollten die folgenden Punkte in die Betrachtung miteinbezogen werden:
Kostenoptimierung mit dem bekannten Raumprogramm.
Umbau-Eingriffe kontrollieren unter Kenntnis der heutigen Schutzraum-
Situation (Schutzraum muss bestehen bleiben oder neu erstellt werden).
Umbau-Risiken minimieren.
Neue Idee entwickeln, wie mit dem Bestand ressourcenschonender umgegangen
werden kann, weiterhin mit der Forderung des Wettbewerbes:
Wiederherstellen der ursprünglichen Architektur-Qualität.
Optimierung weiterer Projekt-Qualitäten wie: Funktion, Betriebsabläufe,
Raumzuordnung in die verschiedenen Bereiche, Bezug zu Aussenräumen,
Fluchtwege usw.
Kostenoptimierung, das heisst: kompaktes Volumen, möglichst alle Funktionen
in einem Gebäude.
Konzept "Neue Idee"
Im Februar 2012 unterbreiteten die Planer das Konzept "Die Neue Idee". Mit
dem neuen Projekt möchte man verstärkt zurück zur ursprünglichen schlichten,
wohlproportionierten und eleganten Schulanlage aus den 60er-Jahren.
Die im Jahre 1986 hinzugekommenen Teile sollen grösstenteils abgebrochen
werden (Kindergarten, Erdgeschoss mit Verwaltung, Singsaal und Klassenzimmer
West). Das Untergeschoss (Schutz- und Lagerräume) bleibt bestehen.
Der heutige Klassentrakt soll gegen Westen dupliziert werden. Nordseitig ist
eine eingeschossige Erweiterung mit Verwaltung und Aula geplant. Im untersten
Geschoss sind dem Kindergarten und den Räumlichkeiten für die Tagesstruktur
die Aussenräume und zugleich deren Eingang vorgelagert.

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Die geschätzten Kosten, inklusive der Kosten für den Hochwasserschutz, sehen
nun folgendermassen aus:
Anlagekosten Schulhaus, Kindergarten, Tagesstruktur Fr. 7'786'000.00
Baustein Sanierung bestehende Turnhalle Fr. 1'349'000.00
Baustein Anbau Mehrzweckraum an bestehende Turnhalle Fr. 1'200'000.00
Total
Fr. 10'335'000.00
Vergleich
Ein Vergleich des neuen mit dem alten Projekt zeigt Folgendes:
Vorteile:
Weniger Eingriffe an bestehender Bausubstanz somit auch weniger Risiko.
Rückgewinnung Architekturqualität.
Gesamtnutzung in einem Haus (Schule, Kindergarten, Tagesstrukturen,
Spielgruppe).
Separate Eingänge für Kindergarten, Tagesstruktur, Spielgruppe.
Alle Klassenzimmer zweiseitig belichtet.
Klar zugeordnete Bereiche für alle Nutzungen.
Grössere Aula.
Grosser Vorplatz mit Oblichter zusammen mit Aula nutzbar für verschiedene
Grossveranstaltungen.
Genügend grosser Kindergarten mit Lagerflächen.
Verwaltung zusammengefasst am Eingang.
Kickboard-Raum und Windfang.
Schutzraumproblem gelöst.
Eingangshof mit grossem Pausenplatz zurück gewonnen.
Optimierte Kosten.
Nachteile:
Nur noch zwei Klassenzimmer mit direkt angegliedertem Gruppenraum.
Ein Gruppenraum weniger, dafür immer noch sechs Klassenzimmer.
Projektierungskredit
Die Summen der Planerarbeiten basieren auf Honorar-Offerten welche bereits
vorliegen. Bei Genehmigung der Kredite würden auf dieser Basis die Aufträge
erteilt bzw. die Honorar-Verträge abgeschlossen werden. Die detaillierte Kostenaufstellung
zeigt das Bild auf der folgenden Seite:

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Planer Schule/Kindergarten Sanierung Turnhalle Mehrzweckraum
Oeschger Architekten Fr. 263'000.00 Fr. 55'000.00 Fr. 70'000.00
Bauingenieur Fr. 40'000.00 Fr. 2'000.00 Fr. 10'000.00
HLKS-Ingenieur Fr. 27'000.00 Fr. 6'000.00 Fr. 3'000.00
Elektro-Ingenieur Fr. 28'000.00 Fr. 2'000.00 Fr. 4'000.00
Bauphysik Akustik Fr. 7'000.00 Fr. 3'000.00 Fr. 2'000.00
Landschaftsarchitekt Fr. 32'000.00
Terrainaufnahmen Fr. 5'000.00 Fr. 2'000.00
Hochwasserschutz-Ing. Fr. 9'000.00 Fr. 8'000.00
Geologe (Hochwasser) Fr. 8'000.00 Fr. 6'000.00
Nebenkosten Fr. 17'000.00 Fr. 4'000.00 Fr. 5'000.00
Zwischentotal Fr. 436'000.00 Fr. 88'000.00 Fr. 94'000.00
MwSt. 8.0 % Fr. 34'880.00 Fr. 7'040.00 Fr. 7'520.00
Kosten pro Baustein Fr. 470'880.00 Fr. 95'040.00 Fr. 101'520.00
Gerundet (Unvorhergesehenes) Fr. 480'000.00 Fr. 100'000.00 Fr. 110'000.00
Projektierungskredit über alle Bausteine Fr. 690'000.00
Anlagekosten Schule/Kindergarten Sanierung Turnhalle Mehrzweckraum
ohne Hochwasserschutz Fr. 7'360'000.00 Fr. 1'000'000.00 Fr. 1'200'000.00
Hochwasserschutz Fr. 426'000.00 Fr. 349'000.00
mit Hochwasserschutz Fr. 7'786'000.00 Fr. 1'349'000.00 Fr. 1'200'000.00
Gesamtkosten alle Bausteine
Fr. 10'335'000.00
Schlussfolgerung
Die Schulpflege, die Begleitkommission und der Gemeinderat haben dem Projekt
"Neue Idee" sehr viel Positives abgewinnen können und sind einhellig der
Meinung die "Zusatzrunde" habe sich gelohnt. Die Kosten sind für die Grösse
von Biberstein weiter immens. Eine günstigere und gleichzeitig auch sinnvolle
und praktikable Variante kann aber aus der Sicht des Gemeinderates nicht
mehr lanciert werden. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen einen Schritt in die
Zukunft und zu Gunsten unserer Nachkommen zu machen. Mit dem wegweisenden
Generationenprojekt ist die Gemeinde Biberstein für die schulische
Zukunft gewappnet.
Im Zuge der Erweiterungsarbeiten macht es Sinn, auch die Turnhalle einer
energetischen Sanierung zu unterziehen. Es können so wichtige Synergien
genutzt werden. Die beiden Bausteine "Schulraumerweiterung" und "Sanierung
Turnhalle" gehören aus der Sicht der Behörde eng zusammen, weshalb
der Projektierungskredit zusammengefasst wird.
Unter dem Gesichtspunkt für "alle" etwas realisieren zu wollen, ist auch die
Projektierung des Mehrweckraumes an die Hand zu nehmen. Der Raum soll
nördlich an die Turnhalle angebaut werden und unter anderem auch zu einer
Trennung von schulischen und privaten Anlässen im Bereich der Aula führen.
Der Baustein wurde von Anfang an in die Planung miteingebunden und war
Bedingung im Wettbewerbsprogramm. Der Gemeinderat hat sich deshalb dazu
entschlossen dem Stimmvolk auch diesen Teil des Kredites zu beantragen.

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Antrag
a) Die Gemeindeversammlung wolle einem Projektierungskredit von
Fr. 580'000.00 zustimmen. Der Kredit beinhaltet die Projektierung
der Schulraumerweiterung (Fr. 480'000.00) und der Sanierung
der Turnhalle (Fr. 100'000.00) inkl. des Hochwasserschutzes.
b) Die Gemeindeversammlung wolle einem Projektierungskredit von
Fr. 110'000.00 für die Projektierung eines Mehrzweckraumes
nördlich der Turnhalle zustimmen.
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5. Genehmigung Reglement über die Tagesstrukturen der
Schule Biberstein
Ausgangslage
Eine professionelle und gut organisierte ausserschulische Betreuung der Kinder,
vor und nach der Schule, sowie über den Mittag, wirkt präventiv im Umgang
mit Konflikten und Gewalt und fördert die Chancengleichheit. Die Tagesstruktur
als Betreuungsform ermöglicht den Kindern Gruppenerfahrungen,
Fähigkeiten zum Aufbau sozialer Beziehungen, kreative Freizeitgestaltung und
einiges mehr. Die Eltern wissen, dass ihre Kinder gut betreut werden.
Die Tagesstruktur setzt sich aus einzelnen ausserschulischen Modulen zusammen.
Sie bietet in der Gemeinde an gewissen Tagen eine Betreuung über
Mittag und an freien Nachmittagen an.
Konzept und Reglement
Aufgrund dieser Ausgangslage erarbeitete die Schulpflege, unter der Mitarbeit
verschiedener Personen und Stellen, ein "Konzept Tagesstruktur Biberstein"
sowie ein Betriebsreglement. Der Gemeinderat hatte von den beiden Werken
im Herbst 2011 in grundsätzlich zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.
In einem weiteren Schritt wurde nun ein entsprechendes Reglement ausgearbeitet.
Das Reglement definiert folgende Kapitel genauer:
1. Allgemeines
2. Organisation
3. Angebot
4. Aufnahme
5. Anmeldung / Kündigung
6. Finanzen
Das Reglement kann auf der Gemeindehomepage www.biberstein-ag.ch/Politik/Gemeindeversammlungen
eingesehen oder bei der Gemeindekanzlei bezogen
werden.

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Fazit
Der Gemeinderat bezeichnet in seinem Leitbild unter dem Titel "Die Jugend -
eine Investition in die Zukunft" unter anderem auch zusätzliche Schulangebote,
wie beispielsweise den Mittagstisch und die ausserschulische Betreuung,
als Institutionen, welche zu unterstützen sind.
Heute werden die Tagesstrukturen mit viel freiwilliger Arbeit und ohne statutarischen
oder reglementarischen Hintergrund geführt. Es ist der richtige
Zeitpunkt eine Professionalisierung herbei zu führen. Die Behörde unterstützt
die Bestrebungen der Schule vorbehaltlos.
Antrag
Die Gemeindeversammlung wolle dem Reglement über die Tagesstrukturen
der Schule Biberstein zustimmen.
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6. Zustimmung zur Fusion der Zivilschutzorganisationen
Aare, Entfelden und Suret zur ZSO Aare Region und Genehmigung
der entsprechenden Satzungen
Ausgangslage
Bedingt durch verschiedene Gesetzesänderungen auf den Ebenen Bund und
Kanton fanden in den letzten Jahren im Raum Aarau verschiedene Zusammenlegungen
von Zivilschutzorganisationen (ZSO) statt. Es entstanden die
ZSO Aare und die ZSO Suret.
Nach den Angaben der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) des
Kantons Aargau ist die Regionalisierung der Zivilschutzorganisation grösstenteils
abgeschlossen. Kleinere ZSO verzeichnen jedoch immer mehr Probleme,
das notwendige Personal, vor allem Kaderangehörige, zu rekrutieren. Aus
Sicht der AMB ist es deshalb unumgänglich, dass sich vor allem auch kleinere
ZSO zu grösseren regionalen Verbänden zusammen schliessen.
Auf Bundesebene ist im Berichtsentwurf des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz
und Zivilschutz 2015+ festgehalten, dass auf der Basis einer
Gefährdungsanalyse zukünftig standardisierte Leistungsaufträge für ZSO
durch den Bund vorgegeben werden. Diese Leistungsaufträge können nur
durch grössere regionale ZSO erfüllt werden.
Im Juni 2010 gelangten die Gemeinderäte von Ober- und Unterentfelden an
den Stadtrat Aarau, ob dieser bereit wäre ein Zusammengehen der Bevölkerungsschutzregionen
Aare und Entfelden näher zu prüfen. Das Anliegen wurde
vom Vorstand der ZSO Aare im Oktober positiv beantwortet. Gleichzeitig wurde
beschlossen, auch die ZSO Suret in die Überlegungen mit einzubeziehen.

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Im Februar 2011 fand ein erstes Gespräch mit Vertretern der drei ZSO sowie
einem Vertreter der AMB statt. Anschliessend nahmen alle involvierten Gemeinderäte
zu den Zusammenschlussabsichten positiv Stellung. Es wurde eine
Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bei allen Schritten durch die Sektion Koordination
Zivilschutz der AMB tatkräftig unterstützt wurde.
Zusammenschlussprojekt
Mit dem Start des Projektes wurden folgende Zielsetzungen definiert:
Professionalisierung des Bevölkerungsschutzes in der Region Aare;
Finanzielle Einsparungen im Bereich Material- und Fahrzeugbeschaffung,
sowie bei Wartung und Unterhalt von Material und Anlagen;
Behebung von personellen Engpässen im Bereich Kader;
In der heutigen Zivilschutzorganisation Aare wohnen über 20'000 Einwohnerinnen
und Einwohner. Nach dem Zusammenschluss aller drei ZSO zur neuen
"ZSO Aare Region" wohnen rund 60'500 Einwohnerinnen und Einwohner im
Gebiet. Die Vorgaben der AMB sehen für die neue Organisation 417 Angehörige
des Zivilschutzes vor.
Die neue Organisation verfügt nur noch über fünf Pionierzüge, was ein Wegfall
von drei bisherigen Zügen bedeutet. Mit dieser Reduktion können erhebliche
Einsparungen im Bereich Material- und Fahrzeugbeschaffung erreicht
werden.
Neu sind in der "ZSO Aare Region" insgesamt 250 Stellenprozente enthalten;
diese sollen auf folgende Funktionen aufgeteilt werden:
Kommandant/-in
Anlagen- und Materialwart/-in
Verwaltung (Zivilschutzstelle)
Die deutliche Vergrösserung der neuen Organisation verlangt einen vollamtlichen
Kommandanten bzw. eine vollamtliche Kommandantin. Für die personelle
Besetzung dieser Funktion sind bereits Abklärungen getätigt worden. Die
bisherigen Stelleninhaber sind in die Verhandlungen miteinbezogen. Als Leitgemeinde
wird die Stadt Aarau in den Satzungen definiert. Die ersten Vorabklärungen
über die Einbindung des Kommandanten bzw. der Zivilschutzstelle
in die Verwaltung sind bereits gemacht worden.
Trotz der Erhöhung der Stellenprozente kann festgehalten werden, dass die
Kosten für die neue Organisation pro Einwohner bzw. pro Gemeinde tiefer
sind als vor der Fusion. Die Kosten liegen unter dem kantonalen Durchschnitt.
Nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau sind die Regionalen
Führungsorgane (RFO) für diejenigen Gemeinden zuständig, welche im Bereich
Zivilschutz zusammengeschlossen sind. Eine Fusion der jetzt vorhandenen
drei RFO zu einem neuen "RFO Aare Region" ist deshalb unumgänglich.
Auch das Budget 2013 für das neue "RFO Aare Region" wurde bereits erarbeitet.
Die Kosten für die neue Organisation liegen bei ca. 90 Rappen pro Jahr
und Einwohner.

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Die ZSO Aare ist schon heute als Gemeindeverband organisiert. Die beiden
anderen ZSO funktionieren mit einem Gemeindevertrag. Für die neue Organisation
drängt sich eine Verbandslösung auf. Die Satzungen des neuen Gemeindeverbandes
"Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aare Region" ist in Zusammenarbeit
mit der AMB erarbeitet worden. Die Statuten können auf der
Gemeindehomepage www.biberstein-ag.ch/Politik/Gemeindeversammlungen
eingesehen oder bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Fazit
Der Gemeinderat Biberstein steht vorbehaltlos hinter einer Fusion der drei
bisherigen ZSO "Aare", "Entfelden" und "Suret" und der entsprechenden RFO
zur neuen Organisation "ZSO und RFO Aare Region".
Die involvierten Gemeinden verfügen damit über eine professionelle, gut
strukturierte und breit abgestützte Organisation im Bereich des Bevölkerungsund
Zivilschutzes.
Antrag
Die Gemeindeversammlung wolle der Fusion der drei Zivilschutzorganisationen
und Regionalen Führungsorganisationen Aare, Entfelden
und Suret, unter gleichzeitiger Genehmigung der Satzungen, zustimmen.
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Biberstein, 14. Mai 2012
GEMEINDERAT BIBERSTEIN
Der Gemeindeammann:
Peter Frei
Der Gemeindeschreiber:
Stephan Kopp
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Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
vom 25. November 2011
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2011 grosse Mehrheit
2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites
in der Höhe von Fr. 188'000.00 für die Umsetzung
des Hochwasserschutzes und der ökologischen
Massnahmen beim Wissenbach 88 JA 0 NEIN
3. Voranschlag 2012 mit einem gleich bleibenden
Steuerfuss von 88 % 88 JA 0 NEIN
Es waren 80 von total 1’104 Stimmberechtigten (7.25 %) anwesend. Die für
eine definitive Beschlussfassung notwendige Stimmenzahl von 221 konnte
somit nicht erreicht werden, weshalb sämtliche Beschlüsse dem fakultativen
Referendum unterstanden (mit Ausnahme jener über die Zusicherung der
Gemeindebürgerrechte). Dieses wurde aber nicht ergriffen. Somit sind alle
vorstehenden Entscheide in Rechtskraft erwachsen.