Vertrag Musikschule - Biberstein

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3 4 5 6 7 Für die gesamte Administration (inkl. Anmeldungen) ist die Musikschule Küttigen- Rombach-Biberstein zuständig. Für die allgemeine Organisation und Administration vom 01. Januar - 31. Juli 2013 ist die Musikschule Küttigen-Rombach zuständig. Für Schulpflegeentscheide während dieser Zeit hat ein Mitglied der Schulpflege Biberstein Anrecht auf Einsitznahme. Die Leitung der Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein stimmt gemeinsam mit der Schulleitung Biberstein die Unterrichtszeiten der Musikschule auf den Stundenplan der Schule Biberstein ab. Die Einwohnergemeinde Biberstein stellt für den Musikunterricht geeignete Räume am Standort Biberstein kostenlos zur Verfügung. Die Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein bietet jährlich ein öffentliches Konzert am Standort Biberstein an. Soweit in diesem Vertrag nicht geregelt, gelten für die Belange der Organisation und des Unterrichts die Bestimmungen des jeweils gültigen Reglements der Musikschule Küttigen-Rombach. § 4 Instrumente 1 2 Die per 01. August 2013 am Standort Biberstein vorhandenen Instrumente verbleiben im Eigentum der Einwohnergemeinde Biberstein. Die Musikschule Biberstein erstellt auf diesen Zeitpunkt hin ein Inventar. Neuanschaffungen, Ersatz, Revisionen sowie der allgemeine Unterhalt der gemeindeeigenen Instrumente gehen zu Lasten der jeweiligen Einwohnergemeinden und bleiben in deren Eigentum. § 5 Finanzen 1 2 3 4 5 6 Die Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein führt in ihrer Kostenstelle den Anteil der Gemeinde Biberstein selbsttragend. Dieser wird separat ausgewiesen. Die Musikschule Küttigen-Rombach-Biberstein verrechnet der Einwohnergemeinde Biberstein die Differenz der effektiv verbleibenden Kosten (Lohnkosten für Lektionen der Bibersteiner Schüler, Lagerbeiträge, Anteil Musikschulleitung und Musikschulsekretariat gemäss § 5 Abs. 4, Pauschalbeitrag gemäss § 5 Abs. 5, Kosten für Standort Biberstein wie Klavierstimmen, Musikschulabend etc.) abzüglich der Elternbeiträge. Die Festlegung der Elternbeiträge für die Bibersteiner Schüler ist Sache der Einwohnergemeinde Biberstein. Das Inkasso erfolgt durch die Einwohnergemeinde Küttigen. Für das Pensum der Musikschulleitung und des Musikschulsekretariats sind die Vorgaben des Verbandes Musikschulen Schweiz (VMS) massgebend. Der Besoldungsansatz der Musikschulleitung wird nach dem Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (LDLP), Sparte Schulleitung Volksschule (Lohnstufe 12), festgelegt. Für die Besoldung des Sekretariats ist die Lohntabelle der Einwohnergemeinde Küttigen massgebend. Pro Bibersteiner Musikschüler wird ein Pauschalbeitrag für die administrativen Aufwände der Finanzverwaltung erhoben. Die Rechnungsstellung erfolgt à cto. pro Semester im Voraus. Nach Ablauf des Schuljahres wird von der Einwohnergemeinde Küttigen eine definitive Abrechnung der Kosten für Biberstein erstellt und die Differenz belastet oder gutgeschrieben.
§ 6 Beschwerden Für Beschwerden in Schulangelegenheiten gelten die Vorschriften der Schulgesetzgebung. Die Vertragsparteien streben bei Streitigkeiten primär eine Verhandlungslösung an. § 7 Kündigung Die Vertragsgemeinden können den Gemeindevertrag jeweils auf Ende Schuljahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr, erstmals nach 4 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, kündigen. § 8 Vertragsänderungen 1 2 Vertragsänderungen können jederzeit von jeder Vertragsgemeinde beantragt werden. Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinderäte bzw. der Gemeindeversammlungen Küttigen und Biberstein. § 9 Gerichtsstand 1 2 Über Streitigkeiten aus diesem Vertrag entscheidet das Aargauische Verwaltungsgericht als einzige Instanz. Bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreites haben die Vertragsparteien den Vertrag zum Wohle der Musikschule und deren Schüler einzuhalten. § 10 Inkrafttreten Dieser Vertrag tritt auf den 01. August 2013 in Kraft. Gemäss § 20 Abs. 2 lit. h Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 beschlossen von den Einwohnergemeindeversammlungen: Biberstein, am Küttigen, am Biberstein, den GEMEINDERAT BIBERSTEIN Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Peter Frei Stephan Kopp Küttigen, den GEMEINDERAT KÜTTIGEN Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Dieter Hauser Robert Rütimann
Seite 1: Vertrag zwischen den Einwohnergemei

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