Rot-Grün braucht Hauke Jagau! - GRÜNE HANNOVER

Hannover gewinnt mit
Grün!
Die Vorsitzenden des
Stadtverbandes bewerten
das Ergebnis
der Wahl in der Stadt
auf der Seite 5
Bei den Wahlen zu den Räten
in den Umlandgemeinden
konnten wir 1,7% gewinnen,
haben jetzt 10,3% der Stimmen
und 66 Sitze statt zuvor 48. Und
in jedem Rat sind wir mindestens
mit zwei Grünen vertreten.
Auch bei den Wahlen zu den Bezirksräten
in der Stadt Hannover
konnten wir 7 Sitze hinzugewinnen,
auch hier sind Grüne
immer mindestens mit zwei Sitzen
vertreten.
Oft gibt es Mehrheitsbildungen
nur mit den Grünen, also gute
Voraussetzungen, viel Grüne
Politik in den nächsten 5 Jahren
zu gestalten.
Im Rat der Stadt Hannover sitzen
jetzt neun Grüne, die zusammen
mit der SPD eine Fortsetzung der
rotgrünen Politik gestalten werden.
Mit 13,6 % haben wir unser
zweitbestes Ergebnis in 25 Jahren
Grüne Hannover erzielt.
Bei den Wahlen zur Regionsversammlung
haben wir unser
Ergebnis um 1,8% verbessert,
erzielten 10,9% und haben jetzt
Liebe Freundinnen und
Freunde,
wir haben in den vergangenen
Wochen alle mit viel Energie
und hohem persönlichen Einsatz
für einen Wahlerfolg gekämpft.
Wir wollten ein Ergebnis
10 plus X % erzielen und
einen glatten Durchmarsch
von Hauke Jagau im ersten
Wahlgang verhindern. Dieses
ist uns auch gelungen!
Durch euren Einsatz haben
wir 1,8% Stimmanteile hinzugewonnen,
das sichert
uns einen weiteren Platz in
der Regionsversammlung,
sodass wir dort nun mit neun
Mitgliedern vertreten sind.
Weg mit den
Studiengebühren!
Das fordert Sven-
Christian Kindler
von der Grünen
Jugend. Begründen
tut er es auf der Seite 8
Der Fluß gehört den
Schwimmern
Wasserski oder schwimmen
- das ist hier die Frage. Wir fordern
klipp und klar - der Fluss
gehört den Schwimmern. Mehr
dazu vielleicht später mal...
Sonderausgabe zur
Wahl
• Dies ist eine Sonderausgabe
der Grünen Seiten.
Demnächst wieder mit allen
bekannten Rubriken.
Mitteilungsblatt der GRÜNEN in der Region Hannover • Sep. 2006
Erste Bemerkungen zur Wahl
Grüne gewinnen!
Viel Erfreuliches bei den Wahlen in der Region Hannover für unseren
Regionsverband. Von Michael Pelke, Regionsvorsitzender
neun Sitze. Weil aber die SPD
drei Sitze verloren hat, gibt es
Aber eigentlich sind es ja drei
Sitze mehr, denn wir haben in
der letzten Wahlperiode zwei
gewählte Grüne verloren. Nun
gibt es Verluste, denen sollten
wir nicht zu stark nachtrauern,
manchmal ist ein Wechsel
durchaus positiv zu bewerten.
Und trotzdem war es schwer
für die verbleibenden Mitglieder
die angefallene Arbeit zu
bewältigen. Dass dieses mit
einem enormen persönlichen
Arbeitsaufwand hervorragend
geschafft wurde, zeigt uns die
Bestätigung unserer Wähler.
Auch der engagierte Wahlkampf
von Doris hat sehr stark
zu unserem Erfolg beigetragen.
Rot-Grün braucht Hauke Jagau!
Stichwahl am 24.09. - wählen gehen!
eine Mehrheit für Rot-Grün nur,
wenn Hauke Jagau von der SPD
Doris hat fast alle Kommunen
besucht und dort unsere grünen
Themen in den Focus gerückt.
In 14 OVs waren zu den Regions-
und Kommunalwahlen
noch die Bürgermeisterwahlen
zu bewältigen und in der
Landeshauptstadt die Oberbürgermeisterwahl.
Auch dort
waren wir Grünen mit unseren
Kandidaten/Innen vertreten.
Durch diesen hohen Einsatz haben
wir überall hinzugewonnen
und konnten fast überall eine
Stichwahl erzwingen! Dort wurde
die absolute Mehrheit einer
Partei verhindert, das sichert
uns in den nun anstehenden
Verhandlungen eine hervorra-
neuer Regionspräsident wird und
wir mit seiner Stimme eine Ein-
stimmenmehrheit haben. Deshalb
haben wir einen Wahlaufruf mit
der SPD verhandelt, in dem wir
die wesentlichen Forderungen der
Grünen für die Region verankert
haben.
Geht zur Stichwahl, wählt Hauke
Jagau, damit Rot-Grün seine
Politik fortsetzen kann.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
für die Bürgermeisterwahlen
und Doris Klawundes
Kandidatur zur Regionpräsidentin
haben dazu beigetragen, unsere
Forderungen bekannt zu machen
und Stimmen für die Grünen zu
sammeln. Für Euer besonders
großes Engagement nochmals
Herzlichen Dank!
In vielen Fällen gibt es die Stichwahlen,
weil Grüne richtig viele
Stimmen gewonnen haben, wie
zum Beispiel Anja Möhring in
Seelze mit 15,7%.
Fortsetzung: Seite 2
gende Ausgangsposition. Wir
sind in den neuen Räten mit
66 Personen vertreten, in der
letzten Wahlperiode waren es
48 Sitze. Wir sind die Partei,
die als einzige einen sehr klaren
Stimmenzusatz erzielt hat
und damit allen klar gemacht
hat: Es geht nichts mehr ohne
Bündnis 90/Die Grünen!
Wir möchten euch allen von
ganzen Herzen Danke sagen
für diesen Einsatz und wünschen
euch viel Erfolg bei den
Verhandlungen und in der
nächsten Wahlperiode.
Anne Dalig,
Regionsvorsitzende
1

Fortsetzung von Seite 1 20% beigetragen hat. Hat es viel-
Es gibt bei dieser Wahl aber auch
zwei Ergebnisse, die uns nicht
zufrieden stellen können.
Das Erste ist die historisch schlechte
Wahlbeteiligung. In der Region
geht die Hälfte der Wahlberechtigten
nicht wählen. Dies entzieht
den gewählten Politikerinnen
und Politikern die Legitimation
und stellt sehr grundsätzlich die
Demokratie infrage. Wir werden
uns in den nächsten Monaten
und Jahren gründlich fragen
müssen, was wir als Grüne dazu
beitragen können, dass wieder
mehr Bürgerinnen und Bürger
wählen gehen.
Für uns Grüne gibt es ein zweites,
nicht befriedigendes Ergebnis.
Anders als bei den drei vorhergehenden
Wahlen von 2003 – 2005,
der Landtags-, Europa- und
Bundestagswahl, bei denen wir
jeweils knapp 65.000 WählerInnen
davon überzeugen konnten,
Grüne zu wählen, haben bei dieser
Wahl nur 43.000 Menschen uns
gewählt.
Oder anders ausgedrückt ein
Drittel „unserer“ Wähler haben
diesmal keinen ausreichenden
Grund gesehen, Grün wählen zu
gehen. Hätten wir wie bei den
vorhergehenden Wahlen diese
WählerInnen mobilisieren können,
hätten wir bei der Regionswahl
15% und im Hannoveraner
Stadtrat 20%.
Warum uns dies, anders als in
einigen anderen Regionen, nicht
gelungen ist, werden wir selbstkritisch
diskutieren müssen.
Es gab in der Region Hannover
keine zugespitzten Auseinandersetzungen
über Autobahnbau,
wie in der Region Lüneburg oder
über ECE- Bebauungen wie in
Oldenburg, was dort zu sehr
hohen Grünen Ergebnissen um
2
leicht in den vergangenen Jahren
zuwenig politische Konfrontation
gegeben, weil wir sowohl in der
Region, als auch in der Landeshauptstadt
und in vielen Umlandgemeinden
Teil der politischen
Mehrheit gewesen sind?
Ist den Grünen als Ergebnis der
Mut zu auch visionärer Infragestellung
der herrschenden
Verhältnisse in den Berliner Regierungsjahren
verloren gegangen
und wie können wir wieder zu
einer ersten Adresse für Zukunftsdiskurse
werden?
Fehlen uns, wie auch den anderen
Parteien nicht „Typen“, brauchen
wir mehr Neue, Junge, Einwanderer,
kurz authentische Vertreter
aus den gesellschaftlichen Gruppen,
die überdurchschnittlich von
den Veränderungen in Deutschland
betroffen sind?
Haben wir uns von den Milieus,
die die Grünen getragen haben zu
sehr entfernt und ist unsere Kommunikation
viel zu binnen- und
partei-/verwaltungssichtig?
Wir werden die Debatte über diese
und andere Fragen eröffnen.
Kontaktdaten
Regionsverband:
Bündnis 90/Die Grünen,
Regionsverband Hannover
Senior-Blumenberg-Gang 1,
30159 Hannover
Tel.: 0511 300 88 66,
Fax: 0511 300 89 66
region@gruene-hannover.de
die Geschäftsführer direkt:
schuetz@gruene-hannover.de
isermann@gruene-hannover.de
www.gruene-hannover.de
Kto. Nr.: 84 18 700,
Blz.: 251 205 10,
Bank für Sozialwirtschaft
Bilder eines Wahlkampfes
Für die GRÜNEN in der
Regionsversammlung
Mit neun Personen werden Bündnis 90/DIe Grünen künftig in der
Regionsversammlung vertreten sein. Dies sind:
Mitte-Südstadt
Serdar Saris, 46
Fraktionsvorsitzender;Sozialwissenschafl
er
westl. Stadtteile
Brigitte Nieße, 54
stv. Fraktionsvorsitzende,Stadtplanerin
Hannover-Südost
Meike Schümer, 33,
Krankenschwester
Burgw.-Isernh.-
Langen.
Anne Schacherer,
52, Agrarbiologin
Linden-Limmer-
Rickl.
Raoul Schmidt-
Lamontain, 29,
Architekt
Burgdorf-Lehrte-
Uetze
Doris Klawunde,
48, stv. Fraktionsvorsitzende,
selbständig
List-Vahrenwald
Hinne Burmeister,
37, Unternehmer
Hemm.-Ronnen.-
Springe
Ulrich Schmersow,
48, Landschaftsplaner
Barsingh.-Gehrden-
Seelze
Heinz Strassmann,
57, Berufsschullehrer
Kontaktdaten Regionsfraktion:
Bündnis 90/Die Grünen,
Regionsfraktion Hannover
Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover
Tel.: 0511 616 22 084,
Fax: 0511 616 22 491
gruene@region-hannover.de
www.gruene-region.de
Stellvertretend für die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in der Region und verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an Alle
hier einige Bilder von einem lebendigen Wahlkampf in der Region. Ein besonderer Dank gilt natürlich Doris Klawunde und Ingrid Wagemann,

Die Wählerinnen und Wähler
haben bei der Wahl am
10. September die SPD mit 33
Mandaten und Bündnis 90/Die
Grünen mit 9 Mandaten ausgestattet.
Mit insgesamt 42
Mandaten haben beide Parteien
damit eine „Gestaltungsmehrheit“
erreicht.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen
unterstützen Hauke Jagau in
der Stichwahl um das Amt des
Regionspräsidenten und werben
gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung
am
24. September.
Hauke Jagau ist dann mit einer
handlungsfähigen Mehrheit
(43 Mandate) in der Regionsversammlung
ausgestattet, der
Garant für die erfolgreiche
Fortsetzung der gemeinsamen
Arbeit.
SPD und Grüne verabreden
verbindliche Koalitionsverhandlungen
für die Zeit unmittelbar
nach der Stichwahl am 24. September
2006.
Als Grundlage für eine Aussage
zur Fortsetzung der erfolgreichen
Zusammenarbeit mit Bündnis
90/Die Grünen für die Wahlperiode
2006 - 2011 wird die
folgende Vereinbarung getroffen.
Sie orientiert sich nach den aus
Sicht der Grünen notwendigen
gemeinsamen Schwerpunkten.
Die aus Sicht der SPD darüber
hinausgehenden weiteren Arbeits-
und Themenfelder fl ießen
in die Koalitionsverhandlungen
ein. Grundlage dafür sind die
jeweiligen Regionswahlprogramme
von SPD und Grünen zur
Wahl 2006.
Kinder in den Mittelpunkt:
Vereinbarkeit von Familie
und Beruf fördern
• Die Region muss bei der
Schaffung neuer Betreu-
Aufruf zur Wahl von Hauke Jagau zum Regionspräsidenten
Rot-Grün braucht
Hauke Jagau!
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die erfolgreiche
Zusammenarbeit in der Region Hannover auch in der Wahlperiode
2006 - 2011 fortsetzen. Dazu erklären die beiden Parteien:
ungsmöglichkeiten und der
Ganztagsbetreuung von der
Krippe bis zum Hort ihre Anstrengungen
verstärken:
• Dazu werden wir die Möglichkeiten
betrieblicher oder
betriebsnaher Betreuung ausbauen.
• Wir streben die Einrichtung
von 1.500 neuen Tagespfl egeplätzen
an. Darüber hinaus
wollen wir die wechselseitige
Kinderbetreuung über
Gemeindegrenzen hinweg
ermöglichen.
• Bis zum Jahr 2010 soll jeder
und jede den Betreuungsplatz
erhalten, den sie benötigen.
• Arbeitslose mit Kindern müssen
bei der Aufnahme einer
Arbeit oder einer Qualifi zierungsmaßnahme
einen Betreuungsplatz
bekommen.
Ausbildung fördern, Arbeitslosigkeit
bekämpfen,
Armut vorbeugen
• Wir wollen mit Lohnkostenzuschüssen
die Vermittlung
von Arbeitslosen in den 1.
Arbeitsmarkt fördern.
• Wir wollen Ausbildungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen
für Arbeitslose statt Sozialgeld.
Statt Warteschleifen in einjährigen
Berufsfachschulen wollen
wir, dass die Berufsschulen
auch eigenständig ausbilden.
• Durch Sonderprogramme
soll Alleinerziehenden der
Wiedereinstieg in den Beruf
ermöglicht werden.
• Wir streben an, jedem Antragssteller
von Arbeitslosengeld
II innerhalb einer Woche ein
qualifiziertes Beratungsgespräch
zu ermöglichen.
• Innerhalb dieser Wahlperiode
soll es für Einkommensschwache,
insbesondere Familien mit
Kindern, ein kostengünstiges
Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr geben.
• Wir wollen die Etablierung
eines zweiten Arbeitsmarktes
mit langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten
auf
freiwilliger Basis.
• Die ARGE muss eine eigenständige
Rechtsform erhalten.
• Die Zusammenarbeit zwischen
den Allgemeinbildenden Schulen
und den berufsbildenden
Schulen, muss erheblich verbessert
werden.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze,
spart Kosten, schützt
die Umwelt
• Klimaschutz ist Zukunftsaufgabe.
Um den Klimawandel
wirksam zu bekämpfen, muss
der Ausstoß von Treibhausgasen
drastisch vermindert
werden. Dazu wollen wir die
führende Position der Region
beim Klimaschutz ausbauen.
• Klimaschutz ist das Zukunftsprogramm
für die mittelständische
Wirtschaft. Klimaschutz
nützt nicht nur der Umwelt,
sondern schafft Arbeitsplätze
und senkt die Energiekosten
für VerbraucherInnen und
Betriebe. Wir streben daher
die deutliche Erhöhung der
regionalen Fördermittel für
den Klimaschutz an, z.B. für
die energetische Sanierung
bestehender Gebäude.
• Bei der Beantragung von
Mitteln im Rahmen von EU-
Förderprogramm (z.B. EFRE-
Mittel) sollen verstärkt Projekte
im Bereich Klimaschutz
und energetischer Sanierung
und Optimierung realisiert
werden.
Eine regionale Gesundheitsversorgung
für alle
• Wir wollen die Fortsetzung
des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses
der Regionskliniken,
um auch langfristig
die öffentliche Trägerschaft
zu erhalten.
• Wir streben den Erhalt der
Krankenhausstandorte im Umland
an um eine wohnortnahe
Gesundheitsversorgung in
Gesundheitszentren sicherzustellen,
in denen stationäre und
ambulante Angebote miteinander
verzahnt werden.
• Am Standort Siloah soll ein
neues modernes Krankenhaus
entstehen.
die mit großen Einsatz in diesem Wahlkampf unterwegs waren! Es begann alles mit viel Schweiß aber auch Spaß beim Plakatieren. Offi ziell
wurde der Wahlkampf mit dem tollen Sommerfest mit Renate Künast in Benthe eröffnet. Zeitgleich zeigten die Lindener beim Flußbadetag:
3

Wer ist Max
Matthiesen?
Bei der Stichwahl am 24.9.
geht es um mehr als nur eine
Personenwahl. Es ist auch eine
Richtungsentscheidung.
Als erklärter Gegner der Region
will Matthiesen in die Zeiten
des alten Landkreises zurück.
Statt den Ausgleich zwischen
Stadt und Umland zu gestalten,
setzt er auf Vorurteile
gegen die sozialen Probleme
in einer Großstadt.
Er will die gerade gegründete
ARGE (Arbeitsgemeinschaft
der Jobcenter der Region)
aufl ösen ohne Rücksicht auf
die Folgen für die Betroffenen.
Mit einer solchen Entscheidung
würde die Arbeitsfähigkeit
der ARGE auf Jahre hinaus
gefährdet. Die guten Ansätze
bei der Vermittlung in den 1.
und 2. Arbeitsmarktes würden
zunichte gemacht.
Beim Klimaschutz hat die CDU
in der Region in den vergangenen
Jahren alle Anträge abgelehnt
die das Ziel der Förderung
von regenerativen Energien
hatten. Für Menschen wie Max
Matthiesen ist Klimaschutz
lästiges Beiwerk.
Wenn Max Matthiesen gewählt
würde, stände die Region
vor unklaren politischen
Verhältnissen. Matthiesen
hätte keine Mehrheit. CDU
und FDP verfügen nur über
36 Sitze in der 84-köpfi gen
Regionsversammlung.
Wer Matthiesen wählt, wählt
die Spaltung der Region. Statt
gemeinsam die Probleme
der Zukunft zu lösen, wären
Stillstand und Kompentenzgerangel
zu befürchten.
4
Grüne Ratsmitglieder im Umland
66 Grüne für eine
grüne Region
Bündnis 90/Die Grünen sind mit insgesamt 66 Personen in den
Räten der Region vertreten. Davon neun im Rat der Landeshauptstadt
Hannover und 57 in den Räten im Umland. Wer das ist,
fi ndet ihr hier:
Barsinghausen
Angelika Richter
Ulrike Westphal
Andreas Hartig
Christian Röver
Burgdorf
Hartmut Braun
Maria Leykum
Burgwedel
Anke Schumacher
Heinz Visel
Garbsen
Karl-Otto Eckartsberg
Martina Märtz
Peter Bartel
Gehrden
Eva Kiene-Stengel
Heinz Strassmann
Daniel Urban
Hemmingen
Jürgen Grambeck
Harald Paul
Isernhagen
Christiane Müller-Koenig
Arnim Winkler
Fabian Peters
Laatzen
Gerd Apportin
Heike Phillips
Wolfgang Zingler
Langenhagen
Marco Kurz
Heinrich Kohne
Dirk Musfeldt
Annemarie Schacherer
Lehrte
Ronald Schütz
Michele Kahl
Harald Gruhl
Neustadt
Godehard Kass
Ute Lamla
Dieter Strege
Pattensen
Gabriele Hiller
Ronnenberg
Ruth Wenzel
Ulli Schmersow
Lisa Maak
Dieter Albrecht
Seelze
Frank Joosten
Ralf Marter
Knut Werner
Sehnde
Brigitte Philippi
Simon Benecke
Springe
Elke Thilmann-Dittert
Ariane Bremer
Uwe Mügge
Uetze
Georg Beu
Thomas Faßbender
Wedemark
Ingemar Becker
Hermine Rüfer
Bernd Düerkop
Wennigsen
Bernd Mros
Cord Niederstrasser
Angelika Schwarzer-Riemer
Christina Müller-Matysiak
Wunstorf
Stefan Sauer
Albert Schott
Meike Holste
Kontakt über:
Regionsverband;
Tel.: 0511 300 88 66
region@gruene-hannover.de
Der Fluß gehört den Schwimmern! Maßgeblich mit getragen wurde der Wahlkampf auch von den BürgermeisterkandidatInnen. So wirbelte
Anja Möhring zum Beispiel die Seelzer Politik-Szene kräftig auf, aber auch der Wahlkampfsong von Dirk Musfeldt in Langenhagen hat das

Mit 13,6% der abgegebenen
Stimmen zur Ratswahl haben
wir uns fast wieder auf das
Niveau von 1996 gesteigert und
sind jetzt mit 9 Ratsmitgliedern
(bisher 7) im neuen Stadtrat
vertreten.
Auch bei den Bezirksratswahlen
haben wir teilweise erheblich zugelegt
und insgesamt 7 Mandate
hinzugewonnen. In jedem Bezirksrat
sitzen und arbeiten demnächst
mindestens zwei GRÜNE,
in den meisten Stadtteilen werden
wir mehr Verantwortung übernehmen
können.
Mit unserem Wahlprogramm
als Mix aus Erfolgen und neuen
Forderungen, dem gemeinsamen
Projekt eines gleichzeitigen
OB-Wahlkampfes (Ingrid Wagemann
gewinnt für GRÜN!) und
den „Macher(innen)“ vor Ort
(Stadtteilgruppen, Kandidatinnen
und Kandidaten, grüne Jugend)
haben wir auch bei den absoluten
Stimmenzahlen im Gegensatz
zur SPD, CDU und der FDP
gegenüber 2001 noch zugelegt.
Wir dürfen uns insofern mit Fug
und Recht als SiegerInnen dieser
Kommunalwahl fühlen.
Ein großes Lob also an alle grünen
Aktivistinnen und Aktivisten für
einen besonders in den letzten
Wochen engagierten Einsatz für
mehr GRÜN in Hannover! Dabei
ist es sicherlich legitim, eine Aktivistin
besonders hervorzuheben:
Ingrid Wagemann hat als unsere
GRÜNE OB-Kandidatin nicht
nur den längsten „Wahlkampf-
Atem“ bewiesen, sondern vor
allem engagiert, motivierend und
bei allen sich bietenden Gelegenheiten
Grünes Profi l in Hannover
präsentiert.
Auf diese Weise hat sie sicherlich
entscheidend zu diesem guten
Wahlergebnis beigetragen – an
dieser Stelle nochmals herzlichen
Dank!
Das Ergebnis der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt
Hannover gewinnt
mit GRÜN
Hannover gewinnt mit Grün - seit dem 10.September steht unser
Wahlkampfslogan für ein Spitzenergebnis der Stadtgrünen bei der
Kommunalwahl!
Eine Bewertung von Anja Ritschel und Thomas Schremmer, Vorsitzende
des Stadtverbandes
Damit ist auch deutlich geworden:
Die Wählerinnen und Wähler
wollen mehr grüne Akzente und
grüne Energie für die stadtpolitischen
Aufgaben der nächsten 5
Jahre. Es wird also um die Umsetzung
und Verstärkung unseres
Ansatzes von Grüner ökologischer
und sozialer Politik gehen: Ausbau
von Kinderbetreuung, interkulturelle
Verständigung, Klimaschutz
und Beschäftigung sowie eine
wirksame Sozialpolitik sind zen-
trale Arbeitsfelder aus unserem
Wahlprogramm. Hier ist nicht
nur die neue Grüne Ratsfraktion
gefragt; wir Alle sind aufgefordert
mitzumischen! Selbst die größte
Stadtteilgruppe und die bestfunktionierende
Fach-AG können
weitere MitstreiterInnen gebrauchen.
Vielleicht ist ja der Beginn
der neuen Ratsperiode ein guter
Anlass, einzusteigen, wenn Ihr
Euch bislang bei diesen Gremien
noch nicht beteiligt habt!?
Miese Wahlbeteiligung
Bei aller Freude über das gute
Wahlergebnis bleibt aber auch
etwas anderes festzustellen. Die
Wahlbeteiligung in unserer Stadt
ist auf ca. 43% gesunken und
damit noch mal um 5% schlechter
als 2001. Trotz der Stimmengewinne
haben wir als GRÜNE
auch unser Wählerpotenzial im
Vergleich zu den letzten großen
Wahlen lediglich zu zwei Dritteln
mobilisiert.
Ein derartiges Legitimationsproblem
für Kommunalpolitikerinnen
und -politiker kannten wir bisher
überwiegend aus den neuen Bundesländern,
die Konsequenzen für
die Akzeptanz praktischer Stadtpolitik
sind auch und nicht zuletzt
für uns GRÜNE erheblich. Wenn
die Mehrheit der Bevölkerung an
Wahlen unbeteiligt bleibt, werden
mindestens schwierige politische
Entscheidungen kaum noch vermittelbar
sein und auch seriöse
inhaltliche Auseinandersetzungen
kaum mehr wahrgenommen.
Über die Gründe und Ursachen
gibt es zahlreiche Untersuchungen,
Einschätzungen und
Spekulationen: Demobilisierung
durch die große Koalition in
Berlin, fehlende polarisierende
Einzelthemen, Kompetenz- und
Einfl ussverlust kommunaler Politik
oder auch die These, dass
Einwohnerinnen und Einwohner
zumindest auf lokaler Ebene
eine „Sehnsucht nach Konsens“
entwickeln. Möglicherweise bevorzugen
wir das Letztere, etwa
mit der Erkenntnis, dass Rot-Grün
für Hannover schon immer gut
war und 85% der Bevölkerung
insgesamt zufrieden sind?!
Aber bereits die Diskussion auf
der Mitgliederversammlung
am 13.09. zur Wahlanalyse hat
gezeigt, dass uns das nicht rei-
Fortsetzung: Seite 6
Zeug zum Kult-Status. Auch Euch allen vielen Dank! Nicht immer rund lief die Strassenbahn mit der Werbung für Doris und Ingrid. Aber
wenn sie fuhr, sah es super aus! Um so besser lief die Lütje Lage zum Abschluss der Lesung mit Wladimir Kaminer - ob sie einen Platz in
5

chen kann und wir als GRÜNE
ein anderes Politikverständnis
wollen. Bevor wir also in den
nächsten Wahlkampf starten
(die Landtagswahl im Frühjahr
2008 ist nicht mehr in allzu weiter
Ferne), sollten wir uns die Zeit
nehmen und gemeinsam beraten,
wie eine echte bürgerInnennahe
Politik für Hannover gestaltet
werden kann.
Ansätze zur Verbesserung
Manch eine(r) wird sich dabei
fragen, was denn noch alles
unternommen werden soll, wir
haben schließlich schon zahlreiche
Bürgerbeteiligungsprojekte, eine
dezentrale Bezirksratsstruktur,
Träger- und Kulturvielfalt und
vieles mehr.
Wir glauben grundsätzlich, dass
die vorhandenen Strukturen helfen
werden, aber angesichts der
überwiegenden „Wahlverweigerung“
nicht ausreichend sind.
6
Anja Ritschel
ritschel@htp-tel.de
Eine Messgröße
für ein wahrnehmbares
Angebot zur
Beteiligung ist sicherlich
eine stärkere
Profilierung
grüner Inhalte
auch gegenüber
dem Koalitionspartner.
Es kann unseres Erachtens
überhaupt
nicht schaden, sich
zum Beispiel bei
Fragen wie dem
Bau einer „Shopping
Mall“ (ECE) in
der Innenstadt, der
Gebührenordnung
für Kindertagesstätten
und dem
Lärm- und Klimaschutz(Durchfahrtsverbot
für
LKWs) mehr und
durchaus streitbarer auseinander
zusetzen.
Dies sind nur einige erste Gedanken.
Wir wollen der gemeinsamen
Diskussion mit Euch nicht
vorgreifen. Jetzt heißt es erst
einmal: Freuen über das gute
Wahlergebnis, zur Stichwahl
gehen und Hauke Jagau wählen,
damit auch die Region rot-grün
handlungsfähig ist, und dann
weiter in der Auseinandersetzung
- auch über das Wie in der Kommunalpolitik!
Ergebnisse im Internet
Alle Ergebnisse fi ndet ihr im Internet
unter www.hannover.de
Thomas Schremmer
schremmer@gruenehannover.de
Für die GRÜNEN im Rat der
Landeshauptstadt Hannover
Mit neun Personen werden Bündnis 90/DIe Grünen künftig im Rat
der Landeshauptstadt Hannover vertreten sein. Dies sind:
Linden-Limmer
Lothar Schlieckau,
55, Fraktionsvorsitzender,Psychatriekoordinator
Südstadt-Bult
Michael Dette, 48,
stv. Fraktionsvorsitzender,Eisenbahner
Bothfeld-Vahrenheide
Katrin Mohr, 30
technische Redakteurin
Mitte
Maaret Westphely,
31
Dipl. Geografi n
Kirchrode-Bemerode
Regine Kramarek,
47
Dipl. Designerin
List
Ingrid Wagemann,
49, stv. Fraktionsvorsitzende,
Sozialpädagogin
Döhren-Wülfel
Mark Bindert, 37
Jugendbildungsreferent
Buchholz-Kleefeld
Ingrid Lange, 68
Politikwissenschaftlerin
Nord
Werner Putzke, 48
Kaufmann
Kontaktdaten Ratsfraktion:
Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover
Tel.: 0511 168 454 33,
Fax: 0511 168 424 32
gruene@hannover-stadt.de
www.gruene-hannover.de/stadt/rat
seinem neuen Buch fi ndet? Und wenn wir gerade beim Laufen sind, darf natürlich Jens Allerheiligen nicht unerwähnt bleiben, der während
des Wahlkampfes über 1.200 Kilometer zwischen der Südstadt und Herrenhausen gejoggt ist. Sicherlich ein strahlendes Beispiel in einer

01 Mitte:
Martin Nebendahl, 27, Stu- Student
Jan Haude, 24, Student
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian,
45, Rechtsanwältin
Sonja Eick, 60, Angestellte
02 Vahrenwald List:
Silvia Klingenburg-Pülm, 53,
Sonderschullehrerin
Eberhard Mecklenburg, 47,
EDV-Fachmann
Marita Eronen, 58, Lehrerin
Monica Plate, 38, Diplompä- Diplompädagogin
03 Bothfeld-Vahrenheide:
Christopher Bodirsky, 55, Pro- Programmierer
Nicola Krämer, 41, Dipl. Inge- Ingenieurin
04 Buchholz-Kleefeld:
Doris Weber, 56, Hausfrau
Hans Joachim Hoffmann, 48,
Jurist
05 Misburg-Anderten:
Antje Niewisch, 54, Richterin
Andreas Palm, 48, Künstler
06 Kirchrode-Bemerode:
Uwe Rücker, 42, Baustoffprü-
Baustoffprüfer
Regine Kramarek, 48, Dipl-
Designerin
07 Südstadt:
Anne Kollenrott, 26, Studentin
Stephan Beins, 34, Jurist
Carola Walther-Opitz, 44, DoDozentin Ekkehard Meese, 49, Ausbilder
Grüne Bezirksratsmitglieder in Hannover
In jedem Bezirk
Fraktionsstärke
Bündnis 90/Die Grünen sind mit insgesamt 38 Personen in den
Bezirksräten der Landeshauptstadt Hannover vertreten. Besonders
erfreulich ist, dass wir nun in jedem Bezirk in Fraktionsstärke vertreten
sind. Wer uns in den Bezirksräten vertritt, fi ndet ihr hier:
08 Döhren-Wülfel:
Claudia Meier, 39, Dipl. Verwaltungswirtin
Eva-Maria Hartmann, 47, Kita-
Leiterin
09 Ricklingen:
Sabine Tegtmeyer-Dette, 45,
Verwaltungsbetriebswirtin
Jürgen Weßling, 52, Wirtschaftsassistent
10 Linden-Limmer:
Steffen Mallast, 18, Schüler
Renate Steinhoff, 52, Pädagogin
Nicole Otte, 34, Journalistin
Rainer-J. Grube, 51, Kaufmännischer
Angestellter
Dietmar Beck, 42, Politologe
Silke Kleinhückelkotten, 33, Kulturwissenschaftlerin
11 Ahlem-Badenstedt-Davenstedt:
Renate Westphale, 54, Angestellte
Sabine Nolte-Vogt, 54, Referentin
12 Herrenhausen-Stöcken:
Hannelore Mücke-Bertram, 53,
Sozialpädagogin
Martin Hofmann, 26, Student
13 Nord:
Ina Bremer, 52, Dipl. Sozialarbeiterin
Patrick Drenske, 21, Zivildienstleistender
Christian Nieße, 28, Student
Stefan Winter, 46, Ingenieur
Kontakt über:
Stadtverband;
Tel.: 0511 32 33 14
Fax: 0511 32 33 15
stadt@gruene-hannover.de
Konzeptionelle
Alternative
Am Wochenende vor der
Kommunalwahl fand der
Zukunftskongress statt. „Die
wirkliche Herausforderung ist
die Balance von Gerechtigkeit
und Erneuerung“, sagte
Reinhard Bütikofer der Neuen
Presse. Wir dokumentieren das
Interview in Auszügen.
Neue Presse: Ist hier die
Zukunft der Grünen klarer
geworden?
Reinhard Bütikofer: Ich bin
stolz auf die lebendige Diskussion
und die Fantasie auf
diesem Kongress. Es zeigt sich,
wir können nicht nur in unseren
Stärken wie Energiepolitik und
innere Liberalität, sondern auch
bei Arbeitsmarkt, Bildung und
Familie eine konzeptionelle
Alternative zum Chaos der
großen Koalition aufmachen.
Das bringt neuen Schwung.
Neue Presse: Gibt es einen
Slogan, der Grüne erkennbarer
macht?
Bütikofer: Es gibt eine Botschaft:
Die spannenden Diskussionen
finden bei den
Grünen statt. Es gibt viele
gute Ideen. Und vor allem
gibt es eine starke Bewegung
zu neuem Realismus in der
Umwelt- und Klimapolitik. Wir
müssen uns den dramatischen
Herausforderungen mit Blick
auf das Klima entschiedener
stellen als bisher. Von unseren
Diskussionen darüber, wie
die Gewichte zwischen Staat,
Markt und Bürgergesellschaft
neu zu verteilen sind, geht eine
große Attraktivität aus. Wenn
über ein Drittel der Teilnehmer
hier unter 25 Jahre sind, dann
ist das sehr positiv.
Reihe vieler toller Aktionen in der Region. So veranstalteten die Grünen in Wennigsen ein Spielplatz Fest, zu dem Doris Klawunde ebenso
kam, wie zum verregneten Stadtteilfest am Weißekreuzplatz. Zum Abschluss luden wir zu einem Baustellenempfang mit Rebecca Harms in
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Gerade mal 20,6% eines Jahrgangs
absolvieren laut der
OECD erfolgreich ein Hochschulstudium.
Doch anstatt jungen
Menschen Anreize zur Aufnahme
eines Studiums zu setzen, werden
bestehende fi nanzielle und soziale
Barrieren verschärft, indem die
CDU/FDP-Landesregierung in
Niedersachsen fl ächendeckend
nachgelagerte Studiengebühren
einführt. In Niedersachsen zahlen
alle Erstsemester ab Oktober
500 Euro pro Semester, ab dem
Frühjahr 2007 sollen dann alle
Studierenden zur Kasse gebeten
werden.
Flucht aus Niedersachsen
Schon heute „exportiert“ Niedersachsen
StudienanfängerInnen
in andere Bundesländer, sprich
Niedersachsen bietet zu wenig
Studienplätze an und verpasst
damit die Chance junge, gut ausgebildete
Menschen an das Land
dauerhaft zu binden. Noch nicht
abzuschätzen ist der Anteil der
Studienwilligen, die wegen der
fi nanziellen Belastung komplett
auf ein Studium verzichten. Klar
ist aber, dass gerade Menschen
aus sozial schwächeren Schichten
dies eher abschrecken dürfte und
durch Gebühren die soziale Spaltung
im Bildungssystem weiter
verschärft wird.
Bildung ist keine Ware!
Die Studierenden – die nicht
auf den Geldbeutel der Eltern
vertrauen können - sollen nach
dem Studium den Kredit, den
sie für die Gebühren aufnehmen
müssen, innerhalb weniger Jahre
zurückzahlen, wenn sie denn eine
ausreichend bezahlte Anstellung
fi nden.
Ja, wenn! Und wenn nicht? Die
Arbeitsrealität sieht heute für
junge Menschen nach Abschluss
des Studiums in vielen Branchen
frustrierend aus: Viele Hoch-
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Studiengebühren
2007 boykottieren,
2008 abschaffen!
Der OECD-Bildungsbericht hat Mitte September einmal wieder
längst bekannte Weisheiten bestätigt: Im internationalen Vergleich
ist das deutsche Bildungssystem unterfi nanziert und zu wenig junge
Menschen nehmen nach dem Schulabschluss ein Studium auf.
Sven-Christian Kindler vom Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Niedersachsen erklärt wie Studiengebühren diese Entwicklung verschärfen
und warum sie 2008 wieder abgeschafft werden müssen.
schulabgängerInnen absolvieren
erstmal ein, zwei, viele Praktika,
jobben in befristeten Arbeitsverhältnissen,
teilweise auch deutlich
unter ihre Qualifi kation. Folglich
wird angesichts der Einführung
von Studiengebühren mit dem
Zwang möglichst erfolgsorientiert
zu studieren, eine Konzentration
auf ökonomisch besonders verwertbare
Studiengänge stattfi nden.
AbsolventInnen der BWL,
Chemie oder Biotechnologie sind
ganz bestimmt wichtig für die
Unternehmen. Aber auch freie
KünstlerInnen, SoziologInnen
oder IslamwissenschaftlerInnen
ein Haus in der Nordtstadt, das zum Niedrigenergiehaus umgebaut
wird. Hier ist Klimaschutz im Bau und hier wirkt GRÜN!
leisten einen wichtigen Beitrag für
die Gesellschaft, auch wenn das
Ergebnis ihrer Arbeit nicht immer
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
sofort zu erkennen ist.
Eine Hochschule sollte deshalb
nicht primär eine Ausbildungsstätte
für die Wirtschaft sein,
sondern den einzelnen Menschen
durch Bildung befähigen selbst
bestimmt, kritisch und aktiv an
unserer demokratischen Gesellschaft
teilzuhaben.
Mehr Geld für die Uni
Von der schwarz-gelben Landesregierung
wird als Argument
Die Grünen Seiten sind das Mitteilungsblatt
des Regionsverbandes Hannover von Bündnis
90/Die Grünen, Senior-Blumenberg-
Gang 1, 30159 Hannover, Tel. 0511/300
88 66, Fax 300 89 66, region@gruenehannover.de.
Diese Ausgabe ist eine Sonderausgabe zum
Ausgang der Kommunalwahl 2006. Die
nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich
im November 2006 - dann wieder mit allen
bekannten Rubriken und Terminen.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Anne Dalig, Michael Pelke, Anja Ritschel,
Thomas Schremmer, Androsch Wyborny,
Sven-Christian Kindler, Jan Haude, Ronald
für Studiengebühren die bessere
fi nanzielle Ausstattung der Universitäten
aufgeführt. Bewusst
verschweigt sie allerdings, dass
sie 2003 mit dem Hochschuloptimierungsgesetz
(HOK) 50
Millionen im Hochschulbereich
zusammengekürzt hat.
Eine bessere Finanzierung des
Hochschulbereichs sollte viel
mehr durch eine Umschichtung
im Haushalt erreicht werden.
Der oft beschworene Vorrang
für Bildung muss sich endlich
auch fi nanziell wieder schlagen.
Zusätzlich müssen sich gut verdienende
und vermögende AkademikerInnen
an der Finanzierung
der Universitäten beteiligen. Aber
nicht durch Gebühren, sondern
durch eine Erhöhung der Steuern
auf Einkommen, Vermögen und
Erbschaften.
Was können wir jetzt tun?
Bündnis 90/Die Grünen müssen
sich jetzt solidarisch mit den Studierenden
zeigen und im Bündnis
mit der GRÜNEN JUGEND und
Campus Grün sich mit den anderen
GebührengegnerInnen
vernetzen.
Als erstes Ziel steht dabei der
Boykott von Studiengebühren
durch die Studierenden 2006
und 2007 an. Je mehr Menschen
die Gebühren nicht zahlen, desto
eher besteht die Möglichkeit die
Landesregierung zu Verhandlungen
zu drängen.
Nach der Landtagswahl 2008
wird dann eine Rot-Grüne Koalition
Studiengebühren abschaffen
und damit auch für andere Bundesländer
ein positives Signal setzen:
Das Studium muss kostenfrei
bleiben und zwar für alle!
Sven-Christian Kindler
sven-christian.kindler@
gj-nds.de
I M P R E S S U M
Schütz und Enno Isermann (V.i.S.d.P.)
Besonderen Dank an Jörg Schimke, der nicht
nur einen tollen Wahlkampf gemacht hat,
sondern auch tolle Fotos, die sich zum Teil
in der Bilderleiste wiederfi nden.
Druck: Forum Druck, Striehlstr. 11, 30159
Hannover, Tel. 1316224
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Pelikanstr. 13 A, Tel. 96546-0
"Grüne Seiten" werden kostenlos an alle
Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
Regionsverband Hannover verschickt.
Die nächsten Grünen Seiten erscheinen
voraussichtlich im November 2006.