Fanprojekt Hannover - GRÜNE HANNOVER

Verantwortung und
Respekt
Ein "Interkulturelles
Handlungskonzept"
soll das Miteinander
in Hannover verbessern.
Wie steht auf Seite 3
Bürgergesellschaft
"Do it yourself in der Bürgergesellschaft"
unter diesem Titel
diskutierten Pico Jordan und
der "Papst" des Bürgergesellschafts-Konzepts
Warnfried
Dettling am 25.11. miteinander.
Dettlings zentrale Forderung
lautete: Der Staat muss sich
ändern hin zu einem Staat, der
ermöglicht, gewährleistet und
aktiviert. Angesichts einer prekären
Finanzsituation auf allen
Ebenen staatlichen Handelns
geht es dabei aber nicht um ein
reines Sparprogramm. Es geht
vor allem um ein neues Verantwortungsverhältnis
zwischen
Bürgerinnen und Bürgern und
Staat.
Es geht dabei auch nicht um
den Ersatz des Sozialstaates,
sondern viel mehr um dessen
Umgestaltung. In der Bürgergesellschaft
wird nicht mehr
einseitig nach dem starken
Staat oder gar dem alles regelnden
Markt gefragt, sondern
nach der starken Gesellschaft,
die möglichst viel Verantwortung
übernimmt. In der
Tradition der Bürgerinitiativen,
aber auch aus dem Verständnis
des neuen Gerechtigkeitsbegriffes,
den wir in unserem
neuen Grundsatzprogramm
entwickelt haben, kommt dabei
Grünen eine Vorreiterrolle zu.
Grüne haben bereits mehr als
andere Parteien verinnerlicht,
dass Gerechtigkeit nicht einfach
die gerechte Verteilung
von endlichen Ressourcen bedeutet,
sondern zum Beispiel
auch der gerechte Zugang zu
Chancen. Diesem starken neuen
Leitbild aus dem Grundsatzprogramm
verdanken die
Fortsetzung Seite 2
AWD Arena jenseits des
Spielbetriebes
In Sachen Umweltschutz
spielt 96 dank
"Green Goal" schon
in der Champions
League. Ein Bericht auf Seite 5
Danke Wulff - Die
Jugend ohne Plan!
Wulff schließt die
Landeszentrale für
politische Bildung.
Das ruft die Grüne
Jugend auf den Plan: Seite 7
Mitteilungsblatt der GRÜNEN Hannover-Stadt • Dezember 2004
6 Thesen zur zukünftigen Stadtpolitik in Hannover
Fanprojekt Hannover
Als Versuch eines politischen Diskurses innerhalb und außerhalb
der Grünen-Community zu Grundfragen von Stadtentwicklung und
Bürgerengagement.
Von Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender
Ottenstein 2004: "Lieber
denken statt golfen" dachte
ich im Vorfeld der Haushaltund
Strategieklausur 2004 der
Fraktion und brachte deshalb in
die Diskussion der Fraktion und
des Vorstandes die Rohfassung
der "6 Thesen zur zukünftigen
Stadtpolitik in Hannover" ein.
Nach anfänglicher Überraschung
im TeilnehmerInnenkreis entwickelte
sich eine sehr produktive
Diskussion über die Kommunalwahl
und das Programm 2006,
über das städtische Stadtstrategieprogramm
2015, über Herausforderungen
der demographischen
Veränderungen in den
nächsten Jahren und dem Beitrag
der Grünen-Fraktion hierzu.
Das Ergebnis ist die am 03.11.04
veröffentlichte Fassung der 6 Thesen.
Dass neben der HAZ und der
NP auch die TAZ und die Hannoversche
Wirtschaftszeitung über
die Thesen berichteten, zeigt, dass
neue bzw. neu formulierte Politikansätze
der Grünen durchaus
ihren Widerhall in der Medienlandschaft
haben.
Sowohl die Thesen als auch die
konkreten Gestaltungsvorschläge
gehen bewusst über die bisher
formulierte und in der Ratspolitik
erfolgreich umgesetzte sozialökologisch
definierte Grundausrichtung
grüner Stadtpolitik hinaus.
Fortsetzung Seite 2
Sonstiges
• Aus dem Bundestag: Seite 4
• Aus dem Landtag: Seite 5
• Aus der Region: Seite 6
• Aus dem Rathaus: Seite 7
• CampusGrün: Seite 8
• 25 Jahr Feier: Seite 9
Gute Gründe zu feiern
25 Jahre GRÜNER Kreisverband
– wenn das kein Grund zum
Feiern ist! Rund 250 Gäste kamen
am 5.11. ins Künstlerhaus.
Und natürlich stand der Auftakt
ganz im Zeichen des Rückblicks
auf höchst erfolgreiche
Parteigeschichte. Statt silberner
Nadeln gab es silberne Zipfelmützen
– ein augenzwinkerndes,
aber nicht minder herzliches
Dankeschön an alle, die
Grüne Politik in Hannover von
Beginn an mitgestaltet haben.
Anschließend wurde gegessen,
getrunken, getanzt, gefeiert.
Aus meiner Sicht eine rundum
gelungene Feier!
War es Zufall oder perfektes
Timing, dass parallel zu diesem
Jubiläum Lothar sein "Fanprojekt
Hannover", sechs Thesen
für eine neue Stadtgesellschaft
vorstellte? Damit ist eine Diskussion
angestoßen, die über
die Hannover Strategie 2015
hinaus geht und zeigt: Auch
wenn wir seit Jahren die Politik
in Hannover mitgestalten, wollen
wir uns nicht auf dem Erreichten
ausruhen. Grüne Politik
denkt weiter! Uns geht es
nicht um (Luft-)Schlösser in
Herrenhausen, sondern um
neue Ideen für unsere BürgerInnengesellschaft.
Natürlich
werden auch wir unsere konkreten
"Leuchtturmprojekte"
für die Kommunalwahl noch
benennen. Was mir aber wichtig
ist: Wir Grüne können nicht
nur auf eine spannungs- und
erfolgreiche Zeit zurückblicken,
sondern haben auch für die Zukunft
viel zu bieten. Mit uns
kann Hannover rechnen!
Anja Ritschel,
Vorsitzende
1

Fortsetzung von Seite 1
Grünen nach Einschätzung von
Dettling heute auch, dass die
unter dem Schlagwort Agenda
2010 eingeleiteten Veränderungen
im grünen Klientel auf
wesentlich mehr Akzeptanz stoßen,
als zum Beispiel in der
sozialdemokratischen Anhängerschaft.
In der Diskussion wurde schnell
deutlich, dass die grundsätzliche
Zielsetzung viel Unterstützung
findet, aber die Umsetzung
in der Praxis viele Hürden
zu überwinden hat.
Am Beispiel der Beratungsstelle
für ehrenamtliche Helfer im Siloah-Krankenhaus
wurde deutlich,
dass die Zusammenarbeit
von professionellen Beschäftigten
und Freiwilligen unbedingt
von einer Moderation begleitet
werden muss, um gegenseitiges
Misstrauen in die Absichten
und Fähigkeiten zu überwinden.
Besonders anregend waren die
vielen gelungenen Beispiele von
denen zu berichten war und die
uns auch Mut und Anregung
für die Hannoveraner Diskussion
im Anschluss an die Thesen
von Lothar sein sollten.
Was wollen wir lernen von Projekten,
wie in München, wo die
Stadt in Kooperation mit Siemens
dafür sorgt, dass Siemensmanager
regelmäßig ehernamtlich
in der Bahnhofsmission
Dienst tun?
Wie können wir verbindliche
Patenschaften zwischen Schulklassen
und Altenheimen einrichten
und welche Projekte von
gegenseitigem Interesse sollen
dort geschaffen werden?
Wollen wir die Idee der ehrenamtlichen
Rentnerchauffeure
aus Konstanz, die Alzheimerpatienten
zu medizinischen Behandlungen
fahren und somit
Kosten senken, aber
insbesondere menschliche
Nähe anstelle reiner Professionalität
entstehen lassen, aufgreifen?
Anregungen und Fragen in
Hülle und Fülle. Sicherlich ein
Politikansatz der aller grünen
Mühe wert ist und über den wir
grüne besonders im Vorfeld der
Kommunalwahlen die Auseinandersetzung
in die hannoversche
Stadtgesellschaft tragen
sollten.
Michael Pelke, Enno Isermann
2
Fortsetzung von Seite 1
Diese Thesen setzen den Schwerpunkt
in die Stärkung des BürgerInnenengagement
und der BürgerInnenverantwortung
als Ergänzung
unseres Politikansatzes,
in der sicheren Überzeugung,
dass die zukünftigen Herausforderungen
an gestaltende Stadtpolitik
dies zwingend erforderlich
machen. Da Grüne auch in
Zukunft in dieser Stadt als Partei
mit Gestaltungswillen und Gestaltungsideen
wahrgenommen
werden sollen, erscheint mir die
Vorstellung und weitere Diskussion
der Thesen zum jetzigen
Zeitpunkt in diesem Sinne sehr
zielführend.
These I
Das Ganze ist nur so gut wie die
Summe seiner Teile - Für ein
Hannover als Stadt der Stadtteile
Hier wird das Thema Einführung
eines BürgerInnenhaushaltes in
allen Stadtbezirken ab 2010 behandelt.
Es bildet die Möglichkeit
durch Diskussion einer konkreten
Utopie in den Stadtbezirken
den öffentlichen Meinungsbildungsprozess
auf ein konkretes
Ziel hin voran zu treiben. Ein "grüner"
Faden könnte so alle Stadtbezirke
verbinden und im jährlichen
"Thinktreffen" ein Entwicklungsvergleich
des Diskussionsstandes
in den Bezirken herbeigeführt
werden. Als erster Schritt
wäre ein Beschluss der Bezirksräte
sinnvoll, sich für dieses Ziel
einzusetzen und BürgerInnenforen
hierzu zu installieren.
Vorschlag:
1. Alle ausschließlich bezirksbezogenen
Einnahmen und Ausgaben
werden in die Verantwortung
der jeweiligen Stadtbezirksbevölkerung
gegeben.
2. Durch BürgerInnenentscheid
ist die Veränderung der Ge-
Parteirat
Die Thesen von Lothar
Schlieckau werden auch auf der
Sitzung des Parteirates am
9.12., 19.00 Uhr diskutiert. Hier
ist, wie immer, jedeR herzlich
willkommen.
Im neuen Jahr werden wir die
Thesen auch in weiteren Foren
diskutieren. Hierzu wedet irh
selbstverständlich alle eingeladen.
wichtung der eingesetzten
Mittel möglich (bei einem geregelten
Quorum für Beteiligung
und Gültigkeit).
3. Ein Ausgleich zwischen den
Bezirken ist möglich/wünschenswert
(z.B. eine Aufgabenerledigung
aber zwei
Stadtbezirke bezahlen).
4. Eigenverantwortung mit Effekt.
10% Eingangsverringerung
der jeweiligen Bezirksbudgets
bei dann gesicherter
Konstanz.
5. Ehrenamtlicher Rat der Weisen
begleitet den Entwicklungsprozess
These II
Mehrgenerationenstadt Hannover
- Für eine neue Partnerschaftsvereinbarung
zwischen
den Generationen
Hier geht es um eine freiwillige
Generationenvereinbarung, die
sich nur mit Initialzündung durch
eine politische Aktion entwickeln
wird. Hier sind vorstellbar ein
gemeinsamer Aufruf und eine längerfristig
angelegte Kampagne
mit Rat, Gewerkschaften, Wirtschaftverbänden,Wohlfahrtsverbänden,
Kirchen.
Vorschlag:
1. Jede/r Bewohnerin/Bewohner
der Stadt Hannover, die/der
aus dem Erwerbsleben in den
Ruhestand ausscheidet, stellt
x% seiner jährlichen Ruhestandbezüge
etc. einer Stiftung
"Zukunft Hannover für
Ausbildung und Qualifizierung"
zur Verfügung.
2. Jede/r Jugendliche, junge
Mensch ab 16 bis 25 Jahre
hinterlegt ein konkretes Unterstützungsversprechen
für
konkrete Hilfsleistungen für
ältere Menschen bei Inanspruchnahme
von Qualifizie-
Sitzung des Parteirates
Donnerstag, 9.12.2004,
19.00 Uhr
Grünes Zentrum,
Senior-Blumenberg-Gang 1
Weitere Themen: künftige Zusammenarbeit
mit dem KV Hannover-Land.
Hierzu gibt es auch
am 20.1. eine gemeinsame MV.
rungs-undAusbildungsangeboten, die mit Unterstützung
der Stiftung angeboten werden.
These III
Ich begleite den Anderen - Für
eine Stadtgesellschaft der Verantwortung
und des Respekts
gegenüber dem Anderen
Angesichts der Verantwortung
der Grünen für die interkulturelle
Entwicklung unserer Stadtgesellschaft
bedarf es konkreter Strategien
der verantwortlichen Einbeziehung
und des gegenseitigen
Respekts der hier lebenden Ethnien.
Vorschlag:
1. Jedes Kind bzw. jede/r Jugendliche/r
in Hannover wächst mit
einer/einem Partner/in der
Verantwortung auf.
2. Ein interkultureller Rat der Verantwortung
aus Personen aller
Ethnien Hannovers entwickelt
und verantwortet diesen
Prozess.
Mit dem jetzt in den Rat der Stadt
eingebrachten Antrag von Grüne/SPD
zur Erstellung eines interkulturellenHandlungskonzeptes
(s. auch Artikel in dieser Ausgabe
der Grünen Seiten) ist der
erste Baustein zur Umsetzung auf
den Weg gebracht.
These IV
Arbeit für Hannover - Für einen
Pakt der Beschäftigungssicherung
und des Beschäftigungsausbaues
Hier geht es um den Versuch, den
zentralen Bereich der Beschäftigung
in der Stadt nicht einfach
den (wild gewordenen) Kräften
des Marktes bzw. Notlagen der
öffentlichen Finanzen weiter auszusetzen,
sondern Ideen zu platzieren,
die gemeinschaftliche Verantwortung
und gegenseitigen
Nutzen zum Inhalt haben. Umsetzungsmöglichkeiten
hierbei
ergeben sich aber nur, wenn der
jetzige bzw. die/der zukünftige
OB dieser Stadt und der Rat mit
mehr Mut und Willen Gestaltungskraft
entwickeln.
Vorschläge:
1. Beschäftigungssicherung bei
der Stadt über einen Beschäftigungssicherungvertrag,
der
jeweils die Option auf eine
Verlängerung und eine Kostenbeteiligung
der Beschäftigten
zur Entlastung der Stadtfinanzen
enthält.

2. Beschäftigungsausbau bei der
Stadt über den Weg eigener
Haustarifgestaltung mit dem
Ziel der Schaffung von 1000
Arbeitsplätzen. Hierbei ist
davon auszugehen, dass nur
bei einer 30% Arbeitsplatzkostenreduzierung
eine tatsächliche
Chance besteht.
3. Die Beschäftigungsaktivierung
über den öffentlichen Bereich
hinaus ist vorstellbar und förderbar
mit dem Vorschlag,
dass aus den Gewerbesteuereinnahmen
der Stadt diejenigen
Betriebe eine Prämie/
Rückerstattung erhalten, die
nachweislich am 31.12. eines
Jahres mehr Arbeitsplätze geschaffen
haben als zum 01.01.
des gleichen Jahres.
4. Ein zentrales Gewerbeflächenmanagement
unter der Zielvereinbarung
kein Quadratmeter
ohne Ansprechpartner/
in in der Stadt ist sicher Voraussetzung
für eine angestrebte
Gewerbeansiedlung mit Arbeitsplatzpotentialen.
These V
Gewährleistung der zukünftigen
Teilhabe aller Bewohnerinnen
und Bewohner am öffentlichen
Leben - Für ein Umbaukonzept
der städtischen Infrastruktrur
Angesichts der allseits vorhandenen
Untersuchungen und Prognosen
bezüglich der Auswirkungen
des demographischen Wandels
auf die urbanen Stadtgesellschaften
und deren Umland, auch
konkret auf Hannover bzw. die
Region bezogen, reicht die allgemeine
Formulierung: "dieser Entwicklung
muss sich die Stadtgesellschaft
stellen" nicht aus.
Nur wenn wir unsere gesamte
städtische Infrastruktur betrachten,
können wir Antworten für
die Zukunft finden. Nur dann
kann es uns gelingen zu verhindern,
dass zukünftig bestimmte
Gruppen von Menschen nicht
mehr am öffentlichen Leben teilnehmen
können.
Vorschlag:
1. Alle städtischen Einrichtungen
und Dienstleistungen bzw. Unternehmen
an denen die Stadt
beteiligt ist, erstellen eine konkrete
Zukunftsplanung ihrer
Einrichtung, ihrer Dienstleistung,
ihres Angebotes unter
dem Gesichtspunkt welche
Auswirkungen der demographische
Wandel auf die jeweilige
Einrichtung bzw. das An-
gebot hat und wie darauf reagiert
werden muss.
2. Diese Planung kann auf bestimmten
Gebieten die Veränderung
der klassischen Vorhaltestruktur
städtischer Angebote
hin zu NutzerInnenorientierter
Struktur bedeuten
(z.B. bei Einführung von Bildungsgutscheinen).
These VI
Vermögende engagieren sich!
Hannover entschuldet sich! - Für
eine nachhaltige Gestaltung der
Finanzen der Stadt
Hier wird der Anspruch an die
Herausbildung bürgerschaftlichen
Engagements am deutlichsten,
da es um eines der brisantesten
Themen geht, nämlich die
Einbringung von finanziellen Leistungen
für die Stadtgesellschaft
zusätzlich zu den weiterhin zwingend
notwendig zu leistenden
Steuern und Abgaben.
Hier gilt es durch eine gezielte
und auf lange Zeit angelegte, konzentrierte
Aktion Erfolge zu erzielen.
Die Bildung einer Sondergruppe
in der städtischen Kämmerei
unter Einbeziehung externenSachverstandes/Leitpersonen
wäre hier anzudenken.
Vorschlag:
1. Zinslose BürgerInnenanleihe
an die Stadt mit Zweckbindung
auflegen.
2. Privat-Public-Partnership nach
dem NANA-Modell regelhaft
initiieren.
3. Aktion "Rückzahlung" der
Pro-Kopf-Verschuldung
(1.332 Euro/2002) durch die
BürgerInnen bzw. durch Patenschaft
in eine Stiftung. Hier
ist die Gewährung einer Bonusleistung
(z.B. kostenlose
Nutzung der Schwimmbäder,
freier Eintritt in die Museen
etc.) vorzusehen.
4. Projektbezogene Schenkungen
vermehrt aktivieren.
5. Stadtteil-Stiftungen anstiften.
Die hier dargestellte Ausgestaltung
der Thesen ist bereits eine
erste Weiterentwicklung . Im Sinne
eines offenen Arbeitsprozesses
werde ich weiter an diesen
Thesen, ihrer inhaltlichen Entwicklung
und ihrer Umsetzung
arbeiten und freue mich auf die
weitere konstruktive Auseinandersetzung
hierzu.
Lothar Schlieckau
lothar.schlieckau@
hannover-rat.de
"Interkulturelles Handlungsprogramm"
Verantwortung
und Respekt
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit dem
Koalitionspartner SPD darauf geeinigt, die Stadtverwaltung mit der
Erstellung eines Interkulturellen Handlungsprogramms bis zum
Sommer 2005 zu beauftragen.
In Hannover leben Menschen aus mehr als 170 Ethnien, insgesamt
haben rund 100.000 Menschen in Hannover (also rund ein Fünftel
der Bevölkerung) einen Migrationshintergrund. Im demographischen
Wandlungsprozess wird dieser Anteil weiter steigen. Die
Stadtgesellschaft ist also bereits heute durch eine breite kulturelle,
sprachliche und religiöse Vielfalt gekennzeichnet. Dies ist Bereicherung
und Herausforderung zugleich.
Von: Birgit Teschner, Referentin der Ratsfraktion
Lothar Schlieckau
hält es deshalb
stadtpolitisch für
dringend erforderlich,
ein solches
Programm zeitnah
zu erstellen um
den bereits bestehendenBevölkerungsstrukturen
in
Hannover und den
demografischen
Prognosen Rechnung
zu tragen.
Deshalb auch hat
Lothar in seinen
sechs Thesen zur
zukünftigen Stadtpolitik
das Thema
Migration aufgegriffen:
Unter dem
Motto "Ich begleite
den Anderen"
macht er beispielhaft
deutlich, wo
es hingehen muss,
damit Integration ganz praktisch
stattfindet und nicht nur Willensbekundung
bleibt. "Wenn
jedes Kind und jede/r Jugendliche
in Hannover mit einem/r interkulturellen
Partner/in der Verantwortung
aufwächst, legen wir
Grundsteine für eine Zukunft des
Miteinander, die lange versäumt
wurden" so Lothar Schlieckau.
Die Grünen verbinden mit ihrem
Auftrag an die Verwaltung mehr
als nur ein Programm das abgearbeitet
werden muss, denn Hannover
braucht aus grüner Sicht
ein ganzheitliches Konzept kommunaler
Integrationspolitik, bei
dem das Management von Zuwanderung
als Querschnittsaufgabe
einer modernen Verwaltung
im Vordergrund steht.
Unsere Bürgermeisterin Ingrid
Lange betont den Prozess, der
mit dem Auftrag der Erstellung
eines „Interkulturellen Handlungskonzeptes“
eingeleitet werden
soll: Unter Beteiligung einer
breiten Öffentlichkeit sollen tatsächliche
Veränderungen im Zusammenleben
der deutschen Bevölkerung
und der Menschen aus
anderen Herkunftsländern herbeigeführt
werden. Vorhandene
Ressourcen und Potenziale, die
sich aus der Zuwanderungssituation
ergeben und derzeit nicht
hinreichend genutzt werden, sollen
mit Blick auf die Anforderungen
an eine zukunftsfähige Stadtentwicklung
ausgeschöpft werden.
Fortsetzung Seite 4
3

AUSI DEMI B UNDESTAG
Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung
Zum Beschluss der EU-Datenschützer
gegen die Speicherung
von Nutzungsdaten aus der Telekommunikation
erklärt Silke
Stokar: Wir begrüßen den Vorstoß
der Datenschützer gegen
die Speicherung dieser Daten.
Wir haben den EU-Ministerrat
aufgefordert, den Entwurf für
den Rahmenbeschluss abzulehnen.
Eine verpflichtende flächendeckendeVorratsspeicherung
durch die Unternehmen
missachtet die Grundrechte der
Nutzerinnen und Nutzer. Die
flächendeckende Speicherung
aller Daten über die Nutzung
öffentlicher Kommunikationsnetze
schießt weit über das für
die Vorbeugung und Verfolgung
von Straftaten erforderliche
Maß hinaus, denn sie würde
zur vollständigen Registrierung
ganz überwiegend rechtstreuer
Bürger führen. Wir erwarten
von der Bundesregierung,
dass sie bei den Beratungen
diese geltende Rechtslage
zur Grundlage ihres Handelns
macht. Das gerade erst neue
Telekommunikationsgesetz hat
ausdrücklich die verpflichtende
Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Reform des öffentlichen
Dienstes
Zum Papier "Neue Wege im
öffentlichen Dienst" erklärt Silke
Stokar: Das von Innenminister
Otto Schily, dem dbb und
ver.di vorgelegte Eckpunktepapier
ist ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung. Wir haben
uns stets eingesetzt für eine
Modernisierung des öffentlichen
Dienstes. Nur so kann seine
Leistungsfähigkeit dauerhaft
erhalten und verbessert werden.
Leider geht das Papier nicht
weit genug. Zur Arbeitszeitflexibilisierung
sagt es nur wenig.
Hier hätten wir uns ähnlich detaillierte
Beschreibungen wie bei
der Leistungsbezahlung gewünscht.
Ebenso reicht es nicht,
die Erneuerung auf der Grundlage
des geltenden Verfassungsrechts
zu vollziehen. Die hergebrachten
Grundsätze des Beamtentums
stellen sich immer
wieder als ein Hemmschuh für
notwendige Reformen dar. Auf
der Bundestagung des DGB,
4
dem Schöneberger Forum hat
sich Silke insbesondere für die
Gleichstellung eingesetzt. Es
müssen Vorgaben für konkrete
Maßnahmen und Ziele geschaffen
werden, wie sie die europäische
Gleichstellungsrichtlinie
aufgestellt hat. Konkrete Quoten
und Förderprogramme sind
notwendig, damit Frauen es
auch in der Privatwirtschaft in
die Chefetage schaffen. Ebenso
muss das Angebot ganztägiger
Betreuungseinrichtungen für
Kinder und Jugendliche flächendeckend
ausgebaut werden
und flexible Teilzeitmodelle für
Männer und Frauen eingeführt
werden.
Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Zu dem CDU Antrag auf Automatisierte
Erfassung von Kfz-
Kennzeichen durch den Bundesgrenzschutz
sagt Silke: "Ich finde
es geradezu erschreckend,
wie mit Grundsätzen unseres
Rechtsstaates umgegangen
wird. Wir haben nichts gegen
die Technik des Scannings von
Autokennzeichen. Sie aber wollen
dies verdachtsunabhängig,
permanent und unterschiedslos
gegen jeden Bürger und gegen
jede Bürgerin an jedem Ort einsetzen.
Das bedeutet eine völlige
Abkehr von dem rechtsstaatlichen
Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Selbstverständlich
wird ein Eingriff in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht
nicht dadurch besser, dass die
Bürgerinnen und Bürger keine
Kenntnis davon haben und auch
nicht merken, dass sie permanent
überwacht und ihre Kennzeichen
mit Fahndungsdateien
abgeglichen werden. Der nächste
Schritt ist dann – wie in England
– ein Scanning der Autoinsassen.
Danach wird dann in
jedem Fußballstadion geprüft,
ob dort nicht vielleicht ein Taschendieb
sitzt."
Bürgersprechstunden:
Am Donnerstag, 3.2. und
3.3.2005 von 16 - 18 Uhr,
Grünes Zentrum,
WK-Büro: Jeanette Weinrich
Tel.: 30 66 52,
silke.stokar@wk.bundestag.de
Eure Silke Stokar
silke.stokar@wk.bundestag.de
Tel.: 0511 30 66 52
Fortsetzung von Seite 3
Die Stadt Hannover kann auf
bestehende Ressourcen zurückgreifen.
Hier existiert ein breites
Spektrum von Initiativen, Verbänden
und Vereinen, in denen
Menschen - mit und ohne Migrationshintergrund
- aktiv am
Stadtleben teilhaben und es mitgestalten.
Und als politische Interessenvertretung
gibt es den
im November 2002 neu gegründeten
Migrationsausschuss. Es
gibt jedoch kein Verfahren, das
die inhaltlichen Ansätze und die
praktischen Erfahrungen und Ergebnisse
dieser unterschiedlichen
Aktivitäten in gemeinsamen Leitgedanken
bündelt. Genau hier
setzt die Idee für ein interkulturelles
Handlungsprogramm an.
Der politische Auftrag ein Handlungsprogramm
zu erstellen, soll
reine Gesten der Toleranz gegenüber
Zugewanderten ablösen,
um die Menschen in Hannover
fit zu machen für die Realität
einer Einwanderungsgesellschaft.
Dabei sollen etablierte Werte,
Verfahrensweisen und Normen
nach ihrer Aktualität überprüft
und Mut zu Neuem entwickelt
werden.
Im Antrag heißt es:
Grundlegende Ziele des Handlungskonzeptes
sind die Erarbeitung
von Integrationsleitlinien für
die Stadtgesellschaft und daraus
zu entwickelnde Maßnahmen,
sowie eine verstärkte interkulturelle
Öffnung der Verwaltung.
Hierzu sind im Zuge der Konkretisierung
Konzeptbausteine vor
allem zu folgenden Schwerpunkten
zu erstellen:
Einladung zum zweiten
Grünen Stammtisch
Wir laden alle ganz herzlich zum
zweiten Grünen Stammtisch
ein. Damit wollen wir ein Forum
anbieten, in dem man ohne
Tagesordnung bei Bier und
Currywurst über Politik diskutieren
kann, aber nicht muss.
Wollt ihr:
• Über ein Thema sprechen,
das Eurer Meinung nach
bisher zu kurz gekommen
ist?
• Neue Ideen einbringen?
• Förderung der Sprachkompetenz
in der Erst- und Zweitsprache/Nutzungmehrsprachiger
Potenziale der Zugewanderten;
• Stärkung der interkulturellen
Kompetenz innerhalb der Verwaltung
und verbesserter Zugang
von MigrantInnen zur
Verwaltung und zu städtischen
Einrichtungen;
• Förderung der Nachbarschaft
und des interkulturellen Verständnisses
von MigrantInnen
unterschiedlicher Herkunft und
Einheimischen insbesondere in
den Stadtteilen; für Kinder und
Jugendliche sind interkulturelle
Partnerschaften der Verantwortung
anzustreben;
• Konfliktprävention;
• Förderung der Ausbildung und
Qualifizierung junger MigrantInnen;
• Erschließung weiterer Potenziale
von MigrantInnen als
Wirtschaftsfaktor und ArbeitgeberInnen;
• Berücksichtigung interkultureller
Schwerpunkte bei allen sozialen
Dienstleistungen (u.a.
kultursensible Altenarbeit und
-pflege).
Die Stadtgesellschaft und ihre in
der interkulturellen Arbeit erfahrenen
Initiativen und Einrichtungen
sowie die in der Stadt aktiven
Selbsthilfeorganisationen von
MigrantInnen sind in die Erarbeitung
und Fortschreibung des
Handlungskonzeptes aktiv einzubeziehen.
Birgit Teschner
birgit.teschner.gruene@
hannover-stadt.de
• Euch über einen Zeitungsartikel
austauschen?
• Grüne Mitglieder besser kennen
lernen?
• Einfach nur klönen?
Dann seid ihr beim Grünen
Stammtisch genau richtig.
Kommt am:
Donnerstag, 27.1.2005,
19.30 Uhr
In das Alexander,
Prinzenstraße 10

Wünsche zur Fußball WM 2006 mit Green Goal
AWD-Arena jenseits
des Spielbetriebes
Am Freitag vor den Herbstferien besuchte die grüne Ratsfraktion
ergänzt um weitere grüne Fachlichkeit und Fußballleidenschaft die
AWD-Arena. Wir wollten wissen, ob Hannover mit der neuen Arena
auf dem richtigen Weg zu einer nachhaltigen FIFA Fußballweltmeisterschaft
2006 ist.
Von: Ingrid Wagemann, stv. Fraktionsvorsitzende im Rat
Green Goal steht für das Um
weltkonzept zu den Weltmeisterschaften
2006. "Erstmals
macht sich eine weltweite Großveranstaltung
mit Green Goal zum
Ziel, klimaneutral zu sein" und
"Green Goal ist das erste Umweltkonzept
mit quantifizierbaren
Minderungszielen für eine Sport-
Großveranstaltung", so heißt es
im Prospekt der FIFA zur WM
2006.
Die Führung durch die AWD-
Arena durch Herrn Kellner von
der Betreibergesellschaft der Arena
dauerte so lange wie ein Fußballspiel
und drehte sich wesentlich
um die vier Bereiche von
Green Goal: Wasser, Abfall, Energie
und Mobilität. Anschließend
wurden sowohl positive als auch
kritische Ergebnisse der bisherigen
Bauphase resümiert:
Wasser:
Nichts scheint im Stadion wichtiger
zu sein, als der Rasen - FIFA-
Rasen wohlgemerkt, der akribisch
gehegt und gepflegt wird und
den grundlos zu betreten ein wirklicher
Frevel wäre. Die Bewässerung
des Rasens erfolgt mit dem
nahe gelegenen Leine-Wasser.
Die Wirkung der umweltfreundlichen
ETFE-Folie auf dem Dach
der Arena, die die Stadt Hanno-
ver statt der ursprünglich geplanten,
billigeren PVC-Folie mitfinanziert
hat, lässt Licht und Luft
an das edle "Grün" und soll es
lange gesund halten: während in
anderen Stadien der Fußballgrund
mehrmals jährlich ausgewechselt
werden muss, was kostenintensiv
und wahrlich nicht nachhaltig
ist, kalkuliert Herr Kellner damit,
dass der Rollrasen in der AWD
Arena, erstmal ordentlich angewachsen,
bis zu 6 Jahre Basis
spannender und möglichst erfolgreicher
Fußballspiele von Hannover
96 sein wird!
Zum Thema Wasser gab es
allerdings auch kritische Nachrichten:
In allen anderen Bereichen der
Arena wird weder Brauch- noch
Regenwasser eingesetzt. Jede
Spülung kostet unnötig Trinkwasser
und steht damit deutlich im
Widerspruch zu echter Umweltfreundlichkeit
und Nachhaltigkeit.
Hierzu kommt, dass täglich 3
Kubikmeter Trinkwasser durch die
alten, vornehmlich auf der Westseite
der Arena gebliebenen Rohrsysteme
durchrauschen, um
Verkalkungen und Verstopfungen
zu vermeiden.
Fortsetzung Seite 6
AUSI DEMI LANDTAG
Der Landeshaushalt ist das dominierende
Thema im Herbst.
Bei einem Jahresetat von gut 20
Mrd. Euro und einem Schuldenberg
von weit über 40 Mrd.
Euro kann das Land viele Aufgaben
bei steigenden Pensionslasten
und sinkenden Steuereinnahmen
nicht mehr tragen. Gerade
in dieser Sparsituation ist
aber entscheidend mit welchen
Schwerpunkten die Einsparungen
vorgenommen werden.
Die große gesellschaftliche Einsicht
in die Notwendigkeit des
Sparens macht es nach Ennos
Einschätzung für CDU und FDP
derzeit leicht, ihre ideologische
Kahlschlagspolitik in zentralen
grünen Politikfeldern durchzuziehen.
Der Umweltbereich, die
Soziokultur und der Verkehrs-
Umweltverbund (Bahn, Bus,
Rad) werden überproportional
beschnitten. Das wird kaschiert
über Umbuchungen im Haushalt
(87 Mio. Euro Schülerbeförderung
werden z.B. nicht
mehr vom Land sondern aus
den Bundesmitteln zur Bahnreform
bezahlt), Salamitaktik
(nachdem der Soziokultur erst
80% der Mittel gestrichen werden
sollten, werden es dies Jahr
"nur" 50%) und die Zerschlagung
von erfolgreichen Strukturen
(wie z.B. die Auflösung
des Landesamtes für Ökologie).
Dabei investieren CDU und FDP
gleichzeitig in überflüssige Mammutprojekte
(Küstenautobahn
A 22) und lassen Fördergelder
von Bund und EU verfallen (Aussetzen
der Städtebauförderung
und der sozialen Stadt sowie
Verzicht auf bereitstehende
Strukturfördermittel des Bundes
und der EU), obwohl aus dem
Wirtschaftsförderfond des Landes
problemlos eine Gegenfinanzierung
möglich wäre.
Die Ziele der schwarz/gelben
Wende in Niedersachsen sind in
Einzelbeispielen bereits gut erkennbar.
Enno plädiert dafür,
das drohende negative Gesamtbild
für die Gesellschaft besser
deutlich zu machen, damit der
Widerstand wächst.
Erfolgreich waren inzwischen die
von Enno im vergangenen
Herbst mit Anträgen angeschobenen
Initiativen zur Verkleinerung
des Landtages und zur
Reduzierung der Altersversorgung
von Abgeordneten. Wa-
ren die grünen Vorschgläge von
den anderen Fraktionen bei der
Einbringung noch als völlig überzogen
und populistische Nestbeschmutzung
beschimpft worden,
sind inzwischen alle auf
unseren Kurs eingeschwenkt.
Alle Details der grünen Anträge
konnten allerdings nicht durchgesetzt
werden. So verweigerten
sich CDU und SPD einer
weiteren Reduktion der Direktwahlkreise
auf 80 statt 87, obwohl
dadurch eine deutliche
Verringerung der denkbaren
Überhangmandate über die
neue Landtags-Sollstärke von
135 Abgeordneten erreicht
worden wäre. Ebenso gescheitert
ist es, die Abschaffung der
Frühverrentung von altgedienten
MinisterInnen ab dem 55.
Lebensjahr gegen die großen
Fraktionen durchzusetzen.
Ein großer Fortschritt ist aber
die drastische Kürzung der jährlich
anwachsenden Altersversorgung
von niedersächsischen
Landtagsabgeordneten von
3,5% auf zukünftig 2,5%. Damit
ist der überfällige Strukturwandel
von der Vollalimentation
zur "lückenfüllenden Teilversorgung"
geschafft.
Kleine Erfolge sind in den vergangenen
Wochen auch bei der
Verteidigung des Standortes
Hannover gegen die hier
besonders rigiden Kürzungsvorgaben
der CDU/FDP Koalition
zu verzeichnen gewesen. In seinem
Kampf gegen den allein
politisch motivierten Abzug von
Landesbehörden aus Hannover
konnte Enno sich über die Meldung
zum Verbleib des Landesamtes
für Denkmalschutz in
unserer Stadt freuen. Noch offen
ist der Konflikt um das Landesamt
für Statistik, das in einem
"Kuhhandel" an Bremen
versprochen worden ist. Ein
Umzug macht weder fachlich
noch wirtschaftlich Sinn. Die Kooperation
kann sozial verträglicher
und effektiver aus den vorhandenen
Standorten heraus
optimiert werden.
Abgewehrt werden konnte auch
der von CDU und FDP geplante
Eingriff in die gemeinsame Trägerschaft
der Regionssparkasse.
Euer Enno Hagenah
enno.hagenah@lt.niedersachsen.de
Tel.: 0511 3030-3308
5

AUSI DERI REGION
Region trägt soziale Lasten
für Städte und Gemeinden
SPD und Grüne in der Region
haben sich zum Haushalt 2005
geeinigt. Es bleibt bei der von
der Verwaltung vorgeschlagenen
Erhöhung der Regionsumlage
um 18 Mio. Euro auf 427
Mio. "Angesicht der Mehrausgaben
im Bereich der sozialen
Sicherung in Höhe von 65 Mio.
Euro gegenüber dem Haushalt
2004 ist diese Erhöhung mehr
als moderat" lautet die Sprachregelung
von SPD und Grünen.
Zur weiteren Haushaltskonsolidierung
sollen Minderheitenbeteiligungen
der Region bei der
avacon und Messe verkauft
werden und die Gewinnabführungen
der Kreissiedlungsgesellschaft
(KSG) und des Eigenbetriebes
HannIt (EDV-Dienstleister
für die Region) erhöht werden
und die schon geplanten
Sparmaßnahmen verstärkt werden.
Trotzdem bleibt ein strukturelles
Defizit von ca. 160 Mio.
Euro im Haushalt. Um die Handlungsfähigkeit
der Region zu
erhalten muss im nächsten Jahr
geprüft werden, wie die sozialen
Lasten gerecht auf alle Schultern
verteilt werden können.
Am Haushalt hat Rot-Grün nur
geringfügige Veränderungen
vorgenommen: So konnten wir
uns durchsetzen, dass die nötigen
Mittel zur Durchführung der
Beratung im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes
in Langenhagen
und Laatzen an die örtlichen
Fraueninitiativen vergeben
werden. Durch die Streichung
der Landesmittel musste die
Region hier einspringen. Außerdem
konnten wir erreichen, dass
das erfolgreiche Programm Ökoprofit
jetzt in der ganzen Region
durchgeführt wird. In Anbetracht
der Landeskürzungen und
des geringen Volumens (1,5%
des Haushaltes) wurden auch
keine Kürzungen bei den Beihilfen
für Initiativen und Verbänden
vorgenommen.
Förderung regenerativer
Energien im Haushalt 2005
Regenerative Energien werden
in 2005 zwar haushaltsmäßig
nur mit halbem Ansatz des Vorjahres
gefördert. Da Rotgrün
aber die Übertragung der Mittel
aus 2004 erreichen konnte, be-
6
trägt die Fördersumme letztlich
für 2005 mehr als in 2004 zur
Verfügung stand.
In 2004 sind nur ca. ein Drittel
der Fördermittel abgeflossen.
Das lag daran, dass schon im
Januar 2004 die Solarförderung
aus dem Förderkatalog herausgenommen
wurde; die anderen
regenerative Energien (aus
Biomasse, z.B.) aber noch nicht
richtig angenommen werden.
Für 2005 ist aber eine steigende
Nachfrage zu erwarten.
Durch die erhöhten Öl- und
Gaspreise wird v.a. mit einer
Nachfrage nach Holzpelletheizungen
gerechnet.
Eckpunktepapier für
Naherholung
Unser Antrag vom Februar
2003 auf Konzentration der
Naherholungsmittel auf wenige,
regionale Projekte ist in Konzeptform
gegossen worden.
Statt Kleinbeträge für lauter Einzelprojekte
in den Kommunen
zu geben, wird die regionale
Naherholung in Zeiten kleiner
Kassen wenige Projekte mit vernetzender
Struktur fördern und
Bestandspflege betreiben. Die
Schwerpunktthemen sind: der
"Grüne Ring", der "Deisterkreisel",
der Naturpark Steinhuder
Meer, das Freizeitradwegenetz,
die Themenrouten
(Route der Industriekultur und
evtl. eine kulturhistorische Route)
und – als neues "Leuchtturm-Projekt"
- die Gartenregion
Hannover 2008.
Aktionstag Naherholung
Wie angekündigt radelten am
10. September 12 PolitikerInnen
und der Umweltdezernent
Priebs am Mittellandkanal nach
Sehnde. Initiiert hatte diese
Tour die grüne Regionspolitikerin
Brigitte Nieße; von den
Sehnder Grünen nahm die Ratsfrau
Brigitte Philippi teil. Ziel
der Tour war der Appell für die
Erhaltung der Regionalen Naherholung,
die in der Region
Hannover praktisch "totgespart"
wird.
Näheres im Extrabericht
www.gruene-region.de
Eure Regionsfraktion
gruene@region-hannover.de
Tel.: 0511 616 22 084
Fortsetzung von Seite 5
Abfall:
Ab 2005 setzt Hannover 96 statt
Plastik-Einweg-und-weg auf
pfandpflichtige Becher. Da die
Bratwürstchen eh´ im Brötchen serviert
werden und letztlich nur noch
die notwendige Serviette übrig
bleibt, gibt es da kaum was zu
meckern. Abfallbehälter sieht man
kaum, sollen angeblich ihren Sinn
auch wenig erfüllen. Im Stadion
muss ich meinen Müll entweder
auf den Boden schmeißen oder
mit nach Hause nehmen, ein Mülleimer
wäre mir ehrlich gesagt lieber.
Energie:
Hier gibt es aus grüner Sicht wirklich
Unerfreuliches zu berichten:
gekocht, gegrillt, geheizt, beleuchtet,
beschallt und gewärmt wird
alles mit elektrischem Strom. Was
erstmal als Investition im Bau billiger
ist, ist langfristig als Energieversorgung
unwirtschaftlicher. Das
hat nichts mit den Zielen von Green
Goal zu tun und entspricht nicht
unserem grünen Verständnis vom
Umgang mit Energie und Ressourcen.
Mobilität:
Hier hat Hannover bereits zur Bewerbung
als Austragungsort für
die WM Pluspunkte gesammelt.
Die AWD-Arena ist einfach mitten
in der Stadt, gut mit dem Fahrrad
zu erreichen, natürlich mit durchdachter
Anbindung an den ÖPNV
und vom Bahnhof aus kann sie
auch ohne weiteres zu Fuß erreicht
werden. Jede und jeder, die/
der mit Hannover 96 zu Auswärtsspielen
fährt, wird dieser Heimvorteil
erst so richtig bewusst.
Fahrradabstellanlagen und -
sicherungen vor den Eingängen
der Arena werden dringend gebraucht,
von unserer Ratsfraktion
bereits angemahnt sind sie nun
vorgesehen.
Der neue Hochbahnsteig in Linden
wurde erst vor kurzem einge-
weiht und stellt die Verbindung
zur S-Bahn perfekt her.
Fazit und Wunschzettel:
Die AWD-Arena ist ein echtes
Sympathieobjekt, für das man sich
begeistern kann: die asymmetrische
Form, die wir dem verbliebenen
Aufbau auf der Westseite
verdanken; die Luftigkeit der
Dachkonstruktion mit der durchsichtigen
Folie; die sympathischen
Sitzreihen im Nord-Oberrang, die
übrigens second hand aus dem
alten Parkstadion "Auf Schalke"
erworben wurden und natürlich
der traumhafte Blick vom höchsten
Punkt des Stadions 30 Meter
über FIFA-Rasen bis hinüber zum
Maschsee. Ein schönes und dabei
kostengünstiges (im Verhältnis zu
anderen Arenen) Stadion an einem
schönen und zentralen
Standort.
Zum Thema "Green Goal" hätte
jedoch im Sinne der
Nachhaltigkeit aus unserer Sicht
mehr erreicht werden können und
es bleiben viele Wünsche offen.
Ach und dann sind da ja noch die
hohen Eintrittspreise, auch etwas
für den Wunschzettel.
...wer soll es schon richten, wenn
nicht der Weihnachtsmann?
Ingrid Wagemann
ingrid.wagemann@
hannover-rat.de
Foto mit freundlicher Genehmigung
von Ralf Hansen aus dem
wunderbaren Fotobildband "Fan
- eine Stadt fiebert mit". Zu beziehen
für nur noch 14,50 Euro im
Atelier Hansen, Offensteinstr. 1
oder über www.atelier-hansen.de
Zitat:
"Da komm ich mal ein Wochenende mit meinem Mann, und dann
machen wir Ihnen da einen Durchbruch, verputzen das schön und
dann geht das schon!"
Sabine T.-D., Heimwerkerin, nachdem der Bauingenieur Kellner von
dem unlösbaren Problem berichtete, dass es in der AWD Arena vor
dem Männerklo immer ein furchtbares Gedrängel vor dem einzigen
Eingang gibt, der zugleich auch Ausgang ist. Nochmalige Besichtigung
ergab, dass sich das Problem tatsächlich nicht lösen lässt...

Schließung der Landeszentrale für politische Bildung
Danke Wulff - Die
Jugend ohne Plan!
Zum Jahresende schließt die niedersächsische Landesregierung die
Landeszentrale für politische Bildung. Am Samstag, den 27.
November, protestierte die GRÜNE JUGEND HANNOVER dagegen mit
einer Aktion, um die Öffentlichkeit wegen dieser verantwortungslosen
Streichung wachzurütteln.
Von Sven Kindler, Grüne Jugend Hannover
Die Jugend interessiert sich
doch nicht für Politik. Denen
ist doch alles scheißegal."
Diese Meinung ist in breiten Teilen
der Öffentlichkeit und auch
bei PolitikerInnen verbreitet.
Leider haben sie damit nicht so
Unrecht, wie gerade die erschreckend
vielen Wählerstimmen,
besonders von jungen Menschen,
der Rechtsradikalen in Sachsen
und Brandenburg, zeigen. Ein
leuchtendes Beispiel für politisches
Engagement ist natürlich
die GRÜNE JUGEND. Aber genug
selbst gelobt, denn, die brennende
Frage ist, welche Maßnahmen
unternimmt die niedersächsische
Landesregierung, um bei den Jugendlichen
wieder Interesse für
politische und gesellschaftliche
Zusammenhänge zu wecken.
Unglaublich, aber wahr, Ministerpräsident
Wulff lässt die Landeszentrale
für politische Bildung
schließen!
Die Landeszentrale leistet hervorragende
Arbeit, so z.B. durch Informationsseminare,Bereitstellung
von Unterrichtsmaterialen,
der Organisation von internationalen
Begegnungstreffen oder
der finanziellen Unterstützung
von Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Dies soll nun alles
zunichte gemacht werden. Hier
zeigt der sonst so charmant wirkende
"Christian" sein echtes,
hässliches Gesicht.
Davon schockiert organisierte die
GRÜNE JUGEND HANNOVER
eine Demonstration in der Innenstadt
gegen die Schließung der
Landeszentrale. "Wählen? Nicht
wählen? NPD wählen?!?" "Ich
hab kein Plan - Die Landeszentrale
für politische Bildung muss
bleiben!" Diese und andere Sprüche
standen auf Schildern, die wir
uns wirkungsvoll über unsere
Oberkörper hängten, um so als
"lebendige Plakate" bei unserem
Protestmarsch quer durch die Innenstadt
die Bevölkerung mit
Flugblättern über die katastrophalen
Auswirkungen der Abschaffung
der Landeszentrale zu
informieren und wachzurütteln.
Lustig und völlig unerwartet war
der Anfang unserer "Demo", die
ich als Versammlungsleiter rechtlich
zu verantworten hatte. Demo
mit sechs Leuten? Irgendwie habe
ich da andere Assoziationen.
Jedenfalls stand bei der "Auf-
Fortsetzung Seite 8
AUSI DEMI RATHAUS
Deutliche Grüne Akzente
trotz Konsolidierung
Vor dem bekannten Hintergrund
der städtischen Finanzlage
und des Anfang des Jahres
verabschiedeten Haushaltskonsolidierungsprogramms
V, gab
es für die Ratsfraktion im Wesentlichen
folgende Zielsetzungen
für die Beratungen des
Haushaltes 2005: Keine Verschlechterung
des Verwaltungsentwurfes
weder im Verwaltungs-
noch im Vermögenshaushalt,
Beibehaltung der Zuwendungen,
hierbei vor allem
keine Einzelmaßnahmen vor
Auswertung der Erhebungsbögen
im Rahmen des Zuwendungscontrollings
und Beginn
der Umsetzung der Beschlüsse
zu HK V.
Alle drei Ziele sind in den Verhandlungen
mit der SPD erreicht
worden. Die gemeinsam
gesetzten Schwerpunkte
(Sprachförderung, Ausbildungsförderung,
sowie Stärkung
der Stadtteile) können
durch Umschichtungen,
Schwerpunktsetzungen innerhalb
von Budgets sowie durch
Übertragung von Haushaltsresten
gedeckt werden. Hierbei
wurde insbesondere eine von
der SPD vorgeschlagene einzelne
Beihilfeabsenkung (Step)
von uns abgelehnt.
Besondere Grüne Akzente
konnten wir in folgenden Bereichen
setzen: Die Non-Profit-
Ausbildung wird mit gesicherter
Finanzierung auf erhöhtem
Niveau fortgesetzt. Das Funsport
- Konzept wird fortgesetzt.
Die Aktivitäten für Kinder
und Jugendliche sowie von lokalen
Kulturanbietern werden
in das WM-Begleitprogramm
einbezogen.
Die Übernahme der Sporthalle
Südbahnhof und des Schwimmbads
Leinhausen durch den
RasenSportVerein wird mit städtischen
Mitteln gefördert. Die
Gegenfinanzierung der Skaterhalle
Badenstedt wird gesichert.
Das Heroinprojekt wird fortgesetzt.
Mitteln für Parkeinrichtungen
werden 2005 in Mittel
für Abstellanlagen und Ausschilderungen
für den Radverkehr
sowie für Zweirichtungsradwege
Niedersachsenring umgewidmet.
Das Programm Öko-
logische Schulhof- und Spielplatzsanierung
wird fortgesetzt.
Das Quartiersmanagement wird
zukünftig auch außerhalb von
GBH - Beständen erhalten bleiben.
Auch weiterhin wird es das
Programm zur energetischen
Sanierung von Vereinssportanlagen
geben. Und schließlich
wird es einen Haushaltsbegleitantrag
zur bevorzugten Vermarktung
städtischer Grundstücke
in 30 Fällen an Passivhausbauer
geben.
Kaufland biegt die Felge...
Auf völliges Unverständnis stößt
bei uns die Tatsache, dass das
am 11.11. eröffnete Kaufland
am Raschplatz über sage und
schreibe 9 Bügel zum Abstellen
von Fahrrädern vor dem Haupteingang
verfügt. Das befand Michael
Dette für ein modernes
SB-Warenhauses als etwas dürftig.
"Zwar gibt es insgesamt rund
90 Möglichkeiten sein Fahrrad
abzustellen, bei 80 Einrichtungen
handelt es sich aber um die
so genannten "Felgenbieger".
Ob Kaufland sein Herz für nicht
motorisierte KonsumentInnen
entdecken wird, bleibt abzuwarten.
Endlich 30
Die Ratskoalition hat sich auf
Initiative der Grünen auf einen
Antrag verständigt, die Voßstrasse
im Abschnitt Werderstraße
bis Ferdinand-Wallbrecht-
Straße als Tempo-30 auszuschildern
Darüber hinaus wird in der
Voßstrasse auf Höhe der Straßeneinmündung"Bonifatiusplatz"
ein Fußgängerüberweg
eingerichtet.
Der Bezirksrat hatte auf Initiative
der Grünen im Dezember
2003 einen entsprechenden
Antrag einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung wollte diesem
allerdings nicht folgen. Schon
1999 gab es solche Vorstöße
von den Grünen im Bezirksrat,
damals auf Grundlage der Ergebnisse
aus dem Verkehrsforum.
Weitere Infos findet ihr wie
immer unter
www.gruene-hannover.de
Eure Ratsfraktion
gruene@hannover-stadt.de
0511 168 454 33
7

Fortsetzung von Seite 7
taktkundgebung" ein Polizeiwagen,
der uns durch die Stadt
geleiten wollte. Aber die
durchaus freundlichen Polizisten
sahen schnell ein, dass wir
keine große Gefahr für die öffentliche
Ordnung darstellten.
So konnten wir frei und unbewacht
über den Kröpcke zum
Bahnhof ziehen und die äusserst
komsumfreudigen Menschenmassen
über die wunderbaren
Auswirkungen konservativer
Politik aufklären.
Viele Menschen konnten wir
erreichen, sie waren unseren
Argumenten aufgeschlossen
und so waren die 1000 Flyer
auch schnell weg. Aber wie
immer kamen natürlich auch
wieder die streitsüchtigen
"Freaks". Die uns feindlich
gesinnten Kommentare lauteten
von relativ harmlosen "Oh
Gott, DIE GRÜNEN" bis zum
aggressiven "Willste was auf
die Fresse". Standard eben,
aber letztendlich ist nichts Ernsthaftes
passiert.
Die besondere Tragik bei der
Schließung der Landeszentrale
ist, dass mehr als 180 Gruppen
gegen Rechtsextremismus die
finanzielle Basis entzogen wird.
Diese Initiativen stehen vor dem
Aus und insbesondere in der
brenzligen Situation, in der der
Neofaschismus in Niedersachsen
wieder erstarkt. Denn in
letzter Zeit haben Mitglieder
der NPD vermehrt vor Schulen
Flugblätter und rassistische CDs
verteilt. Doch das interessiert
Wulff nicht. Er muss den Haushalt
sanieren. Dabei kostet die
Landeszentrale lächerliche 1,6
Millionen Euro im Jahr und das
angesichts eines Gesamthaushaltsvolumens
von 22 Milliarden.
Aber die Jugend muss nicht
wissen was Föderalismus, die
EU oder die UNO sind. Denn,
die Landesregierung denkt
wohl Demokratie gäbe es zum
Nulltarif. Doch Demokratie ist
nie stabil und gerade die Jugend
muss an die Politik herangeführt,
und nicht davon weggerissen,
werden.
Es bleibt nur zu hoffen, dass
sich Wulff das noch mal überlegt.
Denn sonst sehe ich leider
braun. Mal wieder.
8
Sven Kindler
sven1985@web.de
Campus Grün Hannover zum Thema Studiengebühren
Realistisch und
konkret
Kippt das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von
Studiengebühren, ist in Niedersachsen der Weg frei für allgemeine
Gebühren ab dem Wintersemester 2005/06. Warum eine
Fundamentalopposition keinen Sinn mehr macht und wo die
Gestaltungsspielräume der Studierenden liegen.
Ein Bericht von: Jan Haude
Am 09. November fand die
erste Anhörung vor dem
Bundesverfassungsgericht zur
Klage der unionsgeführten Länder
gegen das Verbot von Studiengebühren
statt. So emsig Bildungsministerin
Bulmahn (SPD)
auch für das Gesetz des Bundes
streitet, ExpertInnen rechnen damit,
dass dieses kippen wird. Bundesländer
wie Niedersachsen haben
längst einen Plan in der
Schublade, kippt das rot-grüne
Bundesgesetz gegen Studiengebühren,
wird es ab dem Wintersemester
2005/06 allgemeine
Gebühren ab dem ersten Semester
geben.
Ein Raunen ging durch die Reihen
des Studierendenparlamentes
der Uni Hannover, als es ein
Vertreter der christdemokratischen
Liste wagte anzumerken,
dass wir als Studierendenschaft
uns langsam einmal einen Plan B
überlegen müssen, wie wir darauf
reagieren werden, wenn die
Gebühren kommen.
Die überwiegende Mehrheit der
studentischen VertreterInnen
setzt nach wie vor auf eine Fundamentalopposition:Studiengebühren
verhindern – egal in welcher
Form und um jeden Preis.
Fundamentalopposition gegen
Gebühren ist eine schöne Sache,
wird uns jedoch nicht vor den
Wogen der nahenden Realität
schützen können. Der so genannte
Plan B ist wichtiger denn je,
verweigern wir ihn aus ideologischen
Gründen, berauben wir uns
den raren Handlungsspielräumen
der Studierendenschaft. Verantwortungsvolle
Politik im Sinne der
Studierenden bedeutet, sich der
aktuellen Debatte nicht zu verweigern,
sondern sie mit zu gestalten.
Wenn allgemeine Studiengebühren
kommen, liegt es an
uns, eine soziale und ökonomisch
langfristig sinnvolle Alternative zu
präsentieren.
Auf der einen Seite fordern CDU
und FDP, dass endlich mehr Menschen
studieren gehen sollen, auf
der anderen wird mit der Einführung
von Gebühren ab dem ersten
Semester mit sofortigem Zahlungsbeginn
geliebäugelt.
Das mag vielleicht gut für eine
kurzfristig frisierte Haushaltsbilanz
sein, besser können junge
Menschen jedoch nicht von den
Universitäten fern gehalten werden.
Bei einem nicht ausgebauten
Stipendien-System werden sie
gleich zu Beginn ihrer Ausbildung
zu Langzeitverschuldeten für Darlehen
des Landes, bzw. bei diversen
privaten Kreditinstituten,
wenn ihre Eltern nicht so gut sta-
tuiert sind, dass sie das Geld sofort
abdrücken können. Um wirklich
mehr Menschen an die Universitäten
zu locken, muss ihnen auch
weiterhin ein gebührenfreies
Grundkontingent an Bildung gestatten
werden. Dabei gilt es jedoch
auch und gerade das starre
Semesterzahlensystem der Lebensrealität
der Studierenden anzupassen,
die zu immer größer
werdenden Teilen keine Vollzeitstudierenden
mehr sein können,
da sie zusätzlich für ihren Lebensunterhalt
einer Erwerbstätigkeit
nachgehen müssen, bzw. bereits
eine Familie zu versorgen haben.
Ein System, das sich, z.B. orientiert
an den Credit-Points, an der
wahren in Anspruch genommenen
Bildungsleistung ausrichtet,
ist eher dazu geeignet, dem Lebensalltag
Studierender gerecht
zu werden. Die danach anfallenden
Gebühren müssen nachgelagert
sein! Nur so ist gewährleistet,
dass Bildung nicht nur ein Gut
für bereits Wohlhabende ist. Diese
Gebühren dürfen jedoch nicht
zu einem weiteren Rückzug des
Landes aus der Hochschulfinanzierung
führen, sie müssen direkt
den Universitäten zukommen!
Die meisten Studierenden sind
durchaus bereit, für die erhaltenen
Leistungen auch eine finanzielle
Gegenleistung zu erbringen.
Denkbar wäre hier eine einkommensabhängigeSolidarzahlung
der fertig Studierten an ihre
Hochschule. Nur müssen sie dann
auch endlich zu gleichberechtigten
VertragspartnerInnen der
Hochschulen werden, die Anspruch
auf eine qualitativ hochwertige
Bildungsleistung haben!
Schlecht ausgestattete Institute,
marode Gebäude und Wegfall
von Bildungsangeboten sprechen
zurzeit noch eine andere Sprache.
Als Grüne Hochschulgruppe werden
wir uns weiterhin für eine
tatsachenorientierte Debatte im
Interesse der Studierenden stark
machen!
Jan Haude,
jan.haude@web.de
Campus Grün trifft sich
im Semester jeden zweiten
Montag im Monat um
18.00 Uhr.
Mehr Infos unter
www.gruene-hannover.de/
campusgruen

Viele MitstreiterInnen der ersten
Stunde kamen zusammen,
um zu feiern, was sie vor 25
Jahren gegründet hatten und
inzwischen zu einer richtigen Erfolgsgeschichte
geworden ist.
Nicht die silberne Ehrennadel,
sondern den Gartenzwerg mit
Sonnenblume und silberner Zipfelmütze
hat unsere Vorsitzende
Anja Ritschel den anwesenden
Gründungsmitgliedern überreicht.
Darunter auch AnjasVorstands-Kollege
Michael Pelke,
der die zentrale
Botschaft aus seinen
Anfangsjahren
in Berlin am grünen
Hemd trug:
"Passt bloß auf!"
Auch unsere Bundestagsabgeordnete
Silke Stokar
hat sich in 25 Jahren
einen Ehren-
Zwerg redlich verdient
und wusste
noch manch Geschichte
aus der
Gründungszeit zu
erzählen. Ebenso
wie Renée Krebs,
die extra aus Berlin
angereist ist.
Auch der politische
Weg von Rebecca
Harms von Dickfeitzen
nach Brüssel führte sie
früh über den Kreisverband Han-
25 Jahr Feier des Kreisverbandes
Feiern, Feiern,
Feiern...
Mit einem rauschenden Fest haben wir am 5. November den 25.
Geburtstag des Kreisverbandes gefeiert. 250 Gäste kamen in das
Künstlerhaus und haben gezeigt, dass 25 Jahre Grüne ein wahrer
Grund zum Feiern sind.
Gründungsmitglieder (von links): Silke Stokar, Michael Pelke, Klaus Gürtler, Renée
Krebs, Dieter Albrecht, Ulrich Schmersow, Helmut Lippelt
nover-Stadt. Von diesem Zusammentreffen
der Kulturen wusste
sie ebenfalls manch einen
Schwank zu erzählen.
Dass 25 Jahre Grüne Politik auch
immer wieder einem Drahtseilakt
gleichen, daran hat die Landesvorsitzende
Brigitte Pothmer erinnert,
die von Marc Chagall das
Bild "Der grüne Akrobat" mit im
Gepäck hatte. Bürgermeister
Bernd Strauch musste zugeben,
dass er im Rat manches Mal Herbert
Schmalstieg erklären musste,
was die Grünen da schon
wieder wollen. Inzwischen scheinen
sich beide Seiten aber so
grün zu sein, dass auch der Fraktionsvorsitzende
der SPD
Klaus Huneke und sein
Parteichef Walter Meinhold
gerne gratuliert haben.
Der OB Kandidat
der CDU, Dirk Toepffer,
wagte auch einen kleinen
Abstecher ins Grüne
Milieu, hielt jedoch
nicht so lange aus, wie
manch sozialdemokratischer
Dezernent, der
noch spät in der Nacht
wild zu Dschingis Khans
"Moskau, Moskau"
tanzte.
Die nächsten 25 Jahre
können kommen – zu
tun gibt es noch genug,
und dass wir uns feiern
können, haben wir nun
auch bewiesen!
Silke Stokar Renée Krebs, Ulrich Schmersow Jürgen Piquardt, Hubertus Hebbelmann und Tanz bis in den Morgen
Ingrid Lange und Dirk Toepffer Brigitte Pothmer
25 Jahre Grüne
Geschichte
Die Festschrift zum 25. Geburtstag des Kreisverbandes ist dieser
Aussendung beigelgt. Diese enthält eine Chronik des Kreisverbandes
und viele Geschichten über und aus 25 Jahren Grüne
in Hannover.
Über die Geschäftsstelle könnt ihr auch für 10.- Euro die Festschrift
des Bundesverbandes beziehen, mit vielen alten Fotos
und einer thematischen Übersicht, über Grüne Ur-Themen und
was aus ihnen geworden ist.
9

T E R M I N E
6.12., 18.00
Verkehrs AG, Hildesheimer Straße
20, Kontakt: Katja Busch, T.:
616 22 082, katja.busch@regionhannover.de
(Vorbehaltstermin)
7.12., 18.00
Energie AG, Senior-Blumenberg-
Gang 1, Kontakt, Günter Wulfert,
Tel.: 168 45 433, guenter.
wulfert.gruene@hannoverstadt.de
8.12., 18.00
AG Wirtschaft und Finanzen, Senior-Blumenberg-Gang
1, Kontakt,
Mark Meißner, Tel.: 168 45
250, mark.meissner.gruene@
hannover-stadt.de
9.12., 19.00
Parteirat, Senior-Blumenberg-
Gang 1, Kontakt, Geschäftsstelle,
Tel.: 32 33 14, mail@gruenehannover.de
10.12., 15.00
Neumitgliedertreffen des Landesverbandes.
Für alle neuen Mitglieder
aber auch alte Mitglieder,
eine gute Möglichkeit, den Landesverband
und die Landtagsfraktion
kennen zulernen. Anmeldung
und weitere Informationen
in der Landesgeschäftsstelle, Tel.:
126 085-0
13.12., 15.30
Personal-AG, Senior-Blumenberg-Gang
1, Kontakt, Mark
Meißner, Tel.: 168 45 250,
mark.meissner.gruene@hannoverstadt.de
13.12., 17.30
Sozial-AG, Senior-Blumenberg-
Gang 1, Kontakt, Birgit Teschner,
Tel.: 168 43 346, birgit.teschner.
gruene@hannover-stadt.de
13.12., 17.30
Verkehrs AG, Grünes Zentrum,
Kontakt: Katja Busch, T.: 616 22
082, katja.busch@regionhannover.de
13.12., 18.00
Kultur-AG, Senior-Blumenberg-
Gang 1, Kontakt, Martina Raab,
Tel.: 168 42 561, martina.raab.
gruene@hannover-stadt.de
13.12., 19.00
Bau-AG, Senior-Blumenberg-
Gang 1, Kontakt, Günter Wulfert,
Tel.: 168 45 433,
guenter.wulfert.gruene@hannoverstadt.de
10
13.12., 19.00
Weihnachtsessen der Stadtteilgruppe
Vahrenwald-List im La
Perla. Anmeldungen bei: Silvia
Klingenburg, silvia.klingenburg@
gmx.de, Tel.: 66 41 61.
14.12., 18.00
Kinder und Jugend-AG, Senior-
Blumenberg-Gang 1, Kontakt,
Birgit Teschner, Tel.: 168 43 346,
birgit.teschner.gruene@hannoverstadt.de
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Uni-Wahlen! Campus Grün wählen
und allen Studierenden weitersagen!
Mehr Infos:
www.gruene-hannover.de/campusgruen
19.1., 17.30
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und Naherholung),
Region Hannover
Hildesheimer Straße 20, Raum
63 (Fraktionszimmer der Grünen),
Kontakt: Katja Busch, T.: 616 22
082, katja.busch@regionhannover.de
Mitgliedsbeiträge
und Spenden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Kto.-Nr. 8 451 100
BLZ 251 205 10
Bank für Sozialwirtschaft Hannover
Übrigens: Der
Mitgliedsbeitrag
beträgt 1% des
Nettoeinkommens.
Beitragsanpassung
dringend erwünscht!
Hierzu reicht ein Anruf oder
eine Mail!
Auch Einzugsermächtigungen
könnt ihr uns jetzt
ganz einfach telefonisch
oder per Mail erteilen!
20.1., 19.00
Gemeinsame MV der Kreisverbände
Hannover-Stadt und –Land
zur künftigen Zusammenarbeit.
Genaue Einladung folgt.
24.1., 18.00
Verkehrs AG, Hildesheimer Strasse
20, Kontakt: Katja Busch, T.:
616 22 082, katja.busch@regionhannover.de
27.1., 19.30
Grüner Stammtisch, Alexander,
Bistro in der Prinzenstraße 10;
Kontakt: Geschäftsstelle, Tel.: 32
33 14, mail@gruene-hannover.de
1.2.,19.00
Stadtteilgruppe Mitte, im Landesverband,
Odeonstr. 4, Kontakt:
Brigitte Deyda, Tel.: 123 36
19, brigittedeyda@web.de
Weitere Termine findet ihr unter
www.gruene-hannover.de/termine,
oder telefonisch über die
Geschäftsstelle, Tel.: 32 33 14,
mail@gruene-hannover.de
Die Grüne Jugend trifft
sich jeden Mittwoch um
18.00 Uhr
im Grünen Zentrum!
InteressentInnen sind
herzlich Willkommen!
I M P R E S S U M
Die Grünen Seiten sind das Mitteilungsblatt
des KV Hannover-Stadt von Bündnis 90/Die
Grünen, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159
Hannover, Tel. 0511/323314, Fax 323315
mail@gruene-hannover.de.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Lothar Schlieckau, Anja Ritschel, Michael
Pelke, Birgit Teschner, Ingrid Wagemann,
Enno Hagenah, Jeanette Weinrich, Androsch
Wyborny, Jan Haude, Sven Kindler, Mark
Meißner und Enno Isermann (V.i.S.d.P.)
Druck: Forum Druck, Striehlstr. 11, 30159
Hannover, Tel. 1316224
Versand: Lister Copy und Büro Service, Pelikanstr.
13 A, Tel. 96546-0
"Grüne Seiten" werden kostenlos an alle
Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen KV
Hannover-Stadt verschickt. Die nächsten
Grünen Seiten erscheinen voraussichtlich im
März 2005.
Bündnis 90/Die Grünen,
Senior-Blumenberg-Gang 1,
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Tel. 0511/323314,
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E-Mail: mail@gruene-hannover.de
Internet: www.gruene-hannover.de
Theater im Umbruch
- Theater im Umbau?
Eine theaterpolitische Veranstaltungsreihe
in 4 Takten
• 14. Dezember 2004, 17.00
Das Andere Theater
Ort: Klecks-Theater,
Kestnerstr.18, Hannover
1. Podium: "Die Externen"
Dr. Dietmar N. Schmidt (Impulse-Festival
NRW - Köln);
Veronika Kaup-Hasler (Wien,
Festival Theaterformen Braunschweig-Hannover
und Steirischer
Herbst); Gordana Vnuk
(Kampnagel Hamburg), Ludger
Schnieder (Pumpenhaus
Münster)
2. Podium: "Die Internen"
Thomas Lang (Landestheaterbeirat
Niedersachsen und Bundesakademie
für Kulturelle Bildung),
Heinz Balzer (Fachbereich
Kultur der Stadt Hannover),
Martina van Boxen (Theaterwerkstatt
Hannover und
Landesverband der Freien Theater
in Niedersachsen -LAFT),
Klaus Gürtler (Theaterbeirat
Hannover)
Moderation: Ronald Meyer-
Arlt (HAZ)
weitere Termine:
• 28. Januar 2005, 17.00
Der Dritte Weg:
Das Hildesheimer Modell
als goldener Weg?
Über Kooperationsformen der
Stadt- und Staatstheater mit
den Freien Theater (Foyer des
Stadttheaters Hildesheim)
• 16. Februar 2005, 17.00
Das Eine Theater: Diskurs:
zu Struktur und Perspektiven
der Staats- und Stadttheater
(Oldenburg)
• 9. März 2005, 17.00
Schlussfolgerungen zur
Theaterkultur in Niedersachsen
und Anforderungen
an die Kulturpolitik
Podiumsrunde mit Kulturpolitikerinnen
und Kulturpolitikern
aus Land und Kommune.
(Hannover)
Eine Veranstaltungsreihe von
Lothar Schlieckau und Heinrich
Sydow.
Mehr Infos und Anmeldung
über die Stiftung Leben und
Umweltunter Tel: 0511
3018570 oder www.slu.de