Fanprojekt Hannover - GRÜNE HANNOVER

Fortsetzung von Seite 7
taktkundgebung" ein Polizeiwagen,
der uns durch die Stadt
geleiten wollte. Aber die
durchaus freundlichen Polizisten
sahen schnell ein, dass wir
keine große Gefahr für die öffentliche
Ordnung darstellten.
So konnten wir frei und unbewacht
über den Kröpcke zum
Bahnhof ziehen und die äusserst
komsumfreudigen Menschenmassen
über die wunderbaren
Auswirkungen konservativer
Politik aufklären.
Viele Menschen konnten wir
erreichen, sie waren unseren
Argumenten aufgeschlossen
und so waren die 1000 Flyer
auch schnell weg. Aber wie
immer kamen natürlich auch
wieder die streitsüchtigen
"Freaks". Die uns feindlich
gesinnten Kommentare lauteten
von relativ harmlosen "Oh
Gott, DIE GRÜNEN" bis zum
aggressiven "Willste was auf
die Fresse". Standard eben,
aber letztendlich ist nichts Ernsthaftes
passiert.
Die besondere Tragik bei der
Schließung der Landeszentrale
ist, dass mehr als 180 Gruppen
gegen Rechtsextremismus die
finanzielle Basis entzogen wird.
Diese Initiativen stehen vor dem
Aus und insbesondere in der
brenzligen Situation, in der der
Neofaschismus in Niedersachsen
wieder erstarkt. Denn in
letzter Zeit haben Mitglieder
der NPD vermehrt vor Schulen
Flugblätter und rassistische CDs
verteilt. Doch das interessiert
Wulff nicht. Er muss den Haushalt
sanieren. Dabei kostet die
Landeszentrale lächerliche 1,6
Millionen Euro im Jahr und das
angesichts eines Gesamthaushaltsvolumens
von 22 Milliarden.
Aber die Jugend muss nicht
wissen was Föderalismus, die
EU oder die UNO sind. Denn,
die Landesregierung denkt
wohl Demokratie gäbe es zum
Nulltarif. Doch Demokratie ist
nie stabil und gerade die Jugend
muss an die Politik herangeführt,
und nicht davon weggerissen,
werden.
Es bleibt nur zu hoffen, dass
sich Wulff das noch mal überlegt.
Denn sonst sehe ich leider
braun. Mal wieder.
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Sven Kindler
sven1985@web.de
Campus Grün Hannover zum Thema Studiengebühren
Realistisch und
konkret
Kippt das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von
Studiengebühren, ist in Niedersachsen der Weg frei für allgemeine
Gebühren ab dem Wintersemester 2005/06. Warum eine
Fundamentalopposition keinen Sinn mehr macht und wo die
Gestaltungsspielräume der Studierenden liegen.
Ein Bericht von: Jan Haude
Am 09. November fand die
erste Anhörung vor dem
Bundesverfassungsgericht zur
Klage der unionsgeführten Länder
gegen das Verbot von Studiengebühren
statt. So emsig Bildungsministerin
Bulmahn (SPD)
auch für das Gesetz des Bundes
streitet, ExpertInnen rechnen damit,
dass dieses kippen wird. Bundesländer
wie Niedersachsen haben
längst einen Plan in der
Schublade, kippt das rot-grüne
Bundesgesetz gegen Studiengebühren,
wird es ab dem Wintersemester
2005/06 allgemeine
Gebühren ab dem ersten Semester
geben.
Ein Raunen ging durch die Reihen
des Studierendenparlamentes
der Uni Hannover, als es ein
Vertreter der christdemokratischen
Liste wagte anzumerken,
dass wir als Studierendenschaft
uns langsam einmal einen Plan B
überlegen müssen, wie wir darauf
reagieren werden, wenn die
Gebühren kommen.
Die überwiegende Mehrheit der
studentischen VertreterInnen
setzt nach wie vor auf eine Fundamentalopposition:Studiengebühren
verhindern – egal in welcher
Form und um jeden Preis.
Fundamentalopposition gegen
Gebühren ist eine schöne Sache,
wird uns jedoch nicht vor den
Wogen der nahenden Realität
schützen können. Der so genannte
Plan B ist wichtiger denn je,
verweigern wir ihn aus ideologischen
Gründen, berauben wir uns
den raren Handlungsspielräumen
der Studierendenschaft. Verantwortungsvolle
Politik im Sinne der
Studierenden bedeutet, sich der
aktuellen Debatte nicht zu verweigern,
sondern sie mit zu gestalten.
Wenn allgemeine Studiengebühren
kommen, liegt es an
uns, eine soziale und ökonomisch
langfristig sinnvolle Alternative zu
präsentieren.
Auf der einen Seite fordern CDU
und FDP, dass endlich mehr Menschen
studieren gehen sollen, auf
der anderen wird mit der Einführung
von Gebühren ab dem ersten
Semester mit sofortigem Zahlungsbeginn
geliebäugelt.
Das mag vielleicht gut für eine
kurzfristig frisierte Haushaltsbilanz
sein, besser können junge
Menschen jedoch nicht von den
Universitäten fern gehalten werden.
Bei einem nicht ausgebauten
Stipendien-System werden sie
gleich zu Beginn ihrer Ausbildung
zu Langzeitverschuldeten für Darlehen
des Landes, bzw. bei diversen
privaten Kreditinstituten,
wenn ihre Eltern nicht so gut sta-
tuiert sind, dass sie das Geld sofort
abdrücken können. Um wirklich
mehr Menschen an die Universitäten
zu locken, muss ihnen auch
weiterhin ein gebührenfreies
Grundkontingent an Bildung gestatten
werden. Dabei gilt es jedoch
auch und gerade das starre
Semesterzahlensystem der Lebensrealität
der Studierenden anzupassen,
die zu immer größer
werdenden Teilen keine Vollzeitstudierenden
mehr sein können,
da sie zusätzlich für ihren Lebensunterhalt
einer Erwerbstätigkeit
nachgehen müssen, bzw. bereits
eine Familie zu versorgen haben.
Ein System, das sich, z.B. orientiert
an den Credit-Points, an der
wahren in Anspruch genommenen
Bildungsleistung ausrichtet,
ist eher dazu geeignet, dem Lebensalltag
Studierender gerecht
zu werden. Die danach anfallenden
Gebühren müssen nachgelagert
sein! Nur so ist gewährleistet,
dass Bildung nicht nur ein Gut
für bereits Wohlhabende ist. Diese
Gebühren dürfen jedoch nicht
zu einem weiteren Rückzug des
Landes aus der Hochschulfinanzierung
führen, sie müssen direkt
den Universitäten zukommen!
Die meisten Studierenden sind
durchaus bereit, für die erhaltenen
Leistungen auch eine finanzielle
Gegenleistung zu erbringen.
Denkbar wäre hier eine einkommensabhängigeSolidarzahlung
der fertig Studierten an ihre
Hochschule. Nur müssen sie dann
auch endlich zu gleichberechtigten
VertragspartnerInnen der
Hochschulen werden, die Anspruch
auf eine qualitativ hochwertige
Bildungsleistung haben!
Schlecht ausgestattete Institute,
marode Gebäude und Wegfall
von Bildungsangeboten sprechen
zurzeit noch eine andere Sprache.
Als Grüne Hochschulgruppe werden
wir uns weiterhin für eine
tatsachenorientierte Debatte im
Interesse der Studierenden stark
machen!
Jan Haude,
jan.haude@web.de
Campus Grün trifft sich
im Semester jeden zweiten
Montag im Monat um
18.00 Uhr.
Mehr Infos unter
www.gruene-hannover.de/
campusgruen