Fanprojekt Hannover - GRÜNE HANNOVER

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Fortsetzung von Seite 1 Grünen nach Einschätzung von Dettling heute auch, dass die unter dem Schlagwort Agenda 2010 eingeleiteten Veränderungen im grünen Klientel auf wesentlich mehr Akzeptanz stoßen, als zum Beispiel in der sozialdemokratischen Anhängerschaft. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass die grundsätzliche Zielsetzung viel Unterstützung findet, aber die Umsetzung in der Praxis viele Hürden zu überwinden hat. Am Beispiel der Beratungsstelle für ehrenamtliche Helfer im Siloah-Krankenhaus wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit von professionellen Beschäftigten und Freiwilligen unbedingt von einer Moderation begleitet werden muss, um gegenseitiges Misstrauen in die Absichten und Fähigkeiten zu überwinden. Besonders anregend waren die vielen gelungenen Beispiele von denen zu berichten war und die uns auch Mut und Anregung für die Hannoveraner Diskussion im Anschluss an die Thesen von Lothar sein sollten. Was wollen wir lernen von Projekten, wie in München, wo die Stadt in Kooperation mit Siemens dafür sorgt, dass Siemensmanager regelmäßig ehernamtlich in der Bahnhofsmission Dienst tun? Wie können wir verbindliche Patenschaften zwischen Schulklassen und Altenheimen einrichten und welche Projekte von gegenseitigem Interesse sollen dort geschaffen werden? Wollen wir die Idee der ehrenamtlichen Rentnerchauffeure aus Konstanz, die Alzheimerpatienten zu medizinischen Behandlungen fahren und somit Kosten senken, aber insbesondere menschliche Nähe anstelle reiner Professionalität entstehen lassen, aufgreifen? Anregungen und Fragen in Hülle und Fülle. Sicherlich ein Politikansatz der aller grünen Mühe wert ist und über den wir grüne besonders im Vorfeld der Kommunalwahlen die Auseinandersetzung in die hannoversche Stadtgesellschaft tragen sollten. Michael Pelke, Enno Isermann 2 Fortsetzung von Seite 1 Diese Thesen setzen den Schwerpunkt in die Stärkung des BürgerInnenengagement und der BürgerInnenverantwortung als Ergänzung unseres Politikansatzes, in der sicheren Überzeugung, dass die zukünftigen Herausforderungen an gestaltende Stadtpolitik dies zwingend erforderlich machen. Da Grüne auch in Zukunft in dieser Stadt als Partei mit Gestaltungswillen und Gestaltungsideen wahrgenommen werden sollen, erscheint mir die Vorstellung und weitere Diskussion der Thesen zum jetzigen Zeitpunkt in diesem Sinne sehr zielführend. These I Das Ganze ist nur so gut wie die Summe seiner Teile - Für ein Hannover als Stadt der Stadtteile Hier wird das Thema Einführung eines BürgerInnenhaushaltes in allen Stadtbezirken ab 2010 behandelt. Es bildet die Möglichkeit durch Diskussion einer konkreten Utopie in den Stadtbezirken den öffentlichen Meinungsbildungsprozess auf ein konkretes Ziel hin voran zu treiben. Ein "grüner" Faden könnte so alle Stadtbezirke verbinden und im jährlichen "Thinktreffen" ein Entwicklungsvergleich des Diskussionsstandes in den Bezirken herbeigeführt werden. Als erster Schritt wäre ein Beschluss der Bezirksräte sinnvoll, sich für dieses Ziel einzusetzen und BürgerInnenforen hierzu zu installieren. Vorschlag: 1. Alle ausschließlich bezirksbezogenen Einnahmen und Ausgaben werden in die Verantwortung der jeweiligen Stadtbezirksbevölkerung gegeben. 2. Durch BürgerInnenentscheid ist die Veränderung der Ge- Parteirat Die Thesen von Lothar Schlieckau werden auch auf der Sitzung des Parteirates am 9.12., 19.00 Uhr diskutiert. Hier ist, wie immer, jedeR herzlich willkommen. Im neuen Jahr werden wir die Thesen auch in weiteren Foren diskutieren. Hierzu wedet irh selbstverständlich alle eingeladen. wichtung der eingesetzten Mittel möglich (bei einem geregelten Quorum für Beteiligung und Gültigkeit). 3. Ein Ausgleich zwischen den Bezirken ist möglich/wünschenswert (z.B. eine Aufgabenerledigung aber zwei Stadtbezirke bezahlen). 4. Eigenverantwortung mit Effekt. 10% Eingangsverringerung der jeweiligen Bezirksbudgets bei dann gesicherter Konstanz. 5. Ehrenamtlicher Rat der Weisen begleitet den Entwicklungsprozess These II Mehrgenerationenstadt Hannover - Für eine neue Partnerschaftsvereinbarung zwischen den Generationen Hier geht es um eine freiwillige Generationenvereinbarung, die sich nur mit Initialzündung durch eine politische Aktion entwickeln wird. Hier sind vorstellbar ein gemeinsamer Aufruf und eine längerfristig angelegte Kampagne mit Rat, Gewerkschaften, Wirtschaftverbänden,Wohlfahrtsverbänden, Kirchen. Vorschlag: 1. Jede/r Bewohnerin/Bewohner der Stadt Hannover, die/der aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand ausscheidet, stellt x% seiner jährlichen Ruhestandbezüge etc. einer Stiftung "Zukunft Hannover für Ausbildung und Qualifizierung" zur Verfügung. 2. Jede/r Jugendliche, junge Mensch ab 16 bis 25 Jahre hinterlegt ein konkretes Unterstützungsversprechen für konkrete Hilfsleistungen für ältere Menschen bei Inanspruchnahme von Qualifizie- Sitzung des Parteirates Donnerstag, 9.12.2004, 19.00 Uhr Grünes Zentrum, Senior-Blumenberg-Gang 1 Weitere Themen: künftige Zusammenarbeit mit dem KV Hannover-Land. Hierzu gibt es auch am 20.1. eine gemeinsame MV. rungs-undAusbildungsangeboten, die mit Unterstützung der Stiftung angeboten werden. These III Ich begleite den Anderen - Für eine Stadtgesellschaft der Verantwortung und des Respekts gegenüber dem Anderen Angesichts der Verantwortung der Grünen für die interkulturelle Entwicklung unserer Stadtgesellschaft bedarf es konkreter Strategien der verantwortlichen Einbeziehung und des gegenseitigen Respekts der hier lebenden Ethnien. Vorschlag: 1. Jedes Kind bzw. jede/r Jugendliche/r in Hannover wächst mit einer/einem Partner/in der Verantwortung auf. 2. Ein interkultureller Rat der Verantwortung aus Personen aller Ethnien Hannovers entwickelt und verantwortet diesen Prozess. Mit dem jetzt in den Rat der Stadt eingebrachten Antrag von Grüne/SPD zur Erstellung eines interkulturellenHandlungskonzeptes (s. auch Artikel in dieser Ausgabe der Grünen Seiten) ist der erste Baustein zur Umsetzung auf den Weg gebracht. These IV Arbeit für Hannover - Für einen Pakt der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsausbaues Hier geht es um den Versuch, den zentralen Bereich der Beschäftigung in der Stadt nicht einfach den (wild gewordenen) Kräften des Marktes bzw. Notlagen der öffentlichen Finanzen weiter auszusetzen, sondern Ideen zu platzieren, die gemeinschaftliche Verantwortung und gegenseitigen Nutzen zum Inhalt haben. Umsetzungsmöglichkeiten hierbei ergeben sich aber nur, wenn der jetzige bzw. die/der zukünftige OB dieser Stadt und der Rat mit mehr Mut und Willen Gestaltungskraft entwickeln. Vorschläge: 1. Beschäftigungssicherung bei der Stadt über einen Beschäftigungssicherungvertrag, der jeweils die Option auf eine Verlängerung und eine Kostenbeteiligung der Beschäftigten zur Entlastung der Stadtfinanzen enthält.
2. Beschäftigungsausbau bei der Stadt über den Weg eigener Haustarifgestaltung mit dem Ziel der Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen. Hierbei ist davon auszugehen, dass nur bei einer 30% Arbeitsplatzkostenreduzierung eine tatsächliche Chance besteht. 3. Die Beschäftigungsaktivierung über den öffentlichen Bereich hinaus ist vorstellbar und förderbar mit dem Vorschlag, dass aus den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt diejenigen Betriebe eine Prämie/ Rückerstattung erhalten, die nachweislich am 31.12. eines Jahres mehr Arbeitsplätze geschaffen haben als zum 01.01. des gleichen Jahres. 4. Ein zentrales Gewerbeflächenmanagement unter der Zielvereinbarung kein Quadratmeter ohne Ansprechpartner/ in in der Stadt ist sicher Voraussetzung für eine angestrebte Gewerbeansiedlung mit Arbeitsplatzpotentialen. These V Gewährleistung der zukünftigen Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner am öffentlichen Leben - Für ein Umbaukonzept der städtischen Infrastruktrur Angesichts der allseits vorhandenen Untersuchungen und Prognosen bezüglich der Auswirkungen des demographischen Wandels auf die urbanen Stadtgesellschaften und deren Umland, auch konkret auf Hannover bzw. die Region bezogen, reicht die allgemeine Formulierung: "dieser Entwicklung muss sich die Stadtgesellschaft stellen" nicht aus. Nur wenn wir unsere gesamte städtische Infrastruktur betrachten, können wir Antworten für die Zukunft finden. Nur dann kann es uns gelingen zu verhindern, dass zukünftig bestimmte Gruppen von Menschen nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. Vorschlag: 1. Alle städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen bzw. Unternehmen an denen die Stadt beteiligt ist, erstellen eine konkrete Zukunftsplanung ihrer Einrichtung, ihrer Dienstleistung, ihres Angebotes unter dem Gesichtspunkt welche Auswirkungen der demographische Wandel auf die jeweilige Einrichtung bzw. das An- gebot hat und wie darauf reagiert werden muss. 2. Diese Planung kann auf bestimmten Gebieten die Veränderung der klassischen Vorhaltestruktur städtischer Angebote hin zu NutzerInnenorientierter Struktur bedeuten (z.B. bei Einführung von Bildungsgutscheinen). These VI Vermögende engagieren sich! Hannover entschuldet sich! - Für eine nachhaltige Gestaltung der Finanzen der Stadt Hier wird der Anspruch an die Herausbildung bürgerschaftlichen Engagements am deutlichsten, da es um eines der brisantesten Themen geht, nämlich die Einbringung von finanziellen Leistungen für die Stadtgesellschaft zusätzlich zu den weiterhin zwingend notwendig zu leistenden Steuern und Abgaben. Hier gilt es durch eine gezielte und auf lange Zeit angelegte, konzentrierte Aktion Erfolge zu erzielen. Die Bildung einer Sondergruppe in der städtischen Kämmerei unter Einbeziehung externenSachverstandes/Leitpersonen wäre hier anzudenken. Vorschlag: 1. Zinslose BürgerInnenanleihe an die Stadt mit Zweckbindung auflegen. 2. Privat-Public-Partnership nach dem NANA-Modell regelhaft initiieren. 3. Aktion "Rückzahlung" der Pro-Kopf-Verschuldung (1.332 Euro/2002) durch die BürgerInnen bzw. durch Patenschaft in eine Stiftung. Hier ist die Gewährung einer Bonusleistung (z.B. kostenlose Nutzung der Schwimmbäder, freier Eintritt in die Museen etc.) vorzusehen. 4. Projektbezogene Schenkungen vermehrt aktivieren. 5. Stadtteil-Stiftungen anstiften. Die hier dargestellte Ausgestaltung der Thesen ist bereits eine erste Weiterentwicklung . Im Sinne eines offenen Arbeitsprozesses werde ich weiter an diesen Thesen, ihrer inhaltlichen Entwicklung und ihrer Umsetzung arbeiten und freue mich auf die weitere konstruktive Auseinandersetzung hierzu. Lothar Schlieckau lothar.schlieckau@ hannover-rat.de "Interkulturelles Handlungsprogramm" Verantwortung und Respekt Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit dem Koalitionspartner SPD darauf geeinigt, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Interkulturellen Handlungsprogramms bis zum Sommer 2005 zu beauftragen. In Hannover leben Menschen aus mehr als 170 Ethnien, insgesamt haben rund 100.000 Menschen in Hannover (also rund ein Fünftel der Bevölkerung) einen Migrationshintergrund. Im demographischen Wandlungsprozess wird dieser Anteil weiter steigen. Die Stadtgesellschaft ist also bereits heute durch eine breite kulturelle, sprachliche und religiöse Vielfalt gekennzeichnet. Dies ist Bereicherung und Herausforderung zugleich. Von: Birgit Teschner, Referentin der Ratsfraktion Lothar Schlieckau hält es deshalb stadtpolitisch für dringend erforderlich, ein solches Programm zeitnah zu erstellen um den bereits bestehendenBevölkerungsstrukturen in Hannover und den demografischen Prognosen Rechnung zu tragen. Deshalb auch hat Lothar in seinen sechs Thesen zur zukünftigen Stadtpolitik das Thema Migration aufgegriffen: Unter dem Motto "Ich begleite den Anderen" macht er beispielhaft deutlich, wo es hingehen muss, damit Integration ganz praktisch stattfindet und nicht nur Willensbekundung bleibt. "Wenn jedes Kind und jede/r Jugendliche in Hannover mit einem/r interkulturellen Partner/in der Verantwortung aufwächst, legen wir Grundsteine für eine Zukunft des Miteinander, die lange versäumt wurden" so Lothar Schlieckau. Die Grünen verbinden mit ihrem Auftrag an die Verwaltung mehr als nur ein Programm das abgearbeitet werden muss, denn Hannover braucht aus grüner Sicht ein ganzheitliches Konzept kommunaler Integrationspolitik, bei dem das Management von Zuwanderung als Querschnittsaufgabe einer modernen Verwaltung im Vordergrund steht. Unsere Bürgermeisterin Ingrid Lange betont den Prozess, der mit dem Auftrag der Erstellung eines „Interkulturellen Handlungskonzeptes“ eingeleitet werden soll: Unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit sollen tatsächliche Veränderungen im Zusammenleben der deutschen Bevölkerung und der Menschen aus anderen Herkunftsländern herbeigeführt werden. Vorhandene Ressourcen und Potenziale, die sich aus der Zuwanderungssituation ergeben und derzeit nicht hinreichend genutzt werden, sollen mit Blick auf die Anforderungen an eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ausgeschöpft werden. Fortsetzung Seite 4 3
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