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AUSI DEMI B UNDESTAG Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung Zum Beschluss der EU-Datenschützer gegen die Speicherung von Nutzungsdaten aus der Telekommunikation erklärt Silke Stokar: Wir begrüßen den Vorstoß der Datenschützer gegen die Speicherung dieser Daten. Wir haben den EU-Ministerrat aufgefordert, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen. Eine verpflichtende flächendeckendeVorratsspeicherung durch die Unternehmen missachtet die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Die flächendeckende Speicherung aller Daten über die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze schießt weit über das für die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten erforderliche Maß hinaus, denn sie würde zur vollständigen Registrierung ganz überwiegend rechtstreuer Bürger führen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei den Beratungen diese geltende Rechtslage zur Grundlage ihres Handelns macht. Das gerade erst neue Telekommunikationsgesetz hat ausdrücklich die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Reform des öffentlichen Dienstes Zum Papier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" erklärt Silke Stokar: Das von Innenminister Otto Schily, dem dbb und ver.di vorgelegte Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns stets eingesetzt für eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Nur so kann seine Leistungsfähigkeit dauerhaft erhalten und verbessert werden. Leider geht das Papier nicht weit genug. Zur Arbeitszeitflexibilisierung sagt es nur wenig. Hier hätten wir uns ähnlich detaillierte Beschreibungen wie bei der Leistungsbezahlung gewünscht. Ebenso reicht es nicht, die Erneuerung auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts zu vollziehen. Die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums stellen sich immer wieder als ein Hemmschuh für notwendige Reformen dar. Auf der Bundestagung des DGB, 4 dem Schöneberger Forum hat sich Silke insbesondere für die Gleichstellung eingesetzt. Es müssen Vorgaben für konkrete Maßnahmen und Ziele geschaffen werden, wie sie die europäische Gleichstellungsrichtlinie aufgestellt hat. Konkrete Quoten und Förderprogramme sind notwendig, damit Frauen es auch in der Privatwirtschaft in die Chefetage schaffen. Ebenso muss das Angebot ganztägiger Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche flächendeckend ausgebaut werden und flexible Teilzeitmodelle für Männer und Frauen eingeführt werden. Erfassung von Kfz-Kennzeichen Zu dem CDU Antrag auf Automatisierte Erfassung von Kfz- Kennzeichen durch den Bundesgrenzschutz sagt Silke: "Ich finde es geradezu erschreckend, wie mit Grundsätzen unseres Rechtsstaates umgegangen wird. Wir haben nichts gegen die Technik des Scannings von Autokennzeichen. Sie aber wollen dies verdachtsunabhängig, permanent und unterschiedslos gegen jeden Bürger und gegen jede Bürgerin an jedem Ort einsetzen. Das bedeutet eine völlige Abkehr von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung. Selbstverständlich wird ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht dadurch besser, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Kenntnis davon haben und auch nicht merken, dass sie permanent überwacht und ihre Kennzeichen mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. Der nächste Schritt ist dann – wie in England – ein Scanning der Autoinsassen. Danach wird dann in jedem Fußballstadion geprüft, ob dort nicht vielleicht ein Taschendieb sitzt." Bürgersprechstunden: Am Donnerstag, 3.2. und 3.3.2005 von 16 - 18 Uhr, Grünes Zentrum, WK-Büro: Jeanette Weinrich Tel.: 30 66 52, silke.stokar@wk.bundestag.de Eure Silke Stokar silke.stokar@wk.bundestag.de Tel.: 0511 30 66 52 Fortsetzung von Seite 3 Die Stadt Hannover kann auf bestehende Ressourcen zurückgreifen. Hier existiert ein breites Spektrum von Initiativen, Verbänden und Vereinen, in denen Menschen - mit und ohne Migrationshintergrund - aktiv am Stadtleben teilhaben und es mitgestalten. Und als politische Interessenvertretung gibt es den im November 2002 neu gegründeten Migrationsausschuss. Es gibt jedoch kein Verfahren, das die inhaltlichen Ansätze und die praktischen Erfahrungen und Ergebnisse dieser unterschiedlichen Aktivitäten in gemeinsamen Leitgedanken bündelt. Genau hier setzt die Idee für ein interkulturelles Handlungsprogramm an. Der politische Auftrag ein Handlungsprogramm zu erstellen, soll reine Gesten der Toleranz gegenüber Zugewanderten ablösen, um die Menschen in Hannover fit zu machen für die Realität einer Einwanderungsgesellschaft. Dabei sollen etablierte Werte, Verfahrensweisen und Normen nach ihrer Aktualität überprüft und Mut zu Neuem entwickelt werden. Im Antrag heißt es: Grundlegende Ziele des Handlungskonzeptes sind die Erarbeitung von Integrationsleitlinien für die Stadtgesellschaft und daraus zu entwickelnde Maßnahmen, sowie eine verstärkte interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Hierzu sind im Zuge der Konkretisierung Konzeptbausteine vor allem zu folgenden Schwerpunkten zu erstellen: Einladung zum zweiten Grünen Stammtisch Wir laden alle ganz herzlich zum zweiten Grünen Stammtisch ein. Damit wollen wir ein Forum anbieten, in dem man ohne Tagesordnung bei Bier und Currywurst über Politik diskutieren kann, aber nicht muss. Wollt ihr: • Über ein Thema sprechen, das Eurer Meinung nach bisher zu kurz gekommen ist? • Neue Ideen einbringen? • Förderung der Sprachkompetenz in der Erst- und Zweitsprache/Nutzungmehrsprachiger Potenziale der Zugewanderten; • Stärkung der interkulturellen Kompetenz innerhalb der Verwaltung und verbesserter Zugang von MigrantInnen zur Verwaltung und zu städtischen Einrichtungen; • Förderung der Nachbarschaft und des interkulturellen Verständnisses von MigrantInnen unterschiedlicher Herkunft und Einheimischen insbesondere in den Stadtteilen; für Kinder und Jugendliche sind interkulturelle Partnerschaften der Verantwortung anzustreben; • Konfliktprävention; • Förderung der Ausbildung und Qualifizierung junger MigrantInnen; • Erschließung weiterer Potenziale von MigrantInnen als Wirtschaftsfaktor und ArbeitgeberInnen; • Berücksichtigung interkultureller Schwerpunkte bei allen sozialen Dienstleistungen (u.a. kultursensible Altenarbeit und -pflege). Die Stadtgesellschaft und ihre in der interkulturellen Arbeit erfahrenen Initiativen und Einrichtungen sowie die in der Stadt aktiven Selbsthilfeorganisationen von MigrantInnen sind in die Erarbeitung und Fortschreibung des Handlungskonzeptes aktiv einzubeziehen. Birgit Teschner birgit.teschner.gruene@ hannover-stadt.de • Euch über einen Zeitungsartikel austauschen? • Grüne Mitglieder besser kennen lernen? • Einfach nur klönen? Dann seid ihr beim Grünen Stammtisch genau richtig. Kommt am: Donnerstag, 27.1.2005, 19.30 Uhr In das Alexander, Prinzenstraße 10
Wünsche zur Fußball WM 2006 mit Green Goal AWD-Arena jenseits des Spielbetriebes Am Freitag vor den Herbstferien besuchte die grüne Ratsfraktion ergänzt um weitere grüne Fachlichkeit und Fußballleidenschaft die AWD-Arena. Wir wollten wissen, ob Hannover mit der neuen Arena auf dem richtigen Weg zu einer nachhaltigen FIFA Fußballweltmeisterschaft 2006 ist. Von: Ingrid Wagemann, stv. Fraktionsvorsitzende im Rat Green Goal steht für das Um weltkonzept zu den Weltmeisterschaften 2006. "Erstmals macht sich eine weltweite Großveranstaltung mit Green Goal zum Ziel, klimaneutral zu sein" und "Green Goal ist das erste Umweltkonzept mit quantifizierbaren Minderungszielen für eine Sport- Großveranstaltung", so heißt es im Prospekt der FIFA zur WM 2006. Die Führung durch die AWD- Arena durch Herrn Kellner von der Betreibergesellschaft der Arena dauerte so lange wie ein Fußballspiel und drehte sich wesentlich um die vier Bereiche von Green Goal: Wasser, Abfall, Energie und Mobilität. Anschließend wurden sowohl positive als auch kritische Ergebnisse der bisherigen Bauphase resümiert: Wasser: Nichts scheint im Stadion wichtiger zu sein, als der Rasen - FIFA- Rasen wohlgemerkt, der akribisch gehegt und gepflegt wird und den grundlos zu betreten ein wirklicher Frevel wäre. Die Bewässerung des Rasens erfolgt mit dem nahe gelegenen Leine-Wasser. Die Wirkung der umweltfreundlichen ETFE-Folie auf dem Dach der Arena, die die Stadt Hanno- ver statt der ursprünglich geplanten, billigeren PVC-Folie mitfinanziert hat, lässt Licht und Luft an das edle "Grün" und soll es lange gesund halten: während in anderen Stadien der Fußballgrund mehrmals jährlich ausgewechselt werden muss, was kostenintensiv und wahrlich nicht nachhaltig ist, kalkuliert Herr Kellner damit, dass der Rollrasen in der AWD Arena, erstmal ordentlich angewachsen, bis zu 6 Jahre Basis spannender und möglichst erfolgreicher Fußballspiele von Hannover 96 sein wird! Zum Thema Wasser gab es allerdings auch kritische Nachrichten: In allen anderen Bereichen der Arena wird weder Brauch- noch Regenwasser eingesetzt. Jede Spülung kostet unnötig Trinkwasser und steht damit deutlich im Widerspruch zu echter Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit. Hierzu kommt, dass täglich 3 Kubikmeter Trinkwasser durch die alten, vornehmlich auf der Westseite der Arena gebliebenen Rohrsysteme durchrauschen, um Verkalkungen und Verstopfungen zu vermeiden. Fortsetzung Seite 6 AUSI DEMI LANDTAG Der Landeshaushalt ist das dominierende Thema im Herbst. Bei einem Jahresetat von gut 20 Mrd. Euro und einem Schuldenberg von weit über 40 Mrd. Euro kann das Land viele Aufgaben bei steigenden Pensionslasten und sinkenden Steuereinnahmen nicht mehr tragen. Gerade in dieser Sparsituation ist aber entscheidend mit welchen Schwerpunkten die Einsparungen vorgenommen werden. Die große gesellschaftliche Einsicht in die Notwendigkeit des Sparens macht es nach Ennos Einschätzung für CDU und FDP derzeit leicht, ihre ideologische Kahlschlagspolitik in zentralen grünen Politikfeldern durchzuziehen. Der Umweltbereich, die Soziokultur und der Verkehrs- Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad) werden überproportional beschnitten. Das wird kaschiert über Umbuchungen im Haushalt (87 Mio. Euro Schülerbeförderung werden z.B. nicht mehr vom Land sondern aus den Bundesmitteln zur Bahnreform bezahlt), Salamitaktik (nachdem der Soziokultur erst 80% der Mittel gestrichen werden sollten, werden es dies Jahr "nur" 50%) und die Zerschlagung von erfolgreichen Strukturen (wie z.B. die Auflösung des Landesamtes für Ökologie). Dabei investieren CDU und FDP gleichzeitig in überflüssige Mammutprojekte (Küstenautobahn A 22) und lassen Fördergelder von Bund und EU verfallen (Aussetzen der Städtebauförderung und der sozialen Stadt sowie Verzicht auf bereitstehende Strukturfördermittel des Bundes und der EU), obwohl aus dem Wirtschaftsförderfond des Landes problemlos eine Gegenfinanzierung möglich wäre. Die Ziele der schwarz/gelben Wende in Niedersachsen sind in Einzelbeispielen bereits gut erkennbar. Enno plädiert dafür, das drohende negative Gesamtbild für die Gesellschaft besser deutlich zu machen, damit der Widerstand wächst. Erfolgreich waren inzwischen die von Enno im vergangenen Herbst mit Anträgen angeschobenen Initiativen zur Verkleinerung des Landtages und zur Reduzierung der Altersversorgung von Abgeordneten. Wa- ren die grünen Vorschgläge von den anderen Fraktionen bei der Einbringung noch als völlig überzogen und populistische Nestbeschmutzung beschimpft worden, sind inzwischen alle auf unseren Kurs eingeschwenkt. Alle Details der grünen Anträge konnten allerdings nicht durchgesetzt werden. So verweigerten sich CDU und SPD einer weiteren Reduktion der Direktwahlkreise auf 80 statt 87, obwohl dadurch eine deutliche Verringerung der denkbaren Überhangmandate über die neue Landtags-Sollstärke von 135 Abgeordneten erreicht worden wäre. Ebenso gescheitert ist es, die Abschaffung der Frühverrentung von altgedienten MinisterInnen ab dem 55. Lebensjahr gegen die großen Fraktionen durchzusetzen. Ein großer Fortschritt ist aber die drastische Kürzung der jährlich anwachsenden Altersversorgung von niedersächsischen Landtagsabgeordneten von 3,5% auf zukünftig 2,5%. Damit ist der überfällige Strukturwandel von der Vollalimentation zur "lückenfüllenden Teilversorgung" geschafft. Kleine Erfolge sind in den vergangenen Wochen auch bei der Verteidigung des Standortes Hannover gegen die hier besonders rigiden Kürzungsvorgaben der CDU/FDP Koalition zu verzeichnen gewesen. In seinem Kampf gegen den allein politisch motivierten Abzug von Landesbehörden aus Hannover konnte Enno sich über die Meldung zum Verbleib des Landesamtes für Denkmalschutz in unserer Stadt freuen. Noch offen ist der Konflikt um das Landesamt für Statistik, das in einem "Kuhhandel" an Bremen versprochen worden ist. Ein Umzug macht weder fachlich noch wirtschaftlich Sinn. Die Kooperation kann sozial verträglicher und effektiver aus den vorhandenen Standorten heraus optimiert werden. Abgewehrt werden konnte auch der von CDU und FDP geplante Eingriff in die gemeinsame Trägerschaft der Regionssparkasse. Euer Enno Hagenah enno.hagenah@lt.niedersachsen.de Tel.: 0511 3030-3308 5
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Seite 3: 2. Beschäftigungsausbau bei der St
Seite 7 und 8: Schließung der Landeszentrale für
Seite 9 und 10: Viele MitstreiterInnen der ersten S

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