OLAF SCHOLZ Abschied von der Verteilungsgerechtigkeit 13 Thesen

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Historisch gesehen war die Sozialdemokratie viele Jahrzehnte lang das genaue Gegenteil einer statisch auf Bewahrung ausgerichteten Partei. Sie war zuallererst eine Emanzipationsbewegung in Zeiten fundamentaler sozialer Umbrüche und Verwerfungen im Zuge von Industrialisierung und Urbanisierung. Wird Gerechtigkeit zeitgemäß thematisiert, kann sich die SPD auf diese Weise nicht nur ein gesellschaftspolitisches Offensivprojekt zurückerobern; sie kann damit auch symbolisch, kulturell und emotional den Anschluss an für sie selbst grundlegende, aber in den jüngsten Jahrzehnten eher in den Hintergrund getretene Phasen ihrer eigenen Geschichte zurückgewinnen. Viertens: Mehr Lebenschancen und mehr Teilhabe für mehr Menschen Die größten Herausforderungen des europäischen Sozialstaates sind neue Segregationstendenzen und neue Exklusion. Nicht erst seit den bedrückenden Ergebnissen der PISA-Studie wissen wir, dass die allgemeine soziale Aufwärtsdynamik in Deutschland zum Stillstand gekommen ist. Die SPD hat viele Jahrzehnte lang mit dem Anspruch gehandelt, bessere Chancen und ein besseres Leben für immer mehr Menschen in einer gerechteren Welt zu erkämpfen. Gerade Sozialdemokraten können sich deshalb auch heute nicht damit abfinden, dass individuelle Lebenschancen vorausbestimmt sind durch die soziale, regionale oder ethnische Herkunft. Die beiden Politikfelder, auf denen angesichts dieser Umstände zukünftig darüber entschieden wird, ob unsere Gesellschaft imstande ist, möglichst allen Menschen Teilhabechancen zu geben, heißen Bildung und Arbeit. Auf diesen Gebieten vor allem erweist sich der Gerechtigkeitsgrad unseres Gemeinwesens, auf diesen Gebieten müssen Sozialdemokraten heute ihrem emanzipatorischen Anspruch und Erbe gerecht werden. Fünftens: Der präventive und investive Sozialstaat Kern einer zukunftsorientierten sozialdemokratischen Gerechtigkeitspolitik muss eine präventive Sozialpolitik sein, welche die Befähigung und Ermächtigung der Menschen zu einem selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Leben in den Vordergrund stellt. Entscheidend ist hier die Einsicht, dass die Zukunft dem aktiven und aktivierenden Sozialstaat gehört, der gezielt in Menschen investiert, damit diese in Zeiten dynamischen Wandels als selbstbewusste Bürger ihr Leben gestalten können und nicht in den Klammergriff von Verhältnissen geraten, über die sie keine Kontrolle haben. Die Zukunft des europäischen Sozialmodells hängt weit weniger davon ab, ob weiterhin beispielsweise eine ganz bestimmte Rentenhöhe eingehalten werden kann, als davon, ob es gelingt,
effektive Mittel gegen die wachsende soziale Exklusion zu mobilisieren. Wir haben es hier, jedenfalls potentiell, mit einer sowohl volkswirtschaftlichen wie gerechtigkeitspolitischen Win-win-Situation zu tun. Einige andere europäische Staaten haben es erfolgreich vorgeführt: Wo es gelingt, die Erwerbsquote nachhaltig zu steigern, da entstehen neue finanzielle Spielräume für den präventiven und investiven Sozialstaat. Wo umgekehrt kontinuierlicher Aufbau und beständige Erneuerung der Fertigkeiten von Menschen den Kern der Tätigkeit eines modernen Sozialinvestitionsstaates ausmachen, da werden zugleich die Voraussetzungen erfolgreichen Wirtschaftens erneuert. Der langfristig gerechte und ökonomisch erfolgreiche europäische Staat des 21. Jahrhunderts wird deshalb kein Ort der systematischen Verringerung sozialstaatlicher Leistungen sein. Insofern führt der gängige Streit um »weniger« oder »mehr« Sozialstaat in die Irre: Die Qualität von Gerechtigkeitspolitik ist (und war) niemals in erster Linie eine Frage der Quantität sozialer Transfers. Sechstens: Bildung ist Gerechtigkeit - Gerechtigkeit ist Bildung Nichts ist heute so gerecht, wie die entschlossene Ausweitung von Bildungschancen und Bildungszugängen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Auch weiterhin muss der Sozialstaat im Bedarfsfall »nacheilend« schützen und sichern. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten noch weitaus wichtiger aber ist es, die Ursachen von Arbeitslosigkeit und sozialer Exklusion präventiv zu vermeiden, statt mit Transfers und Maßnahmen erst dann einzugreifen, wenn der soziale »Schadensfall« von Arbeitslosigkeit, gesellschaftlicher Marginalisierung oder Exklusion bereits eingetreten ist. Wer früh den Bildungsanschluss verliert, hat heute und in Zukunft kaum noch Chancen auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Sozialstaat als präventiven und investiven Sozialstaat erneuern. Weil Bildung in Zukunft der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe wird, muss im Zentrum jeder »Strategie der sozialen Investitionen« in Menschen die Eröffnung und lebenslange Erneuerung von Bildungschancen stehen. Siebtens: Arbeit als zentrale Voraussetzung von Gerechtigkeit Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit aufgebaut, ihr Wohlstand durch Arbeit geschaffen. Die SPD, entstanden als Arbeiterpartei, hat ihr kollektives Selbstbewusstsein und ihre Ansprüche stets über den Wert der Arbeit begründet. Zugleich bleibt Arbeit die wichtigste Quelle psychischer Stabilität und sozialer Identität; sie vermittelt Menschen Lebenssinn, verhilft ihnen zu Respekt und Selbstrespekt. Daran wird sich so schnell nichts ändern: Als Norm und als Realität bleibt
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Seite 5 und 6: Prägung durch Arbeitslosen-, Rente
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