OLAF SCHOLZ Abschied von der Verteilungsgerechtigkeit 13 Thesen

OLAF SCHOLZ
Abschied von der Verteilungsgerechtigkeit
13 Thesen
Erstens: Die Bedingungen für Gerechtigkeit verändern sich
Die Frage, wie eine Politik der Gerechtigkeit auszusehen hätte, wurde
im (westlichen) Nachkriegsdeutschland vor allem als die Frage der
gerechten Verteilung des Zuwachses an Wohlstand und Einkommen
diskutiert - also als Verteilungsgerechtigkeit. Diese Perspektive wird
den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Wir brauchen
einen umfassenderen Begriff von Gerechtigkeit. Immer mehr
Menschen erkennen, dass am Status quo orientierte Vorstellungen
immer weniger gut dazu beitragen, Gerechtigkeit zu bewahren und
neu zu schaffen. Wir haben es mit neuen und gewandelten
Problemlagen zu tun: Die Globalisierung, der allmähliche (manchmal
auch rasante) Abschied vom Industriezeitalter und die Entstehung
einer wissensintensiven Wirtschaft, der demografische Wandel, die
verfestigte Massenarbeitslosigkeit, Tendenzen der sozialen Exklusion
und Entmischung unserer Gesellschaft, ihr Zerfall in strukturelle
Insider und Outsider sowie die Krise der öffentlichen Haushalte - das
alles verbindet sich zu einem beispiellosen Problemgemenge, dem
eine am sozialstaatlichen Status quo der alten Bundesrepublik
orientierte Politik nicht mehr gewachsen ist. Jeder vor allem auf die
Verwaltung und Zuteilung vorhandener materieller Bestände setzende
Gerechtigkeitsbegriff droht unter diesen Umständen von den
fortwährenden Veränderungsprozessen ad absurdum geführt zu
werden. Klar ist heute, dass kein Wandel und keine Veränderung, kein
Aufbruch und keine Erneuerung in der gegenwärtigen Verfassung
unseres Gemeinwesens auf jeden Fall ungerecht wären. Wir müssen
neue Wege einschlagen - aber welche?
Zweitens: Was ist gerecht?
Dem sozialdemokratischen Menschenbild entspricht nur ein
Verständnis von Gerechtigkeit, das den Bezug zur Freiheit immer im
Blick behält. Gerecht ist, was Menschen in die Lage versetzt, ihr
Leben so zu gestalten, wie sie es selbst gerne gestalten möchten.
Deshalb bedingen sich Freiheit und Gerechtigkeit wechselseitig: Eine
Politik, die Menschen dauerhaft in Abhängigkeit bringt, sie
entmündigt oder ihnen ihre Selbstachtung nimmt, ist weder gerecht
noch freiheitlich. Gerecht ist in diesem Sinne also eine Politik, die
immer wieder die Voraussetzungen dafür schafft und erneuert, dass
Menschen ihre eigenen Pläne verfolgen können.
Drittens: Die SPD ist eine Emanzipationsbewegung

Historisch gesehen war die Sozialdemokratie viele Jahrzehnte lang das
genaue Gegenteil einer statisch auf Bewahrung ausgerichteten Partei.
Sie war zuallererst eine Emanzipationsbewegung in Zeiten
fundamentaler sozialer Umbrüche und Verwerfungen im Zuge von
Industrialisierung und Urbanisierung. Wird Gerechtigkeit zeitgemäß
thematisiert, kann sich die SPD auf diese Weise nicht nur ein
gesellschaftspolitisches Offensivprojekt zurückerobern; sie kann
damit auch symbolisch, kulturell und emotional den Anschluss an für
sie selbst grundlegende, aber in den jüngsten Jahrzehnten eher in den
Hintergrund getretene Phasen ihrer eigenen Geschichte
zurückgewinnen.
Viertens: Mehr Lebenschancen und mehr Teilhabe für mehr
Menschen
Die größten Herausforderungen des europäischen Sozialstaates sind
neue Segregationstendenzen und neue Exklusion. Nicht erst seit den
bedrückenden Ergebnissen der PISA-Studie wissen wir, dass die
allgemeine soziale Aufwärtsdynamik in Deutschland zum Stillstand
gekommen ist. Die SPD hat viele Jahrzehnte lang mit dem Anspruch
gehandelt, bessere Chancen und ein besseres Leben für immer mehr
Menschen in einer gerechteren Welt zu erkämpfen. Gerade
Sozialdemokraten können sich deshalb auch heute nicht damit
abfinden, dass individuelle Lebenschancen vorausbestimmt sind durch
die soziale, regionale oder ethnische Herkunft. Die beiden
Politikfelder, auf denen angesichts dieser Umstände zukünftig darüber
entschieden wird, ob unsere Gesellschaft imstande ist, möglichst allen
Menschen Teilhabechancen zu geben, heißen Bildung und Arbeit. Auf
diesen Gebieten vor allem erweist sich der Gerechtigkeitsgrad unseres
Gemeinwesens, auf diesen Gebieten müssen Sozialdemokraten heute
ihrem emanzipatorischen Anspruch und Erbe gerecht werden.
Fünftens: Der präventive und investive Sozialstaat
Kern einer zukunftsorientierten sozialdemokratischen
Gerechtigkeitspolitik muss eine präventive Sozialpolitik sein, welche
die Befähigung und Ermächtigung der Menschen zu einem
selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Leben in den Vordergrund
stellt. Entscheidend ist hier die Einsicht, dass die Zukunft dem aktiven
und aktivierenden Sozialstaat gehört, der gezielt in Menschen
investiert, damit diese in Zeiten dynamischen Wandels als
selbstbewusste Bürger ihr Leben gestalten können und nicht in den
Klammergriff von Verhältnissen geraten, über die sie keine Kontrolle
haben. Die Zukunft des europäischen Sozialmodells hängt weit
weniger davon ab, ob weiterhin beispielsweise eine ganz bestimmte
Rentenhöhe eingehalten werden kann, als davon, ob es gelingt,

effektive Mittel gegen die wachsende soziale Exklusion zu
mobilisieren. Wir haben es hier, jedenfalls potentiell, mit einer sowohl
volkswirtschaftlichen wie gerechtigkeitspolitischen Win-win-Situation
zu tun. Einige andere europäische Staaten haben es erfolgreich
vorgeführt: Wo es gelingt, die Erwerbsquote nachhaltig zu steigern, da
entstehen neue finanzielle Spielräume für den präventiven und
investiven Sozialstaat. Wo umgekehrt kontinuierlicher Aufbau und
beständige Erneuerung der Fertigkeiten von Menschen den Kern der
Tätigkeit eines modernen Sozialinvestitionsstaates ausmachen, da
werden zugleich die Voraussetzungen erfolgreichen Wirtschaftens
erneuert. Der langfristig gerechte und ökonomisch erfolgreiche
europäische Staat des 21. Jahrhunderts wird deshalb kein Ort der
systematischen Verringerung sozialstaatlicher Leistungen sein.
Insofern führt der gängige Streit um »weniger« oder »mehr«
Sozialstaat in die Irre: Die Qualität von Gerechtigkeitspolitik ist (und
war) niemals in erster Linie eine Frage der Quantität sozialer
Transfers.
Sechstens: Bildung ist Gerechtigkeit - Gerechtigkeit ist Bildung
Nichts ist heute so gerecht, wie die entschlossene Ausweitung von
Bildungschancen und Bildungszugängen auf allen Ebenen der
Gesellschaft. Auch weiterhin muss der Sozialstaat im Bedarfsfall
»nacheilend« schützen und sichern. Unter
Gerechtigkeitsgesichtspunkten noch weitaus wichtiger aber ist es, die
Ursachen von Arbeitslosigkeit und sozialer Exklusion präventiv zu
vermeiden, statt mit Transfers und Maßnahmen erst dann
einzugreifen, wenn der soziale »Schadensfall« von Arbeitslosigkeit,
gesellschaftlicher Marginalisierung oder Exklusion bereits eingetreten
ist. Wer früh den Bildungsanschluss verliert, hat heute und in Zukunft
kaum noch Chancen auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist
es so wichtig, dass wir den Sozialstaat als präventiven und investiven
Sozialstaat erneuern. Weil Bildung in Zukunft der Schlüssel zur
gesellschaftlichen Teilhabe wird, muss im Zentrum jeder »Strategie
der sozialen Investitionen« in Menschen die Eröffnung und
lebenslange Erneuerung von Bildungschancen stehen.
Siebtens: Arbeit als zentrale Voraussetzung von Gerechtigkeit
Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit aufgebaut, ihr Wohlstand durch
Arbeit geschaffen. Die SPD, entstanden als Arbeiterpartei, hat ihr
kollektives Selbstbewusstsein und ihre Ansprüche stets über den Wert
der Arbeit begründet. Zugleich bleibt Arbeit die wichtigste Quelle
psychischer Stabilität und sozialer Identität; sie vermittelt Menschen
Lebenssinn, verhilft ihnen zu Respekt und Selbstrespekt. Daran wird
sich so schnell nichts ändern: Als Norm und als Realität bleibt

Erwerbsarbeit zentral für den Zusammenhalt und die Kultur unserer
Gesellschaft. Das bedeutet umgekehrt zugleich, dass Arbeitslosigkeit,
selbst wo sie nicht unmittelbar in die wirtschaftliche Verarmung führt,
den Ausschluss aus dem Kernbereich gesellschaftlicher Teilhabe
bedeutet. Gerade deshalb muss sozialdemokratische Politik
nachdrücklich dem Ziel der Arbeit für alle verpflichtet bleiben. Wenn
Politik für mehr Erwerbsarbeit ein zentraler Beitrag zu Inklusion und
Gerechtigkeit ist, dann muss die vordringlichste Aufgabe
sozialdemokratischer Politik in den kommenden Jahrzehnten darin
bestehen, sämtliche Register zu ziehen, um die Erwerbsquote zu
erhöhen. Weder unter ökonomischen noch unter
gerechtigkeitspolitischen Gesichtspunkten können wir es zukünftig
noch hinnehmen, dass Einzelne, Familien oder ganze soziale Gruppen
systematisch in die Lage geraten (und in der Lage verharren), ihre
Potentiale nicht ausschöpfen zu können.
Unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe und der Chancen ist selbst
schlecht bezahlte und unbequeme Erwerbsarbeit besser als
transfergestützte Nichtarbeit. Natürlich ist jedem Menschen zu
wünschen, dass er eine Arbeit ausüben kann, die seiner Qualifikation
entspricht. Zugleich aber muss als Gebot der Gerechtigkeit gelten,
dass Arbeitslose, die Leistungen aus Steuermitteln in Anspruch
nehmen, prinzipiell zur Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit bereit sein
müssen, die ihnen für andere Bürger und Bürgerinnen zumutbar
erscheint. Aus einem spezifischen individuellen Qualifikationsniveau
lässt sich kein Recht auf eine bestimmte Arbeit ableiten.
Achtens: Sozialstaat und Sozialversicherungsstaat
Ein erweiterter Gerechtigkeitsbegriff bedeutet keineswegs das Ende
des Sozialstaats. Im Gegenteil: Es bedeutet, die Prioritäten des
Sozialstaates und damit die Verteilung seiner materiellen Ressourcen
neu zu bestimmen. Selbstverständlich findet die heute notwendige
Debatte über neue Prioritäten - Teilhabe und Vorbeugung statt
Nachsorge - vor dem Hintergrund des existierenden Sozialstaates statt.
Dieser hat bereits ein sehr weitgehendes Niveau der Umverteilung
materieller Ressourcen und Einkommen erreicht. Auch deshalb sind
Debatten über Umverteilung nicht mehr von zentraler Bedeutung.
Allerdings dürfen wir uns nicht von Neoliberalen oder Konservativen,
die über Teilhabe reden, in Wahrheit aber den Sozialstaat aufgeben
wollen, den Blick für die Reformnotwendigkeiten und neue
Perspektiven versperren lassen. Nur zur Klarstellung: Schon heute
übersteigt der moderne deutsche Sozialstaat die Regelungs- und
Leistungsbereiche der klassischen beitragsfinanzierten
Sozialversicherungssysteme bei weitem. Es ist zwar richtig, dass die
großen Lebensrisiken der Bürger im Sozialstaatsmodell bismarckscher

Prägung durch Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung
abgedeckt worden sind, weshalb in Deutschland oft nur diese Felder
zur Sozialstaatlichkeit gezählt werden. Doch dieser enge Begriff vom
Sozialstaat ist wenig hilfreich: Andere Länder finanzieren diese
Leistungen durch Steuern, ohne deswegen notwendigerweise weniger
sozialstaatlich zu sein.
Umgekehrt finanzieren wir in Deutschland zahlreiche sozialstaatliche
Leistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, die anderswo
unter Umständen gar nicht existieren. Angemessen weit verstanden,
umfasst der deutsche Sozialstaat in Wirklichkeit eine Fülle
steuerfinanzierter Tätigkeitsbereiche, die von fundamentaler
Bedeutung dafür sind, dass eine inklusive, gerechte Gesellschaft in
Deutschland möglich ist und möglich bleibt. Zum Sozialstaat zählt
beispielsweise das gesamte Bildungswesen, zählt die
Ausbildungsförderung von Schülern, Studenten oder Gesellen, zählen
Leistungen für Familien wie das Mutterschaftsgeld und das
Kindergeld, zählen Wohngeld und die Förderung des sozialen
Wohnungsbaus, ebenso Rehabilitationsleistungen oder
Unterhaltsleistungen für Behinderte, zum Sozialstaat gehört die
Grundsicherung für Rentner.
Zum Sozialstaat zählen schließlich die steuerfinanzierten Leistungen
für Arbeitslose, also Arbeitslosen- und Sozialhilfe (künftig
Arbeitslosengeld II).Die Steuerfinanzierung sozialstaatlicher
Leistungen gewährleistet, dass die als Voraussetzung gerechter
Teilhabe für alle notwendige Umverteilung stattfinden kann. Weil
dabei aus gerechtigkeitspolitischer Perspektive entscheidend ist, dass
stärkere Schultern größere Lasten tragen, werden die Bezieher hoher
Einkommen zurecht an der Finanzierung staatlicher Aufgaben
überproportional beteiligt. So haben etwa im Jahr 2001 die zehn
Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen mehr als
die Hälfte (53,5 Prozent) des gesamten Aufkommens der
Einkommenssteuer gezahlt.
Neuntens: Gerechtigkeit und Ökonomie
Mehr denn je wird es in Zukunft um der wirtschaftlichen Wohlfahrt
dieser Gesellschaft willen darauf ankommen, möglichst sämtliche der
so genannten Humanressourcen zu mobilisieren und damit zugleich
dafür zu sorgen dass autonome, eigenverantwortliche, freie Menschen
ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Wo die
Erwerbsbiografien immer weniger stetig verlaufen, wo Bildung zum
entscheidenden Kriterium der individuellen Beschäftigungsfähigkeit
wird, da wird die Existenz eines Sozialstaates wichtiger denn je für

den Einzelnen wie für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt.
Der funktionierende und effiziente Sozialstaat ist keine »Prämie« für
bereits errungene wirtschaftliche Erfolge, kein Luxus, den man sich
nur in besseren Zeiten leisten konnte. Richtig organisiert, ist der
moderne Sozialstaat vielmehr die entscheidende Voraussetzung dafür,
dass der ökonomische Erfolg unserer Gesellschaft überhaupt möglich
ist - und möglich bleibt. Der Sozialstaat muss so umgestaltet werden,
dass er wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert und den Zugang
möglichst vieler zu Bildung und Arbeit nicht behindert. Nur ein auf
Prävention und Chancengleichheit setzender Sozialstaat kann unter
den veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen Gerechtigkeit gewährleisten. Unter dieser
Prämisse aber sind die europäischen Sozialstaatsmodelle - bei allen
Unterschieden - dem Gegenmodell von individueller Risikovorsorge
plus privater Caritas weiterhin überlegen.
Zehntens: Mut zur Veränderung
Zweifellos stehen der zeitgemäßen Erneuerung der
sozialdemokratischen Gerechtigkeitspolitik im Sinne neuer
Lebenschancen, neuer Ermächtigung, neuer ökonomischer Effizienz
und neuer Inklusion Hindernisse gegenüber: erfolgsgewöhnte
Mentalitäten, gewachsene Gewohnheiten, als selbstverständlich
erachtete Besitzstände. Aber dieser Weg muss jetzt beschritten
werden. Als Partei der Zuwachsverteilung hat die SPD überhaupt nur
dann und nur solange eine Chance, wie es tatsächlich Zuwächse zu
verteilen gibt. Ist dies nicht der Fall, wird Sozialdemokraten erst recht
dann Versagen vorgeworfen, wenn sie an Versprechen festhalten, die
sie aus objektivem Mangel an Mitteln überhaupt nicht mehr halten
können. Schon aus diesem Grund muss sich die SPD auf ein neues
(und zugleich altes, weil in ihrer Geschichte angelegtes)
Gerechtigkeitskriterium mit größerer Zukunftsträchtigkeit
verständigen - das ist die Chance auf Teilhabe an Bildung und Arbeit.
Ein in diesem Sinne erneuerter, gerechter Sozialstaat ist ein zentrales
Projekt der Sozialdemokratie.
Elftens: Die Solidarische Mitte und ihre Partei.
Mit welchen Gruppen in unserer Gesellschaft kann die SPD ein
erfolgreiches Bündnis für Neue Gerechtigkeit eingehen? Zuweilen
verstellt das berechtigte Bewusstsein der ungebrochenen Kontinuität
sozialdemokratischer Geschichte und Grundwerte heute den Blick
darauf, wie sehr sich unsere Partei und ihre Wählerschaft in den
abgelaufenen Jahrzehnten verändert haben - weil sich unser Land
dramatisch gewandelt hat. Heute existiert zwar die Arbeiterschaft als
kulturell einheitliche Gruppe nicht mehr. Doch natürlich gibt es auch

heute noch all jene Gruppen, die sich früher - übrigens voller Stolz -
als »kleine Leute« bezeichnet hätten. So wird es auch in Zukunft sein.
Diese Gruppen waren, sind Teil der hart arbeitende Mitte unserer
Gesellschaft. Sie sind the people who work hard and play by the rules.
Viele Kinder und Enkel der sozialdemokratischen Arbeiterschaft der
Vergangenheit haben studiert und vormals als »bürgerlich« geltende
Berufe ergriffen. Ob als Rechtsanwältinnen oder Lehrer, Ingenieure
oder Architektinnen: Heute sind es nicht zuletzt auch die
Nachkommen von »kleinen Leuten«, die die solidarische Mitte
unserer Gesellschaft verbreitern. Das ist das Ergebnis des großen
Erfolgs einer an mehr Gerechtigkeit, mehr Teilhabe und mehr
Chancen orientierten sozialdemokratischen Bildungs- und
Gesellschaftspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Von selbst aber
bleibt die Solidarische Mitte nicht solidarisch, auch ihre Haltung hat
Voraussetzungen. Deshalb müssen Sozialdemokraten immer wieder
neu im Stande sein, dieses gesellschaftliche Bündnis zu erneuern.
Gerade weil sie zur Solidarität mit den Schwächeren in unserer
Gesellschaft bereit ist, erhebt die Solidarische Mitte heute den
berechtigten Anspruch auf das effektive und zielgenaue Funktionieren
sozialstaatlich organisierter Gerechtigkeitspolitik. Wer Steuern zahlt,
muss erwarten können, dass in der Schule seiner Kinder die
Toilettenspülung funktioniert; wer Steuern zahlt, erwartet zu Recht,
dass staatliche Bildungsangebote brauchbare Kenntnisse und neue
Chancen vermitteln. Wenn aus Einsicht und Überzeugung gewährte
Solidarität missbraucht oder überfordert wird, dann wird diese
Solidarität irgendwann nicht mehr gewährt. Immer wieder die
Bedingungen dafür herzustellen, dass diese Mitte zur Solidarität bereit
und fähig bleibt, ist eine Schlüsselbedingung der zukünftigen
Mehrheitsfähigkeit unserer Partei.
Zwölftens: Die »Neue Mitte« politisch begreifen
Mit dem Begriff der »Neuen Mitte« beschrieb einst Willy Brandt das
neue Bündnis von Sozialdemokratie und liberalem Bürgertum:
Gerechtigkeit und solidarische Mitte im 21. Jahrhundert Bürgertum.
Mit der Bundestagswahl 1998 ist die Neue Mitte noch einmal populär
geworden. Mit dem Begriff verbunden war der richtige Versuch,
soziale und politischen Veränderungsprozesse prägnant zu benennen
sowie die Grundlage einer erfolgreichen und modernen
sozialdemokratischen Strategie zu legen. Allerdings wurde diese Neue
Mitte in der Vergangenheit bisweilen zu sehr soziologisch, zu wenig
politisch verstanden: Sowohl neoliberale wie linke Kritiker haben sie
schnell für deckungsgleich mit der Wählerbasis der FDP gehalten.
Demgegenüber gehört zur Solidarischen Mitte ganz dezidiert ein

politisches Bekenntnis: Wer von ihr spricht, beschreibt die Allianz der
Tüchtigen in unserer Gesellschaft, die zugleich für ein inklusives
Gemeinwesen eintreten. Der Begriff der Solidarischen Mitte
kennzeichnet die politische Haltung derjenigen Menschen in
Deutschland, welche die SPD als Wählerinnen und Wähler gewinnen
kann - und muss. Zusammen sind sie das erneuerte Bündnis für
Gerechtigkeit.
Dreizehntens: Das sozialdemokratische Versprechen im 21.
Jahrhundert
Wahlen werden in Deutschland mit Hilfe von Wählerkoalitionen
gewonnen. Nur wenn die SPD Unterstützung in allen Teilen der
Solidarischen Mitte erfährt, wird sie langfristig erfolgreich sein.
Naturwüchsig kommen solche Bündnisse aber nicht zustande. Sie
müssen immer wieder begründet werden. Das ist für unsere Partei
aber nicht so neu: Die vielen »kleinen Leute« von einst waren
gemeinsam stark - und das hat sie zum Nutzen unseres Landes groß
gemacht. Besinnt sich die SPD ihrer Wurzeln als solidarische
Emanzipationsbewegung, wird sie das sozialdemokratische
Versprechen der Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert mit neuem Leben
erfüllen.