OLAF SCHOLZ Abschied von der Verteilungsgerechtigkeit 13 Thesen

den Einzelnen wie für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt.
Der funktionierende und effiziente Sozialstaat ist keine »Prämie« für
bereits errungene wirtschaftliche Erfolge, kein Luxus, den man sich
nur in besseren Zeiten leisten konnte. Richtig organisiert, ist der
moderne Sozialstaat vielmehr die entscheidende Voraussetzung dafür,
dass der ökonomische Erfolg unserer Gesellschaft überhaupt möglich
ist - und möglich bleibt. Der Sozialstaat muss so umgestaltet werden,
dass er wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert und den Zugang
möglichst vieler zu Bildung und Arbeit nicht behindert. Nur ein auf
Prävention und Chancengleichheit setzender Sozialstaat kann unter
den veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen Gerechtigkeit gewährleisten. Unter dieser
Prämisse aber sind die europäischen Sozialstaatsmodelle - bei allen
Unterschieden - dem Gegenmodell von individueller Risikovorsorge
plus privater Caritas weiterhin überlegen.
Zehntens: Mut zur Veränderung
Zweifellos stehen der zeitgemäßen Erneuerung der
sozialdemokratischen Gerechtigkeitspolitik im Sinne neuer
Lebenschancen, neuer Ermächtigung, neuer ökonomischer Effizienz
und neuer Inklusion Hindernisse gegenüber: erfolgsgewöhnte
Mentalitäten, gewachsene Gewohnheiten, als selbstverständlich
erachtete Besitzstände. Aber dieser Weg muss jetzt beschritten
werden. Als Partei der Zuwachsverteilung hat die SPD überhaupt nur
dann und nur solange eine Chance, wie es tatsächlich Zuwächse zu
verteilen gibt. Ist dies nicht der Fall, wird Sozialdemokraten erst recht
dann Versagen vorgeworfen, wenn sie an Versprechen festhalten, die
sie aus objektivem Mangel an Mitteln überhaupt nicht mehr halten
können. Schon aus diesem Grund muss sich die SPD auf ein neues
(und zugleich altes, weil in ihrer Geschichte angelegtes)
Gerechtigkeitskriterium mit größerer Zukunftsträchtigkeit
verständigen - das ist die Chance auf Teilhabe an Bildung und Arbeit.
Ein in diesem Sinne erneuerter, gerechter Sozialstaat ist ein zentrales
Projekt der Sozialdemokratie.
Elftens: Die Solidarische Mitte und ihre Partei.
Mit welchen Gruppen in unserer Gesellschaft kann die SPD ein
erfolgreiches Bündnis für Neue Gerechtigkeit eingehen? Zuweilen
verstellt das berechtigte Bewusstsein der ungebrochenen Kontinuität
sozialdemokratischer Geschichte und Grundwerte heute den Blick
darauf, wie sehr sich unsere Partei und ihre Wählerschaft in den
abgelaufenen Jahrzehnten verändert haben - weil sich unser Land
dramatisch gewandelt hat. Heute existiert zwar die Arbeiterschaft als
kulturell einheitliche Gruppe nicht mehr. Doch natürlich gibt es auch