Datei herunterladen (302 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

neuhofen
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Protokoll 09/2011
über die Sitzung des Gemeinderates
am 10.02.2011
(Funktionsperiode 2009/2015)
im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
Anwesende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: Vbgm. Mag. Reinhold Sahl
Rudolf List
Petra Baumgartner
DI Christian Maurer BSc
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
Harald Palmetshofer
Franz Lina
Dr. Silvia Zeilinger
Mario Dujakovic ab 19.02
Sabine Primetzhofer
Roland Primetzhofer
Elisabeth Bernecker
Ing. Peter Stockhammer
Johann Karmedar
Erich Rossler Ersatz
Christian Skrasek Ersatz
Franz Hagmair
Manfred Kobler
Ing. Ernst Aigner
Hermann Stoiber
Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Ing. Johann Piralli Ersatz
Günter Gruber Ersatz
Waltraud Sommer Ersatz
Grüne: Mag. (FH) Michael Langerhorst FPÖ: Ottilie Irndorfer
Karin Chalupar
Josef Eder
Johann Baumgartner
Adolf Held Ersatz
für das Gemeindeamt:
AL Willibald Mitterbaur
Schriftführerin:
Sonja Emrich
entschuldigt:
GV Alfred Strauß SPÖ
Kurt Wurzer SPÖ
Elisabeth Irndorfer ÖVP
Alfred Fiedermutz ÖVP
Claudia Durchschlag ÖVP
Johann Hauhart FPÖ
1

Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 9. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr,
begrüße Sie alle herzlich und stelle fest, dass die Sitzung von mir ordnungsgemäß
einberufen wurde, Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind
und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da 30 Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind.
Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung:
Die Punkte 8 c und d werden abgesetzt, da es keine einstimmige Empfehlung des
Ausschusses gibt.
Beschluss: Der Gemeinderat ist einstimmig für die Absetzung der beiden Punkte.
GR Dujakovic ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor:
„Änderung Bebauungplan 40.03 Julianaberg II (Ambrosiusweg), Überarbeitung und
Ermöglichung Flachdächer, Genehmigung“
Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig mit der Aufnahme dieses Punktes in die
Tagesordnung einverstanden. Dieser wird am Schluss der Sitzung vor
Allfälligem behandelt.
Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird,
es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt. Die
Verhandlungsschrift vom 9.12.2010 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die
Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung:
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Genehmigung der Vereinbarung mit der Wassergenossenschaft Neuhofen an der Krems
Punkt 3) Genehmigung des Voranschlages 2011
Punkt 4) Grundsatzbeschluss für das Schulbauprogramm der Pflichtschulen und Musikschule
Punkt 5) Grundinanspruchnahme durch die ÖBB – Tauschvertrag Gemeinde/ÖBB
Punkt 6) Fitnesscenter – Bestandvertrag Gemeinde/Energy Fitness
Punkt 7) Alpenverein – Einbau einer Boulderwand in der Sporthalle
Punkt 8) Raumordnung: Flächenwidmungsplan-Entwicklungskonzept, Bebauungspläne
a) Flächenwidmungsplan 05 – Entwicklungskonzept 02, Verfahrensstand beim Land
b) Änderung Flächenwidmungsplan 05.01 Kerl-Pichlwangerstr./Hochweg,
Grünland in Wohngebiet ca. 13.500 m², Grundsatzbeschluss
c) Änderungen Flächenwidmungsplan 05.02 u. Entwicklungskonzept 02.01 Keinrath-
Weidenweg (Billa), gemischtes Baugebiet MB in Geschäftsgebiet G, betriebliche Funktion
in Handelsfunktion, 4.162 m², Grundsatzbeschluss - abgesetzt
d) Bebauungsplan Änderung 44.01 Keinrath-Drucker (Weidenweg/Billa),
Handelsgebäude statt 4 Einzelhäuser, Grundsatzbeschluss - abgesetzt
e) Bebauungsplan Z01 Kremstalstraße-Kirchengasse, Grundsatzbeschluss,
Verordnung Neuplanungsgebiet Liegenschaften Kremstalstr. 7, 9, 9a, Kirchengasse 7
f) Bebauungsplan Änderung 75.04 Eiber-Welserstraße (Hanningerweg),
Ermöglichung Flachdächer, Grundsatzbeschluss
Punkt 9) GDZ Dienstleistungszentrum (Gemeindeamt), Standortentscheidung
Punkt 10) Wegauflassung, Austraße 12bc u. 14, Teilstück zwischen Familien Deac u. Chezan
2

Punkt 11) Anträge der Grünen:
a) Bewerbung Umfrage zur Lebensqualität in Oberösterreich und Anforderung der
Ergebnisse
b) Bewerbung EURATOM-Volksbegehren
c) Resolution an die OÖ. Landesregierung betreffend Gewährung von Wohnbeihilfe an
anerkannte Konventionsflüchtlinge
Punkt 12) DA: Änderung Bebauungplan 40.03 Julianaberg II (Ambrosiusweg),
Überarbeitung und Ermöglichung Flachdächer, Genehmigung
Punkt 13) Allfälliges
Punkt
1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Neueröffnung Cafe Insass
Heute findet die Eröffnung des Cafe Insass statt. Die Gemeinderäte sind herzlich
eingeladen.
b) Verschiebung GR-Sitzung
Die für 15. Dezember 2011 geplante GR-Sitzung wird vorverlegt auf 12.Dezember 2011.
c) Wegverbindung Bauer am Berg-Eder Kapelle
Die Wegverbindung wird in 2 m breiter Ausführung hergestellt und als Wanderweg
beschildert.
d) Sachwalter gesucht
Für Frau Maria Krenek wird dringend ein Sachwalter gesucht.
e) Petition beitragsfreier Kindergarten - Antwortschreiben
Unsere Petition in Sachen beitragsfreier Kindergarten wurde dem Landtags-Ausschuss für
Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Beratung zuwiesen.
3

f) LED Straßenbeleuchtung - Kostenschätzung
Eine Kostenschätzung für einen Umstieg auf LED Straßenbeleuchtung wurde vorgelegt.
Die Amortisationszeit beträgt 18 Jahre. Die Angelegenheit wird dem zuständigen
Ausschuss zugewiesen.
g) Woche der Artenvielfalt
Von 21. Bis 29. Mai findet die Woche der Artenvielfalt statt. Auch unsere Gemeinde ist
eingeladen, sich mit einer Veranstaltung an dieser Aktion zu beteiligen. Diese
Angelegenheit wird an den Umweltausschuss delegiert.
h) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft und
Landwirtschaft
Am 16.4.2011 startet um 9.00 Uhr am Bauhof die Flurreinigungsaktion. Die Gemeinderäte
werden um Teilnahme ersucht.
Eine Veranstaltung der Ortsbauernschaft über Gülleausbringung hat stattgefunden.
i) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Das Hauptthema der letzten Sozial- bzw. Kindergartenausschusssitzung war die
9. Kindergartengruppe. Die Umfrage über die Kindergartenbesuchszahlen des nächsten
Jahres ist noch nicht ganz abgeschlossen. Laut den derzeit vorliegenden Zahlen kommt
eine 9. Kindergartengruppe im nächsten Jahr nicht zustande. Der Turnsaal im
Kindergarten Brucknerstraße wird wieder als solcher zur Verfügung stehen.
Der Seniorennachmittag findet am 9. April 2011 statt.
Punkt
2) Genehmigung der Vereinbarung mit der Wassergenossenschaft Neuhofen
an der Krems
Die Wassergenossenschaft Neuhofen hat eine Vereinbarung bzgl. der Weitergabe der
Wasserverbrauchsdaten an die Marktgemeinde entworfen. Diese Vereinbarung wurde im
zuständigen Ausschuss der Wassergenossenschaft besprochen und an die Marktgemeinde
übermittelt. Die Marktgemeinde hat Änderungen – auch mithilfe des Juristen der
zuständigen Baurechtsabteilung der Direktion für Inneres und Kommunales –
durchgeführt.
Die Vereinbarung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2010 und
vom 9. Dezember 2010 einstimmig beschlossen, jedoch beide Male von der
Wassergenossenschaft nicht unterschrieben. Es wurden auch seitens der
4

Wassergenossenschaft weitere juristische Stellungnahmen eingeholt und die Vereinbarung
wurde nochmals verändert.
Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil zur neuen Kanalgebührenordnung.
Die Vereinbarung zwischen der Wassergenossenschaft Neuhofen an der Krems und der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems wird dem Gemeinderat zur Gänze zur Kenntnis
gebracht.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Vereinbarung zu genehmigen:
V E R E I N B A R U N G
abgeschlossen zwischen der
Wassergenossenschaft Neuhofen an der Krems,
vertreten durch Herrn Obmann Josef Scheinecker, Kremstalstraße 31, 4501 Neuhofen,
und der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
vertreten durch Herrn Bürgermeister Günter Engertsberger, Kirchenplatz 3, 4501
Neuhofen.
Gegenstand der Vereinbarung ist die Weitergabe der Wasserverbrauchsdaten aller
angeschlossenen Objekte an die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems. Die Daten
werden lt. beschlossener Kanalgebührenordnung als Berechnungsgrundlage für die
Kanalbenützungsgebühr verwendet.
Für die Weitergabe der Wasserverbrauchsdaten sind folgende Punkte einzuhalten:
1. Die Wasserverbrauchsdaten werden von der Wassergenossenschaft Neuhofen an der
Krems mittels EDV-Datei an die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
weitergegeben. Die Übermittlung erfolgt nur zur Berechnung der
Kanalbenützungsgebühren (siehe Kanalgebührenordnung).
2. Hingewiesen wird auf Artikel 9 der Richtlinie 2000/60 EG in der jeweils gültigen
Fassung. Des weiteren gibt es eine entsprechende Bestimmung in der
Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems.
Grundlage für die Verarbeitung und Übermittlung der Daten sind insbesondere §§ 6-
10 des Datenschutzgesetzes 2000 in der jeweils gültigen Fassung. Es wird auch auf
eine Entscheidung der Datenschutzkommission vom 14. November 2008 mit der
Geschäftszahl K121.388/0008-DSK/2008 verwiesen. Eine weitere Grundlage für die
Datenübermittlung besteht im § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 in der jeweils gültigen
Fassung.
3. Die Programmierung für die Ausgabe der notwendigen Daten auf eine eigene Datei
mit folgenden Datenangaben:
* Kundennummer der WG Neuhofen
* Kundenname (Zu- und Vorname)
* Zählernummer
* Zählerstand alt (z. B. 2009) und neu (z. B. 2010)
5

* Eichjahr
* Verbrauch
* Ablesungskennzeichen
4. Bis Mitte März jeden Jahres werden die Verbrauchsdaten des Vorjahres wie unter Pkt.
3 angeführt an die Buchhaltung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
bekanntgegeben.
5. Die Kostenvergütung für die Weitergabe der Daten an die Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems beträgt pro Datensatz (pro Wasserzähler) € 3,50 exkl. MwSt. pro Jahr.
Erfolgt eine Abrechnung während des Jahres (Hausverkauf, etc.) werden die Daten
kostenlos zwischen der Wassergenossenschaft Neuhofen an der Krems und der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ausgetauscht.
6. Die Abrechnung für die Datendatei erfolgt nach deren Übermittlung an die
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und ist innerhalb von 14 Tagen zu
begleichen.
7. Die Gemeinde hält die Wassergenossenschaft für allfällige finanzielle Nachteile, die
dieser dadurch entstehen, dass Kunden aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen
die Wassergenossenschaft vorgehen, vollständig schad- und klaglos.
8. Diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems am 10. Februar 2011 beschlossen und bedarf im Sinne der Bestimmungen des
§ 106 OÖ Gemeindeordnung 1990 nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Wassergenossenschaft Neuhofen an der Krems lässt diese Vereinbarung vom
diesbezüglichen Ausschuss genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 3) Genehmigung des Voranschlages 2011
Der Voranschlag 2011 wurde am 26. Jänner 2011 kundgemacht.
Aufgrund des ausgeglichenen ordentlichen Haushaltes wurde keine Vorprüfung des
Voranschlages durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land veranlasst.
Folgende Termine fanden bzgl. des Voranschlages 2011 statt:
Finanzausschuss am 18. November 2010
Finanzausschuss am 2. Dezember 2010
Finanzausschuss am 3. Februar 2011
Es wurden weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt Abgänge des Jahres
2010 veranschlagt. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 stellt sich wie folgt dar:
ORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 8.612.400,--
Summe der Ausgaben: € 8.612.400,--
Abgang € 0,--
6

AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 675.500,--
Summe der Ausgaben: € 933.500,--
Abgang € -258.000,--
Details zu den Angaben können dem ausführlichen Vorbericht des Voranschlages 2011 und
den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan 2011-2015 entnommen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2011 zu
genehmigen. Ein Exemplar bildet als Beilage einen wesentlichen Bestandteil des
Gemeinderatsbeschlusses.
Eine Forderung der ÖVP-Fraktion war, dass der Forum-Vertrag unterzeichnet wird. Der Vertrag
wurde im Gemeinderat für drei Jahre beschlossen. Die ÖVP-Fraktion fordert die Umsetzung
dieses Beschlusses. Dies entspricht dem Gesetz. Es ist zu überprüfen, ob jemand anderer als
der Bürgermeister den Vertrag unterzeichnen kann, um das Gesetz zu erfüllen. Es wird
befürchtet, dass wir keinen Pächter mehr zur Verfügung haben. Das Herbst-Programm ist jetzt
zu erstellen. Wir stehen unter Aufsicht des Landes – es würde kein Vertrag genehmigt
werden, der die Gemeinde in Schwierigkeiten bringen würde. Es wurden die Verträge mit der
Firma Sonnreich jeweils für drei Jahre abgeschlossen: 2005 und auch 2008.
Der Bürgermeister führt aus, dass er nach Budgetbeschluss den Vertrag mit der Firma
Sonnreich für ein Jahr unterschreiben wird. Auf die Anfrage der Gemeinde wurde vom Land
Oberösterreich darauf hingewiesen, dass seitens der Gemeinde zu prüfen ist, ob der Abschluss
des gegenständlichen Vertrages mit den Grundsätzen einer sparsamen Verwaltungsführung
vereinbar ist. Insgesamt ist die Gemeinde verpflichtet, den ordentlichen Haushalt ausgeglichen
zu erstellen. Die Firma Sonnreich wurde verständigt, dass der Vertrag – für ein Jahr - erst
dann unterzeichnet werden kann, wenn die daraus resultierenden finanziellen Belastungen
gewährleistet sind. Für 2012 wird der Vertrag dann unterfertigt, wenn die dafür erforderlichen
Mittel wiederum feststehen. Wenn der Gemeinderat sagt, von wo die Mittel für die nächsten
drei Jahre hergenommen werden, unterschreibt der Bürgermeister den Vertrag sofort.
Die Grünen weisen darauf hin, dass der Vertrag mit der Firma Sonnreich im Gemeinderat
mehrheitlich beschlossen wurde. Der Pächter des Forums benötigt eine gewisse Zeitspanne für
die Planung und Organisation der Veranstaltungen. Es wird begrüßt, dass ausgeglichen
budgetiert wurde. Von den Grünen wurden hinsichtlich des Budgets vier Forderungen gestellt,
jedoch nur eine umgesetzt.
Die FPÖ-Fraktion wird dem vorliegenden Budget nicht zustimmen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den vorliegenden Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, Eder
2 Stimmenthaltungen: O. Irndorfer, Held
Punkt
4) Grundsatzbeschluss für das Schulbauprogramm der Pflichtschulen und
Musikschule
Die Pflichtschulen und die Musikschule wurden vom Architekturbüro Mautner-Markhof
hinsichtlich einer Sanierungsbedürftigkeit überprüft. Eine Liste der erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen samt Grobkostenschätzungen wurden vorgelegt. Gefahr in Verzug
7

wurde beim Forum-Dach festgestellt. Die Hochbauabteilung wird in der 7. Woche eine
Besichtigung der Landesmusikschule durchführen, nach dieser Besichtigung wird eine
Entscheidung des Landes getroffen.
GR Chalupar weist darauf hin, dass die Mängelliste des Büros Mautner-Markhof
Gegenstände enthält, die absolut noch funktionstüchtig sind. So sollen z. B. die 15 Jahre
alten Fenster in der Hauptschule 1 getauscht werden, nur weil sie vielleicht nicht mehr
dem neuesten technischen Standard entsprechen.
Der Bürgermeister führt aus, dass eine Überprüfung seitens der Förderstelle des Landes
durchgeführt wird. Da wird es sicherlich noch Streichungen geben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Sanierung der
Pflichtschulen und der Musikschule zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Langerhorst, J. Baumgartner
1 Stimmenthaltung: Chalupar
Punkt
5) Grundinanspruchnahme durch die ÖBB – Tauschvertrag Gemeinde/ÖBB
Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Tauschvertrag dem Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei.
Getauscht werden folgende Flächen:
aus Grundstück 116/7, KG Lining, 48 m² von der Gemeinde an die ÖBB
aus Grundstück 115/1, KG Lining, 309 m² von der Gemeinde an die ÖBB
aus Grundstück 797, KG Lining, 654 m² von den ÖBB an die Gemeinde
aus Grundstück 168/1, KG Gries, 1.353 m² von den ÖBB an die Gemeinde
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den gegenständlichen Tauschvertrag zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
6) Fitnesscenter – Bestandvertrag Gemeinde/Energy Fitness
Der Vertrag wurde vom Anwalt der Gemeinde ausgearbeitet, seitens der Energy Fitness
wurden dann noch Änderungen vorgenommen. Es wird seitens Energy Fitness nur der
geänderte Vertrag akzeptiert. Die Saunaaufsicht wird nur zum Teil vom Fitnesscenter-
Pächter übernommen. Die Saunaöffnungszeiten müssen neu angepasst werden. Das
Buffet wird im Sommer vom Pächter betrieben. Der Pächter möchte für die Fitnessgäste
eine Ermäßigung in der Sauna. Dies muss noch verhandelt werden. Die Vorlage einer
Bankgarantie wurde seitens des Pächters abgelehnt, er zahlt jedoch im Vorhinein.
Seitens der Grünen wird kritisiert, dass die Saunabenützung für die Fitnesscenterkunden
im Vorfeld geregelt hätte werden müssen. Dies müsste Inhalt des Vertrages sein. Bei
8

einer Mitbenützung der Sauna hat der Pächter eine höhere Motivation, die Saunaaufsicht
durchzuführen.
Die ÖVP-Fraktion bemängelt, dass im Vertrag nicht verankert ist, dass der Pächter eine
Haftung hinsichtlich des Saunabetriebes übernimmt. Wenn etwas passiert, haftet die
Gemeinde.
Der Amtsleiter weist darauf hin, dass die Gemeinde ohnehin die Sicherungspflicht hat -
wenn der Pächter seiner Aufgabe nicht nachkommt.
Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Bestandvertrag dem Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung:
B E S T A N D V E R T R A G ,
abgeschlossen zwischen
1. der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3, 4501 Neuhofen/Krems,
im Folgenden kurz „Bestandgeber“ genannt, einerseits
und
2. der Energy Fitness Studio GmbH, Gstadthof 331, 3332 Biberach, FN 275867m,
im Folgenden kurz „Bestandnehmer“ genannt, andererseits wie folgt:
I. Bestandobjekt:
Der Bestandgeber, de Marktgemeinde Neuhofen an der Krems betreibt unter der Anschrift
Sportallee 60, 4501 Neuhofen/Krems, ein Freizeitzentrum, unter anderem mit Sauna und
der Einrichtung für einen Buffet-Betrieb.
Der Bestandgeber gibt und der Bestandnehmer, die Energy Fitness Studio GmbH nimmt
von Ersterem folgende Räumlichkeiten in Bestand:
Die Vom Eingang des Freizeitzentrums aus gesehen linksseitig gelegenen, am weitesten
vom Eingang entfernten drei "Waben" des ehemaligen Hallenbades, derzeit bestehend
aus einem Eingangsbereich, Sanitär- und Umkleideräumen für Damen, Rezeption
(Empfang und Bar) und dem Studiobereich (Trainingshalle), sowie rechtsseitig vom
zentralen Eingangsbereich des Freizeitzentrums gelegen das Buffet, bestehend aus einem
Gastraum samt Schank und einer kleinen Küche, die ehemalige Squashhalle, bestehend
aus zwei ehemaligen Squashboxen, einer kleinen Rezeption und Bar, sowie die im ersten
Stock über dem ehemaligen Squashbereich gelegene Garderobe.
Mit in Bestand gegeben ist das Inventar laut der diesem Vertrag angeschlossenen, einen
Bestandteil desselben bildenden Inventarliste (./Anlage).
Weiters ist der Bestandnehmer nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den
Bestandgeber berechtigt, Werbeschilder im üblichen Maße am Gebäude kostenlos
anzubringen.
Sämtliche Räumlichkeiten dienen ausschließlich zum Betrieb eines Fitnessstudios und der
gastronomischen Betreuung der Kunden des Fitnessstudios, sowie des gesamten übrigen
Freizeitzentrums, wozu insbesondere der Sauna- und Freibadebetrieb gehört.
9

Eine nicht durch den Bestandgeber schriftlich genehmigte Änderung des
Verwendungszwecks ist ein wichtiger Grund für die vorzeitige Vertragsauflösung.
II. Bestandzins:
Der Bestandnehmer verpflichtet sich, an den Bestandgeber eine pauschale
Pacht von monatlich netto € 1.200,--
sohin im Falle einer USt-pflicht jeweils zuzüglich der darauf entfallenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer als Bestandszins zu leisten. Bis zum 30.9.11 wird aufgrund der
„Anlaufkosten“ des Bestandnehmers einvernehmlich der monatliche Bestandzins auf netto
€ 800,00 ermäßigt.
Die monatlichen Bestandszinszahlungen sind spätestens bis zum fünften eines jeden
Monats im Voraus zu leisten.
Zusätzlich zum Bestandzins hat der Bestandnehmer die Betriebskosten im Sinne der §§ 21
– 24 MRG mit folgenden Maßgaben, ebenso spätestens bis zum fünften eines jeden
Monats im Voraus zu leisten:
Soweit Leistungen von Unternehmungen der Daseinsvorsorge erbracht werden, wozu
insbesondere Stromlieferungen zählen, sind mit diesen Unternehmen direkte Verträge
abzuschließen.
Die Kosten für die Heizung werden nach genauer Ermittlung durch Aufteilung nach der
Nutzfläche oder – wie beim Warmwasser durch eine Verbrauchsermittlung durch Zähler
getragen. Die Abwasserkosten, Rauchfangkehrerkosten, Grundsteuer und die
Gebäudeelementarversicherung sind im Verhältnis der Nutzflächen des Gebäudes, in dem
sich das Bestandobjekt befindet, zu ersetzen. Zu den Betriebskosten gehören auch die
Kosten der Straßenbetreuung und Schneeräumung im Bereich der gegenständlichen
Betriebsliegenschaft, soweit diese nicht die Bestandnehmerseite selbst durchzuführen hat.
Soweit die Betriebskosten nicht ohnedies vom Bestandgeber im Wege der
Direktverrechnung mit den Unternehmungen der Daseinsvorsorge geleistet werden,
erfolgt eine jährliche Abrechnung durch den Bestandgeber und hat der Bestandnehmer
den zur Vorschreibung gelangenden Betrag binnen 30 Tagen an den Bestandgeber zu
leisten, wobei der Bestandgeber berechtigt ist, eine angemessene monatliche Akontierung
zu verlangen.
Zu Zwecken der Gebührenbemessung wird festgehalten, dass sich die monatlichen
Betriebskosten auf ca. € 400,00 belaufen. Der Bestandnehmer hat daher neben dem
Pachtzins bis spätestens am fünften eines jeden Monats im Voraus ein
Betriebskostenakonto von netto € 400,00
zuzüglich der darauf entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung des Bestandzinses und/oder der
Betriebskosten inklusive Heizkosten und/oder des Betriebs- oder Heizkostenakontos ist
der Bestandgeber berechtigt, die von ihm direkt erbrachten Leistungen der
Daseinsvorsorge mit sofortiger Wirkung einzustellen und eine Auflösung des
Bestandvertrages mit sofortiger Wirkung zu erklären, um eine, wenn auch bloß
vorübergehende Belastung des Bestandgebers mit diesen Kosten verlässlich
auszuschließen.
10

III. Beginn und Dauer:
Dieses Bestandsverhältnis beginnt am 1.1.2011 und endet durch Zeitablauf, sohin, ohne
dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31.12.2013.
Der Bestandgeber ist berechtigt, dieses Bestandverhältnis ohne Einhaltung einer
bestimmten Frist oder bestimmten Form mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären,
wenn insbesondere
a) der Bestandnehmer mit einer Bestandzins-, Betriebskosten- oder
Betriebskostenakontozahlung, hievon erfasst auch Heizungskosten, trotz schriftlicher
Mahnung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist im Verzug ist;
b) der Bestandnehmer vom Bestandobjekt einen grob nachteiligen Gebrauch macht, wozu
insbesondere die vorschriftswidrige oder anstößige Betriebsführung, durch die die Gefahr
einer behördlichen Sperre herbeigeführt würde, und/oder die Gefährdung des Rufs des
Bestandgebers zählen, sowie
c) der Bestandnehmer seinen Verpflichtungen im Sinne des Punktes IV. „Saunabetreuung“
nicht nachkommt oder sonstige sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten verletzt.
d) der Bestandgeber gegen jene Bestimmungen des Vertrages, bei denen der Verstoß
ausdrücklich als Grund für die vorzeitige Auflösung des Vertrages festgelegt wurde,
verstößt.
IV. Saunabetreuung:
Der Bestandnehmer verpflichtet sich für die Dauer des Bestandvertrages, im Sinne der
behördlich vorgeschriebenen und sich aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem
Bestandgeber und den Saunagästen ergebenden Aufsichts- und Betreuungspflichten,
diese Aufsichts- und Betreuungspflichten vollständig zu übernehmen, sowie für die
ordnungsgemäße laufende Reinigung der Sauna zu sorgen. Es obliegt dem
Bestandnehmer, sich über den Umfang der Aufsichts- und Betreuungspflichten zu
erkundigen.
Die erstmalige Grundreinigung des Saunabereiches ist vom Bestandgeber durchzuführen,
wobei insbesondere Keimbildende Schichten zu entfernen sind. Weiters führt der
Bestandgeber jeden Dienstag eine Grundreinigung durch. Reinigungsmittel stellt der
Bestandgeber zur Verfügung.
Die Öffnungszeiten und die Betriebsart der Sauna werden einvernehmlich festgelegt,
wobei die Sauna an mindestens fünf Tagen der Woche von 16 bis 21 Uhr geöffnet sein
muss.
Der Bestandnehmer ist berechtigt, eine Infrarotkabine auf eigene Kosten zur Aufstellung
zu bringen, deren Einnahmen ihm zustehen, wobei der konkrete Aufstellungsort, sollte
dieser im Saunabereich sein, der ausdrücklichen Zustimmung des Bestandgebers bedarf.
Es ist hiefür der alte Massageraum vorgesehen, sofern diese Aufstellung der
Infrarotkabine gewerbebehördlich genehmigt wird.
V. Betriebspflicht und Instandhaltung:
Der Bestandnehmer hat das sich rechts vom zentralen Eingangsbereich des
Freizeitzentrums befindliche Buffet während der Öffnungszeiten des Freibades zu
betreiben. Während der Badesaison vom ersten Mai bis fünfzehnten September hat der
11

Bestandnehmer das Buffet zu betreiben und ist es ihm nicht gestattet, das Buffet auch
nur vorübergehend still zu legen, ausgenommen Schlechtwettertage. Der Bestandnehmer
verpflichtet sich, Getränke und kleine Speisen zu ortsüblichen mit dem Bestandgeber
abgestimmten Preisen anzubieten.
Während der Öffnungszeiten der Sauna hat der Bestandnehmer ungeachtet des
vorhergehenden Absatzes Getränke auszuschenken, wobei der Ausschank auch vom
Fitnessstudio aus erfolgen kann.
Der Bestandnehmer hat alle für die gastronomische Betreuung erforderlichen Utensilien,
wie Geschirr, Gläser, Besteck, Tischtücher, und dergleichen mehr, selbst beizustellen.
Der Bestandnehmer hat das Bestandobjekt ständig pfleglich zu behandeln.
Der Bestandnehmer ist verpflichtet, das gesamte Bestandobjekt auf seine Kosten Instand
zu halten und bei Beendigung des Bestandverhältnisses von seinen Fahrnissen geräumt,
in einem guten und gebrauchsfähigen Zustand zurückzustellen, wobei es jedenfalls zu
keiner Rückstellung in einem schlechteren Zustand kommen darf als zum Zeitpunkt des
Vertragsbeginnes, die normale Zeitabnützung ausgenommen. Der Bestandnehmer haftet
auch für Beschädigungen im gesamten Bestandobjekt, insbesondere in der Küche und im
Buffet und zwar auch für solche, die von Benützern, Gästen, Lieferanten und dergleichen
verursacht werden.
Der Bestandnehmer hat für die ordnungsgemäße Reinigung des gesamten
Bestandobjektes, insbesondere auch des Buffetbereichs zu sorgen. Auf die gesonderte
Reinigungspflicht hinsichtlich der Sauna wird nochmals ausdrücklich hingewiesen.
Die Festsetzung der Öffnungszeiten des Freibades erfolgt durch den Bestandgeber.
Den Bestandnehmer trifft die Pflicht zum Betrieb des Fitnessstudios während der
Öffnungszeiten der Sauna, nicht jedoch an Wochenenden, wo die Bestandgeberin selbst
für eine Betreuung der Sauna und eine Bewirtung zu sorgen hat. Alternativ hat der
Bestandnehmer in jedem Fall im Sinne des Pkt. IV. für eine Beaufsichtigung und
Betreuung der Sauna, sowie für die in Pkt. V. vorgesehene Bewirtung zu sorgen.
Der Bestandnehmer ist jedoch berechtigt, den Betrieb jedenfalls vom 24.12. bis 26.12.;
am 31.12. und 1.1. eines jeden Jahres sowie zu Ostern, (Samstag, Sonntag und Montag),
geschlossen zu halten, wobei auch keine Beaufsichtigung und Betreuung der Sauna,
sowie Bewirtung zu erfolgen hat. In der Zeit zwischen 15. September und 30. April ist
nach rechtzeitiger vorhergehender Ankündigung (mindestens vier Wochen im Vorhinein),
ein bis zu insgesamt dreiwöchiger Betriebsurlaub gestattet, wobei dieser auf ganze
Wochen aufgeteilt werden kann. In diesem Zeitraum nicht genützte Zeiten eines
Betriebsurlaubes können nicht nachgeholt werden.
Der Bestandnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, in den in Bestand genommenen
Räumlichkeiten Massagen anzubieten.
Ein Verstoß gegen die Betriebspflicht und das Gebot zur Reinigung des Büffets und der
Sauna sind je ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses.
Der Bestandsnehmer erhält die erforderlichen Schlüssel, der Rest der Schlüssel verbleibt
bei der Gemeinde, es werden keine weiteren Schlüssel ausgegeben.
12

VI. Gewährleistung und Haftung:
Der Bestandgeber haftet für keine besondere Eigenschaft oder Beschaffenheit des
Bestandobjektes. Dem Bestandnehmer ist bekannt, dass sich das Bestandobjekt teilweise
in mangelhaftem Zustand befindet. Der Bestandnehmer hat das Bestandobjekt eingehend
besichtigt und erklärt ausdrücklich, es in diesem Zustand in Bestand zu nehmen und dass
es für seine Zwecke ausreichend geeignet ist.
Dem Bestandnehmer ist bekannt, dass es sich beim Bestandobjekt zum Teil um den
ehemaligen Umkleidetrakt des ehemaligen Hallenbades des Bestandgebers handelt, wobei
das Objekt vor mehr als 30 Jahren errichtet wurde und daher hinsichtlich der
Wärmedämmung und der Dichtheit gegen Wassereintritte, sowie hinsichtlich des
gesamten Erhaltungszustandes mangelhaft ist. Dieser bekannt problematische Zustand
des Bestandobjektes ist Grund für die Festsetzung des unüblich niedrigen Bestandzinses
gem. Pkt. II. dieses Vertrages.
VII. Wechselseitige Benutzungsrechte:
Kunden des Bestandnehmers sind ohne Bezahlung des hiefür vom Bestandgeber
festgesetzten Eintrittsgeldes nicht berechtigt, das Schwimmbad des Bestandgebers
mitzubenutzen.
Kunden des Bestandnehmers sind berechtigt, die Sauna gegen Entgelt mitzubenutzen.
Alles Nähere ist zu vereinbaren. Dies gilt bis auf Widerruf.
Der Bestandnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, dass seine Kunden das
Schwimmbad nicht benutzen, besonders wenn kein Betrieb im Freibad herrscht und
dieses nicht beaufsichtigt ist; während der Öffnungszeit des Freibades wird die Einhaltung
dieser Vereinbarung vom Badepersonal mit unterstützt.
Ein Verstoß gegen diese Vertragsbestimmungen ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen
Auflösung des Bestandverhältnisses.
VIII. Einhaltung behördlicher Vorschreibungen, Versicherungspflicht:
Der Bestandnehmer ist verpflichtet, sämtliche behördlichen Vorschreibungen genauestens
einzuhalten. Der Bestandnehmer ist verpflichtet, vor Beginn des Bestandverhältnisses,
sowie jederzeit während der Dauer des Bestandverhältnisses den aufrechten Bestand
seiner gewerberechtlichen Berechtigung zum Betrieb des Fitnessstudios und des Buffets
nachzuweisen.
Die Nichtexistenz oder der Wegfall der Gewerbeberechtigung stellt einen wichtigen Grund
zur vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses dar.
Der Bestandgeber ist verpflichtet, zum 1.1.2011 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
angemessenem Deckungsumfang, wobei bei Meinungsverschiedenheiten die
Angemessenheit durch ein vom Bestandgeber zu beauftragendes
Versicherungsunternehmen festgesetzt wird, nachzuweisen und den aufrechten Bestand
über Aufforderung des Bestandgebers jederzeit nachzuweisen. Diese Versicherung ist
zugunsten des Bestandgebers zu vinkulieren und bis 31.1.2011 nachzuweisen.
Das Fehlen einer angemessenen aufrechten Betriebshaftpflichtversicherung und deren
Vinkulierung zugunsten des Bestandgebers stellt einen wichtigen Grund zur vorzeitigen
Auflösung des Bestandverhältnisses dar.
13

IX. Bauliche Veränderungen:
Bauliche Veränderungen und Adaptierungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung des Bestandgebers. Im Falle der erteilten ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung haben die Vertragsparteien im Einzelfall zu klären, ob diese
Veränderung oder Adaptierung belassen wird, oder wieder entfernt wird, und zwar mit
oder ohne Entschädigung oder Ablöse.
Hat der Bestandnehmer die entsprechenden baulichen Veränderungen oder
Adaptierungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestandgebers
durchgeführt, so hat der Bestandnehmer bei Beendigung des Bestandverhältnisses aus
welchem Grund auch immer, je nach Wunsch des Bestandgebers auf seine eigene Kosten
den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, oder kann der Bestandgeber sich mit
dem entschädigungslosen Verbleib der baulichen Veränderungen oder Adaptierungen
begnügen und verzichtet der Bestandnehmer diesbezüglich jedenfalls auf sein
Wegnahmerecht.
Bauliche Veränderungen und Adaptierungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung
des Bestandgebers stellen einen Grund zur vorzeitigen Auflösung des
Bestandverhältnisses aus wichtigem Grunde dar.
X. Störungen bei Leistungen der Daseinsvorsorge:
Der Bestandnehmer erklärt, aus zeitweiligen, vom Bestandgeber nicht verschuldeten
Störungen im Bereich von Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der
Wasserzufuhr, der Energieversorgung oder Gebrechen an Strom-, Wasser- und
Kanalisierungsleitungen oder dergleichen, keinerlei Ansprüche gegen den Bestandgeber
geltend zu machen.
XI. Verkehrssicherungspflichten:
Der Weg zwischen der zentralen Eingangshalle und dem linksseitig dieser zentralen
Eingangshalle gelegenen Teil des Bestandobjektes fällt hinsichtlich der Erfüllung der
Verkehrssicherungspflichten, auch in analoger Anwendung des § 93 StVO, in die
ausschließliche Zuständigkeit des Bestandnehmers. Außerhalb der Öffnungszeiten des
Freibades trifft den Bestandnehmer auch die Verkehrssicherungspflicht in der zentralen
Eingangshalle. Der Bestandnehmer hat den Bestandgeber hinsichtlich allfälliger Schäden
klag- und schadlos zu halten.
Auf die vom Bestandnehmer, wie dargestellt, übernommenen Betreuungspflichten
hinsichtlich der Sauna, zu der einvernehmlich auch die Erfüllung der
Verkehrssicherungspflichten in der Sauna zählen, sei nochmals verwiesen.
XII. Verbot der Unterbestandgabe:
Der Bestandnehmer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des
Bestandgebers das Bestandobjekt ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an
dritte Personen weiterzugeben. Auch eine Überlassung im Wege eines Tausch-,
Gesellschafts- oder Pachtvertrages oder dergleichen an dritte Personen ist nicht gestattet.
Der Bestandnehmer ist aber zur Unterbestandgabe von Räumen an einen Masseur, Yoga,
Bow-Tech und ähnliches berechtigt, wobei der Bestandnehmer für die weitere
ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrages auch im Falle der berechtigten
Unterbestandgabe haftet.
14

Ein Verstoß gegen diesen Vertragspunkt stellt einen wichtigen Grund zur sofortigen
Auflösung des Bestandverhältnisses dar.
XIII. Abschluss von Dauerverträgen:
Der Abschluss von Bezugs-, Liefer- oder sonstiger Abnahmeverträge durch den
Bestandnehmer ist diesem gestattet, jedoch darf dadurch der Bestandgeber, auch bei
Beendigung des Bestandverhältnisses, in keiner Weise belastet werden.
XIV. Fortführungsmaßnahmen im Falle der Auflösungserklärung durch den
Bestandgeber:
Für den Fall, dass der Bestandgeber die vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses
erklärt, ist der Bestandnehmer zur sofortigen Räumung des Bestandobjektes verpflichtet
und steht es dem Bestandgeber frei, alle geeigneten Maßnahmen zum Fortbetrieb des
Buffets zu setzen. Insbesondere dürfen die vom Bestandgeber beauftragten Personen das
Buffet betreten und im erforderlichen Umfang nutzen, wobei hiezu der Bestandnehmer
bereits jetzt seine ausdrückliche Zustimmung erteilt.
XV. Schriftform:
Die Vertragsparteien erklären, keine mündlichen Nebenabreden getroffen zu haben.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
XVI. Besichtigungsrecht:
Der Bestandgeber ist berechtigt, durch seine Organe, Beauftragte oder zugezogene
Personen das Bestandobjekt jederzeit während der Öffnungszeiten zu besichtigen, bei
Gefahr im Verzug auch außerhalb derselben. Der Bestandnehmer erklärt, alle
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Ausübung des Besichtigungsrechtes zu
ermöglichen.
XVII. Kosten und Gebühren, Vertretung:
Kosten der Vertragserrichtung (Hälfte der Kosten) in Höhe von € 375,- plus MWSt. und
die Vergebührung des Vertrages, trägt der Bestandnehmer; dieser hat dem Bestandgeber
diese binnen 14 Tagen nach Vorschreibung zu refundieren.
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Refundierung der
Rechtsgeschäftsgebühr stellt einen wichtigen Grund zur sofortigen Auflösung des
Vertrages dar.
XVIII. Ausfertigungen:
Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, die dem Bestandgeber verbleibt. Der
Bestandnehmer erhält eine Abschrift, über seinen Wunsch und auf seine Kosten auch
gegebenenfalls in beglaubigter Form.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmenthaltungen: Grüne
15

Punkt
7) Alpenverein – Einbau einer Boulderwand in der Sporthalle
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung folgenden Vertrages:
FINANZIERUNGS- und NUTZUNGSVERTRAG
abgeschlossen am unten angeführten Tag und Ort zwischen der Marktgemeinde
Neuhofen/Krems, Kirchenplatz 3, A-4501 Neuhofen/Krems (im folgenden:
Marktgemeinde), vertreten durch den Bürgermeister Günther Engertsberger einerseits
und dem Österreichischen Alpenverein Sektion Linz, 4020 Linz, Hauptplatz 23, für die
Ortsgruppe Neuhofen/Krems, vertreten durch den Vorsitzenden der Sektion Dr. Peter
Reinberg und den Obmann der Ortsgruppe Werner Reisetbauer. Die Sektion Linz des ÖAV
hat in Neuhofen/Krems eine Ortsgruppe ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet,
die die Tätigkeiten für die Sektion Linz des ÖAV ausübt (im folgendem: ÖAV Neuhofen).
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Marktgemeinde betreibt eine Turnhalle (Ballspielhalle, Sporthalle) in 4501
Neuhofen/Krems, welche mit einer Kletterwand ausgestattet ist.
Die Marktgemeinde erklärt sich bereit, dem ÖAV Neuhofen
die Erweiterung der Kletterwand (im folgenden Boulderwand) entsprechend
einschlägiger Normen auf ihre Kosten zu erlauben.
1.2 Der Alpenverein ist Eigentümer der Boulderwand.
Eine Veränderung der Boulderwand erfolgt nur im gegenseitigen Einvernehmen der
Marktgemeinde mit dem ÖAV Neuhofen.
2. Finanzierung und Errichtung
2.1 Die veranschlagten Kosten für die Herstellung und Errichtung der Kletterwand werden
zu 100 % vom ÖAV Neuhofen getragen.
2.2 Die Herstellung und Montage erfolgt durch den ÖAV Neuhofen.
2.3 Ein Ausführungsplan ist der Gemeinde vorzulegen, Änderungen sind nur nach
schriftlicher Vereinbarung erlaubt.
2.5 Der Alpenverein haftet für ordnungsgemäße Ausführung.
3. Nutzung der Boulderwand
3.1 Die Marktgemeinde gewährt dem ÖAV Neuhofen die Nutzung der Kletterwand bzw.
Turnhalle zu Trainings - oder Wettbewerbszwecken, wobei die Marktgemeinde Neuhofen
auf das Recht der Kündigung bis zum 31.12.2025 verzichtet, (Verweis auf Pkt 7.) in
folgendem Mindestausmaß:
3.2 Pro Kalenderwoche insgesamt 12 Stunden (je 60 Minuten), aufgeteilt in folgende
Einheiten:
3.21 An 3 Wochentagen insgesamt 12 Stunden.
3.22 Sollten am Wochenende (Samstag/Sonntag) zusätzliche Stunden benötigt werden,
ist mit dem Gemeindeamt das Einvernehmen herzustellen (Wochenendnutzung bei
anderweitigen Veranstaltungen).
3.3 Als Wochenende gilt der Zeitraum von jeweils Samstag 0 Uhr bis zum
darauffolgenden Sonntag 24 Uhr.
3.4 Das Nutzungsrecht des ÖAV Neuhofen beinhaltet auch die Nutzung der sanitären
Anlagen und Garderoben.
3.5 Sofern eine ordnungsgemäße und sachgemäße Verwendung der Boulderwand
sichergestellt ist, kann die Boulderwand von Neuhofener Pflichtschulen genutzt werden.
Die Nutzung der Boulderwand durch diese Schulen erfolgt auf deren Risiko und
Verantwortung.
16

3.6 Die Nutzung der Boulderwand durch Dritte (außer Pflichtschulen) kann nur im
Einvernehmen zwischen dem ÖAV Neuhofen und der Marktgemeinde gestattet werden.
3.7 Bei baulichen Veränderungen der Turnhalle muss die Tauglichkeit der Boulderwand
erhalten bleiben.
3.8 Sollten sich die Klettertage (Hallenplan) ändern, ist dies unverzüglich mit dem
Marktgemeindeamt abzustimmen bzw. abzuklären.
3.9 Der Alpenverein haftet für die ordnungsgemäße Instandhaltung, eine
Haftpflichtversicherung ist nachzuweisen.
4. Kosten
4.1 Die Errichtungskosten der Boulderwand hat zu 100 % der ÖAV Neuhofen zu tragen.
4.2 Miete oder Betriebskosten sind bei Bedarf (wenn gefordert) zu entrichten.
5. Wartung
5.1 Die TÜV-Prüfung der Boulderwand erfolgt im Einvernehmen zwischen der
Marktgemeinde und dem ÖAV Neuhofen auf Kosten der Gemeinde im Zuge der
Überprüfung der bereits bestehenden Kletterwand. Werden aufgrund der Überprüfung
Mängel an der Boulderwand festgestellt, so werden Reparaturen der Boulderwand vom
ÖAV Neuhofen getragen.
5.2 Reparaturen und Ergänzungsanschaffungen von beweglichen Teilen der
Boulderwand trägt zur Gänze der ÖAV Neuhofen.
6. Bisherige Vereinbarungen
6.1 Die bisherigen Vereinbarungen betreffend die Nutzung der gemeindeeigenen
Kletterwand durch den ÖAV Neuhofen werden nicht berührt.
7. Beendigung des Vertrages: ist der 31.12.2025. Wenn einvernehmlich nichts anderes
vereinbart wird, ist der vorherige Zustand seitens des Alpenvereines wiederherzustellen.
Wenn die Sporthalle anderweitig verwendet wird, oder der Betrieb eingestellt wird,
erlischt dieser Vertrag.
8. Vertragsausfertigung
7.1 Dieser Vertrag wird in drei Originalen ausgefertigt, wobei die Marktgemeinde, die
ÖAV Sektion Linz und der ÖAV Neuhofen als Unterzeichnende eine Ausführung erhalten.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 8) Raumordnung: Flächenwidmungsplan, Entwicklungskonzept, Bebauungspläne
(Pläne, Fotos zu den nachfolgenden Punkten werden mit Beamer präsentiert u. erläutert)
a) Flächenwidmungsplan 05, Entwicklungskonzept 02: Verfahrensstand beim
Land
Die Abteilung Raumordnung/Raumordnungsrecht teilte uns mit Schreiben vom
08.02.2011 planliche Mängel mit, welche vom Ortsplaner team m wie folgt korrigiert und
eingearbeitet wurden:
Teil A: Flächenwidmungsteil Nr. 5 Nord und Süd:
Änderung Nr. 21: die korrekte Bezeichnung „Grünfläche mit besonderer Widmung –
Photovoltaikanlage Pv“ wurde eingetragen.
17

Die mit einer Schutzzone im Bauland Ff1 überlagerte Wohngebietsfläche im Bereich des
Gst. Nr. 699/5, KG 45515 Lining, Jägertal, laut Korrekturplan Forst als Waldfläche
ersichtlich gemacht.
Bei den Landesstraße B, Landesstraße L, Bahnflächen und bei Gewässern wurde die
entsprechende Widmung in der Legende schriftlich festgelegt.
Die in der Planlegende fälschlich angeführte Widmungskategorie „WFM“ wurde gelöscht.
Die Widmung „Grünfläche mit besonderer Widmung – Grünzug“ wurde gem. Oö.
Planzeichenverordnung eingetragen und die Funktion (Schutzzweck) in der Legende
umschrieben.
Teil B: örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2
Siedlungsgrenzen wurden in der entsprechenden Strichstärke gem. Oö.
Planzeichenverordnung dargestellt.
Waldflächen wurden in der Legende wie im Planteil mit Kreissignatur eingetragen.
Durch diese Einarbeitung und den Beschluss der genannten Korrekturen kann mit einer
Genehmigung gerechnet werden.
Der neue Flächenwidmungsplan Nr. 5 wird nach Genehmigung als Verordnung der
Gemeinde kundgemacht. Bestandteil dieser künftigen Verordnung werden nur die Pläne
sein, (Flächenwidmungsteile Nord u. Süd, ÖEK Bauland-Grünland-Verkehrskonzept)
aber nicht die sonstigen Beilagen, das heißt das Ortsbebauungskonzept 02 ist
künftig nicht mehr Teil der Verordnung, sondern eine vom GR beschlossene
einheitliche Richtlinie für die Erstellung von Bebauungsplänen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Korrekturen im Flächenwidmungsplan 05 und
Entwicklungskonzept 02 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmen dagegen: Grüne
b) Änderung Flächenwidmungsplan 05.01 Kerl-Pichlwangerstraße/Hochweg:
Grünland in Wohngebiet ca. 13.500 m², Grundsatzbeschluss
Ansuchen 16.7.2010: Christian Kerl, Neuhofen, Grundeigentümer.
Grundlagen:
Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der OÖ. Landesregierung 8.2.2001.
Änderungsplan mit fachlicher Beurteilung (Stellungnahme) des Planers team m 8.2.2011.
Bei der letzten Überarbeitung des ÖEK Baulandkonzeptes wurde diese Fläche als
Abrundung der bestehenden Siedlung am Gschwendtberg für eine Wohnfunktion WF
vorgesehen, auch wegen der vorhandenen Infrastruktur und Nähe zum Bahnhof.
Aufgrund der Lage u. Südwestausrichtung ist eine optimale Solarnutzung möglich.
Planungsziel: Ausreichende Flächen mit Baulandvertrag (Bauverpflichtung 3-6 Jahre,
Infrastrukturentgelt…) für ein moderates Bevölkerungswachstum zur Verfügung zu stellen
und einer Baulandverknappung bzw. Überhöhung der Grundpreise entgegenzuwirken.
Etwa die Hälfte der geplanten Parzellen ist schon für konkrete Interessenten reserviert.
Baulandbilanz: Wegen der vielen nicht verfügbaren Parzellen (Baulücken) in den
bestehenden Siedlungen sind derartige Erweiterungsflächen erforderlich.
18

Die erforderliche Schutzzone Ff2 zum nördlich gelegenen Wald wurde mit mindestens
15 m, einvernehmlich mit der Bezirksforstinspektion festgelegt.
Die bestehende 30 KV Hochspannungs-Freileitung der Energie AG OÖ. soll als Erdkabel
verlegt werden. Ein Bebauungsplan ist beabsichtigt für vorwiegend offene bzw.
gekuppelte Bauweise, mit max. 7 m Gebäudehöhe wegen der Hangkuppenlage.
Vom Ortsplaner sowie vom Bau- u. Raumplanungsausschuss gibt es aufgrund der
Übereinstimmung mit den Planungszielen eine positive Empfehlung zur Einleitung des
Raumordnungsverfahrens (Umwidmung in Wohngebiet) mit Baulandvertrag.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung
zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Änderungen Flächenwidmungsplan 05.02 und Entwicklungskonzept 02.01
Kreinrath-Weidenweg (Billa), gemischtes Baugebiet MB in Geschäftsgebiet G,
betriebliche Funktion in Handelsfunktion, 4.162 m², Grundsatzbeschluss
TOP wurde abgesetzt.
d) Änderung Bebauungsplan 44.01 Keinrath-Drucker (Weidenweg/Billa),
Handelsgebäude statt 4 Einzelhäuser, Grundsatzbeschluss
TOP wurde abgesetzt.
e) Bebauungsplan Aufstellung Z01 Kremstalstr.-Kirchengasse,
Grundsatzbeschluss ; Verordnung Neuplanungsgebiet Liegenschaften
Kremstalstr. 7, 9, 9a, Kirchengasse 7
Die Arbeitsgruppe Lokale Agenda LA21 regt einen sog. „Masterplan“ für die künftige
Ortskernentwicklung an. Als erster wichtigerer Schritt soll der Bereich Kirchengasse 7,
Kremstalstr. 7, 9, 9a, Areal Brandstätter-Waldl-Wimmer, zum Neuplanungsgebiet erklärt
werden zur Umsetzung eines Bebauungsplanes, erstellt vom team m. Dieser
bildet die Grundlage für die Entwicklung des Gebietes durch private Investoren.
Der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dem Ortsplaner empfehlen daher, den
Grundsatzbeschluss für den Bebauungsplanentwurf und die folgende Verordnung zu
fassen:
Kundmachung
betreffend der Erklärung eines Neuplanungsgebietes im Interesse der Sicherung einer
zweckmäßigen und geordneten Bebauung. Der Gemeinderat der Marktgemeinde
19

Neuhofen a.d. Krems hat in seiner 9. Sitzung vom 10. Februar 2011 die nachstehende
Verordnung eines Neuplanungsgebietes beschlossen.
Verordnung
Gemäß § 45 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994, LGBl 66/1994 idF LGBl 70/1998, wird der
Bereich Kremstalstraße 7, 9, 9a, Kirchengasse 7, Flächenwidmung Kerngebiet, betreffend
die Grundstücke Nr. .21, .22, .23, .116, .124, 29, 30, 31, KG 45516 Neuhofen zum
Neuplanungsgebiet erklärt. Die Grenzen des Planungsgebietes sind auf der beiliegenden
Kopie des Lageplanes bzw. im Entwurf des Bebauungsplanes dargestellt. Im Bereich des
Neuplanungsgebietes ist die Aufstellung des Bebauungsplanes Z01 Kremstalstraße-
Kirchengasse für geschlossene Bauweise beabsichtigt.
Die Verhängung des Neuplanungsgebietes hat gemäß § 45 Abs 2 Oö. BauO die Wirkung,
dass im angeführten Gemeindegebiet Bauplatzbewilligungen (§ 5 Oö. BauO),
Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 Oö.
BauO) und Baubewilligungen – ausgenommen Bewilligungen für Bauvorhaben gem. § 24
(1) Z 4 Oö. BauO – nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen und die Ausführung der
gem. § 25 (1) Oö. BauO angezeigten Bauvorhaben ausnahmsweise nur dann nicht zu
untersagen ist, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die
beantragte Bewilligung oder die Nichtuntersagung der Ausführung des Bauvorhabens die
Durchführung des künftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert.
Die Neuplanungsgebietverordnung wird zwei Wochen nach ihrer Kundmachung
rechtswirksam.
Die Verordnung tritt entsprechend dem Anlass, aus dem sie verhängt wurde, mit dem
Rechtswirksamwerden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren
außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird.
Der Gemeinderat kann das Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf
je ein weiteres Jahr verlängern.
Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens zwei weitere Jahre kann durch
Verordnung des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder
Änderung des Bebauungsplanes ausschließlich deswegen verzögert, weil überörtliche
Planungen berücksichtigt werden sollen. Eine solche Verordnung bedarf der Genehmigung
der Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn mit einer Fertigstellung und
Berücksichtigung der überörtlichen Planung innerhalb der weiteren Verlängerungsfrist
gerechnet werden kann. Auch im Fall einer Verlängerung tritt die Verordnung mit dem
Rechtswirksamwerden des neuen Plans oder der Änderung des Plans außer Kraft.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den
Bebauungsplanentwurf und die vorgetragene Verordnung zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
f) Änderung Bebauungsplan 75.04 Eiber-Welserstraße (Hanningerweg),
Ermöglichung Flachdächer, Grundsatzbeschluss
Ansuchen vom 13.12.2010: Fam. Muntean beabsichtigt die Errichtung eines
Wohnhauses im Hanningerweg 15 und ersucht um die Ermöglichung eines Flachdaches
für den Planungsbereich (7 Parzellen, derzeit 6 unbebaut).
Grundlagen: Änderungsplan und Stellungnahme des Planverfassers (Beilage 1).
20

Der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dem Ortsplaner befürwortet die Änderung der
Erläuterungen im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes wie bereits bei angrenzenden
Grundstücken vorgenommen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplanänderung zu
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 9) GDZ Gemeindedienstleistungszentrum (Gemeindeamt), Standortentscheidung
In mehreren Besprechungsrunden hat die Gruppe Lokale Agenda 21 mit Mag. Ecker u.
Arch. Dornstädter das Thema behandelt und empfohlen, den bisherigen Standort des
Gemeindeamtes um- und auszubauen auf ein funktionelles, barrierefreies und energieoptimiertes
Gemeinde-Dienstleistungs-Zentrum mit völlig neuem Erscheinungsbild.
Angeregt wird zusätzlich auch eine Neugestaltung des Kirchenplatzes.
Auch von der Ortsplanung team m wird aus städtebaulicher Überlegung der bestehende
Standort Kirchenplatz bevorzugt (öffentlicher Dienstleistungsbereich).
Der Bau- und Raumplanungsausschuss schließt sich dieser Empfehlung einstimmig an,
es soll ein zeitgemäßes Gebäude am bewährten Platz entstehen.
Der nächste Schritt wäre den Entwurf/Raumprogramm samt Kostenschätzung mit dem
Land OÖ abzustimmen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen, dass der
Standort Kirchenplatz für ein Gemeindedienstleistungszentrum festgelegt wird.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
18 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ, Rossler
1 Stimme dagegen: Karmedar
12 Stimmenthaltungen: SPÖ
Punkt 10) Wegauflassung Austraße 12bc u.14, Teilstück zwischen Fam. Deac und Chezan
Entsprechend der gemeinsamen Vermessung am 17.01.2011 wird das Grundstück der
Fam. Deac um 80 m² vergrößert und erfolgt mit der Fam. Chezan ein flächengleicher
Tausch (17 m²).
Vom Ausschuss gibt es eine positive Empfehlung für folgende
V E R E I N B A R U N G
Im Zuge der Wegauflassung entlang der ÖBB soll auch das öffentliche Gut zwischen den
Liegenschaften Austraße 12bc und 14 aufgelassen werden. Dazu wird folgendes zwischen
den Grundeigentümern Radu-Iulian Deac, Ioan Deac, Vasile und Viorica Chezan und der
Marktgemeinde Neuhofen vereinbart:
21

1. Gemäß Teilungsplan vom 18.01.2011, GZ 8824/10, der Haydinger-Donau ZT GmbH,
wird ein Trennstück mit 63 m² vom öffentlichen Gut, Gst. Nr. 115/1, KG 45515 Lining,
dem angrenzenden Grundstück der Fam. Deac, Gst. Nr. 116/14, KG 45515 Lining,
zugeschrieben.
Zusätzlich werden die zwei Trennstücke mit 5 m² und 12 m² vom Gst. Nr. 116/11, KG
45515 Lining, dem Gst. Nr. 116/14, KG 45515 Lining, sowie ein Teilstück mit 17 m²
vom öffentlichen Gut 115/1, KG 45515 Lining, dem Gst. Nr. 116/11, zugeschrieben.
2. Für die Rückgabe von 80 m² öffentliches Gut leisten die Herren Deac eine Aufwandsentschädigung
in der Höhe von € 560,-, zahlbar innerhalb von 2 Wochen ab
Genehmigung durch den Gemeinderat auf das Konto der Marktgemeinde Neuhofen.
Die Vermessungskosten übernimmt die Gemeinde, die Verfahrenskosten beim
Vermessungsamt tragen die Herren Deac.
Beiliegender Antrag ist beim Vermessungsamt zur Veranlassung der grundbücherlichen
Durchführung des Teilungsplanes zu stellen, darin wird wie folgt beurkundet:
Die Besitzänderungen der fertigen Anlage sind herbeigeführt, die Widmung zum
Gemeingebrauch wird bestätigt, kein Einwand der Eigentümer und Buchberechtigten
gegen die grundbücherliche Durchführung. Es sind keine Hinderungsgründe für die
Durchführung bekannt und keine Rechtsmittelverfahren anhängig.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorgetragene Vereinbarung zu genehmigen.
Vbgm. Sahl ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 11) Anträge der Grünen:
a) Bewerbung Umfrage zur Lebensqualität in Oberösterreich und Anforderung der
Ergebnisse
Bis Ende März 2011 läuft die vom Land OÖ in Auftrag gegebene Umfrage zur
„Lebensqualität in OÖ“.
Unter anderem sollen folgende Fragen von den Bürgern beantwortet werden:
- Wie lebt es sich in Oberösterreich?
- Was macht die Lebensqualität in Ihrer Gemeinde aus?
- Was wollen Sie verbessern, wo sehen Sie Mängel, wo Chancen?
Wenn möglichst viele Neuhofner an der Umfrage teilnehmen, macht es auch Sinn, dieses
Ergebnis vom Land OÖ. anzufordern.
Die Umfrage wird bereits von der Gemeinde beworben. Die Grünen wünschen sich eine
gute Aufbereitung in der Gemeinde-Info.
Die Grünen stellen den Antrag, dass die Umfrage in der nächsten Gemeinde-Info
beworben und in der Folge das Ergebnis der Gemeinde Neuhofen, des Bezirkes Linz-Land
und des gesamten Bundeslandes angefordert wird.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
22

) Bewerbung EURATOM-Volksbegehren
Der Gemeinderat hat auf Antrag des Bürgermeisters am 28. Mai 2009 einstimmig eine
Resolution betreffend EURATOM-Ausstieg an die Bundesregierung beschlossen. In der
Zwischenzeit wurde ein Volksbegehren initiiert, das vom 28. Februar bis 7. März am
Gemeindeamt unterschrieben werden kann.
Um der bereits einstimmig beschlossenen Resolution Nachdruck zu verleihen, stellen die
Grünen folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass in der nächsten Gemeinde-Info das
Volksbegehren auf mind. ½ Seite beworben und zusätzlich der Flyer, den der Verein
„atomstopp_atomkraftfrei leben!“ kostenlos anbietet, beigelegt wird.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass aufgrund einer Gleichbehandlung dann in
Zukunft jedes Volksbegehren beworben werden muss.
Die Grünen führen aus, dass dieses Volksbegehren beworben werden soll, weil es im
Sinne der Gemeinde ist. Es sollen nicht alle beworben werden, sondern nur jene für die
ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt.
Der Amtsleiter weist darauf hin, dass dies dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen
würde.
GR P. Baumgartner spricht sich dafür aus, dass die Gemeine-Info objektiv gehalten wird.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
11 Stimmen dafür: Grüne, FPÖ, Aigner, Weinberger, Piralli, Dujakovic, Lina
20 Stimmenthaltungen: SPÖ (ohne Dujakovic u. Lina), Sahl, P. Baumgartner,
Maurer, Hagmair, Kobler, Stoiber, Gruber, Sommer,
c) Resolution an die OÖ. Landesregierung betreffend Gewährung von
Wohnbeihilfe an anerkannte Konventionsflüchtlinge
Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951“, besser
bekannt als „Genfer Flüchtlingskonvention“ normiert in Artikel 23:
„Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem
Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen
Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren.“
Dem widersprechend regelt das OÖ. Wohnbauförderungsgesetz in § 6 Abs. 9 die
Notwendigkeit eines fünfjährigen Aufenthalts in Österreich für die Gewährung von
Wohnbeihilfe. Anerkannten Flüchtlingen wird – ganz im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention – auch Arbeitsmarktzugang und Zugang zu Integrationsmaßnahmen
gewährt, um möglichst schnell ein neues Leben in Österreich beginnen zu können. So
besteht auch die Möglichkeit, einen Kredit für die Kaution für die erste eigene Wohnung in
der neuen Heimat zu erhalten. Ein sachlicher Grund, weswegen anerkannten Flüchtlingen
der Zugang zu dieser wichtigen Sozialleistung in Oberösterreich – als einzigem
österreichischem Bundesland neben Vorarlberg – verwehrt bleibt, ist somit nicht
23

erkennbar.
Die Grünen stellen den Antrag, folgende Resolution an die OÖ. Landesregierung zu
beschließen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ersucht die OÖ.
Landesregierung, dem Landtag baldmöglichst einen Gesetzesentwurf hinsichtlich
Änderung des OÖ. Wohnbauförderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die fünfjährige
Wartefrist für anerkannte Konventionsflüchtlinge gestrichen wird.
Die FPÖ führt aus, dass die Notwendigkeit eines fünfjährigen Aufenthalts für Gewährung
der Wohnbeihilfe nicht nur für Konventionsflüchtlinge gilt sondern für alle Bürger die nicht
aus der EU bzw. dem EWR-Raum kommen.
Vbgm. Sahl wird dagegen stimmen, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht in
den Wirkungsbereich der Gemeinden fällt.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
12 Stimmen dafür: Grüne, Lina, Dujakovic, Bernecker, Skrasek, Palmetshofer,
List, Eckerstorfer, R. Primetzhofer, S. Primetzhofer
10 Stimmen dagegen: FPÖ, Zeilinger, Rossler, Maurer, Sahl, Gruber, Aigner,
Sommer
9 Stimmenthaltungen: Engertsberger, Stockhammer, Karmedar, Hagmair,
P. Baumgartner, Kobler, Stoiber, Weinberger, Piralli
Punkt 12) DA: Änderung Bebauungsplan 40.03 Julianaberg II (Ambrosiusweg),
Überarbeitung und Ermöglichung Flachdächer, Genehmigung
Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 7. Sitzung vom 21.10.2010, Pkt. 7e),
die Verständigung war im Zeitraum vom 17.11.2010 – 10.01.2011
Folgende Stellungnahme ist eingelangt:
Land OÖ, Raumordnung – Überörtliche Interessen im besonderen Maß werden nicht
berührt, die Änderung wird aus fachlicher Sicht zur Kenntnis genommen.
Vom Planverfasser und Raumplanungsausschuss kann daher eine positive Empfehlung zur
Genehmigung abgegeben werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplanänderung zu
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
24

Punkt 12) Allfälliges
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Bürgermeister dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und
schließt die heutige Sitzung um 20.50 Uhr.
___________________________
Schriftführerin
________________________________
Vorsitzender
25

Die gegenständliche Verhandlungsschrift ist in der Sitzung am
zur Einsichtnahme
aufgelegen. Gegen den Inhalt wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungsschrift gilt als
genehmigt.
Neuhofen, am
Bürgermeister
Günter Engertsberger
___________________________________
Gemeinderatsmitglied der SPÖ-Fraktion
_________________________________
Gemeinderatsmitglied der ÖVP-Fraktion
___________________________________
Gemeinderatsmitglied der Grünen-Fraktion
_________________________________
Gemeinderatsmitglied der FPÖ-Fraktion
26