GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Verhandlungsschrift
über die 17. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
12. Dezember 2005
(Funktionsperiode 2003/2009)
Anwesende: Bezirkshauptmann w. HR Dr. Rudolf Doleschal zu Punkt 1
Vorsitzender : Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ
Alfred Strauß SPÖ
Rudolf List SPÖ
Vbgm. Johann Kaplinger ÖVP
Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Baumgartner Petra
Kurt Wurzer
Ing. Ernst Aigner
Karl Krennmüller
Gottfried Bachl
Harald Palmetshofer
Karl-Heinz Pramhaas
Helmut Tripolt
Packy Andreas
Johann Karmedar
Claudia Durchschlag
Ingrid Lauss
Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Wolfgang Streitner jun
Manfred Kobler Ersatz
Elisabeth Bernecker
Alfred Fiedermutz Ersatz
Stefan Peschke
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr
Ottilie Irndorfer
Ing. Gustav Oberhuber Ersatz
entschuldigt: Georg Bachmair ÖVP
Ing. Manfred Krenn ÖVP
Mag. Erika Hoffelner Grüne

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für die Gemeinde:
AL Willibald Mitterbaur
als Schriftführerin:
Sonja Emrich
Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 17. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.05 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung folgende Ergänzung bzw. Änderung erfährt:
Es liegen 2 Dringlichkeitsanträge vor:
- Dringlichkeitsantrag des Bürgermeister: Finanzierungsplan Ballspielhalle und Stockbahnenhalle
neuerliche Abänderung
Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich mit der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung
einverstanden.
24 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne, FPÖ, Aigner, Bachl, Pramhaas, Packy, Durchschlag
7 Stimmenthaltungen: Kaplinger, Leonhardmair, Hagmair, Baumgartner, Kobler,
Fiedermutz
- Dringlichkeitsantrag der Grünen: Homepage des Forums Aufforderung an den Bürgermeister
zur Durchführung von Maßnahmen
Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich mit der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung
einverstanden.
17 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ
14 Stimmen dagegen: SPÖ
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt
wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Von der Fraktion der Grünen liegt eine Anfrage an den Bürgermeister zur Aufnahme einer Gemeindebediensteten
vor. Diese wird schriftlich beantwortet.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Nachwahl eines Vizebürgermeisters
Punkt 2) Berichte des Bürgermeisters
Punkt 3) Genehmigung des Prüfberichtes vom 5. September 2005
Punkt 4) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2006
Punkt 5) Beratung und Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2005
Punkt 6) Bezirksweite Sperrabfall- und Altholzsammlung
Punkt 7) Sporthalle Bestandvertrag mit der UNION
Punkt 8) Betreubares Wohnen
a) Konzept
b) Betreuungsvertrag mit dem Roten Kreuz

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Punkt 9) Essen auf Rädern Einhebung einer einheitlichen Zustellungsgebühr
Punkt 10) Pachtvertrag Forum Änderung
Punkt 11) Ankauf des Gerichtsgebäudes
a) Genehmigung des Kaufvertrages
b) Kündigung des Mietvertrages mit Packy
Punkt 12) Verkauf der Wohnanlage Brucknerstraße
Punkt 13) Ankauf der Tennishalle
Punkt 14) Örtliche Raumordnungsverfahren
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.59, Grundsatzbeschluss
Ditzlmüller-Dambach, Dorfgebiet in Mischbaugebiet und Erweiterung
b) Infrastruktur-Beitrag für neue Baulandwidmungen, Grundsatzbeschluss
c) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.57, Grundsatzbeschluss
Brunnmayr-Sonnenweg, Grünland in Wohngebiet und Baulandsicherung
d) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24, Binderweg, Grundsatzbeschluss
Zeitgemäße Bebauungsregeln im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes
Punkt 15) Finanzierungsplan Ballspielhalle und Stockbahnenhalle neuerliche Abänderung
Punkt 16) Dringlichkeitsantrag der Grünen: Homepage des Forums
Aufforderung an den Bürgermeister zur Durchführung von Maßnahmen
Punkt 17) Allfälliges
Punkt
1) Nachwahl eines Vizebürgermeisters
Bürgermeister:
GV Mag. Max Leonhardmair hat mit heutiger Wirkung seine Funktion als Vizebürgermeister zurückgelegt.
Es ist somit die Wahl eines Vizebürgermeisters vorzunehmen. Es liegt ein schriftlicher
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion vor und dieser lautet auf Johann Kaplinger. Wahlen im Gemeinderat
sind geheim durchzuführen, es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere
Form der Abstimmung beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Wahl eines Vizebürgermeisters mittels Erheben der
Hand durchgeführt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt diesen Antrag einstimmig an.
Die ÖVP-Fraktion wird per Akklamation abstimmen.
Der Bürgermeister fordert die ÖVP-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag, lautend auf Johann
Kaplinger, abzustimmen.
Beschluss:
Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.
Herr Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Doleschal nimmt nach Verlesung der Gelöbnisformel die Angelobung
des neuen Vizebürgermeisters mittels Handschlag vor.

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Punkt
2) Berichte des Bürgermeisters
a) Berufung Weratschnig UVS Entscheid
Die Berufung von Herrn Johann Weratschnig gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verkehrsflächenbeitrages
wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat abgewiesen.
b) Sitzungstermine
Die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2006 sind:
Gemeindevorstand: 2.2.2006
28.3.2006
8.6.2006
Gemeinderat: 9.2.2006
6.4.2006
19.6.2006
Die Sitzungen des Gemeindevorstandes beginnen jeweils um 15 Uhr, die des Gemeinderates um
19 Uhr.
c) Kinderbetreuungseinrichtungen Mitbenützung durch andere Gemeinden
Es wurde ein Formular ausgearbeitet, in dem die Wohnsitzgemeinden eine Mitfinanzierung bestätigen
müssen, wenn Bürger anderer Gemeinden unsere Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch
nehmen möchten.
d) Wasserqualität der Krems
Der RHV berichtet, dass im Zuge einer Kanalinspektion keine Mängel festgestellt wurden.
LR Rudi Anschober schreibt auf unser Ersuchen um regelmäßige Überprüfung, dass im Rahmen
der Untersuchungsperiode 2005 die Obere Wehr ein zusätzliches Mal von der Unterabteilung
Gewässerschutz beprobt wurde. Die Abteilung Wasserwirtschaft/Gewässerschutz steht uns für
Fragen zur Verfügung und kann uns eventuell auch Vorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität
machen.

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e) Trachtenverein - Herbergsuche
Der Trachtenverein lädt ein zur Herbergsuche am Marktplatz am 18. Dezember 2005 um
17.00 Uhr.
f) Errichtung Sporthalle - Finanzierungsplan
Die Sparkasse teilt uns den in der Besprechung mit den Fraktionen und dem Direktor der Sparkasse
erstellten voraussichtlichen Finanzierungsplan schriftlich mit:
385.000,-- Ankauf Tennishalle
615.000,-- Adaptierung
200.000,-- Stockbahnen
1.200.000,-- Gesamt-Investitionskosten
- 425.000,-- Anteil Sparkasse
775.000,-- verbleiben
- 500.000,-- voraussichtliche Förderung seitens des Landes Oberösterreich
275.000,-- verbleiben der Gemeinde frei zur Finanzierung
g) Schiedlberger Straße - Bahnübergang
Zur Errichtung einer Bahnunterführung teilt uns das Amt der OÖ. Landesregierung mit, dass sie
derzeit eine Prüfung hinsichtlich Realisierbarkeit und Grobkosten durchführt. In einem Monat ist
mit dem Ergebnis zu rechnen, danach wird ein Gesprächstermin mit Vertretern der ÖBB, dem
Land und der Gemeinde vereinbart. Das Land weist darauf hin, dass die Kosten des Erwerbs der
notwendigen Grundflächen, einschließlich der hiefür erforderlichen Nebenkosten, dem Land von
der Gemeinde zur Hälfte zu ersetzen sind.
h) Kampagne gegen Schwarzarbeit
Die Wirtschaftskammer hat eine Kampagne gegen ungesetzliche Tätigkeit im Baugewerbe gestartet.
Die Gemeinden werden um Unterstützung ersucht.
i) Lehrlingsaufnahme

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Es wurde beschlossen einen Lehrling aufzunehmen. Dieser wird am Bauhof als Straßenerhaltungsfachmann
ausgebildet. Der Bürgermeister bringt das Berufsbild des Straßenerhaltungsfachmannes
zur Kenntnis.
j) Familie Reidl Ansuchen um Grundankauf
Die Familie Reidl aus der Piberbacher-Austraße möchte ca. 20 m² öffentlichen Grund zur Errichtung
einer Hochwasserschutzmauer ankaufen.
Der Bürgermeister zeigt die Fläche anhand eines Planes.
k) Polizeiinspektion Neuhofen - Postennachbesetzung
Zwei Posten auf der Polizeiinspektion in Neuhofen sind seit längerer Zeit unbesetzt. Der Bürgermeister
hat sich wegen einer Nachbesetzung an das Bundesministerium für Inneres gewandt. Dieses
teilt uns mit, dass Inspektionskommandant Spitzer seit März 2005 seinen Dienst nicht mehr in
Neuhofen versieht, die Versetzung jedoch erst mit 1.12.2005 vollzogen und die Stelle ab diesem
Zeitpunkt tatsächlich vakant wird. Diese wird dann unverzüglich ausgeschrieben. Die zweite unbesetzte
Planstelle wird voraussichtlich im bevorstehenden Jahr 2006 nachbesetzt werden.
l) Errichtung der Rot-Kreuz-Stelle Schreiben von LR Ackerl
Zu unserem Ersuchen um Mitteilung der Finanzierung teilt uns LR Ackerl mit, dass seitens des
Gemeinderessorts frühestens ab 2008, allerdings mit Schwergewicht 2009 und 2010 Fördermittel
zur Verfügung gestellt werden können.
Das Rote Kreuz hat eine Vorfinanzierung zugesagt. Falls es Probleme beim Aussteigen aus dem
Mietvertrag geben sollte, betreffen diese die Gemeinde nicht. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde
auf keinen Fall doppelt zahlt.
m) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Obfrau Eckerstorfer listet die wichtigsten Tätigkeiten des auslaufenden Jahres auf:
- Spielplatzerrichtung Dambach
- Eröffnung des Jugendzentrums
- Spatenstichfeier für Wohnanlagen für betreutes sowie integriertes Wohnen
- Weihnachtsaktionen werden wieder durchgeführt
- Babyaktion wird weitergeführt

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n) Bericht aus dem Finanzausschuss
Obmann List berichtet, dass eine Sitzung zur Besprechung der Ausschussprojekte mit den Obmännern
stattgefunden hat.
Weitere Finanzausschussangelegenheiten sind Inhalt des heutigen Tagesordnungsprogramms.
o) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft
Obmann Mayr berichtet aus der letzten Ausschusssitzung:
- Kanalbauprogramm 2006
- Bezirksweite Altholz- und Sperrmüllabfuhr: einstimmige Empfehlung des Ausschusses
- Flurreinigungsaktion 2006
- Allfälliges
p) Bericht der ARGE Wirtschaft
GR Packy berichtet über
- einheitliche Weihnachtsbeleuchtung der Gewerbetreibenden
- Durchführung des Adventmarktes 2006, wie im Juni 2005 beschlossen
qu) Bericht aus dem Ausschuss für Bau- und Raumordnung
Obmann Pramhaas berichtet aus der letzten Bauausschusssitzung:
- Umwidmungswunsch von Herrn Angeschmid am Rand des Siedlungsgebietes, Freilingerstraße
- Anhörung Anrainer Sparmarkt hat stattgefunden
- Wohnprojekte für integriertes sowie betreutes Wohnen laufen
- Bezirksgericht Adaptierung des Gebäudes
r) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur
Obmann Mag. Leonhardmair berichtet aus der letzten Ausschusssitzung:
- geplante Fahrt nach zur 600-Jahr-Feier in Gusow Präsentation mittels Fotoausstellung

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- Kulturherbst
- ev. Veranstaltung des Kulturreferates Kontrabass im Forum
Punkt 3) Genehmigung des Prüfberichtes vom 5. September 2005
Prüfungsausschussobmann Hauhart bringt den gegenständlichen Prüfbericht dem Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis.
Punkt 4) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2006
Gemäß den Ausführungen des Voranschlagserlasses des Amtes der O.Ö. Landesregierung vom 24.
Oktober 2005, Gem-511001/180-2005-Jl/Pü sind die Steuerhebesätze der Gemeindesteuern und
der Benützungsgebühren für das Jahr 2006 so rechtzeitig zu beschließen und kundzumachen, dass
diese spätestens am 31. Dezember 2005 rechtswirksam werden (nach § 94 der O.Ö. Gemeindeordnung
1990 erfolgt die Rechtswirksamkeit der Verordnung frühestens am Tag der auf den Ablauf
der Kundmachung folgt).
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2 0 0 6 wie folgt
festzusetzen:
Hebesätze
der Grundsteuer für landund
forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit
der Grundsteuer für Grundstücke
(B) mit
der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe)
der Hundeabgabe mit
1,45 für Wachhunde
500 v.H. des Steuermessbetrages
500 v.H. des Steuermessbetrages
10 v.H. des Preises
oder Entgeltes
21,80 je Hund
der Kanalbenützungsgebühr mit
1,875 inkl. MWSt. je m2 verb.
Fläche
der Kanalbereitstellungsgebühr mit
bis 2000 m² 0,15 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
von 2001 bis 3000 m² 0,10 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
von 3001 bis 4000 m² 0,08 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
von 4001 bis 6000 m² 0,07 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
über 6000 m² 0,06 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
Kanalanschlussgebühr je m2 verb. Fläche 19,31 inkl. MWSt.
Mindestanschlussgebühr je bebautes und

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unbebautes Grundstück 2.898,50 inkl. MWSt.
Abfallgebühren:
je 60 l Abfallbehälter u. Abfuhr 5,40 inkl. 10 % MWSt
je 90 l Abfallbehälter u. Abfuhr 8,10 inkl. 10 % MWSt.
je 110 l Abfallbehälter u. Abfuhr 9,90 inkl. 10 % MWSt.
je 120 l Abfallbehälter u. Abfuhr 10,80 inkl. 10% MWSt.
je Abfallcontainer (1.100 Liter
Fassungsraum) und Abfuhr 99,00 inkl. 10 % MWSt.
je abgeführten Abfallsack
mit 60 Liter Inhalt 5,40 inkl. 10 % MWSt.
Gegenüber dem Finanzjahr 2005 ergibt sich eine Änderung bei den Kanalgebühren (siehe GR-
Beschluss vom 24. Oktober 2005).
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 5) Beratung und Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2005
Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2005 wird
im ordentlichen Nachtragsvoranschlag
in den Einnahmen mit 7.018.000,00
(gegenüber 6.621.000,00 Einnahmen im ord. Voranschlag)
in den Ausgaben mit 7.018.000,00
(gegenüber 6.621.000,00 Ausgaben im ord. Voranschlag)
Im außerordentlichen Nachtragsvoranschlag
in den Einnahmen mit 1.035.300,00
(gegenüber 501.500,00 Einnahmen im ao. Voranschlag)
in den Ausgaben mit 1.286.600,00
(gegenüber 444.200,00 Ausgaben im ao. Voranschlag)
festgesetzt.
Die FPÖ-Fraktion hat in der letzten GR-Sitzung gegen den Nachtragsvoranschlag gestimmt, weil
einige Forderungen der FPÖ-Fraktion bis damals nicht verwirklicht wurden. Eine davon ist die
Straßenbeleuchtung in der Verlängerung der Welserstraße, die nun realisiert wurde und es wurde
außerdem ein konstruktives Gespräch mit Anrainern in der Au wegen der Straßenerrichtung dort
geführt. Daher wird die FPÖ-Fraktion dem Nachtragsvoranschlag zustimmen.

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GR Chalupar wird dem Nachtragsvoranschlag ebenfalls zustimmen, da in einigen wichtigen Angelegenheiten
Fortschritte zu verzeichnen sind vor allem bei der Errichtung von Wartehäuschen für
Busbenützer.
Die ÖVP-Fraktion wird dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen, da dieser seit der letzten
GR-Sitzung nicht geändert wurde. Vor allem der Verwendung von Kanalrücklagen für den Kreisverkehr
kann sie nicht zustimmen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Nachtragsvoranschlag zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Chalupar, Mayr
12 Stimmen dagegen: ÖVP
1 Stimmenthaltung: Oberhuber
Punkt
6) Bezirksweite Sperrabfall- und Altholzsammlung
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 an BürgermeisterInnen und Amtsleitung wurde vom BAV
den Gemeinden des Bezirkes Linz-Land das neue Modell vorgestellt und um Stellungnahme bis
zur Verbandsversammlung gebeten.
Ergebnis der Stellungnahmen der Gemeinden:
18 Gemeinden haben bis dato positive Absichtserklärungen abgegeben, von 3 Gemeinden
liegt noch keine Stellungnahme vor, 1 Gemeinde wird voraussichtlich nicht teilnehmen.
In der Verbandsversammlung wurde mehrheitlich (1 Stimmenthaltung) beschlossen, dass
der Bezirksabfallverband nach Vorliegen der Gemeinderatsbeschlüsse bis
31. Jänner 2006 die bezirksweite Sperrabfall- und Altholzsammlung ausschreibt. Nach Vorliegen
der Gemeinderatsbeschlüsse wird die bezirksweite Sammlung von Sperrabfall und Altholz für 2
Jahre + Option für 1 Jahr Verlängerung ausgeschrieben. Voraussichtlicher Leistungsbeginn: Juni
2006.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde Neuhofen an der Krems dem Bezirksabfallverband
Linz-Land bis auf weiteres die Sammlung von sperrigen Abfällen und Altholz überträgt. Ausgenommen
davon ist derzeit die Durchführung der Straßensammlung.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
7) Sporthalle Bestandvertrag mit der UNION
Der Bürgermeister bringt den abzuschließenden Bestandvertrag samt einer Vertragsergänzung
dem Gemeinderat zur Kenntnis:

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B E S T A N D V E R T R A G
Vertragsparteien:
1. Österreichische Turn- und Sportunion, Landesverband OÖ, Wieningerstraße 11, 4020 Linz
(im Folgenden Bestandgeberin genannt);
2. Smash-Tennis-Center-GesmbH & Co. KEG als Rechtsnachfolgerin der Smash-Tennis-
Center GesmbH (FN 159048w), vertreten durch die Geschäftsführerin Smash-Tennis-Center
GesmbH (FN 187354x), diese vertreten durch den Geschäftsführer Günter Engertsberger, alle
mit Sitz Jägertal 50,
4501 Neuhofen/Krems (im Folgenden weichende Bestandnehmerin genannt);
3. Marktgemeinde Neuhofen/Krems, Kirchenplatz 3, 4501 Neuhofen/Krems (im Folgenden
Bestandnehmerin genannt)
PRÄAMBEL:
Die Bestandgeberin hat mit der Ehrenreich Tennishallenbetriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Neuhofen/Krems
am 20. 10. 1980 einen Mietvertrag betreffend eine Fläche von 2.009,35 m² aus dem
Grundstück 159/1 Wiese, vorgetragen in der EZ 78 der KG Gries, Gerichtsbezirk Neuhofen/Krems,
abgeschlossen.
Mit Vertrag vom 13. 11. 1997, abgeschlossen vor dem öffentlichen Notar Dr. Josef Limberger,
4501 Neuhofen/Krems, wurde dieser Bestandvertrag abgeändert und in Folge Bestandnehmerwechsels
neu gefasst und ist die Smash-Tennis-Center-GesmbH in den Vertrag vom 20. 10. 1980
anstelle der Ehrenreich Tennishallen-betriebsgesellschaft mbH als Bestandnehmer eingetreten.
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 29. 9. 1999 wurde die Smash-Tennis-Center-GesmbH
(FN 159048w) gemäß § 5 UmwG in die Personengesellschaft Smash-Tennis-Center-GesmbH &
Co. KEG (FN 187358b) umgewandelt.
Nunmehr scheidet die Smash-Tennis-Center-GesmbH & Co. KEG als Bestand-nehmerin aus dem
Vertragsverhältnis aus und tritt die Marktgemeinde Neuhofen/Krems in das Bestandsverhältnis
als Bestandnehmerin ein. Zu diesem Zweck wird der Bestandvertrag neu gefasst wie folgt:
I. Bestandobjekt:
Die Bestandgeberin ist Alleineigentümerin des Grundstückes 159/1 Wiese, vorgetragen in der EZ
78 KG Gries, Gerichtsbezirk Traun.
Auf diesem Grundstück wurde gemäß dem beigehefteten Lageplan auf der in diesem Lageplan rot
eingezeichneten Fläche von 2.009,35 m² eine Tennishalle mit Buffet und Garten (Freisitzplätze)
errichtet.
Als Zufahrt zum Bestandobjekt steht der Bestandnehmerin die Mitbenützung der im Lageplan gelb
eingezeichneten Fläche zu, wobei die Bestandgeberin zu einer Verlegung dieser Zufahrt berechtigt
ist. Die Bestandgeberin gibt nunmehr der Bestandnehmerin die vorbezeichnete, rot angelegte Fläche
des Grundstückes 159/1 Wiese aus der KG Gries samt dem erwähnten Mitbenutzungsrecht in
Bestand.

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II. Vertragsbeginn und Vertragsdauer:
Das Bestandsverhältnis beginnt am .mit der allseitigen Unterfertigung
dieses Vertrages und endet am 30. 9. 2050, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf; dies mit folgender
Ausnahme:
Die Bestandgeberin ist berechtigt, das Bestandverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten aufzukündigen, wenn die Bestandnehmerin den vereinbarten Zweck des Bestandobjektes
als Sporthalle dauerhaft ganz oder in nicht ganz untergeordnetem Ausmaß teilweise
aufgibt. Das Bestandsverhältnis ist während der gesamten Bestandzeit seitens der Bestandgeberin
unkündbar. Die Marktgemeinde Neuhofen/Krems ist berechtigt, dieses Bestandverhältnis unter
Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 1. September eines jeden Jahres aufzukündigen.
III. Verwendung des Bestandobjektes:
Seitens der Bestandnehmerin ist vorgesehen, die bestehende drei-Platz-Tennishalle dergestalt umzubauen,
dass anstelle von zwei Tennisplätzen eine Sporthalle entsteht. Der dritte Tennisplatz
bleibt weiterhin als solcher erhalten. Als grobe Orientierung wird auf die angeschlossene Planskizze
vom verwiesen.
Die Bestandnehmerin verpflichtet sich, den zukünftigen Sporthallenbereich dort, wo vor dem Umbau
der mittlere Tennisplatz situiert war, so auszugestalten, dass eine zeitweise Nutzung als Tennisplatz
möglich ist (Linien, Bodenauslässe für Netzsteher, etc.).
Die Bestandnehmerin ist in Kenntnis, dass das Bestandobjekt ein Bestandteil der Union-
Sportanlage Neuhofen ist. Sie verpflichtet sich ausdrücklich, alles zu unterlassen, wodurch der
Charakter der gesamten Sportanlage als Union-Sportanlage beeinträchtigt würde. In diesem Rahmen
ist auch eine dauerhafte Benützungsübertragung der Halle an andere Sportverbände oder
Vereine oder an Mitglieder anderer Sportverbände oder an sonstige Personen in einem Rahmen,
der einer Benützungsübertragung an einen anderen Sportverband oder Verein gleich kommt, verboten.
Eine zeitweilige Überlassung an Vereine, die nicht dem Sportunion Landesverband angehören, ist
zulässig.
IV. Gegenleistung:
Als Gegenleistung hat die Bestandnehmerin an die Bestandgeberin ab Vertrags-beginn einen jährlichen
Bestandzins von 2.543,55 im Vorhinein pünktlich zum
1. Juni eines jeden Jahres bei einem fünftägigem Respiro auf das Konto der Union Neuhofen/Krems
abzugsfrei und ohne Aufrechnung mit Gegenforderungen zu bezahlen.
Hinsichtlich des Bestandzinses wird Wertsicherung im Verhältnis zum 1. 6. 1997 vereinbart und
als Maßstab für die Wertberechnung der Verbraucherpreisindex 1996, der monatlich von der Statistik
Austria in Wien verlautbart wird oder ein an dessen Stelle tretender Index festgelegt. Ausgangsbasis
für die Wertberechnung ist die für den Monat Dezember 2005 geltende Indexziffer.
Die Berechnung und Berücksichtigung ist von der Bestandnehmerin aus Eigenem und auf ihre
Kosten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres unter Zugrundelegung der zuletzt verlautbarten Indexziffer
vorzunehmen und bei der Bezahlung des nächsten Bestandzinses zu berücksichtigen.

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Ferner ermöglicht die Bestandnehmerin, während der Dauer des Bestandvertrages, die neu adaptierte
Sporthalle samt allen notwendigen Nebenräumen, der Sportunion Neuhofen unter nachgenannten
Bedingungen zur Ausübung ihres Sportbetriebes betriebsbereit zur Benützung zu überlassen.
Bestandgeber und Bestandnehmer vereinbaren bis 31. August eines jeden Jahres für die folgenden
zwölf Monate die Benützungszeiten der Sportunion Neuhofen. Kommt es zu keiner Einigung, hat
der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich eine mit den örtlichen Gegebenheiten
und sportlichen Belangen vertraute Person als Schlichter im Sinne eines Schiedsmannes zu bestellen,
wobei der Schlichter unter Berücksichtigung des absoluten Vorranges der Nutzung für Zwecke
der Neuhofener Schulen hinsichtlich der verbleibenden Zeit eine allseits bindende Regelung
für die nächsten zwölf Monate trifft. Dabei hat er die Interessen der Bestandgeberseite an der
Ausübung des Sportbetriebes im Rahmen der Union Neuhofen/Krems ebenso zu berücksichtigen,
wie die Interessen des Bestandnehmers an einer optimalen Nutzung des Bestandobjektes als
Sportanlage. Der Schlichter hat die Parteien vor seinem Spruch zu hören.
Die Bestandnehmerin ist berechtigt, von allen Sporthallenbenutzern einen angemessenen Bestandzins
pro Stunde der Nutzung des Bestandobjektes zu verlangen, wobei die Bestandnehmerin verpflichtet
ist, sämtliche das Bestandobjekt benutzenden gemeinnützigen Sportvereine, sohin auch
die Bestandgeberseite und ihre Mitgliedsvereine, gleich zu behandeln.
Die Bestandnehmerin räumt der Sportunion Neuhofen/Krems die Möglichkeit ein, im Bereich des
Zuganges zum Bestandobjekt eine Hinweistafel auf die Sportunion Neuhofen/Krems anzubringen
und kostenlos dort zu belassen. Weiters räumt die Bestandnehmerin der Sportunion Neuhofen/Krems
die Möglichkeit ein, im Innenbereich des Bestandobjektes in der Nähe der Garderoben
kostenlos einen Schaukasten in üblicher Größe zu Informationszwecken betreffend das Vereinsgeschehen
zu befestigen und kostenlos dort zu belassen.
Die Bestandnehmerseite ist berechtigt, von allen Sporthallenbenutzern anteilige Betriebskosten zu
verlangen. Die Bestandnehmerin berechnet die Betriebskosten in analoger Anwendung der §§ 21
bis 23 MRG 1981. Der Betriebskostenanteil der Union Neuhofen/Krems ergibt sich aus dem Verhältnis
der Nutzungsstunden durch die Union Neuhofen/Krems zu den tatsächlichen Nutzungsstunden
durch die Bestandnehmerin oder Dritte (Vereinbarung oder Festsetzung der Nutzungszeiten
bis 31. August), wobei die Betriebskostenzahlungspflicht der Union Neuhofen/Krems nicht
höher sein darf als jene anderer gemeinnütziger Sportvereine und zudem mit der Höhe der jeweiligen
(wertgesicherten) Gegenleistung gemäß dem ersten Absatz dieses Punktes beschränkt ist.
Die Bestandnehmerin verpflichtet sich, das Bestandobjekt zu erhalten und allfällige notwendige
Reparaturen aus Eigenem und ohne jeglichen Ersatzanspruch gegenüber der Bestandgeberin zu
tragen. Jegliche Erhaltungspflicht der Bestandgeberin im Sinne des § 1096 ABGB ist ausgeschlossen.
Eine allfällige vom Bestandzins zu entrichtende Umsatzsteuer hat die Bestandnehmerin zusätzlich
zum Bestandzins an die Bestandgeberin in der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu entrichten.
Die nächste Bestandzinszahlung durch die Marktgemeinde Neuhofen/Krems ist an jenem
1. Juni fällig, der der Unterfertigung dieses Vertrages folgt.
Festgehalten wird weiters, dass eine Rückverrechnung des Bestandzinses zwischen der Bestandgeberin
und der weichenden Bestandnehmerin aus dem Titel der Unterjährigkeit nicht vorgenommen
wird.

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V. Rückgabe:
Sämtliche Anlagen und Bauten, die von der Bestandnehmerin oder ihren Rechtsvorgängern auf
dem Bestandobjekt errichtet wurden, gehen bei Beendigung des Bestandverhältnisses in das Eigentum
der Bestandgeberin über.
Bei Beendigung des Bestandsverhältnisses hat die Bestandnehmerin nach Wahl der Bestandgeberin
sämtliche Anlagen und Bauten zu entfernen, das Abrissmaterial ordnungsgemäß zu entsorgen
und die Rekultivierung als gründliche vorzunehmen oder kann sich die Bestandgeberin mit dem
Verbleib sämtlicher Baulichkeiten als Gesamtheit, wie sie liegen und stehen, unter Übergang in ihr
Eigentum, begnügen.
Unabhängig davon gibt die Bestandgeberin bis zum 30. 9. 2044, jedoch nur nach vorhergehender
schriftlicher Aufforderung, der Bestandnehmerin eingeschrieben bekannt, ob sie bei Beendigung
des Bestandsverhältnisses zum 30. 9. 2050 die Entfernung sämtlicher Baulichkeiten als Gesamtheit
verlangt. In diesem Fall hat die Bestandnehmerin das Recht, durch einseitige Erklärung eine
Verlängerung des Bestandsverhältnisses zu bewirken, und zwar bis längstens 30. 9. 2065.
VI. Auflösungsgründe:
Die Bestandgeberin ist berechtigt, das Bestandverhältnis auch während der vereinbarten Bestanddauer
mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn
a) die Bestandnehmerin mit der Bezahlung des Bestandzinses oder Teilen davon in Rückstand gerät
und den Rückstand trotz eingeschriebener Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 28
Tagen nicht bezahlt;
b) die Bestandnehmerin wiederholt und gröblich gegen Punkt III. Absatz 3 dieses Vertrages verstößt.
c) die Bestandnehmerin die Bestandgeberin vertragswidrig von der Benützung des Bestandobjektes
ausschließt.
VII. Abtretung der Bestandrechte, Unterbestandgabe:
Die Begründung von Unterbestandverhältnissen oder eine Abtretung der Bestandrechte ist nur mit
ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Bestand-geberin zulässig.
VIII. Beschaffenheit des Bestandobjektes, Gewährleistungsausschluss:
Der Bestandnehmerin ist der Zustand des Bestandobjektes aus eigener Besichtigung bestens bekannt.
Die Bestandgeberin haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit oder einen bestimmten
Zustand des Bestandobjektes. Das Bestandobjekt wird von der Bestandnehmerin im derzeitigen
Zustand übernommen und verzichtet die Bestandnehmerin der Bestandgeberin gegenüber auf jegliche
Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes.
IX. Grundbücherliche Sicherstellung:
Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Eintragung dieses Bestandrechtes.

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Die Österreichische Turn- und Sportunion, Landesverband OÖ, erteilt daher ihre ausdrückliche
Einwilligung, dass ob der Liegenschaft EZ 78 des GB 45509 Gries das Bestandrecht hinsichtlich
des Grundstückes 159/1 im Inhalt und Umfang dieses Vertrages zugunsten der Marktgemeinde
Neuhofen/Krems bis 30. 9. 2050 einverleibt werden kann, dies jedoch nicht auf Kosten der Österreichischen
Turn- und Sportunion, Landesverband OÖ.
Die Smash-Tennis-Center-GesmbH & Co. KEG (FN 187358b) als Rechtsnach-folgerin der
Smash-Tennis-Center-GesmbH (FN 159048w) erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob
der Liegenschaft EZ 78 des GB 45509 Gries die Löschung des in CLNr. 6 a eingetragenen Bestandrechtes
hinsichtlich Grundstück 159/1 zugunsten der Smash-Tennis-Center-GesmbH einverleibt
werden kann.
Für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Bestandsverhältnisses verpflichtet sich die Bestandnehmerin,
unverzüglich eine grundbuchsfähige Urkunde, mit der die Löschung des zu ihren Gunsten
eingetragenen Bestandrechtes durchgeführt werden kann, zu unterfertigen.
X. Ergänzende Vertragsbestimmungen:
Die Parteien erklären, auch bei etwaigem Vorliegen einer Verletzung über die Hälfte des wahren
Wertes diesen Vertrag abzuschließen bzw. aufrecht zu erhalten.
Die mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gehen jeweils auf
deren Rechtsnachfolger über.
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten
und Gebühren trägt die Bestandnehmerin.
Dieser Vertrag wird in drei Urschriften errichtet, wobei jedoch die Unterschriften nur in der für
das Grundbuchsgericht bestimmten Ausfertigung beglaubigt werden.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies
gilt auch für ein allfälliges Abgehen von der Schriftform-vereinbarung.
Die Bestandgeberin verpflichtet sich, das Bauansuchen und alle sonstigen Ansuchen und Schriftstücke,
die für allfällige behördliche Genehmigungen im Rahmen der Umgestaltung der Tennishalle
zu einer Sporthalle erforderlich sind, unverzüglich zu unterfertigen, der Bestandgeberin zu ü-
bergeben und erforderlichenfalls nach Weisung der Bestandnehmerin Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
auf deren Kosten zu ergreifen.
Vertragsergänzung
Zum Bestandsvertrag vom 12. Dezember 2005 zwischen Turn- und Sportunion Neuhofen a.d.
Krems und der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems.
Der Bestandsvertrag, betreffend die Benützung der Sporthalle mit o.a. Vertrag wird ergänzt, dass
die Bestandsnehmerin Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems bis zum 31.12.2009 (Ende der
Gemeinderatsperiode 2003 bis 2009) auf die Einhebung eines Bestandzinses verzichtet.
Nach diesem Zeitpunkt muss eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
GR Irndorfer kritisiert, dass im Vertrag keine Benützungszeiten für die Vereine festgelegt sind.

16
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Schulen das Benützungsvorrecht haben. Dann erfolgt
die Aufteilung auf die Dachverbände, so wie die derzeitige Aufteilung der Turnsäle.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den gegenständlichen Bestandvertrag samt der Vertragsergänzung
zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen,
27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr
1 Stimme dagegen: Oberhuber
3 Stimmenthaltungen: FPÖ, Chalupar
Punkt
8) Betreubares Wohnen
a) Konzept
Für die Genehmigung der Fördergelder benötigt das Land Oberösterreich dringend das Betreuungskonzept
für die geplante Errichtung der Wohnanlage betreubares Wohnen in Neuhofen.
Dem Sozialausschuss sind Musterverträge mit dem Roten Kreuz, dem SHV Linz-Land, der Caritas
und dem Hilfswerk vorgelegen. Die Verträge des Roten Kreuzes und des SHV Linz-Land
wurden näher besprochen. Die Mitglieder des Sozialausschusses sind einstimmig der Meinung,
den Betreuungsvertrag mit dem Roten Kreuz abzuschließen.
Der SHV wäre zwar etwas billiger, wäre jedoch über den Auftrag nicht erfreut. Die Bediensteten
des Altenheims müssten diese Dienste ohne Personalaufstockung - mitmachen. Dies wäre jedoch
schwer umsetzbar.
Die Betreuungskosten für eine Betreuung von zwei Stunden pro Monat pro Wohnung sind pauschal
mit der Miete zu entrichten. Wenn ein höherer Betreuungsbedarf besteht, ist dafür gesondert
zu zahlen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgendes Konzept für betreubares Wohnen zu beschließen:
KONZEPT
betreubares Wohnen in der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat sich entschlossen, betreubare Wohnungen zu errichten,
damit älteren Gemeindebürgern die Möglichkeit gegeben wird, noch so lange als irgend
möglich selbstständig in einer Wohnung zu verbleiben.
Bereits im März 2003 wurde seitens der Marktgemeinde Neuhofen eine Bedarfserhebung über die
Errichtung von betreubaren Wohnungen durchgeführt.
699 Personen (über 65 Jahre) wurde ein von Land OÖ vorgegebener Fragebogen zugesandt und
davon haben 148 Personen den Fragebogen ausgefüllt und ihr Interesse bekundet.

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Am 16. September 2003 fand eine erste Informationsveranstaltung bezüglich dem Projekt betreubares
Wohnen in Neuhofen statt. Bis heute haben bereits 37 Personen ein eigenes Wohnungsansuchen
für das Projekt betreubares Wohnen gestellt und warten auf eine Zuteilung. Eine Namensliste
über diese Personen sowie deren Geburtsdaten liegt dem Konzept bei.
Standortbeschreibung:
Das Projekt im Ortszentrum von Neuhofen an der Krems sieht insgesamt 20 betreubare Wohnungen
in 3-geschossiger Bauweise vor. Die Erschließung der Wohnungen erfolgt mittels Laubengängen.
Die Lage des Grundstückes ist zentral, ca. 5 Gehminuten vom Ortzentrum entfernt, sodass sämtliche
infrastrukturellen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Frisör, Lebensmittelgeschäft und Geldinstitut
sind im Umkreis von 300 m vorhanden. Gemeindeamt, Kirche und Post (auch Einstiegstelle
für öffentl. Verkehrsmittel) sind ca. 350 bis 400 m von den Wohnungen entfernt.
Bauträger und Kosten:
Das Grundstück wurde von der Wohnungsgenossenschaft Lebensräume zu einem sozial vertretbaren
Preis erworben.
Die von der Sozialabteilung bzw. Wohnbauförderungsabteilung vorgegeben Kostenlimits werden
selbstverständlich von Seiten des Bauträgers eingehalten. Die Abbruchkosten sind laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
den Grundstückskosten anzurechnen und sind betragsmäßig bereits beim
Kaufpreis des Grundstückes in Abzug gebracht worden.
Ausstattungsempfehlungen:
Die vorgegebenen Ausstattungsempfehlungen werden von dem Bauträger bzw. dem Architekten
selbstverständlich zur Kenntnis genommen und in die Planung einfließen, soweit dies nicht ohnehin
bereits geschehen ist.
Das Wohnobjekt betreubares Wohnen wird alten- und behindertengerecht, d.h. barrierefrei errichtet.
Die Festlegung der Anzahl der Wohneinheiten erfolgte in Abstimmung mit dem Bedarfsund
Entwicklungsplanes des SHV und unter Zugrundelegung der o.g. durchgeführten Bedarfserhebung
bei der Gemeindebevölkerung. Die Größe der Wohnungen wird ca. 50 m² betragen, wobei
jede Wohnung ein vom Wohnzimmer getrenntes Schlafzimmer aufweist. Daneben wird es in jeder
Wohnung eine Küche oder Kochnische, ein Wohnzimmer, einen kleinen Flur und Abstellraum,
sowie eine barrierefreie Dusche und ein WC geben. Da sich Wohnungen im Erdgeschoß, 1. Obergeschoß
und 2. Obergeschoß befinden, wird ein Personenaufzug eingebaut.
Betreuungsorganisation:
Die Betreuung der Bewohner der Wohnanlage betreubares Wohnen wird durch den Abschluss
eines Betreuungsvertrages mit dem Österreichischem Roten Kreuz, Landesverband OÖ gewährleistet.
Das Österreichische Rote Kreuz verpflichtet sich gegenüber den Bewohnern des Objektes zur
Schaffung einer Rufhilfe, sowie zur Bereitstellung der erforderlichen sozialen Betreuung. Als Gegenleistung
haben die Bewohner einen Bereitstellungszuschlag in der Höhe von ca. 63,50 Euro pro
Monat zu entrichten.

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Die Pauschale setzt sich wie folgt zusammen:
Rufhilfe
18,17 inkl. Ust.
Wohnbetreuung (Personal) 45,33
Wenn die MieterInnen Hilfeleistungen wie z.B. mobile Hilfe und Betreuung (Mobile Betreuungsdienste
des Sozialhilfeverbandes Linz-Land oder mobile Dienste der Caritas) Essen auf Rädern
(Marktgemeinde Neuhofen an der Krems) beanspruchen, sind diese Leistungen (Wahlleistungen)
gesondert zu bezahlen und von der Pauschalgebühr nicht erfasst. Weitere Wahlleistungen sind unter
anderen:
Hauskrankenpflege (Rotes Kreuz Neuhofen), Besuchs- und Begleitdienste (Rotes Kreuz Neuhofen)
Tiefkühlmenüservice (Fa. Mahlzeit GesmbH)
Die Notrufverbindung, das ist die Rufhilfe, geht direkt von den betreubaren Wohnungen zur
Einsatzzentrale des Roten Kreuzes, die rund um die Uhr besetzt ist.
Eine ausgebildete Fachkraft (Altenfachbetreuer/in) wird 2 Stunden pro Monat und Wohnung an 12
Monaten per anno, d.h. inkl. Urlaubs- und Krankenstandsvertretung der Hauptperson für die
Wohnbetreuung zur Verfügung stehen und die Bewohner beraten - in allen mit der Lebensführung
in der Wohnanlage anstehenden Fragen, insbesondere die zeit- und fachgerechte Vermittlung von
sozialen Diensten (Mobile Betreuung und Hilfe, Hauskrankenpflege). Die Grundleistungen sind im
Betreuungsvertrag mit dem Roten Kreuz genau geregelt.
Vergaberecht:
Die Vergabe der Wohnungen soll analog zu den übrigen Mietwohnungen der Marktgemeinde
durch den Wohnungsausschuss erfolgen. Bei Vergaben von betreubaren Wohnungen wird die
Ansprechperson (ausgebildete Fachkraft vom Roten Kreuz) miteinbezogen.
Der Ausschuss wird bei der Vergabe in erster Linie auf Alter, Gesundheitszustand, soziale Bedürftigkeit
usw. Rücksicht nehmen.
In diesem Wohnhaus sollen in erster Linie Senioren ab einem Alter von ca. 60 Jahren oder entsprechend
jüngere Menschen bei gesundheitlicher Notwendigkeit bzw. Menschen mit leichter Behinderung
aufgenommen werden. Für Behinderte soll die Möglichkeit der Aufnahme dann bestehen,
wenn eine Wohnmöglichkeit in der Wohnoffensive im Kohlwinkel nicht möglich ist.
Ein Verbleib in der Wohnung ist jedoch nur so lange möglich, als der Mieter noch kein Pflegefall
ist. In diesem Fall muss eine Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim beantragt werden.
Mietvertrag:
Seitens des Bauträgers (Eigentümer des Objektes) wird mit jedem Bewohner ein Nutzungsvertrag
(Mietvertrag) lt. den derzeit gültigen Richtlinien für betreubares Wohnen abgeschlossen.
Das Wohnhaus wird mit Fördermitteln des Amtes der OÖ Landesregierung errichtet. Die Miete
einschließlich Betriebskosten wird pro Wohnung ca. 298,00/Monat betragen. Ein Musternutzungsvertrag
sowie eine Aufstellung der Miete samt Betriebskosten liegen dem Konzept bei.
Ausfallhaftung:
Die Gemeinde wird die Ausfallhaftung für allenfalls leer stehende Wohnungen bis zu einem bestimmten
Zeitraum übernehmen, sodass weder Miete noch Betriebskosten oder Betreuungszuschläge
den übrigen Mietern angelastet werden.

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Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Betreuungsvertrag mit dem Roten Kreuz
Der Bürgermeister bringt den mit dem Roten Kreuz abzuschließenden Betreuungsvertrag dem
Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser liegt in Ablichtung als Bestandteil des Protokolls
bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Betreuungsvertrag zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
9) Essen auf Rädern Einhebung einer einheitlichen Zustellungsgebühr
Im Prüfbericht des Landes wurde eine kostendeckende Einhebung der Gebühr für Essen auf Rädern
gefordert. Dazu hat der Gemeinderat folgende Stellungnahme abgegeben:
Es wird jeweils 1 Euro für die Zustellung von der Gemeinde eingehoben (außer von den Ausgleichszulagenempfängern).
Eine kostendeckende Gebühr wäre deshalb gerechtfertigt, da es sich
bei den Beziehern von Essen auf Rädern um Pflegegeldempfänger handelt und nicht doppelt gestützt
werden soll.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, einer Erhöhung der Kosten für Essen auf Rädern auf
höchstens 6 Euro (inkl. Zustellung) zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
10) Pachtvertrag Forum Änderung
Der Bürgermeister stellt den Antrag folgende Vereinbarungsänderung wenn rechtlich möglich ab
Beginn des Vertragsverhältnisses zu genehmigen:
V E R E I N B A R U N G
1. Abänderung der Vereinbarung vom 6.6.2005
beurkundet am unten angeführten Tag, zwischen der Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems,
4501 Neuhofen, Kirchenplatz 3, einerseits und der Firma SonnReich Veranstaltungs OEG,

20
Redtenbacherplatz 10, 4560 Kirchdorf, vertreten durch die Personen: Herrn Erhard
Reichsthaler, 4560 Kirchdorf, Redtenbacherplatz 10 und Herrn Horst Sonntagbauer, andererseits.
Abgeändert wird der Punkt X.
X.
Der Pachtzins für die im Punkt I. angeführten Räumlichkeiten beträgt:
1) 10 % Umsatzpacht aus Veranstaltungsmieten,
Mietkosten: Unter Mietkosten versteht man lediglich die zur Verfügungstellung des Saales inkl.
Inventar und Heizung.
Umsatzpacht: Umsatzpacht ist die reine Miete als Grundlage anzusehen (10% Umsatzpacht). Die
Zusatzleistungen, soweit sie vereinbart werden, zählen nicht dazu.
Punkt X. neue Fassung:
1) Die Umsatzpacht beträgt pro Vertragsjahr (1.Juli des Jahres bis 30.6.des Folgejahres)
pauschaliert 1.700,-- netto, dazu kommen als 20 Prozent USt. Diese pauschalierte Umsatzpacht
ist wertgesichert ab 1.1.2006, wobei Schwankungen bis zu 2 Prozent unberücksichtigt
bleiben, Wertmesser der Wertsicherung ist der VP 2000.
Fälligkeit: 50 Prozent der pauschalierten Umsatzpacht ist am 1.9. jeden Jahres und die zweiten
50 Prozent am 1.3. jeden Jahres fällig.
Mietkosten: Unter Mietkosten versteht man lediglich die zur Verfügungstellung des Saales inkl.
Inventar und Heizung.
Umsatzpacht: Umsatzpacht ist die reine Miete als Grundlage anzusehen (10% Umsatzpacht). Die
Zusatzleistungen, soweit sie vereinbart werden, zählen nicht dazu.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
11) Ankauf des Gerichtsgebäudes
a) Genehmigung des Kaufvertrages
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Kaufvertrag zu genehmigen:
KAUFVERTRAG
abgeschlossen zwischen

21
1. Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien (FN 34897 w) und der Geschäftsanschrift
1030 Wien, Neulinggasse 29, als Verkäuferin einerseits sowie
2. der Gemeinschaft für Infrastrukturverwaltung und errichtung der Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems & Co KEG, 4501 Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3, als
Käuferin, andererseits
wie folgt:
I. Feststellungen
Die Verkäuferin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der nachstehenden Liegenschaft:
GRUNDBUCH 45516 Neuhofen an der Krems EINLAGEZAHL 96
BEZIRKSGERICHT Traun
************************************************************* ABFRAGEDATUM
2005-12-01
Letzte TZ 1008/2002
Amts- und Gerichtshaus Nr 100 in Neuhofen
******************************** A1 *************************
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE
34 Baufl.(begrünt) * 543
.29/1 Baufl.(Gebäude) * 526 Kirchengasse 6
.278 Baufl.(Gebäude) * 95
GESAMTFLÄCHE 1164
******************************* A2 **************************
1 a 190/1965 1497/1985 Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes auf Gst
.29/3 .2/4 für Gst .29/1 34
b 1442/1993 Teilung Gst .29/3 in .29/3 .29/4
2 a 640/1970 1497/1985 Grunddienstbarkeit des Kanal- und
Regenwasserabflußrechtes an Gst .29/3
3 a 136/1972 1497/1985 Grunddienstbarkeit des Dachüberhangsrechtes an Gst
.29/3 für Gst .278
******************************* B ***************************
1 ANTEIL: 1/1
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
ADR: Prunerstr. 5, Linz 4020
a 122/1949 646/1958 Bescheid 1948-11-22 Eigentumsrecht
b 1008/2002 Amtsbestätigung 2002-06-18 Eigentumsrecht
******************************** C **************************
1 a 2675/1864
REALLAST der Herhaltung der Kanäle sowie Kostentragung und
sonstige Rechte gem §§ 1 2 Servitutsvertrag 1864-10-17 für
Josef und Katharina Reichbauer
2 a 136/1972 1497/1985
DIENSTBARKEIT des Dachüberhanges, der Dachtraufe und der
Regenwasserableitung hins Gst 34 .278 gem Pkt V.
Dienstbarkeitsvertrag 1969-04-19 für Gst .29/3
3 a 1564/1985
DIENSTBARKEIT des Gehens über Gst 34 gem Pkt IV.
Dienstbarkeitsvertrag 1985-10-03 für Gst .28
*************************************************************

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Im gegenständlichen Gebäude Kirchengasse 6 befanden sich bis 31.12.2004 die Räumlichkeiten
des Bezirksgerichtes Neuhofen und ist der 2. Stock und die Garagen an das Bundesministerium
für Inneres zur Nutzung als Polizeistelle vermietet.
II. Kaufvereinbarung
Die Verkäuferin verkauft und übergibt hiemit an die Käuferin und diese kauft und übernimmt von
der Verkäuferin deren im Artikel I. näher bezeichnete Liegenschaft EZ 96 GB 45516 Neuhofen
an der Krems, mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, insbesondere allem, was mit
dem Kaufobjekt erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbunden ist, so wie dieses liegt und steht, nach
Maßgabe des derzeitigen Besitzstandes und Besitzrechtes.
III. Kaufpreis
Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis beträgt ------------ 401.000,--
(vierhunderteintausend Euro).
Die Vertragsparteien stellen fest, dass im gegenständlichen Kaufpreis keine Umsatzsteuer enthalten
ist und von der Verkäuferin auch keine vorgeschrieben wird.
Der Kaufpreis sowie die anfallende Grunderwerbsteuer (3,5 % des Kaufpreises) und die grundbücherliche
Eintragungsgebühr (1 % des Kaufpreises) ist mit Unterfertigung des Kaufvertrages
durch die Käuferin, welche den Kaufvertrag als erste zu fertigen hat, zur Zahlung fällig und spesen-
und abzugsfrei an den Schriftenverfasser auf dessen Anderkonto Nr. $$-04.081.600 bei
der Notartreuhandbank, BLZ 31500, zu überweisen.
Der Schriftenverfasser wird von beiden Vertragsparteien unwiderruflich zum Treuhänder dieses
Kaufpreises bestellt.
Dem Treuhänder wird der unwiderruflich Auftrag erteilt den Treuhanderlag unverzüglich nach
Aushändigung sämtlicher für die Einverleibung des Eigentumsrechtes erforderlicher Originalurkunden
wie Kaufvertrag und Rangordnungsbeschluss an die Verkäuferin auf ein von dieser bekanntgegebenes
Girokonto zu überweisen.
Die Käuferin verpflichtet sich weiters gleichzeitig mit der treuhändigen Hinterlegung des Kaufpreises
beim Schriftenverfasser auch die für den gegenständlichen Kaufvertrag anfallende Grunderwerbsteuer
in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises und die Einverleibungsgebühr in Höhe von 1 %
des Kaufpreises, insgesamt daher 4,5 %, das sind 18.045,-- treuhändig beim Schriftenverfasser
zu erlegen.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden 8 % (acht Prozent) Verzugszinsen jährlich vereinbart.
Die Vertragsparteien weisen den Schriftenverfasser an, diesen Kaufvertrag erst nach Eingang des
Kaufpreises sowie der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr auf dem Treuhandkonto
des Schriftenverfassers im Grundbuch durchzuführen.
Vereinbarungsgemäß verbleibt die Originalurkunde des Kaufvertrages bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises in treuhändiger Verwahrung des Schriftenverfassers.
IV. Besitzübergang
Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den ausschließlichen Besitz und Genuss der
Käuferin erfolgt mit dem Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung durch die Verkäuferin.
Mit diesem Zeitpunkt gehen Besitz, Genuss, Vorteil, Last, Zufall und Gefahr auf die Käuferin
über.

23
Als Verrechnungsstichtag für alle Steuern und öffentlichen Abgaben, die liegenschaftsbezogenen
Versicherungen sowie das Mietentgelt wird der auf die Unterfertigung des Kaufvertrages durch
die Verkäuferin folgende Monatsletzte (Tagesablauf) vereinbart.
Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Liegenschaft im Zustand, wie sie heute liegt und steht,
übernommen wird und dass eine Räumung der Liegenschaft nicht mehr erfolgt.
Auf eine Ausfolgung einer allfälligen Mietzinsreserve sowie der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
verzichtet die Käuferin und sind diese in der Kaufpreisgestaltung bereits berücksichtigt
worden.
Die Abrechnung über das Mietjahr 2005 wird durch die Hausverwaltung vorgenommen und an
den Mieter bzw. die Käuferin übermittelt. Die Verkäuferin haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Abrechnungen für den Zeitraum ab 01.01.2001 bis 31.12.2005, da diese von ihr
zu verantworten waren bzw. sind. Eine Haftung für Abrechnungen, die von der Voreigentümerin
bzw. Vorverwaltung erstellt wurden, wird daher ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Vertragsparteien sind in Kenntnis, dass die Käuferin berechtigt ist die bestehende Feuer- und
Haftpflichtversicherung aufzukündigen. Über die gesetzlichen Kündigungsfristen, die Bekanntgabe
des Verkaufes durch die Käuferin sowie allfällige Rückverrechnungen bzw. Nachforderungen
von Dauerrabatten wurden die Vertragsparteien eingehend belehrt bzw. sind die Vertragsparteien
in Kenntnis der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes.
V. Gewährleistung
Die Käuferin erklärt das Kaufobjekt sowie den Zustand des Hauses Kirchengasse 6 aus eigenen
Wahrnehmungen zu kennen.
Die Verkäuferin sagt ferner ausdrücklich zu, dass ihr hinsichtlich des Kaufobjektes keinerlei eingeleitete
verwaltungsbehördliche Verfahren oder bescheidmäßig bereits verfügte öffentlichrechtliche
Beschränkungen oder Belastungen bekannt sind oder sogar bereits vorliegen, ebensowenig
angekündigte oder bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten.
Die grundbücherlich aushaftenden Lasten, wie Reallast der Herhaltung der Kanäle, Dienstbarkeit
des Dachüberhanges, der Dachtraufe und der Regenwasserableitung und Dienstbarkeit des Gehens
sind der Käuferin vollinhaltlich bekannt. Sie erklärt diese Reallast und diese Dienstbarkeiten,
soweit sie noch zu Recht bestehen, in ihre Leistungs- und Duldungspflicht zu übernehmen
und diesbezüglich die Verkäuferin vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Die Verkäuferin übernimmt weiters keine Gewährleistung für die Eignung und Machbarkeit eines
etwaigen Dachbodenausbaues oder sonstigen Umbaues bzw. für bauliche Erweiterungen und dgl.
Die Verkäuferin stellt fest, dass für den Kaufgegenstand keine Zahlungsrückstände bestehen, für
die mit der Liegenschaft gehaftet werden müsste.
Die Käuferin kennt das bestehende Mietverhältnis an der kaufgegenständlichen Liegenschaft. Sie
erklärt in Kenntnis dieses Mietverhältnisses zu sein und in dieses Mietverhältnis als Vermieter
vollinhaltlich einzutreten.
Die Käuferin hat auch alle eventuell vorhandene, jedoch nicht verbücherte Wegerechte oder durch
den täglichen Gebrauch ersessene Rechte, ohne Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen.

24
VI. Anfechtungsverzicht
Die Vertragsparteien erklären in Kenntnis der Bestimmung des § 934 ABGB zu sein, wonach bei
einer Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes die Aufhebung und Herstellung in den vorigen
Stand gefordert werden kann.
Die Vertragsparteien erklären in diesem Zusammenhang über den Wert des Kaufobjektes in
Kenntnis zu sein und dieses Rechtsgeschäft in der vorliegenden Form auch dann abzuschließen,
wenn ein Missverhältnis zwischen Wert und Preis vorläge.
Die Vertragsparteien verzichten auf die Geltendmachung einer Irrtumsanfechtung.
VII. Grundbuchseintragungen
Die Vertragsparteien bewilligen auf Grund dieses Vertrages bei der Liegenschaft EZ 96 GB
45516 Neuhofen an der Krems die Einverleibung des Eigentumsrechtes für
Gemeinschaft für Infrastrukturverwaltung und errichtung der Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems & Co KEG
VIII. Österreichererklärung
Die Vertragsparteien stellen fest, dass sie nicht Ausländer im Sinne des § 2 OÖ GVG sind.
IX. Kosten und Steuern
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Spesen
und Gebühren sowie die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr werden
von der Käuferin getragen. Diese hat den alleinigen Auftrag zur Errichtung und Grundbuchsdurchführung
dieses Vertrages erteilt.
X. Rangordnung
Die Verkäuferin verpflichtet sich Zug um Zug mit Unterfertigung dieses Kaufvertrages ein
Grundbuchsgesuch zur Erwirkung einer Rangordnung für die Veräußerung des Kaufobjektes
grundbuchsgültig zu unterfertigen und den gerichtlichen Rangordnungsbeschluß dem Schriftenverfasser
zur Verbücherung dieses Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen.
XI. Sonstiges
Alle in diesem Vertrag erfolgten Rechtseinräumungen werden gegenseitig in Kraft und Wirkung
eines Vertrages gemacht und angenommen.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die allgemeinen Vertragsbedingungen der Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H., die diesem Vertrag in Kopie angeschlossen werden, Bestandteil dieses
Vertrages sind, soweit sie nicht bereits in den Vertrag eingearbeitet worden sind.
Die Vertragsparteien nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass alle Daten, die sich im Zusammenhang
mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages sowie aus der
weiteren Abwicklung ergeben, automationsunterstützt verarbeitet werden.
Die Vertragsparteien stimmen zu, dass diese Daten an die zuständigen Behörden und Gerichte
sowie an all jene, für die eine gesonderte Ermächtigung erteilt wird, weitergegeben werden können.
Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen dass:
1. das Eigentum auf die Käuferin erst mit Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch
übergeht (§ 431 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und dass diese Einverleibung erst nach
Vorliegen etwaiger notwendiger behördlicher Genehmigungen sowie nach Bezahlung der
Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr möglich ist,

25
2. eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für die Kosten und die Grunderwerbsteuer
besteht,
3. eine Forthaftung der Käuferin für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, die die
Liegenschaft betreffen besteht; hiezu versichert die Verkäuferin, dass keinerlei Rückstände an
derartigen Abgaben vorliegen.
Die Vertragsparteien verzichten bezüglich ihrer bestehenden gesamtschuldnerischen Haftungen
wechselseitig auf Sicherstellungen.
Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass der Schriftenverfasser Dr. Josef
Mursch-Edlmayr die grundbücherliche Durchführung des Rechtsgeschäftes besorgt. Ein Auftragswiderruf
kann nur durch alle Vertragsparteien erfolgen.
Die Vertragsparteien erteilen dem Schriftenverfasser Auftrag zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
und der gerichtlichen Eintragungsgebühr.
Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die für die Käuferin bestimmt ist. Die Verkäuferin
erhält eine beglaubigte Kopie.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Kündigung des Mietvertrages mit Packy
GR Packy erklärt sich für befangen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den mit Andreas Packy bestehenden Mietvertrag, betreffend
das Haus Kirchengasse 2, in dem derzeit der Hort und das Kindernest untergebracht sind, per
31.12.2006 zu kündigen.
GR Packy nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
12) Verkauf der Wohnanlage Brucknerstraße
Die Wohnungsgesellschaft Lebensräume ist bereit, das Wohnhaus Brucknerstraße 2, 2 a, bestehend
aus 22 Wohnungen mit einer Gesamtwohnnutzfläche von 1.052,81 m² zu einem Kaufpreis
von 155.000,-- zu erwerben. Die zu erwartenden Sanierungskosten werden ca. 500.000,--
betragen. Die Mieter sind informiert. Sie müssen ab 1.1. 2006 einen Erhaltungsbeitrag in Höhe
von 1,39/m² entrichten.
GR Ing. Oberhuber ist der Meinung, dass ein Verkauf eine kurzsichtige Entscheidung ist und er
daher dagegen stimmen wird.

26
Die FPÖ Fraktion ist gegen einen Verkauf, da dadurch jegliche Möglichkeit der Ausdehnung des
Schulzentrums verhindert werden würde.
Die ÖVP-Fraktion ist unter der Bedingung für einen Verkauf, dass die Hälfte des Verkaufserlöses
für den Ankauf des Gerichtsgebäudes und die andere Hälfte zur Sanierung des Freizeitzentrums
verwendet wird. Nächstes Jahr wird die Gemeinde Neuhofen eine Abgangsgemeinde sein und der
Erlös müsste dann zur Abgangsdeckung verwendet werden. Das möchte die ÖVP-Fraktion verhindern.
Die Entscheidung über den Verkauf soll aufgeschoben werden bis vom Land eine Zusage
vorliegt, dass das Geld für die beiden genannten Vorhaben verwendet werden darf. Der Gemeinde
soll auf jeden Fall das Einweisungsrecht im Wohnhaus erhalten bleiben.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass lt. Gesetz der Verkaufserlös nur zum Erwerb von Immobilien
verwendet werden darf. Es könnte der Zusatz beschlossen werden, dass der Verkaufsbeschluss
nur dann gilt, wenn der Erlös nicht zur Abgangsdeckung verwendet wird.
Die Gemeinderatssitzung wird für Beratungszwecke für 15 Minuten unterbrochen.
Die ÖVP-Fraktion fordert, dass sichergestellt wird, dass der gesamte Verkaufserlös je zur Hälfte
für folgende Zwecke verwendet wird: Ankauf des Bezirksgerichtes bzw. Sanierung des Freizeitzentrums.
Im nächsten Jahr muss für die Sanierung des Freizeitzentrums garantiert werden: Entweder
wird die Hälfte des Erlöses herangezogen oder andere Mittel in gleicher Höhe. Das Projekt
Sanierung Freizeitzentrum soll zu einem Abschluss gebracht werden, bevor wieder ein neues
Projekt gestartet wird.
Die SPÖ-Fraktion kritisiert, dass man den Bewohnern nicht zumuten kann, die Sanierung des
Freizeitzentrums mit dem gegenständlichen Projekt in Zusammenhang zu bringen. Die Renovierung
des Wohnhauses Brucknerstraße ist dringend erforderlich. Die Sanierung des Freizeitzentrums
stellt keine Eigentumsschaffung dar. Es gibt derzeit kein Projekt Sanierung Freizeitzentrum.
Ein solches scheint im mittelfristigen Finanzplan nicht auf. Die Gemeinde musste auf die 3.
Bauetappe verzichten.
GR Ing. Aigner führt aus, dass die Mittel im außerordentlichen Haushalt nicht gebunden sind. Die
Gemeinde kann frei entscheiden, wofür sie verwendet werden.
GR Chalupar regt an, dass die notwendige Sanierung des Hauses eventuell auf Etappen erfolgen
könnte, damit das Haus nicht verkauft werden muss.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, einem Verkauf des gegenständlichen Wohngebäudes zu einem
Kaufpreis in Höhe von 155.000,-- an die Wohnungsgesellschaft Lebensräume zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
15 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr
2 Stimmen dagegen: Oberhuber, Chalupar
14 Stimmenthaltungen: ÖVP, FPÖ
Punkt
13) Ankauf der Tennishalle

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Der Bürgermeister erklärt sich für befangen.
Der Kaufvertrag wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:
abgeschlossen zwischen
KAUFVERTRAG
1. SMASH-TENNIS-CENTER-GesmbH mit dem Sitz in Neuhofen an der Krems (FN 187354
x) und der Geschäftsanschrift 4501 Neuhofen an der Krems, Jägertal 50, als Verkäuferin einerseits
sowie
2. der Gemeinschaft für Infrastrukturverwaltung und errichtung der Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems & Co KEG, 4501 Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3, als Käuferin,
andererseits
wie folgt:
I. Feststellungen
Die Verkäuferin ist Bestandnehmerin des Grundstückes 159/1, vorgetragen bei der Liegenschaft
EZ 78 GB 45509 Gries (Eigentümer: Österreichische Turn- und Sport-Union, Landesverband O-
berösterreich) auf Grund des Bestandvertrages vom 18.11.1997. Das Bestandrecht ist bei der Liegenschaft
EZ 78 GB 45509 Gries bis 30.09.2037 einverleibt.
Die Verkäuferin erklärt ausdrücklich Eigentümerin des auf dem Grundstück 159/1 bestehenden
Superädifikates (Tennishalle mit Nebeneinrichtungen) zu sein.
Dieses Superädifikat ist Gegenstand dieses Kaufvertrages.
II. Kaufobjekt
Die Verkäuferin verkauft und übergibt an die Käuferin und diese kauft und übernimmt von der
Verkäuferin das dieser zur Gänze gehörige Superädifikat Tennishalle mit Nebeneinrichtungen,
errichtet auf dem dem Österreichischen Turn- und Sport-Union, Landesverband Oberösterreich,
Klammstraße 1/1, 4020 Linz, zur Gänze gehörigen Grundstück 159/1, vorgetragen bei der Liegenschaft
EZ 78 GB 45509 Gries, jeweils mit allen Bestandteilen und samt Zubehör, so wie dieses
Kaufobjekt liegt und steht, nach Maßgabe des derzeitigen Besitzstandes und Besitzrechtes.
Die Vertragsparteien stellen fest, dass neben dem Zubehör keine weiteren Fahrnisse Gegenstand
dieses Kaufvertrages sind.
III. Kaufpreis
Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis beträgt ------------ 385.000,--
(dreihundertfünfundachtzigtausend Euro).
Zuzüglich zu diesem Kaufpreis hat die Käuferin die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 20 %
des Kaufpreises, das sind 77.000,-- (siebenundsiebzigtausend Euro) zu zahlen, sodass der Bruttokaufpreis
(vierhundertzweiundsechzigtausend Euro) ------------------ 462.000,--beträgt.

28
Der Kaufpreis ist spätestens 14 (vierzehn) Tage ab allseitiger Vertragsunterfertigung zur Zahlung
fällig und spesen- und abzugsfrei auf ein bekannt zugebendes Girokonto der Verkäuferin zu überweisen.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden 6 % (sechs Prozent) Verzugszinsen jährlich vereinbart.
Die Verkäuferin verpflichtet sich an die Käuferin über den Kaufpreis eine mehrwertsteuergerechte
Rechnung zu legen.
IV. Besitzübergang
Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den ausschließlichen Besitz und Genuss der
Käuferin erfolgt mit dem Tage der allseitigen Vertragsunterfertigung.
Mit diesem Zeitpunkt gehen Besitz, Genuss, Vorteil, Last, Zufall und Gefahr auf die Käuferin ü-
ber.
Dieser Tag (Tagesablauf) gilt auch als Verrechnungsstichtag für alle Steuern und öffentlichen Abgaben
sowie die gebäudebezogenen Versicherungen.
V. Gewährleistung
Die Käuferin erklärt das Kaufobjekt durch Besichtigung zu kennen. Die Verkäuferin haftet weder
für bestimmte Beschaffenheit, sonstige Eigenschaft oder Ertrag des Kaufobjektes, wohl aber dafür,
dass dieses bestand- und lastenfrei in das Eigentum der Käuferin übergeht.
Die Verkäuferin sagt ferner ausdrücklich zu, dass ihr hinsichtlich des Kaufobjektes keinerlei eingeleitete
verwaltungsbehördliche Verfahren oder bescheidmäßig bereits verfügte öffentlich-rechtliche
Beschränkungen oder Belastungen bekannt sind oder sogar bereits vorliegen, ebensowenig angekündigte
oder bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten.
Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Käuferin bereits eine Zusage hat in die Bestandrechte am
Grundstück 159/1 einzutreten.
VI. Anfechtungsverzicht
Die Vertragsparteien erklären in Kenntnis der Bestimmung des § 934 ABGB zu sein, wonach bei
einer Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes die Aufhebung und Herstellung in den vorigen
Stand gefordert werden kann.
Die Vertragsparteien erklären in diesem Zusammenhang über den Wert des Kaufobjektes in Kenntnis
zu sein und dieses Rechtsgeschäft in der vorliegenden Form auch dann abzuschließen, wenn ein
Missverhältnis zwischen Wert und Preis vorläge.
Die Vertragsparteien verzichten auf die Geltendmachung einer Irrtumsanfechtung.
VII.
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass das Superädifikat bei der Liegenschaft EZ 78 GB
45509 Gries nicht ersichtlich gemacht ist.
Eine Hinterlegung einer beglaubigten Abschrift dieses Kaufvertrages zum Zwecke des Erwerbes
des Eigentumsrechtes durch die Käuferin am Superädifikat bedarf der Einwilligung der Liegenschaftseigentümerin
Österreichische Turn- und Sport-Union, Landesverband Oberösterreich und
nehmen die Vertragsparteien dies zur Kenntnis.
VIII. Österreichererklärung

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Die Vertragsparteien stellen fest, dass sie nicht Ausländer im Sinne des § 2 OÖ GVG sind.
IX. Kosten und Steuern
Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Spesen und Gebühren werden von der Käuferin
getragen. Diese hat den alleinigen Auftrag zur Errichtung dieses Vertrages erteilt.
X. Sonstiges
Alle in diesem Vertrag erfolgten Rechtseinräumungen werden gegenseitig in Kraft und Wirkung eines
Vertrages gemacht und angenommen.
Die Vertragsparteien nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass alle Daten, die sich im Zusammenhang
mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages sowie aus der weiteren
Abwicklung ergeben, automationsunterstützt verarbeitet werden.
Die Vertragsparteien stimmen zu, dass diese Daten an die zuständigen Behörden und Gerichte sowie
an all jene, für die eine gesonderte Ermächtigung erteilt wird, weitergegeben werden können.
Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die für die Käuferin bestimmt ist. Die Verkäuferin
erhält eine beglaubigte Kopie.
Die Gemeinde KEG ist vorsteuerabzugsberechtigt. Die Kostenaufteilung scheint im Finanzierungsplan,
der unter Punkt 15 behandelt wird, genau auf. Von Seiten des Landes wurden insgesamt
500.000,-- zugesagt (jeweils 250.000,-- vom Ressort LH Pühringer und LR Ackerl).
GR Oberhuber plädiert dafür, begonnene Projekte abzuschließen, bevor neue begonnen werden.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, den gegenständlichen Kaufvertrag zu genehmigen.
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Engertsberger), ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber
Punkt 14) Örtliche Raumordnungsverfahren
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.59, Grundsatzbeschluss
Ditzlmüller-Dambach, Dorfgebiet in Mischbaugebiet und Erweiterung
Änderungspläne u. Foto werden präsentiert.
Im Ansuchen der Grundeigentümer Thomas und Markus Ditzlmüller, eingelangt am 7.11.2005,
wird eine Umwidmung für die Ansiedelung und Errichtung einer Betriebsstätte (DBS Diamant-
Bohr- und Schneidetechnik GmbH) beantragt. Geplant ist ein neues Büro-, Lager- und Wohngebäude
statt dem Wohnhaus mit Schuppen, Objekt Dambach 10.

30
Laut Erhebungsblatt (Beilage 1) sind dafür ca. 800 m² Dorfgebiet und 1000 m² Grünland, in
eingeschränktes gemischtes Baugebiet MB unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung, umzuwidmen.
Die fachliche Beurteilung des Planverfassers, team m (Beilage 2), ist positiv.
Im örtlichen Entwicklungskonzept wird unter Pkt. 4. als Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen
und Betriebsstandorten genannt, es ist daher öffentliches Interesse gegeben bzw. kein Widerspruch
zu den Planungszielen der Gemeinde erkennbar.
Die Aufschließungen sind vorhanden und durch die Verlegung der Straßenmündung nach Süden
soll die Sicherheit verbessert werden. Wir gehen davon aus dass der Neubau von der Straße abgerückt
wird, die Parkplätze bzw. der Zugang ostseitig angeordnet werden und die Bearbeitungs-
Maschinen nur auswärts auf Baustellen eingesetzt werden.
Somit ist keine Verletzung von Interessen Dritter und sind keine Entschädigungsansprüche gegenüber
der Gemeinde zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Infrastrukturbeitrag für neue Baulandwidmungen, Grundsatzbeschluss
Soll künftig heißen Infrastruktur-Entgelt beim Baulandsicherungsvertrag.
Kostenanalyse für Aufschließung wird präsentiert (Beispiel 22 WohnParzellen Am Fundbach).
Durch die Besiedlung und Bebauung bzw. Erschließung von neuen Parzellen entstehen der Gemeinde
regelmäßig Kosten die nicht zur Gänze gedeckt sind.
Durch die Umwidmung von Grünland in Bauland entsteht eine bis zu 20-fachige Wertsteigerung,
eine Beteiligung der Grundeigentümer an den Gemeinkosten ist daher gerechtfertigt.
Der Straßenbau ist durch die gesetzliche Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages um
-60 % laut § 21 OÖ. Bauordnung, trotz Landesförderung, defizitär.
Für die Straßenerhaltung bzw. Beleuchtung, für Mehraufwendungen bei Trennkanalsystemen,
(Hang)wasserableitungen und für den Ausbau und die Erhaltung von Spielplätzen, Sportanlagen,
Schulen, Kinderbetreuungen u.a., wird ein angemessenes Entgelt im Rahmen der privatwirtschaftlichen
Vereinbarung zur Baulandsicherung, von den Grundeigentümern erwartet.
Der Bau- und Raumordungsausschuss empfiehlt mehrheitlich ein Kostenentgelt in der Höhe von
11,-- (wertgesichert) je m² Bauland, das ist etwa 10 - 20 % des ortsüblichen Preises von Wohngebiet
oder 15 % des durchschnittlichen Grundpreises in Neuhofen.
Die ÖVP-Fraktion spricht sich gegen die Einhebung eines Infrastrukturbeitrages aus, da sie befürchtet,
dass dieser auf die Grundkäufer übergewälzt wird.

31
Die SPÖ-Fraktion spricht sich für die Einhebung eines Infrastrukturbeitrages aus. Grundbesitzer
profitieren von einer Umwidmung. Dafür soll ein Beitrag für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
geleistet werden. 22 Gemeinden wurden befragt. Ein Großteil dieser Gemeinden hebt bereits
einen Infrastrukturbeitrag ein. Es ist dadurch keine Verteuerung der Grundstücke eingetreten.
Der Infrastrukturbeitrag wird bereits jahrzehntelange von den Grünen gefordert. Umwidmungen
in Bauland haben in der Vergangenheit oft eine Menge Folgekosten für die Öffentlichkeit verursacht
(zB. ca. 70.000,-- für Straße und Kanal in der Hanlosiedlung).
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- und Raumordnungsausschusses den Antrag, für
künftige Baulandwidmungen einen Infrastrukturbeitrag in Höhe von 11,-- (wertgesichert) pro
Quadratmeter vom Grundbesitzer einzuheben.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
19 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne, FPÖ
12 Stimmen dagegen: ÖVP
c) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.57, Grundsatzbeschluss
Brunnmayr Sonnenweg, Grünland in Wohngebiet und Baulandsicherung
Änderungspläne werden präsentiert.
Im Ansuchen des Grundeigentümers Karl Brunnmayr, eingelangt am 25.07.2005, wird die Umwidmung
von 2-3 Parzellen für Wohnbauten beantragt und er hat sich bereit erklärt im Rahmen
der privatwirtschaftlichen Vereinbarung zur Baulandsicherung mit der Gemeinde,
folgendes zu übernehmen: (siehe Beilagen)
- Bebauungspflicht innerhalb von 5 Jahren ab rechtswirksamer Umwidmung
- Beteiligung an den Infrastrukturkosten durch Entgelt von 11,- je m² neues Bauland
- Schutzzone oberhalb durch mindestens 30 m Wiese und Verzicht auf nicht bodendeckende
Feldfrüchte hangseitig
Laut Erhebungsblatt (Beilage 1) sind dafür ca. 2100 m² vom Grundstück 30/5, KG Dambach,
von Grünland in Wohngebiet umzuwidmen. Im ÖEK-Siedlungskonzept ist die Erweiterung vorgesehen,
die Aufschließung, die Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind vorhanden.
Die fachliche Beurteilung des Planverfassers, team m (Beilage 2), ist positiv.
Der notwendige Grund für die Straßenverbreiterung samt Einmündung in den Derndorferberg
wird, lt. OÖ. Bauordnung im Zuge der Parzellierung, kostenlos in das öffentliche Gut der Gemeinde
abgetreten. Der Kanal ist vorhanden, die Straße ist bis auf die Verbreiterung asphaltiert.
Die Änderung auf Wohngebiet kann befürwortet werden, es ist keine Verletzung von Interessen
Dritter, bzw. sind keine Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde, zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.

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Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
29 Stimmen dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Oberhuber
d) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 Binderweg, Grundsatzbeschluss
Zeitgemäße (einheitliche) Bebauungsregeln im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes
Pläne werden präsentiert.
Im Ansuchen der Grundeigentümer Fam. Dr. Barbara u. Dr. Thomas Leeb, eingelangt am
20.10.2005, wird ersucht eine optimale Situierung für den geplanten Neubau eines Niedrig-
Energiehauses mit Pultdach zu ermöglichen.
Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1982 wurde für 13 Parzellen erstellt, wobei schon damals 7
Wohnhäuser bestanden, 2 wurden in der Zwischenzeit noch gebaut.
Im August 2002 war das Gebiet vom mehr als 100-jählichen Hochwasser ca. 0,5 m überflutet.
In der fachlichen Beurteilung des Planverfassers, team m (Beilage 1), wird die Aufhebung befürwortet.
Entsprechend dem Orts-Bebauungskonzept wäre es zweckmäßig die Bebauung für einen größeren
Siedlungsbereich (z.B. die gesamte Stockersiedlung) nach den Empfehlungen einheitlich zu regeln
und die Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete anzuwenden.
Für die 13 Parzellen im Binderweg, wobei fast 10 davon schon bebaut sind, erscheint ein eigener
Bebauungsplan entbehrlich, die Aufhebung wird daher befürwortet.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
15) Finanzierungsplan Ballspielhalle und Stockbahnenhalle neuerliche Abänderung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat mit Beschluss vom 14.12.2000
die Finanzierung des Projektes Ballspielhalle / Stockbahnenhalle mit Gesamtherstellungskosten in
der Höhe von 1.453.456,68 (ATS 20.000.000,00) beschlossen.
Dieser Finanzierungsplan wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Mai 2004 mit Gesamtherstellungskosten
von 1.723.000,00 abgeändert. Nach Vorliegen der endgültigen Planung

33
soll dieser nunmehr neuerlich abgeändert werden. Die vorgelegten Projektsunterlagen des Arch.
Stefan Köglberger, Neuhofen/Kr., wurden an die Hochbauabteilung des Landes OÖ. zur Prüfung
vorgelegt.
Für die Errichtung der Ballspielhalle ist lt. Kostenschätzung ein Betrag von 691.950,00 ohne
MWSt. bzw. 830.340,00 inkl. MWSt. erforderlich. Für die Errichtung der Asphaltstockhalle
wurden die Kosten mit 281.130,00 ohne MWSt. bzw. 337.356,00 inkl. MWSt. lt. Schätzung
angegeben. Die Asphaltstockhalle ist mit 3 Bahnen vorgesehen. Die Ausführung erfolgt jedoch
mit 5 Bahnen, wobei für die Finanzierung der 2 restlichen Bahnen die ASKÖ Neuhofen aufkommen
wird.
Mit der Firma Smash Tenniscenter GesmbH. konnte in der Zwischenzeit Übereinstimmung über
die Höhe des Kaufpreises der bestehenden Tennishalle erzielt werden.
Der Kaufpreis wurde einvernehmlich mit 385.000,00 exkl. MWSt. bzw. 462.000,00 inkl.
MWSt. vereinbart.
Es sind daher folgende Kosten zu finanzieren:
Ankauf Tennishalle 385.000,00
Errichtung Ballspielhalle 692.000,00
Errichtung Asphaltstockhalle (3-bahnig) 281.000,00
Nebenkosten (Grunderw.Steuer etc.) 22.000,00
Gesamtkosten: 1.380.000,00
(alle Beträge exkl. MWSt.)
Finanzierungsvorschlag der Marktgemeinde Neuhofen/Kr.:
Bankdarlehen 455.000,00
Interessentenbeitrag Sparkasse 425.000,00
Landeszuschuss 250.000,00
Bedarfszuweisung 250.000,00
Summe: 1.380.000,00
Für den Interessentenbeitrag der Sparkasse in der Höhe von 425.000,00 liegt seitens der Sparkasse
Neuhofen Bank AG. eine Zusage vor.
Über den Zeitpunkt des Beginnes des Projektes kann erst nach Absprache mit den zuständigen
Stellen des Landes O.Ö. eine Aussage getroffen werden.
Das Gesamtprojekt soll über die noch zu errichtende Gemeinde-KEG erfolgen, weil nur diese
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist bzw. die beabsichtigte Darlehensaufnahme der KEG
keine Auswirkungen auf das Maastrichtergebnis der Gemeinde hat.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den mit Beschluss des Gemeinderates vom 14.12.2000 bzw.
am 12.05.2004 festgesetzten Finanzierungsplan für die Errichtung einer Ballspiel- bzw. Asphaltstockhalle
abzuändern und die Kosten inkl. des Ankaufes der bestehenden Tennishalle mit
1.380.000,00 neu festzusetzen.
Die ÖVP Fraktion stellt den Zusatzantrag, dass der Bau der Stockbahnenhalle am derzeitigen
Standort der ASKÖ-Anlage beim Naturfreundehaus in Piberbach durchgeführt werden soll. Die
Grundbesitzer sind grundsätzlich bereit, das Grundstück langfristig zu verpachten oder auch zu
verkaufen. Sie verlangen einen Pachtzins von 1.642,--/Jahr für insgesamt 11.460 m². Die Ge-

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meinde würde sich dadurch viel Geld ersparen, weil nur eine Asphaltbahn dazugebaut werden
müsste. Es müssten keine Kabinen, kein Aufenthaltsraum errichtet werden. Die fünf Bahnen
müssten dann mit einem Dach versehen werden und Sanitäranlagen gebaut werden. Die Gemeinde
Piberbach wurde von Vbgm. Kaplinger informiert und ist zu weiteren Gesprächen bereit. Der
Bürgermeister von Piberbach hat zugesagt, um BZ-Mittel anzusuchen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag samt Zusatzantrag abzustimmen.
Die Finanzierung soll folgendermaßen durchgeführt werden:
B a u a b s c h n i t t e
1. Kosten (Beträge in 1.000 Euro) I II III IV V Gesamt:
1 Ankauf Tennishalle 385 385
2 Planung u. Baul. Ballspielh. 75
2a Planung u. Baul. Stockbahnen
37
3 Baumeister- u. übrige 601 601
Prof. Arbeiten Ballspielhalle
3a Stockbahnenhalle 240 240
4 Einrichtung Ballspielhalle 14
4a Einrichtung Stockbahnenhalle
2
5 Außengestaltung
6 Sonstige Kosten 26 26
7 Summe: 1.380 1.380
a) Ist in der Kostensumme die Umsatzsteuer enthalten? nein
c) Ist beim ggstdl. Vorhaben ein Vorsteuerabzug möglich ja
d) wenn ja, in welcher Höhe? 276.000,00
2. Finanzierungsvorschlag gemäß Gemeinderatsbeschluss vom:
12. Dezember 2005
1 Rücklagen
2 Anteilsbetrag o.H.
3 Interessentenb. Sparkasse 425 425
4 Vermögensveräußerung
5 Darlehen (Förd.Darl.)
6 Darlehen (Bank) 455 455
7 sonstige Mittel
0
8 Bundeszuschuß
9 Landeszuschuß 250 250
Beantragte bzw. gewährte
10 Bedarfszuweisung 250 250
11
12 Summe: 1.380 1.380

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Abgang = -/Überschuss = + 0
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
29 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Mayr
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber
Punkt
16) Dringlichkeitsantrag der Grünen: Homepage des Forums
Aufforderung an den Bürgermeister zur Durchführung von Maßnahmen
Die Grünen stellen den Antrag, dass der Bürgermeister aufgefordert wird, dass die alte Internetadresse
(www.forum-neuhofen.at) des Forums gelöscht wird oder eine automatische Weiterleitung
zur aktuellen Homepage (www.forumneuhofen.at) gemacht wird.
Der Bürgermeister erklärt sich zu diesem Punkt befangen.
Der Bürgermeister erteilt dazu die Auskunft, dass dem Forumpächter die Vollmacht gegeben
wurde, die alte Homepage stornieren zu lassen.
Vbgm. Eckerstorfer fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
17 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ
13 Stimmenthaltungen: SPÖ
Punkt
17) Allfälliges
a) Bürgerball
Die ÖVP-Fraktion lädt ein zum Bürgerball am 5. Jänner 2006.
b) Faschingssitzung
Der MGV lädt ein zur Faschingssitzung, die jeweils zu folgenden Terminen stattfindet: 10., 11.,
12. und 28. Februar.

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c) ÖVP-Fraktionsobmann
Ab 1.1.2006 erhält die ÖVP-Fraktion eine neue Obfrau: GR Petra Baumgartner.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 22.30 Uhr.
___________________________
Schriftführerin
________________________________
Vorsitzender
____________________________
Gemeinderatsmitglied
_________________________________
Gemeinderatsmitglied
____________________________
Gemeinderatsmitglied
_________________________________
Gemeinderatsmitglied
Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am
Bürgermeister

Günter Engertsberger
37