GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Laut Erhebungsblatt (Beilage 1) sind dafür ca. 800 m² Dorfgebiet und 1000 m² Grünland, in
eingeschränktes gemischtes Baugebiet MB unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung, umzuwidmen.
Die fachliche Beurteilung des Planverfassers, team m (Beilage 2), ist positiv.
Im örtlichen Entwicklungskonzept wird unter Pkt. 4. als Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen
und Betriebsstandorten genannt, es ist daher öffentliches Interesse gegeben bzw. kein Widerspruch
zu den Planungszielen der Gemeinde erkennbar.
Die Aufschließungen sind vorhanden und durch die Verlegung der Straßenmündung nach Süden
soll die Sicherheit verbessert werden. Wir gehen davon aus dass der Neubau von der Straße abgerückt
wird, die Parkplätze bzw. der Zugang ostseitig angeordnet werden und die Bearbeitungs-
Maschinen nur auswärts auf Baustellen eingesetzt werden.
Somit ist keine Verletzung von Interessen Dritter und sind keine Entschädigungsansprüche gegenüber
der Gemeinde zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Infrastrukturbeitrag für neue Baulandwidmungen, Grundsatzbeschluss
Soll künftig heißen Infrastruktur-Entgelt beim Baulandsicherungsvertrag.
Kostenanalyse für Aufschließung wird präsentiert (Beispiel 22 WohnParzellen Am Fundbach).
Durch die Besiedlung und Bebauung bzw. Erschließung von neuen Parzellen entstehen der Gemeinde
regelmäßig Kosten die nicht zur Gänze gedeckt sind.
Durch die Umwidmung von Grünland in Bauland entsteht eine bis zu 20-fachige Wertsteigerung,
eine Beteiligung der Grundeigentümer an den Gemeinkosten ist daher gerechtfertigt.
Der Straßenbau ist durch die gesetzliche Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages um
-60 % laut § 21 OÖ. Bauordnung, trotz Landesförderung, defizitär.
Für die Straßenerhaltung bzw. Beleuchtung, für Mehraufwendungen bei Trennkanalsystemen,
(Hang)wasserableitungen und für den Ausbau und die Erhaltung von Spielplätzen, Sportanlagen,
Schulen, Kinderbetreuungen u.a., wird ein angemessenes Entgelt im Rahmen der privatwirtschaftlichen
Vereinbarung zur Baulandsicherung, von den Grundeigentümern erwartet.
Der Bau- und Raumordungsausschuss empfiehlt mehrheitlich ein Kostenentgelt in der Höhe von
11,-- (wertgesichert) je m² Bauland, das ist etwa 10 - 20 % des ortsüblichen Preises von Wohngebiet
oder 15 % des durchschnittlichen Grundpreises in Neuhofen.
Die ÖVP-Fraktion spricht sich gegen die Einhebung eines Infrastrukturbeitrages aus, da sie befürchtet,
dass dieser auf die Grundkäufer übergewälzt wird.