GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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VI. Anfechtungsverzicht
Die Vertragsparteien erklären in Kenntnis der Bestimmung des § 934 ABGB zu sein, wonach bei
einer Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes die Aufhebung und Herstellung in den vorigen
Stand gefordert werden kann.
Die Vertragsparteien erklären in diesem Zusammenhang über den Wert des Kaufobjektes in
Kenntnis zu sein und dieses Rechtsgeschäft in der vorliegenden Form auch dann abzuschließen,
wenn ein Missverhältnis zwischen Wert und Preis vorläge.
Die Vertragsparteien verzichten auf die Geltendmachung einer Irrtumsanfechtung.
VII. Grundbuchseintragungen
Die Vertragsparteien bewilligen auf Grund dieses Vertrages bei der Liegenschaft EZ 96 GB
45516 Neuhofen an der Krems die Einverleibung des Eigentumsrechtes für
Gemeinschaft für Infrastrukturverwaltung und errichtung der Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems & Co KEG
VIII. Österreichererklärung
Die Vertragsparteien stellen fest, dass sie nicht Ausländer im Sinne des § 2 OÖ GVG sind.
IX. Kosten und Steuern
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Spesen
und Gebühren sowie die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr werden
von der Käuferin getragen. Diese hat den alleinigen Auftrag zur Errichtung und Grundbuchsdurchführung
dieses Vertrages erteilt.
X. Rangordnung
Die Verkäuferin verpflichtet sich Zug um Zug mit Unterfertigung dieses Kaufvertrages ein
Grundbuchsgesuch zur Erwirkung einer Rangordnung für die Veräußerung des Kaufobjektes
grundbuchsgültig zu unterfertigen und den gerichtlichen Rangordnungsbeschluß dem Schriftenverfasser
zur Verbücherung dieses Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen.
XI. Sonstiges
Alle in diesem Vertrag erfolgten Rechtseinräumungen werden gegenseitig in Kraft und Wirkung
eines Vertrages gemacht und angenommen.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die allgemeinen Vertragsbedingungen der Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H., die diesem Vertrag in Kopie angeschlossen werden, Bestandteil dieses
Vertrages sind, soweit sie nicht bereits in den Vertrag eingearbeitet worden sind.
Die Vertragsparteien nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass alle Daten, die sich im Zusammenhang
mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages sowie aus der
weiteren Abwicklung ergeben, automationsunterstützt verarbeitet werden.
Die Vertragsparteien stimmen zu, dass diese Daten an die zuständigen Behörden und Gerichte
sowie an all jene, für die eine gesonderte Ermächtigung erteilt wird, weitergegeben werden können.
Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen dass:
1. das Eigentum auf die Käuferin erst mit Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch
übergeht (§ 431 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und dass diese Einverleibung erst nach
Vorliegen etwaiger notwendiger behördlicher Genehmigungen sowie nach Bezahlung der
Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr möglich ist,