"Ohne Filter" Juli 2004 - IG Metall Gaggenau

OHNE FILTER
Recht und Rat
Alles was Recht ist ...
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht für
die Beschäftigten.
Für weitere Informationen stehen
die IG-Metall Betriebsräte sowie
die Rechtsberatung der IG Metall
Vwst. Gaggenau gerne zur
Verfügung.
Schmerzensgeld wegen
Mobbing
Ein Arbeitgeber, der nichts gegen
Mobbing unternimmt, kann sich
schadensersatzpflichtig machen.
Fall: Eine 37-jährige Sachbearbeiterin
des Landesamtes für
Umwelt und Geologie in Sachsen
hatte gegen ihren Vorgesetzten und
den Freistaat Sachsen wegen
Mobbing geklagt. Die zweifache
Mutter forderte 32.000 Euro
Schmerzensgeld und Schadens-
I m p r e s s u m
Herausgeber: IG Metall Gaggenau
Verantwortlich: Roman Zitzelsberger,
1. Bevollmächtigter IG Metall Gaggenau;
Hauptstr. 83, Gaggenau
Redaktion:
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Layout: Uwe Krause, Bernhard Wagner
Bilder: Bernhard Wagner, Uwe Krause
Druck: Druckwerkstatt Renchen
Leserbriefe & Artikel an:
Betriebsrat
Redaktion ohne Filter
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Redaktionsschluss für die nächste
Ausgabe: KW 32-2004
ersatz wegen der Verletzung ihrer
Persönlichkeitsrechte. Die
Klägerin arbeitete von Oktober
1999 bis Februar 2001 in der
Staatlichen Umweltbetriebsgesellschaft.
Dort wurde sie
nach Zeugenaussagen von der
“Kaffeerunde ausgegrenzt”, mit
“Hilfsarbeiten betraut” und durch
“gezielt gestreute Gerüchte verunglimpft”.
Entscheidung: Das Arbeitsgericht
Dresden gab der Klage des
Mobbing-Opfers in vollem Umfang
statt. Nach Auffassung der
Richter habe der Arbeitgeber in
zweifacher Hinsicht seine
Fürsorgepflicht verletzt. Nicht
nur, dass Vorgesetzte an den
ständigen Schikanen, Diskriminierungen
und Anfeindungen beteiligt
gewesen seien, das Land
Sachsen hätte als Arbeitgeber
auch aktiv gegen die
Mobbinghandlungen einschreiten
müssen, um seiner
Verantwortung als Arbeitgeber
gerecht zu werden. Aufgrund der
ausgeprägten Form des
Mobbings und der schweren
psychologischen und materiellen
Folgen für das Opfer seien vorliegend
auch 32.000 Euro
Schmerzensgeld und Schadensersatz
angemessen.
Arbeitsgericht Dresden vom
08.07.2003 - 5 Ca 5954/02
Teilzeitarbeit
Die Parteien streiten über den
Wunsch der Beschäftigten,
ihre wöchentliche Arbeitszeit
zu verringern und darüber hinaus,
wie die verringerte
Arbeitszeit auf die Wochentage
zu verteilen ist.
Der Arbeitgeber stimmte der
Reduzierung der Arbeitszeit zu,
lehnte jedoch die Verteilung entsprechend
dem Wunsch der
Beschäftigten ab. Mündliche
Verhandlungen zwischen den
Parteien führten zu keiner
Einigung. Die gerichtliche Auseinandersetzung
führte zu folgendem
Urteil.
Ergebnis: Verlangt ein Beschäftigter
seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit
zu verringern und die verringerte
Arbeitszeit in einer bestimmten Weise
zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit
dem Beschäftigten sowohl die
Verringerung der Arbeitszeit als auch
die Verteilung der Arbeitszeit mit dem
Ziel zu erörtern, zu einer
Vereinbarung zu kommen.
Verringerung und Verteilung der
Arbeitszeit müssen vom Arbeitgeber
zeitgleich und einheitlich verhandelt
werden. Lässt sich der Arbeitgeber z.B.
auf den Wunsch der Beschäftigten
nach einer bestimmten Verteilung der
Arbeitszeit nicht ein, so verstößt er damit
gegen die ihm obliegende
Verhandlungspflicht....
BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 9 AZR
Arbeitsschutz
Erstmals hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG) mit einem Beschluss vom 8. Juni
2004 eindeutig die Mitbestimmung
des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung
und Unterweisung
herausgestellt. Nach § 87 Abs.1 Nr.7
BetrVG hat der Betriebsrat im
Aktuelle Urteile
www.bundesarbeitsgericht.de
Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften bei Regelungen über
den Gesundheitsschutz mitzubestimmen.
Dies umfasst auch die vom
Arbeitgeber vorzunehmende Beurteilung
der Gefährdung am
Arbeitsplatz und die Unterweisung
der Arbeitnehmer über Sicherheit
und Gesundheitsschutz.
Eine Betriebsvereinbarung hierüber
kann die Aufstellung des Konzepts
nicht dem Arbeitgeber überlassen und
die Beteiligung des Betriebsrats auf ein
Beratungsrecht beschränken. Vielmehr
muss die Betriebsvereinbarung selbst
den Gegenstand regeln.
Der Beschluss liegt noch nicht im
Wortlaut vor, wird jedoch nach seinem
Erscheinen umgehend veröffentlicht.
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4.Ausgabe Juli
2004