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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, betreffend den Grabungsarbeiten die Fa. Falch August, 6580 St.Anton a.A., laut Angebot zum Preis von € 39,80/Stunde netto inkl. Fahrer, zu beauftragen. Für diese Maßnahmen soll, betreffend der Wegquerung (eventuell Pressung) noch ein Angebot eingeholt werden. Ist diese Variante günstiger als die bisher übliche Art von Wegquerungen, wäre dies so auszuführen. Zusatzpunkt zu TO 5 Wasserleitung Bühele Bereich Juen Karl bis Perndorfer Friedrich Laut der Anwohner ist das Trinkwasser verschmutz (Rost durch alte Leitungen). Dies wurde auch optisch durch eine Wasserprobe belegt. Der Gemeinderat war sich einig das hier Handlungsbedarf besteht. Die weitere Vorgehensweise wird am Montag, dem 26.04.2010 im Bauausschuss besprochen. 6. Beratung u. Beschlussfassung: Überschreitungen der Haushaltsplanansätze 2009 Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen usw. immer wieder Überziehungen und Überschreitungen der Haushaltsplanansätze zustande kommen. Teilweise wurden schon GR. Beschlüsse gefasst. Die Bedeckung ist durch Mehreinnahmen sowie, teilweise Nichtausführung veranschlagter Projekte gegeben. Der Überprüfungsausschuss hat sämtliche Überschreitungen über € 1.453,00 und alle Abweichungen zum Voranschlag über € 7.200,00 kontrolliert und besprochen. Finanzobmann Zangerl B. erläutert einige Abweichungen gegenüber dem VA. Dem Gemeinderat werden alle einzelnen Positionen zur Kenntnis gebracht und vom Kassier begründet, warum und wieso diese Überschreitungen zustande gekommen sind. Der Gemeinderat beschließt alle, die noch nicht ausdrücklich genehmigten Haushaltsüberziehungen 2009, wie dies erläutert und zur Kenntnis gebracht wurden, einstimmig. Finanzobmann Zangerl B. gibt noch einen kurzen Bericht über die durchgeführte Kassaund Belegprüfung vom 16.04.2010. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit wird festgestellt. Eine saubere und ordnungsgemäße Buchführung wird bestätigt. Kassastand per 16.04.2009: Einnahmen RJ 2009 € 2.984.131,07 RJ 2010 € 587.961,40 Summe € 3.572.092,47 Ausgaben RJ 2008 € 2.974.910,44 RJ 2009 € 520.398,11 Summe € 3.495.308,55 Buchmäßiger Kassabestand € 76.783,92 4
Zusatz zu TO Punkt 6: Beratung u. Beschlussfassung: Überschreitungen der Haushaltsplanansätze 2009 GR Zangerl Reinhard erkundigte sich nach den Erschließungskosten, da diese im Jahr 2008 niedriger waren als in den Vergleichsjahren. GR Senn Martin teilte daraufhin mit, dass es im Jahr 2008 weniger Bauvorhaben gab. Für die nächste GR-Sitzung wird eine Zusammenstellung der Erschließungskosten vorbereitet um die Differenz zu präzisieren. Es wurde auch noch die Höhe der Kosten von Flächenwidmungsplänen der Firma ProAlp Consult besprochen. Diese Pläne seien im Preis sehr hoch aber man könne nur einen geringen Teil an die Bauwerber weiterverrechnen. Vzbgm. Ing. Sieß Harald ergänzte, dass diese Regelung vom Gesetzgeber vorgegeben sei (GR- Beschluss wann man Gutachten braucht) 7. Beschluss des Rechungsabschlusses 2009 lt. § 108 TGO Die Jahresrechnung 2009 ist in der Zeit vom 29.03.2010 – 12.04.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Strengen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Die Kundmachung zur öffentlichen Einsichtnahme an der Amtstafel erfolgte am 26.03.2010. Eine Einsichtnahme sowie Einbringung von Stellungnahmen zur Jahresrechnung 2009 ist nicht erfolgt. Die Überprüfung der Jahresrechnung erfolgte am 16.4.2010 durch den Überprüfungsausschuss. Finanzobmann Zangerl B. bringt dem GR. zur Kenntnis, dass nachfolgende Punkte zur JR 2009 überprüft wurden: Überschreitungen und Verschiebungen lt. Haushaltsplan Zinssätze Soll/Haben GR Senn Martin erläutert noch folgende Punkte: Schuldenstand/Verschuldungsgrad Haushaltsquerschnitt Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Ing.Siess Harald und verlässt den Sitzungssaal. An seiner Stelle nimmt Ersatzgemeinderat Senn Bertram an der Abstimmung teil. GR. Senn Martin, verlässt aufgrund von Befangenheit zur Abstimmung, auch die Sitzung. Das zu diesem TO.Pkt. eingeladene Ersatzmitglied für GR.Senn Martin, erschien nicht zur Sitzung. Vizebürgermeister Ing.Siess Harald stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2009 in der Zeit vom 29.03.2010 – 12.04.2010 nach den Richtlinien der TGO zur „Allgemeinen Einsichtnahme― im Gemeindeamt aufgelegen ist. Weiters wurde dieser am 16.04.2009 vom Überprüfungsausschuss vorgeprüft. Es wird nochmals kurz über den Rechnungsabschluss 2009 diskutiert. Folgende Zahlen zur Jahresrechnung 2009 werden dem Gemeinderat zur Abstimmung und Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht: Ordentlicher Haushalt Vorschreibung Abstattung Einnahmen € 2.192.380,65 € 2.287.419,50 Ausgaben € 2.206.896,14 € 2.368.899,15 Summen - € 14.515,14 - € 81.479,65 5
Seite 1 und 2: Gemeinde Strengen A 6571 Strengen S
Seite 3: Zusatz zu TO Punkt 3: Beratung u. B
Seite 7 und 8: Zusatz zu TO Punkt 8 Beratung über
Seite 9: Bgm. Juen Josef Martin schlägt vor

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