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Gemeinde Strengen
A 6571 Strengen
Strengen, am 09.09.2011
e-Mail: gemeinde@strengen.at
Protokoll Nr. 6/2011
der Gemeinderatsbeschlüsse vom 08.09.2011
im Sitzungssaal der Gemeinde Strengen
Beginn: 20 Uhr Ende: 23 Uhr 40
Anwesend:
Bgm. Ing. Sieß Harald
Vbgm. Plankensteiner Helmut
Senn Bertram
Ladner Egon
Ferrari Heike
Zangerl Roman
Zangerl Bernhard
Juen Richard
Senn Martin
Zangerl Othmar
Siegl Thomas jun.
Mag. Seeberger Manuela
Zangerl Reinhard
Tagesordnung:
1. Lesung und Genehmigung des Protokolls vom 07.07.2011
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Beschlussfassung zum Dienstbarkeitszusicherungsvertrag der TIWAG, betreffend
Verkabelung und Entfernung von Freileitungen Bereich Dorf - Unterweg
4. Beschlussfassung zur Vergabe der Asphaltierungsarbeiten von Teilbereichen unserer
Gemeindestraßen laut Angebote
5. Beschlussfassung zur Sanierung des Straßenabschnittes Obermühle – 1 Kehre im Zuge des
Straßenerhaltungsprogrammes des Landes
6. Aussprache über die Antragstellung zu den Bedarfszuweisungswünschen für 2012
7. Beschlussfassung über die weiteren Baumaßnahmen bei der WVA-Unterbrunnen
8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Lichtleisten im Gemeindesaal
9. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der
grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den Bestimmungen des
Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Wiestner Ernst, Balzerlen“ (§ 15 Verordnung)
10. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der
grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den Bestimmungen des
Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Kopp,Unterweg“ (§ 15 Verordnung)
11. Beschlussfassung über diverse Haushaltsplanüberschreitungen laut Voranschlag 2011
12. Personalangelegenheiten
13. Anfragen, Anträge, Allfälliges
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1. Lesung und Genehmigung des Protokolls vom 07.07.2011
Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 07.07.2011 wurde per Post, und soweit Adressen bekannt sind,
per E-Mail jedem Gemeinderat und den ersten 3 Ersatzmitglieder zugestellt und von den anwesenden
Gemeinderäten unterzeichnet. .
2. Bericht des Bürgermeisters
07.07.11 Letzte Gemeinderatssitzung
11.07.11 Besprechung mit den Talbürgermeistern und Stuerberater Spiß Dietmar bzgl. Kraftwerk
Stanzertal
11.07.11 Goldene Hochzeiten von Konrath Alois und Maria, sowie von Mair Johann und Anna
12.07.11 Besprechung mit Talbürgermeistern und Infra bzgl dem geplanten Kraftwerk Stanzertal
Urlaub und Krank
02.08.11 Sitzung mit Vertretern des Tourismusverbandes St.Anton und den Vermietern von Strengen.
Tätigkeitsberichte und Besprechung weiterer Vorgangsweisen.
Differenzen bei der finanziellen Gebarung.
08.08.11 Besprechung mit Siegl, weitere Vorgangsweise Siedlungserweiterung Grieshof
10.08.11 Besprechung mit Talbürgermeistern und Infra bzgl dem geplanten Kraftwerk Stanzertal
11.08.11 Begutachtung Steinschlag Tobelweg, sowie Situierung Zubau Volksschule mit Mag. Nittel vom
AdTLR
11.08.11 Sitzung Abwasserverband im KW Flirsch. Beschluss über Vorantreiben einer Taldeponie östlich
des Klärwerkes. Das Problem der überhöhten Aminiumwerte besteht weiterhin.
Sofortmaßnahmen sind erforderlich. Zusätzliches Belebungsbecken, Vorklärbecken als
Trübwasserspeicher, Überlegungen hinsichlich verordneter Fettabscheiderentleerung.
Weiters ist ein zusätzliches Blockheizkraftwerk erforderlich.
12.08.11 Geburtstagsfeier von Bgm. Matt Manfred
14.08.11 Almfest auf Dawin, tolles Wetter und viele Besucher, gelungene Veranstaltung
17.08.11 Besprechung mit Talbürgermeister, Infra, TIWAG, EWA und Stadtwerke Imst bzgl. Finanzierung
und Beteiligungen beim Kraftwerk Stanzertal.
18.08.11 Gemeinsames Frühstück mit LH Platter, Wallnöfer, Fraidl, Trattner und Talbürgermeistern
(Thema Kraftwerk Stanzertal)
22.08.11 Sitzung Agrargemeinschaft/ Beschluss 35 m Lärche am Stock für die Sanierung Rosannabrücke
zu spendieren/ Rest Aus Gemeindekontigent
23.08.11 Musterer abholen/ 10 Strenger/ alle tauglich
24.08.11 Gemeindevorstand/ Besprechung Johannesen
Asphaltierung
Spiß Josef
Obermühle
26.08.11 Planauflage der Vermessungspläne Kopp und Balzerlen
30.08.11 Vorinformation durch ÖBB über geplante Erneuerung des Bahnüberganges:
Kostenbeteiligung der Gemeinde (Wegerhalters) 50%
01.09.11 Vermessung Grenzfeststellung bei geplantem Wohnhaus Tamerl
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Kraftwerk Stanzertal:
Das Projekt wurde mittlerweile von der Infra eingereicht und die Infra hat auch schon eine
Projektgesellschaft gegründet. Gleichzeitig wurde vom Notariat Platter ein Optionsvertrag ausgearbeitet,
welcher den Gemeinden die Möglichkeit zugesteht bist 31.01.2012 in die Gesellschaft einzutreten.
Die schnelle Gesellschaftgründung ist nicht im Interesse der Gemeinden, da es im Zuge der Besprechungen
mit der TIWAG herausstellte, dass die TIWAG nicht zu den Bedingungen in das Projekt einsteigen wird, wie
das das von Infra ausgearbeitete Gemeindebeteiligungsmodell dies vorgesehen hat. Maßgeblich ist dass
die TIWAG keine Ausschüttungen vorsieht (auch nicht an Gemeinden) bevor das Gesellschafterdarlehn
nicht zurückbezahlt ist. Das würde bedeuten, dass die Gemeinden erst etwa nach 20 Jahren mit einer
Ausschüttung rechnen können. Und womöglich vorher noch das Gesellschafterdarlehn rückerstatten
müssen.
Aufteilung: Gemeinden 25%, EWA 16% TIWAG 34%, Infra 10%, Imster Stadwerke, 15%:
Hochbehälter Perflör
Betonarbeiten sind abgeschlossen, Anschlüsse größtenteils hergestellt, Dichtheitsprobe,
Pfosten Dawin
Wurde mutwillig zerstört, ein stärkerer Pfosten soll angeschaffen werden, Angebote liegen vor
Umkehrplatz Lorett:
Stillstand, Kostenschätzung noch nicht da, außerdem Frage der Finanzierung
Schneepflug:
Der alte Pflug ist über 20 Jahre alt, eine Begutschtung durch Zangerl Heiko und einen Vertreter der Firma
Kahlbacher hat ergeben, dass eine Reparatur nicht mehr sinnvoll erscheint und ca. 5000 € kosten würde.
Wobei aufgrund der lose geschlagenen Bolzen nicht sicher ist, dass der Pflug im Winter verloren gehen
kann, was katastrophal wäre. Zudem ist der zweiteilige Pflug bei einem neuen Gerät nicht mehr einsetzbar.
Ein dreiteiliger Pflug kostet Neu (Sonderpreis 14500 €). Dringender Handlungsbedarf aufgrund nahendem
Winter und Lieferzeiten.
Massive Probleme bei der Pumpstation 4
Ein Ausfall des Frequenzumwandlers bei Pumpe 1, daraufhin Umwandler eingeschickt zur Begutachtung,
ein paar Tage später ist die Pumpe 2 ausgefallen, aufwändige Reperatur erforderlich (Rechnung von
2600€).
Die Überschreitungen im Punkt 11 werden also noch um einiges überschritten.
3. Beschlussfassung zum Dienstbarkeitszusicherungsvertrag der TIWAG,
betreffend Verkabelung und Entfernung von Freileitungen Bereich Dorf –
Unterweg.
Die TIWAG beabsichtigt die Freileitung westlich von Haus Gatt bis unterhalb Gliesgasse (östlich.von Kehre
Schnöller) zu verkabeln. Dabei wird das öffentliche Gut Gemeindestraße (im Bereich Innergrießhof Gp.
2572/2 und 2584/1) zweimal gequert.
Laut Dienstbarkeitszusicherungsvertrag wird der TIWAG das Recht zur unterirdischen Verlegung,
Benützung und Erhaltung von Stromkabeln samt Zubehör sowie die Verlegung von Kabeln zur Übertragung
von Nachrichten eingeräumt.
Die TIWAG zahlt eine einmalige Abfindung von € 290,75 sowie € 4,60 pro Laufmeter Kabel.
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig der TIWAG das Recht zur unterirdischen Verlegung, Benützung
und Erhaltung von Stromkabeln sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten im Bereich der Gp.
2572/2 und 2584/1, gemäß vorliegendem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, einzuräumen.
4. Beschlussfassung zur Vergabe der Asphaltierungsarbeiten von Teilbereichen
unserer Gemeindestraßen laut Angebote
Die zu asphaltierenden Straßenabschnitte wurden mit Herrn Zangerl Wolfgang von der Fa. Swietelsky
besichtigt. Darauf aufbauend wurde von diesem ein Leistungsverzeichnis, sowie ein Kostenschätzung
erstellt und der Gemeinde Strengen übermittelt. Diese Kostenschätzung beläuft sich auf ca. € 116.000.
Weiters sollte der Wegabschnitt von Obermühle bis zur 1.Kehre Richtung Obweg aufgrund des äußerst
schlechten Zustandes, im Zuge eines Straßensanierungsprogrammes, das mit 50 % Kostenbeteiligung
seitens des Landes gefördert wird, saniert werden. Die Kosten hiefür belaufen sich laut Kostenschätzung
von Abt.Ländlicher Raum (Di Leitner Bernhard) auf € 45.000.
Bisher wurden im abgelaufenen Jahr bereits ca. € 19.500 für die Sanierung der Gemeindewege
ausgegeben.
Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen würden somit bei ca. € 159.000 liegen. Im Haushaltsplan 2011 sind
allerdings nur € 130.000 veranschlagt. Um einerseits keine Überschreitung einzugehen, und da in
Kramategg noch einige Vorleistungen zu erfüllen sind, sollen die Asphaltierungsarbeiten in Kramategg und
auf der Straße nach Obweg ab der 1.Kehre auf das Jahr 2012 zurückgestellt werden.
Folgende Angebote für die Asphaltierungsarbeiten 2011 wurden bei der GR.Sitzung geöffnet und von
Vzbgm. Plankensteiner Helmut stichprobenartig überprüft, und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt:
Firma Eingangsdatum Rechnungssumme brutto
Swietelsky, 6500 Landeck 02.09.2011 € 88.912,20
Alpine Bau GmbH, 6500 Landeck 06.09.2011 € 93.922,26
Fröschl Bau, 6060 Hall 07.09.2011 € 92.227,55
STRABAG AG, 6460 Imst 07.09.2011 (per E-Mail) € 98.751,82
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Asphaltierungsarbeiten für das Jahr 2011 an die Fa.
Swietelsky, 6500 Landeck als Bestbieter zu einem Bruttopreis von € 88.912,20 lt. Angebot vom
02.09.2011 zu vergeben. Die Arbeiten sollen ehest möglich durchgeführt werden.
5. Beschlussfassung zur Sanierung des Straßenabschnittes Obermühle – 1 Kehre
im Zuge des Straßenerhaltungsprogrammes des Landes
Die Straße zwischen der Kreuzung Obermühle und der Kehre „Langer Boden“ ist dringend
sanierungsbedürftig. Von DI Bernhard Leitner, AdTLR, Abt. Ländlicher Raum wurde ein Sanierungskonzept
erstellt. Dieses beinhaltet das Abtragen des bestehenden Asphaltes und des Unterbaus, den Einbau des
neuen Unterbaus und des Frostkoffers mit Geotextil, Erstellung einer Grob- und Feinplanie sowie den
Einbau einer Tragschicht.
Die geschätzten Kosten dieser Sanierungsmaßnahme belaufen sich auf € 45.000.
50% der Kosten werden vom AdTLR über ein Förderungsprogramm (für Straßensanierungen)
übernommen.
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beim
Straßenabschnitt Obermühle bis zur 1.Kehre Straße nach Obweg „Langer Boden“ durch das AdTLR zu
einem geschätzten Preis von € 45.000 ausführen zu lassen und dahingehend das Förderungsprogramm
zu 50% Landesbeteiligung in Anspruch zu nehmen.
6. Aussprache über die Antragstellung zu den Bedarfszuweisungswünschen für
2012
Folgende Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2012 sollen im Portal Tirol eingegeben werden:
Kommunalfahrzeug:
Fendt-Traktor zu einem Bruttopreis von € 216.000
€ 150.000 BZW, Rest wird aus Haushalt finanziert
Asphaltierungsarbeiten 2012
€ 50.000 BZW, € 30.000 aus Haushalt
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bedarfszuweisungen für die oben genannten Ausgaben für
das Jahr 2012 über das Portal Tirol an das Land zu melden.
7. Beschlussfassung über die weiteren Baumaßnahmen bei
der WVA-Unterbrunnen
Die wasserrechtliche Genehmigung aus dem Jahre 2006 ist ausgelaufen. Jedoch wurde eine Frist
zur Fertigstellung des Projektes von der BH-Landeck bis zum 31.10.2011 gesetzt. Wird das Projekt
bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertiggestellt muss das laufende Projekt abgeschlossen werden und
ein neues Verfahren erstellt werden
Die Kosten belaufen sich auf geschätzte € 5.500,00 (€ 3.500,00 Materialkosten, € 2.000,00 Baggerarbeiten).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die noch ausstehenden Arbeiten der WVA-Unterbrunnen durch
die Gemeindearbeiter durchzuführen. Die benötigtrn Materialen werden von der Fa. ÖAG AG angekauft.
Die Fa. Erdbau Errath, Flirsch wird mit den Baggerarbeiten beauftragt.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Lichtleisten im
Gemeindesaal
Es gibt lt. Angebot der Fa. Elektro Mair 2 Varianten: Die erste Möglichkeit wäre ein Umbau der
bestehenden Leisten zu einem Preis von ca. € 540 netto die zweite Möglichkeit wäre das Anbringen von
neuen Leisten um einen Preis von ca. € 1.020 netto. Vorgeschlagen wird von der Fa. Elektro Mair und GV
Zangerl Roman die zweite Variante, da ein Umbau mit relativ hohem Arbeitsaufwand und einigen Risiken
verbunden ist. Daraus resultieren wieder höhere Kosten.
Durch die getätigten Arbeiten im Gemeindesaal ist die vorgesehene Haushaltsstelle bereits überschritten.
Jedoch ist sich der GR einig, dass die Lichtleisten noch dieses Jahr angebracht werden sollen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Lichtleisten für den Gemeindesaal von der Fa. Mair zu
einem Preis von € 1.020,00 (lt. Angebot) anzukaufen. Der Einbau erfolgt in Eigenregie.
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9. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der
grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den
Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Wiestner Ernst,
Balzerlen“ (§ 15 Verordnung)
Bgm. Ing. Sieß Harald erklärt die Sachlage. Der betroffene Bereich wird dem GR über einen Beamer zur
Kenntnis gebracht.
TF m² Gstnr. Alt Eigentümer alt Eigentümer neu Gstnr. Neu
1 7 .129 Alber Ludwig öffentl. Gut 2584/1
13 3 1127/2 Alber Ludwig öffentl. Gut 2584/2
7 2 .124/1 Mungenast Martha Wiestner Ernst 1125/3
2 1 .128/1 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/1
6 25 .128/2 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/1
10 0 2584/1 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/2
12 10 .128/1 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/2
3 0 2584/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3
4 0 2584/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3
5 0 2584/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3
9 24 .128/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3
8 5 .128/2 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3
11 2 1127/1 Wiestner Hubert öffentl. Gut 2584/2
Ankauf von Alber Ludwig 10 m²
Verkauf an Wiestner Ernst 29 m²
Ankauf von Wiestner Hubert 2 m²
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die im Vermessungsplan vom AdTLR, Abt. ländlicher Raum vom
08.09.2011 GZ IIId1-1201/11 dargestellten Grundstücksänderungen nach den Sonderbestimmungen der
§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu veranlassen. Der Preis für die getätigten Flächenänderungen wird
mit € 30/m² festgesetzt.
10. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der
grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den
Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Kopp,Unterweg“
(§ 15 Verordnung)
Bgm. Ing. Sieß Harald erklärt die Sachlage. Der betroffene Bereich wird dem GR über einen Beamer zur
Kenntnis gebracht.
Der Kaufpreis für die von der Gemeinde Strengen aus der Gp. 1247 zu erwerbenden Teilflächen wird
entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2007 mit 30,0 €/m² vereinbart.
Im Gegenzug dazu erhält Frau Simone Kopp die in den beiliegenden Planunterlagen ersichtliche Teilfläche
der Gp. 1250 (Teilfäche 4) zu einem Preis von 10,0 €/m². Die Mehrleistung an Fläche, die Simone Kopp
erhält, ist von dieser in Form eines Abgeltungsbetrages in Höhe von 10,0 €/m² zu bezahlen.
Die Vereinbarung bzgl. der Dienstbarkeit wurde von Kopp Simone unterzeichnet.Die grundbücherliche
Durchführung unterliegt den Sonderbestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.
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TF m² Gstnr. Alt Eigentümer alt Eigentümer neu Gstnr. Neu
7 11 1217/1 Stark Eugen öffentl. Gut 2584/1
4 201 1250 Gemeinde Strengen kopp Simone 1247
3 25 1250 Gemeinde Strengen öffentl. Gut 2584/1
5 27 1250 Gemeinde Strengen öffentl. Gut 2584/1
1 30 1247 Kopp Simone öffentl. Gut 2584/1
2 2 1247 Kopp Simone öffentl. Gut 2584/1
6 20 1247 Kopp Simone öffentl. Gut 2584/1
8 9 1250 Gemeinde Strengen Stark Eugen 1251
9 2 2584/1 öffent. Gut Stark Eugen 1251
Ankauf von Kopp Simone 52 m²
Ankauf von Stark Eugen 11 m²
Verkauf an Stark Eugen 11 m²
Verkauf an Kopp Simone 201 m²
Von Gemeinde ins öffentl. Gut 49 m²
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die im Vermessungsplan vom AdTLR, Abt. ländlicher Raum vom
08.09.2011 GZ IIId1-1202/11 dargestellten Grundstücksänderungen nach den Sonderbestimmungen des
§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes zu veranlassen.
11. Beschlussfassung über diverse Haushaltsplanüberschreitungen laut
Voranschlag 2011
Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen usw. immer wieder
Überziehungen und Überschreitungen der Haushaltsplanansätze zustande kommen.
Teilweise wurden schon GR. Beschlüsse gefasst. Die Bedeckung ist durch Mehreinnahmen sowie, teilweise
Nichtausführung veranschlagter Projekte gegeben.
Der Überprüfungsausschuss hat bei seiner Sitzung am 07.09.2011 sämtliche Überschreitungen über
€ 1.453,00 und alle Abweichungen zum Voranschlag über € 7.200,00 kontrolliert und besprochen.
GR und Obmann des Überprüfungsausschusses Zangerl Bernhard bringt die Überschreitungen dem
Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig alle Haushaltsüberschreitungen, die bis zum 07.09.2011
angefallen sind, zu genehmigen.
12. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig zu diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit auszuschließen.
Die Niederschrift dazu erfolgt in einem eigenen Heft.
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13. Anfragen, Anträge, Allfälliges
GR Senn Bertram informiert den Gemeinderat über die Notwendigkeit das Gebüsch im Bereich der
Innenkurve „Unterweg-Dichta“ zu stutzen, da es in die Straße hängt.
GR Zangerl Bernhard erkundigt sich danach, wohin die Straßenlaterne, die er aufgrund seiner
Bautätigkeit entfernen musste, versetzt werden soll.
GR Juen Richard informierte den Gemeinderat darüber, dass die Ortstafel Verill-Unterverill bei
Holzschlägerungsarbeiten beschädigt und entfernt wurde.
Vbgm. Plankensteiner Helmut wurde von Wolf Christian, Unterbrunnen darauf angesprochen, ob
es möglich sei für den Ortsteil Unterbrunnen eine Ortstafel/Wegweiser anzubringen.
GR Zangerl Othmar informierte den Gemeinderat über sein Gespräch mit Walter Lau. Walter Lau
beabsichtigt einen Firmensitz in Strengen, im Ausmaß von 15 Mitarbeitern, anzumelden.
GR Zangerl Reinhard hat die Zinsen der laufenden Darlehen nachgerechnet. Die Zinsen wurden von
den Banken korrekt berechnet. Beim BTV-Darlehen gab es eine minimale Abweichung von 0,001 %.
f.d.P. Stefan Korber
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