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Gemeinde Strengen

A 6571 Strengen

Strengen, am 09.09.2011

e-Mail: gemeinde@strengen.at

Protokoll Nr. 6/2011

der Gemeinderatsbeschlüsse vom 08.09.2011

im Sitzungssaal der Gemeinde Strengen

Beginn: 20 Uhr Ende: 23 Uhr 40

Anwesend:

Bgm. Ing. Sieß Harald

Vbgm. Plankensteiner Helmut

Senn Bertram

Ladner Egon

Ferrari Heike

Zangerl Roman

Zangerl Bernhard

Juen Richard

Senn Martin

Zangerl Othmar

Siegl Thomas jun.

Mag. Seeberger Manuela

Zangerl Reinhard

Tagesordnung:

1. Lesung und Genehmigung des Protokolls vom 07.07.2011

2. Bericht des Bürgermeisters

3. Beschlussfassung zum Dienstbarkeitszusicherungsvertrag der TIWAG, betreffend

Verkabelung und Entfernung von Freileitungen Bereich Dorf - Unterweg

4. Beschlussfassung zur Vergabe der Asphaltierungsarbeiten von Teilbereichen unserer

Gemeindestraßen laut Angebote

5. Beschlussfassung zur Sanierung des Straßenabschnittes Obermühle – 1 Kehre im Zuge des

Straßenerhaltungsprogrammes des Landes

6. Aussprache über die Antragstellung zu den Bedarfszuweisungswünschen für 2012

7. Beschlussfassung über die weiteren Baumaßnahmen bei der WVA-Unterbrunnen

8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Lichtleisten im Gemeindesaal

9. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der

grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den Bestimmungen des

Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Wiestner Ernst, Balzerlen“ (§ 15 Verordnung)

10. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der

grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den Bestimmungen des

Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Kopp,Unterweg“ (§ 15 Verordnung)

11. Beschlussfassung über diverse Haushaltsplanüberschreitungen laut Voranschlag 2011

12. Personalangelegenheiten

13. Anfragen, Anträge, Allfälliges

1


1. Lesung und Genehmigung des Protokolls vom 07.07.2011

Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 07.07.2011 wurde per Post, und soweit Adressen bekannt sind,

per E-Mail jedem Gemeinderat und den ersten 3 Ersatzmitglieder zugestellt und von den anwesenden

Gemeinderäten unterzeichnet. .

2. Bericht des Bürgermeisters

07.07.11 Letzte Gemeinderatssitzung

11.07.11 Besprechung mit den Talbürgermeistern und Stuerberater Spiß Dietmar bzgl. Kraftwerk

Stanzertal

11.07.11 Goldene Hochzeiten von Konrath Alois und Maria, sowie von Mair Johann und Anna

12.07.11 Besprechung mit Talbürgermeistern und Infra bzgl dem geplanten Kraftwerk Stanzertal

Urlaub und Krank

02.08.11 Sitzung mit Vertretern des Tourismusverbandes St.Anton und den Vermietern von Strengen.

Tätigkeitsberichte und Besprechung weiterer Vorgangsweisen.

Differenzen bei der finanziellen Gebarung.

08.08.11 Besprechung mit Siegl, weitere Vorgangsweise Siedlungserweiterung Grieshof

10.08.11 Besprechung mit Talbürgermeistern und Infra bzgl dem geplanten Kraftwerk Stanzertal

11.08.11 Begutachtung Steinschlag Tobelweg, sowie Situierung Zubau Volksschule mit Mag. Nittel vom

AdTLR

11.08.11 Sitzung Abwasserverband im KW Flirsch. Beschluss über Vorantreiben einer Taldeponie östlich

des Klärwerkes. Das Problem der überhöhten Aminiumwerte besteht weiterhin.

Sofortmaßnahmen sind erforderlich. Zusätzliches Belebungsbecken, Vorklärbecken als

Trübwasserspeicher, Überlegungen hinsichlich verordneter Fettabscheiderentleerung.

Weiters ist ein zusätzliches Blockheizkraftwerk erforderlich.

12.08.11 Geburtstagsfeier von Bgm. Matt Manfred

14.08.11 Almfest auf Dawin, tolles Wetter und viele Besucher, gelungene Veranstaltung

17.08.11 Besprechung mit Talbürgermeister, Infra, TIWAG, EWA und Stadtwerke Imst bzgl. Finanzierung

und Beteiligungen beim Kraftwerk Stanzertal.

18.08.11 Gemeinsames Frühstück mit LH Platter, Wallnöfer, Fraidl, Trattner und Talbürgermeistern

(Thema Kraftwerk Stanzertal)

22.08.11 Sitzung Agrargemeinschaft/ Beschluss 35 m Lärche am Stock für die Sanierung Rosannabrücke

zu spendieren/ Rest Aus Gemeindekontigent

23.08.11 Musterer abholen/ 10 Strenger/ alle tauglich

24.08.11 Gemeindevorstand/ Besprechung Johannesen

Asphaltierung

Spiß Josef

Obermühle

26.08.11 Planauflage der Vermessungspläne Kopp und Balzerlen

30.08.11 Vorinformation durch ÖBB über geplante Erneuerung des Bahnüberganges:

Kostenbeteiligung der Gemeinde (Wegerhalters) 50%

01.09.11 Vermessung Grenzfeststellung bei geplantem Wohnhaus Tamerl

2


Kraftwerk Stanzertal:

Das Projekt wurde mittlerweile von der Infra eingereicht und die Infra hat auch schon eine

Projektgesellschaft gegründet. Gleichzeitig wurde vom Notariat Platter ein Optionsvertrag ausgearbeitet,

welcher den Gemeinden die Möglichkeit zugesteht bist 31.01.2012 in die Gesellschaft einzutreten.

Die schnelle Gesellschaftgründung ist nicht im Interesse der Gemeinden, da es im Zuge der Besprechungen

mit der TIWAG herausstellte, dass die TIWAG nicht zu den Bedingungen in das Projekt einsteigen wird, wie

das das von Infra ausgearbeitete Gemeindebeteiligungsmodell dies vorgesehen hat. Maßgeblich ist dass

die TIWAG keine Ausschüttungen vorsieht (auch nicht an Gemeinden) bevor das Gesellschafterdarlehn

nicht zurückbezahlt ist. Das würde bedeuten, dass die Gemeinden erst etwa nach 20 Jahren mit einer

Ausschüttung rechnen können. Und womöglich vorher noch das Gesellschafterdarlehn rückerstatten

müssen.

Aufteilung: Gemeinden 25%, EWA 16% TIWAG 34%, Infra 10%, Imster Stadwerke, 15%:

Hochbehälter Perflör

Betonarbeiten sind abgeschlossen, Anschlüsse größtenteils hergestellt, Dichtheitsprobe,

Pfosten Dawin

Wurde mutwillig zerstört, ein stärkerer Pfosten soll angeschaffen werden, Angebote liegen vor

Umkehrplatz Lorett:

Stillstand, Kostenschätzung noch nicht da, außerdem Frage der Finanzierung

Schneepflug:

Der alte Pflug ist über 20 Jahre alt, eine Begutschtung durch Zangerl Heiko und einen Vertreter der Firma

Kahlbacher hat ergeben, dass eine Reparatur nicht mehr sinnvoll erscheint und ca. 5000 € kosten würde.

Wobei aufgrund der lose geschlagenen Bolzen nicht sicher ist, dass der Pflug im Winter verloren gehen

kann, was katastrophal wäre. Zudem ist der zweiteilige Pflug bei einem neuen Gerät nicht mehr einsetzbar.

Ein dreiteiliger Pflug kostet Neu (Sonderpreis 14500 €). Dringender Handlungsbedarf aufgrund nahendem

Winter und Lieferzeiten.

Massive Probleme bei der Pumpstation 4

Ein Ausfall des Frequenzumwandlers bei Pumpe 1, daraufhin Umwandler eingeschickt zur Begutachtung,

ein paar Tage später ist die Pumpe 2 ausgefallen, aufwändige Reperatur erforderlich (Rechnung von

2600€).

Die Überschreitungen im Punkt 11 werden also noch um einiges überschritten.

3. Beschlussfassung zum Dienstbarkeitszusicherungsvertrag der TIWAG,

betreffend Verkabelung und Entfernung von Freileitungen Bereich Dorf –

Unterweg.

Die TIWAG beabsichtigt die Freileitung westlich von Haus Gatt bis unterhalb Gliesgasse (östlich.von Kehre

Schnöller) zu verkabeln. Dabei wird das öffentliche Gut Gemeindestraße (im Bereich Innergrießhof Gp.

2572/2 und 2584/1) zweimal gequert.

Laut Dienstbarkeitszusicherungsvertrag wird der TIWAG das Recht zur unterirdischen Verlegung,

Benützung und Erhaltung von Stromkabeln samt Zubehör sowie die Verlegung von Kabeln zur Übertragung

von Nachrichten eingeräumt.

Die TIWAG zahlt eine einmalige Abfindung von € 290,75 sowie € 4,60 pro Laufmeter Kabel.

3


Der Gemeinderat beschließt einstimmig der TIWAG das Recht zur unterirdischen Verlegung, Benützung

und Erhaltung von Stromkabeln sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten im Bereich der Gp.

2572/2 und 2584/1, gemäß vorliegendem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, einzuräumen.

4. Beschlussfassung zur Vergabe der Asphaltierungsarbeiten von Teilbereichen

unserer Gemeindestraßen laut Angebote

Die zu asphaltierenden Straßenabschnitte wurden mit Herrn Zangerl Wolfgang von der Fa. Swietelsky

besichtigt. Darauf aufbauend wurde von diesem ein Leistungsverzeichnis, sowie ein Kostenschätzung

erstellt und der Gemeinde Strengen übermittelt. Diese Kostenschätzung beläuft sich auf ca. € 116.000.

Weiters sollte der Wegabschnitt von Obermühle bis zur 1.Kehre Richtung Obweg aufgrund des äußerst

schlechten Zustandes, im Zuge eines Straßensanierungsprogrammes, das mit 50 % Kostenbeteiligung

seitens des Landes gefördert wird, saniert werden. Die Kosten hiefür belaufen sich laut Kostenschätzung

von Abt.Ländlicher Raum (Di Leitner Bernhard) auf € 45.000.

Bisher wurden im abgelaufenen Jahr bereits ca. € 19.500 für die Sanierung der Gemeindewege

ausgegeben.

Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen würden somit bei ca. € 159.000 liegen. Im Haushaltsplan 2011 sind

allerdings nur € 130.000 veranschlagt. Um einerseits keine Überschreitung einzugehen, und da in

Kramategg noch einige Vorleistungen zu erfüllen sind, sollen die Asphaltierungsarbeiten in Kramategg und

auf der Straße nach Obweg ab der 1.Kehre auf das Jahr 2012 zurückgestellt werden.

Folgende Angebote für die Asphaltierungsarbeiten 2011 wurden bei der GR.Sitzung geöffnet und von

Vzbgm. Plankensteiner Helmut stichprobenartig überprüft, und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung

vorgelegt:

Firma Eingangsdatum Rechnungssumme brutto

Swietelsky, 6500 Landeck 02.09.2011 € 88.912,20

Alpine Bau GmbH, 6500 Landeck 06.09.2011 € 93.922,26

Fröschl Bau, 6060 Hall 07.09.2011 € 92.227,55

STRABAG AG, 6460 Imst 07.09.2011 (per E-Mail) € 98.751,82

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Asphaltierungsarbeiten für das Jahr 2011 an die Fa.

Swietelsky, 6500 Landeck als Bestbieter zu einem Bruttopreis von € 88.912,20 lt. Angebot vom

02.09.2011 zu vergeben. Die Arbeiten sollen ehest möglich durchgeführt werden.

5. Beschlussfassung zur Sanierung des Straßenabschnittes Obermühle – 1 Kehre

im Zuge des Straßenerhaltungsprogrammes des Landes

Die Straße zwischen der Kreuzung Obermühle und der Kehre „Langer Boden“ ist dringend

sanierungsbedürftig. Von DI Bernhard Leitner, AdTLR, Abt. Ländlicher Raum wurde ein Sanierungskonzept

erstellt. Dieses beinhaltet das Abtragen des bestehenden Asphaltes und des Unterbaus, den Einbau des

neuen Unterbaus und des Frostkoffers mit Geotextil, Erstellung einer Grob- und Feinplanie sowie den

Einbau einer Tragschicht.

Die geschätzten Kosten dieser Sanierungsmaßnahme belaufen sich auf € 45.000.

50% der Kosten werden vom AdTLR über ein Förderungsprogramm (für Straßensanierungen)

übernommen.

4


Der Gemeinderat beschließt einstimmig die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beim

Straßenabschnitt Obermühle bis zur 1.Kehre Straße nach Obweg „Langer Boden“ durch das AdTLR zu

einem geschätzten Preis von € 45.000 ausführen zu lassen und dahingehend das Förderungsprogramm

zu 50% Landesbeteiligung in Anspruch zu nehmen.

6. Aussprache über die Antragstellung zu den Bedarfszuweisungswünschen für

2012

Folgende Bedarfszuweisungswünsche für das Jahr 2012 sollen im Portal Tirol eingegeben werden:

Kommunalfahrzeug:

Fendt-Traktor zu einem Bruttopreis von € 216.000

€ 150.000 BZW, Rest wird aus Haushalt finanziert

Asphaltierungsarbeiten 2012

€ 50.000 BZW, € 30.000 aus Haushalt

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bedarfszuweisungen für die oben genannten Ausgaben für

das Jahr 2012 über das Portal Tirol an das Land zu melden.

7. Beschlussfassung über die weiteren Baumaßnahmen bei

der WVA-Unterbrunnen

Die wasserrechtliche Genehmigung aus dem Jahre 2006 ist ausgelaufen. Jedoch wurde eine Frist

zur Fertigstellung des Projektes von der BH-Landeck bis zum 31.10.2011 gesetzt. Wird das Projekt

bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertiggestellt muss das laufende Projekt abgeschlossen werden und

ein neues Verfahren erstellt werden

Die Kosten belaufen sich auf geschätzte € 5.500,00 (€ 3.500,00 Materialkosten, € 2.000,00 Baggerarbeiten).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die noch ausstehenden Arbeiten der WVA-Unterbrunnen durch

die Gemeindearbeiter durchzuführen. Die benötigtrn Materialen werden von der Fa. ÖAG AG angekauft.

Die Fa. Erdbau Errath, Flirsch wird mit den Baggerarbeiten beauftragt.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Lichtleisten im

Gemeindesaal

Es gibt lt. Angebot der Fa. Elektro Mair 2 Varianten: Die erste Möglichkeit wäre ein Umbau der

bestehenden Leisten zu einem Preis von ca. € 540 netto die zweite Möglichkeit wäre das Anbringen von

neuen Leisten um einen Preis von ca. € 1.020 netto. Vorgeschlagen wird von der Fa. Elektro Mair und GV

Zangerl Roman die zweite Variante, da ein Umbau mit relativ hohem Arbeitsaufwand und einigen Risiken

verbunden ist. Daraus resultieren wieder höhere Kosten.

Durch die getätigten Arbeiten im Gemeindesaal ist die vorgesehene Haushaltsstelle bereits überschritten.

Jedoch ist sich der GR einig, dass die Lichtleisten noch dieses Jahr angebracht werden sollen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Lichtleisten für den Gemeindesaal von der Fa. Mair zu

einem Preis von € 1.020,00 (lt. Angebot) anzukaufen. Der Einbau erfolgt in Eigenregie.

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9. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der

grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den

Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Wiestner Ernst,

Balzerlen“ (§ 15 Verordnung)

Bgm. Ing. Sieß Harald erklärt die Sachlage. Der betroffene Bereich wird dem GR über einen Beamer zur

Kenntnis gebracht.

TF m² Gstnr. Alt Eigentümer alt Eigentümer neu Gstnr. Neu

1 7 .129 Alber Ludwig öffentl. Gut 2584/1

13 3 1127/2 Alber Ludwig öffentl. Gut 2584/2

7 2 .124/1 Mungenast Martha Wiestner Ernst 1125/3

2 1 .128/1 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/1

6 25 .128/2 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/1

10 0 2584/1 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/2

12 10 .128/1 öffntl. Gut öffntl. Gut 2584/2

3 0 2584/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3

4 0 2584/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3

5 0 2584/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3

9 24 .128/1 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3

8 5 .128/2 öffntl. Gut Wiestner Ernst 1125/3

11 2 1127/1 Wiestner Hubert öffentl. Gut 2584/2

Ankauf von Alber Ludwig 10 m²

Verkauf an Wiestner Ernst 29 m²

Ankauf von Wiestner Hubert 2 m²

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die im Vermessungsplan vom AdTLR, Abt. ländlicher Raum vom

08.09.2011 GZ IIId1-1201/11 dargestellten Grundstücksänderungen nach den Sonderbestimmungen der

§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu veranlassen. Der Preis für die getätigten Flächenänderungen wird

mit € 30/m² festgesetzt.

10. Beratung und Beschlussfassung, betreffend dem Antrag auf Veranlassung der

grundbücherlichen Durchführung eines Teilungsplanes nach den

Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes „Bereich Kopp,Unterweg“

(§ 15 Verordnung)

Bgm. Ing. Sieß Harald erklärt die Sachlage. Der betroffene Bereich wird dem GR über einen Beamer zur

Kenntnis gebracht.

Der Kaufpreis für die von der Gemeinde Strengen aus der Gp. 1247 zu erwerbenden Teilflächen wird

entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2007 mit 30,0 €/m² vereinbart.

Im Gegenzug dazu erhält Frau Simone Kopp die in den beiliegenden Planunterlagen ersichtliche Teilfläche

der Gp. 1250 (Teilfäche 4) zu einem Preis von 10,0 €/m². Die Mehrleistung an Fläche, die Simone Kopp

erhält, ist von dieser in Form eines Abgeltungsbetrages in Höhe von 10,0 €/m² zu bezahlen.

Die Vereinbarung bzgl. der Dienstbarkeit wurde von Kopp Simone unterzeichnet.Die grundbücherliche

Durchführung unterliegt den Sonderbestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.

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TF m² Gstnr. Alt Eigentümer alt Eigentümer neu Gstnr. Neu

7 11 1217/1 Stark Eugen öffentl. Gut 2584/1

4 201 1250 Gemeinde Strengen kopp Simone 1247

3 25 1250 Gemeinde Strengen öffentl. Gut 2584/1

5 27 1250 Gemeinde Strengen öffentl. Gut 2584/1

1 30 1247 Kopp Simone öffentl. Gut 2584/1

2 2 1247 Kopp Simone öffentl. Gut 2584/1

6 20 1247 Kopp Simone öffentl. Gut 2584/1

8 9 1250 Gemeinde Strengen Stark Eugen 1251

9 2 2584/1 öffent. Gut Stark Eugen 1251

Ankauf von Kopp Simone 52 m²

Ankauf von Stark Eugen 11 m²

Verkauf an Stark Eugen 11 m²

Verkauf an Kopp Simone 201 m²

Von Gemeinde ins öffentl. Gut 49 m²

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die im Vermessungsplan vom AdTLR, Abt. ländlicher Raum vom

08.09.2011 GZ IIId1-1202/11 dargestellten Grundstücksänderungen nach den Sonderbestimmungen des

§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes zu veranlassen.

11. Beschlussfassung über diverse Haushaltsplanüberschreitungen laut

Voranschlag 2011

Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen usw. immer wieder

Überziehungen und Überschreitungen der Haushaltsplanansätze zustande kommen.

Teilweise wurden schon GR. Beschlüsse gefasst. Die Bedeckung ist durch Mehreinnahmen sowie, teilweise

Nichtausführung veranschlagter Projekte gegeben.

Der Überprüfungsausschuss hat bei seiner Sitzung am 07.09.2011 sämtliche Überschreitungen über

€ 1.453,00 und alle Abweichungen zum Voranschlag über € 7.200,00 kontrolliert und besprochen.

GR und Obmann des Überprüfungsausschusses Zangerl Bernhard bringt die Überschreitungen dem

Gemeinderat zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig alle Haushaltsüberschreitungen, die bis zum 07.09.2011

angefallen sind, zu genehmigen.

12. Personalangelegenheiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig zu diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit auszuschließen.

Die Niederschrift dazu erfolgt in einem eigenen Heft.

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13. Anfragen, Anträge, Allfälliges

GR Senn Bertram informiert den Gemeinderat über die Notwendigkeit das Gebüsch im Bereich der

Innenkurve „Unterweg-Dichta“ zu stutzen, da es in die Straße hängt.

GR Zangerl Bernhard erkundigt sich danach, wohin die Straßenlaterne, die er aufgrund seiner

Bautätigkeit entfernen musste, versetzt werden soll.

GR Juen Richard informierte den Gemeinderat darüber, dass die Ortstafel Verill-Unterverill bei

Holzschlägerungsarbeiten beschädigt und entfernt wurde.

Vbgm. Plankensteiner Helmut wurde von Wolf Christian, Unterbrunnen darauf angesprochen, ob

es möglich sei für den Ortsteil Unterbrunnen eine Ortstafel/Wegweiser anzubringen.

GR Zangerl Othmar informierte den Gemeinderat über sein Gespräch mit Walter Lau. Walter Lau

beabsichtigt einen Firmensitz in Strengen, im Ausmaß von 15 Mitarbeitern, anzumelden.

GR Zangerl Reinhard hat die Zinsen der laufenden Darlehen nachgerechnet. Die Zinsen wurden von

den Banken korrekt berechnet. Beim BTV-Darlehen gab es eine minimale Abweichung von 0,001 %.

f.d.P. Stefan Korber

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