Mandantenzeitung 03 / 2009 - HILLIG Rechtsanwälte

Erweiterung unseres Teams
Erneut haben wir uns personell verstärkt. Seit
01.09.09 zählen wir Frau Evgenie Wasikow als
Sachbearbeiterin in Bischofswerda zum Team der
Kanzlei Hillig Rechtsanwälte.
rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung
in einem früheren Verfahren unzulässig.
Quelle: www.insolvenzrecht.info
BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - IX ZR 126/08
Gesetzgebung
Frau Evgenie Wasikow
HILLIG Rechtsanwälte
Altmarkt 13
01877 Bischofswerda
Tel: 03594 – 77 90 38 20
Fax: 03594 – 77 90 38 27
Mail: evgenie.wasikow@hillig-rechtsanwaelte.de
Web: www.hillig-rechtsanwaelte.de
Darüber hinaus können Sie uns wie bisher wochentäglich
zwischen 8 und 20 Uhr auch unter der Mobilfunknummer
0152/23449224 erreichen – unabhängig
davon, ob unsere Büros besetzt sind.
Insolvenzrecht
Rechtsprechung
Leitsatz:
Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase
eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
nur dann bei der Verteilung berücksichtigt,
wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der
öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses
eine Erklärung gemäß § 190 Abs. 1 InsO
abgegeben hat.
BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - IX ZR 126/08
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten:
Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig
seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten,
so ist ein erneuter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
innerhalb von drei Jahren nach
Mehr Rechtssicherheit für sanierungsfähige
Unternehmen
Das Bundeskabinett hat sich heute auf Vorschlag
von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit
einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst. Die
Regelung soll als Gesetzentwurf durch die Fraktionen
von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag
eingebracht werden. Der Vorschlag sieht vor,
eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung
des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung
um drei Jahre zu verlängern. Damit führt
auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung
nicht zur Insolvenz, wenn eine positive
Fortführungsprognose besteht.
Der Begriff der Überschuldung wurde als Reaktion
auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach
muss ein Unternehmen trotz rechnerischer
Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen,
wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen
voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf
an, ob die sogenannte Fortführungsprognose positiv
ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den
Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und
damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten
Prognosezeitraum gewährleistet ist.
Weitere Informationen über die Änderung des
Überschuldungsbegriffs finden Sie in der Pressemitteilung
vom 13. Oktober 2008.
www.bmj.bund.de/131008insolvenz
Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 18. September
2009
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