Mandantenzeitung 03 / 2009 - HILLIG RechtsanwÃ¤lte

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Innerhalb derer werden insbesondere zwei Rechtsformen unterschieden, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Aktiengesellschaft. Diese sind als einzige Gesellschaftstypen durch Einzelgesetze geregelt. Regelungen zum Russischen GmbH – Recht finden sich grundsätzlich im Zivilgesetzbuch der russischen Föderation. Lex specialis hierzu ist das am 08.02.1998 verabschiedete Gesetz „Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG der RF). Es baut vorwiegend auf den Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches auf und entspricht weitgehend dem deutschen Vorbild. Sonderregelungen finden sich für die Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung. Im Vergleich zu anderen Rechtsformen ermöglicht das GmbH – Gesetz eine flexible und einfache Organisation für die Errichtung einer kleinen Gesellschaft mit einem Mindeststammkapital von lediglich 10.000,00 RUR (ca. 220,00 €). Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft kann eine Haftung der Gesellschafter vereinbart werden. Es besteht jedoch keine Pflicht zur persönlichen Geschäftsführung der GmbH, so dass sich diese insbesondere für 100-prozentige Tochtergesellschaften ausländischer Investoren anbietet. Gründung und Registrierung der Gesellschaft Zur Gründung der GmbH werden zunächst die Gründungsunterlagen vorbereitet und ein sogenanntes „Investitionskonto“ eingerichtet. Dieses dient zum Erbringen des Satzungskapitals. Sodann wird ein Gründungsvertrag durch die Gründer geschlossen und eine Satzung der Gesellschaft bestätigt. Bei Einmann - Gründungen genügt lediglich die Satzung. Des Weiteren werden Geschäftsführer der Organe gewählt und, bei Einbringung von Sacheinlagen in das Stammkapital, deren Bewertung in Geld bestätigt. Sowohl die Verabschiedung der Satzung als auch die Bewertung der Einlagen müssen einstimmig erfolgen. Die übrigen Gesellschaftsbeschlüsse sind entweder mit der gesetzlichen (Regelfall: 2/3) oder der in den Gründungsunterlagen festgesetzten Mehrheit zu fassen. Die Registrierung der Gesellschaft erfolgt beim staatlichen Register juristischer Personen. Dies ist zuständig für die Registrierung aller Unternehmen und Personen, die in Russland unternehmerisch tätig werden. Erst mit der Eintragung im Register gilt die Gesellschaft als gegründet. Zu beachten ist hierbei, dass die Eintragungen seitens der Steuerbehörden ohne jegliche Prüfung erfolgen. Dass in Deutschland anerkannte Rechtsinstitut des Öffentlichen Glaubens ist in der Praxis Russlands kaum verbreitet. Zur Handelsregisteranmeldung genügt einfache Schriftform. Hierzu werden Formulare und Muster durch die Homepage der Moskauer Steuerbehörde bereitgestellt. Sie sind in russischer Sprache zu verfassen. Unterlagen, die nicht in russischer Sprache verfasst sind, sind in Russisch zu übersetzen und diese Übersetzung ist notariell zu beglaubigen. Gesellschafter und Geschäftsanteile Sowohl juristische Personen als auch Bürger können Gesellschafter einer GmbH sein. Ein obligatorischer Mindestkatalog der Rechte und Pflichten der Gesellschafter ist im GmbHG der Russischen Föderation normiert. Zu den Rechten zählen unter anderem: - allgemein formuliertes Mitverwaltungsund Informationsrecht - zudem seit 21.10.<strong>2009</strong> einsichtsrecht in alle Verfahrensakten bez. der Gesellschaft - das bisher bestehende jederzeitige Austrittsrecht ist entfallen, bleibt aber in Satzung regelbar Zu den Pflichten der Gesellschafter gehören: - Pflicht zur Leistung der Einlagen - Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Betriebsgeheimnisse - Die Eintragung der Gesellschafter im Handelsregister erfolgt durch Anmeldung mit Daten wie Namen, Vornamen, Geburtsdaten sowie des Beitrags zum Stammkapital. Geschäftsführung Geschäftsführer der Gesellschaft (Generaldirektor) ist das alleinig geschäftsführende Organ, das die laufende Tätigkeit der Gesellschaft leitet. Als solches kann lediglich eine natürliche Person auftreten. Mithin ist ein auf Vollmacht handelnder Vertreter einer juristischen Person oder einer öffentlich rechtlichen Körperschaft nicht zugelassen. 4
Dieses Organ der Gesellschaft wird durch die Gesellschafterversammlung auf einen bestimmten Zeitraum gewählt. Sowohl die Bestellung als auch die Abberufung sind dem Handelsregister anzumelden. Der Generaldirektor hat das sogenannte Handeln ohne besondere Vollmacht als gesetzliche Kompetenz nach Art. 40 Pkt. 4 GmbHG der Russischen Föderation. Auflösung der Gesellschaft Eine Auflösung der Gesellschaft kann sowohl freiwillig als auch auf gerichtliche Anordnung erfolgen. Die freiwillige Auflösung muss einstimmig durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Eine gerichtliche Anordnung zur Auflösung kann lediglich aufgrund der abschließend normierten Auflösungsgründe des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation erfolgen. Als Gründe für eine Selbstauflösung kommen der Zeitablauf, die Zweckerreichung oder eine gerichtlich festgestellte Unwirksamkeit der Registrierung wegen unheilbarer Mängel während der Gründung in Betracht. Weitere Gründe können sein: - die nicht vollständige Aufbringung des Satzungskapitals oder - das Absinken der Nettoaktiva unter den Betrag des gesetzlichen Mindestkapitals (Artikel 90 Abs. III, IV ZGB der Russischen Föderation) Auch der Auflösungsbeschluss ist unverzüglich schriftlich beim zuständigen Registerorgan anzumelden. Gesellschaft im internationalen Privatrecht Eine im Ausland bestehende GmbH wird vom russischen Recht ohne weiteres anerkannt und kann unmittelbar tätig werden, nachdem sie beim zuständigen Organ registriert wurde. Gem. dem ZGB der Russischen Föderation gilt als Personenrecht der juristischen Person das Recht des Landes, in dem die juristische Person gegründet wurde. Eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Gesellschaften ist dabei jedoch nicht zulässig. Quelle: Süß/Wachter – Handbuch des internationalen GmbH – Rechts, 1. Auflage, 2006 Wirtschaft: Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - September <strong>2009</strong> Die deutsche Wirtschaft hat den Einstieg in die konjunkturelle Wende geschafft. Nach einem leichten Plus im zweiten Quartal wird sich die gesamtwirtschaftliche Leistung nach den vorliegenden Indikatoren auch im dritten Quartal weiter erhöhen. Die dramatische konjunkturelle Talfahrt im letzten Winterhalbjahr hat damit in Deutschland - nicht zuletzt auch auf Grund des schnellen und umfassenden Gegensteuerns durch zwei Konjunkturpakete - ein Ende gefunden. Ein nachhaltiger und zunehmend selbsttragender Erholungsprozess ist damit aber noch nicht gesichert. Noch gibt es erhebliche Risiken durch Verspannungen an den Finanzmärkten, nicht ausgelastete Produktionskapazitäten und nicht auszuschließende, weitere Verschlechterungen am Arbeitsmarkt. Andererseits ist die Geldpolitik weiterhin expansiv ausgerichtet, die automatischen fiskalischen Stabilisatoren wirken kräftig und die Konjunkturprogramme entfalten weiterhin Wirkung. Zwar ist die Pkw-Umweltprämie im September ausgeschöpft, sie wirkt aber nach, und die Umsetzung der öffentlichen Investitionsvorhaben nimmt Fahrt auf. Hiervon wird zunächst vor allem die Bauwirtschaft profitieren. Der Arbeitsmarkt hat sich bislang als sehr widerstandsfähig erwiesen. Mit der Aufhellung der Geschäftserwartungen der Unternehmen könnte sich diese Tendenz fortsetzen und dazu beitragen, die private Nachfrage zu stabilisieren. Entscheidend wird sein, ob sich die Belebung der Weltwirtschaft und des Welthandels als dauerhaft erweisen. Davon würde die deutsche Exportwirtschaft aufgrund ihrer Ausrichtung auf Vorleistungs- und Investitionsgüter und ihrer nach wie vor guten Wettbewerbsfähigkeit in jedem Fall überproportional profitieren. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat ihre Talsohle durchschritten. Zwar kam es im Juli zu einer Abschwächung um preis- und saisonbereinigt 1 0,9 %, in der Tendenz blieb sie aber spürbar 1 Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA 5
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