06_November 2008 [PDF, 6.00 MB] - Wimmis

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Die armasuisse Immobilien wird die gesamte Parzelle 1020 „Herrenmatte“ Anfang 2009 öffentlich ausschreiben. Der Zuschlag geht an den Meistbietenden. Gemäss internen Bestimmungen erhalten Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht, sofern sie sich am Verfahren beteiligen, also selber oder zusammen mit anderen Interessenten ein Angebot einreichen. Das Ausüben des Vorkaufsrechts ist für die Gemeinde die einzige Möglichkeit, ein unerwünschtes Projekt oder einen unerwünschten Investor zu verhindern. Die Finanzkommission und der Gemeinderat kommen nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass sich die Gemeinde diese Möglichkeiten erhalten muss. Allerdings soll das Ausüben des Vorkaufsrechts nur erfolgen, wenn ein Projekt grundlegende Interessen der Gemeinde verletzt. Zudem muss die Übernahme des Gewerbelandes durch Investoren verbindlich zugesichert sein und der Gemeinde sollen höchstens die 3‘254 m2 Wohnbauland zu einem Maximalpreis von Fr. 650‘800.— bzw. Fr. 200.— pro m2 verbleiben. Unter diesen Bedingungen ist das finanzielle Risiko für die Gemeinde tragbar. Es sollte möglich sein, das Wohnbauland innert nützlicher Frist kostendeckend veräussern zu können. Die Gemeinde müsste nicht den gesamten Kaufpreis finanzieren, da ihr gemäss Mehrwertabschöpfungsvertrag mit der Grundeigentümerin Fr. 352‘000.— zustehen. Kreditrechtlich ist dies jedoch nicht relevant. Sowohl für das Einreichen eines Angebotes als auch für das Ausüben des Vorkaufsrecht reicht die Gemeinderatskompetenz von Fr. 150‘000.— nicht aus. Deshalb ist ein Gemeindeversammlungsbeschluss notwendig. Da ein Vorkaufsrecht in der Regel innert 30 Tagen ausgeübt werden muss, ist eine Kompetenzdelegation an den Gemeinderat sinnvoll, damit dieser im Bedarfsfall das Vorkaufsrecht ausüben könnte. Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat erhält die Kompetenz, ein Angebot zum Kauf der Parzelle 1020 Herrenmatte einzureichen oder das Vorkaufsrecht auszuüben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: - Die Übernahme des Gewerbelandes durch Dritte muss mit einem notariell beglaubigten Vertrag sichergestellt sein. - Der Gemeinde dürfen höchstens die 3‘254 m 2 Wohnbauland zu einem Maximalpreis von Fr. 650‘800.— bzw. Fr. 200.— pro m 2 zu Eigentum verbleiben. 14
4. PARZELLE 1374 SIMMENFLUHSTRASSE, KOMPETENZERTEILUNG LANDVERKAUF Die Einwohnergemeinde <strong>Wimmis</strong> ist Eigentümerin der Parzelle 1374. Das Grundstück grenzt an die Hauptstrasse und die Simmenfluhstrasse. Es wird momentan landwirtschaftlich genutzt und weist folgende Merkmale auf: Lage Fläche 1‘126 m 2 Amtl. Wert Fr. 560.-- Zone Nutzung AZ 1.0 Geb. Höhe Firsthöhe Geschosse 2 Simmenfluhstrasse Mischzone B, Kernzone Wohnen, Gewerbe (ES III), Gastgewerbe, Verkauf Dienstleistung, 7 Meter 11 Meter Im Jahr 2000 wollte der Gemeinderat das Grundstück verkaufen. Er beantragte der Gemeindeversammlung sich die Kompetenz zu erteilen, das Land auszuschreiben und dem Meistbietenden zu verkaufen. Gemäss Versammlungsprotokoll war der Verkauf grundsätzlich nicht bestritten. Bezüglich Vorgehen und Festlegung des Verkaufspreises herrschten aber unterschiedliche Ansichten. Zudem wurde befürchtet, dass bei einem Verkauf an den Meistbietenden einheimische Interessenten nicht be- 15
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