Arbeitssicherheit Neues Gesetz in Kraft - SGB - CISL

Nr. 7/2008
04.06.08
Versand im Postabonnement,
D.L. 353/2003
(konv. in Gesetz
27/02/2004 Nr. 46)
Art. 1, Abs. 2,
DCB Bozen,
Taxe Percue
Aktuelles aus dem Südtiroler Gewerkschaftsbund SGBCISL
Einkommensfrage
Lohnstreifen: Es muss mehr drin sein!
Arbeitssicherheit
Neues Gesetz in Kraft

Überblick
Selbstkündigung
Inhalt
Seite 7
Arbeitssicherheit
Mittelteil
Beratungsdienst Zusatzrente
Seite 13
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Leitartikel
Dort reformieren, hier verhandeln
Thema
Forderungskatalog für die neue Regierung
Peanuts!
Neues Vertragssystem
Politik
„Quantensprung für Südtirols Demokratie“
Arbeitsrecht
Selbstkündigung: Was wichtig ist
Arbeitssicherheit
Zu viele Opfer an den Arbeitsplätzen
Heftmitte zum Herausnehmen
Das neue Arbeitsschutzgesetz im Überblick
Standpunkt
Pflegesicherung und Bekämpfung der Schwarzarbeit
Aus den Bezirken
Kindertagesstätte „Popele“ in Sinich
Gelungenes 1. Mai-Fest in Brixen
Arbeit
Streitfall
Vorsorge & Fürsorge
Infopoint bedeutet Beratung vor Ort
Für Familienzulage ansuchen!
Vermischtes
Nützliches und Kurioses
Kultur und Freizeit
ETSI-Angebote für den Sommer
Zu guter letzt
Solidarität für…
Impressum
SOLIDARIETÀ
SOLIDARITÄT
Zeitschrift des SGBCISL
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Eintragung Landesgericht
Bozen Nr. 2/77 vom 4.2.1977
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Druck: Tip. Alto Adige, Bozen
Redaktion:
Anton von Hartungen,
Carlo Gobetti,
Tila Mair,
Daniela Bernardi,
Manfred Gamper,
Nicola Calanducci,
Armin Pircher (Koordination)
Kontakt:
armin.pircher@sgbcisl.it
Siemensstraße 23 - 39100 Bozen
Tel. 0471 568 402
2

Leitartikel
Dort reformieren, hier
verhandeln
Anton von Hartungen
Landessekretär des SGBCISL
Kürzlich ist der neue Einheitstext
zur Arbeitssicherheit in Kraft getreten.
Wir haben deshalb eine
zweisprachige Übersicht mit einigen
wichtigen Aspekten ausgearbeitet,
die als Doppelseite zum
Herausnehmen in der Heftmitte
zu finden ist.
Auf gesamtstaatlicher Ebene
kommt einiges in Bewegung.
Die neue Regierung hat ihre
Arbeit aufgenommen, und die Gewerkschaftsbünde
schlagen eine
Reform der Kollektivverträge vor.
Beginnen wir bei der neuen Regierung.
Wenn es so kommt wie erwartet,
dann dürften die Regionen
bzw. die lokalen Verwaltungen
mehr Kompetenzen und dementsprechend
auch mehr finanzielle
Mittel erhalten. Das politische
Schlagwort lautet Föderalisierung;
nicht nur in der Verwaltung, sondern
auch was den Steuerbereich
angeht. Diese Steuerföderalisierung
würde auch Südtirol betreffen. Die
neue Regierung hat die versprochene
Abschaffung der Liegenschaftssteuer
ICI in Angriff genommen,
sie hat aber nicht geklärt, mit
welchen Mitteln die Gemeinden die
fehlenden Einnahmen ausgleichen
sollen.
Grundsätzlich ist es ja positiv, wenn
auf lokaler Ebene mehr entschieden
werden kann. Die Regierung muss
aber eine ernsthafte Dezentralisierung
anstreben, und sich nicht nur
darauf beschränken, über die Einnahmen
der Lokalkörperschaften
zu befinden und die Ausgabenseite
den Gemeinde zu überlassen;
wennschon müssen die lokalen
Verwaltungen beides bestimmen
können. Für alle Regionen – und
selbstverständlich auch für Südtirol
– ist es wichtig, Klarheit über die
eigenen Haushaltsmittel zu haben,
und über die entsprechende Verwendung
dann auch verfügen zu
dürfen. Die Gewerkschaftsbünde
müssen sich dann vor Ort um die
soziale Ausgewogenheit des öffentliches
Haushaltes bemühen. Es
ist besser, auf lokaler Ebene zu verhandeln,
als allgemein gehaltene
gesamtstaatliche Bestimmungen
umsetzen zu müssen, die vielfach
lokale Begebenheiten nicht berücksichtigen.
Wenn es nach der Vorstellung der
gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünde
geht, soll noch heuer das
Modell der Kollektivvertragsverhandlungen
erneuert werden. Notwendig
ist diese Reform aus meiner
Sicht vor allem aus zwei Gründen:
erstens um die Kaufkraft der Löhne
zu festigen, und zweitens, um den
lokalen Herausforderungen begegnen
zu können. Dementsprechend
schlagen die Gewerkschaftsbünde
die Stärkung der Kollektivverträge
auf beiden Ebenen vor, also sei
es der gesamtstaatlichen Tarifverträge
als auch der Landes- bzw.
Betriebsabkommen. Der nationale
Kollektivvertrag sollte dabei eine
Art arbeitsrechtliche und finanzielle
Grundsicherung der Arbeitsverhältnisse
gewährleisten. Auf der lokalen
bzw. betrieblichen Vertragsebene
hingegen sollte die spezifischen
Besonderheiten angegangen werden,
etwa die territorial unterschiedliche
Kaufkraft der Löhne.
Sollte das Rahmenabkommen nach
den Vorstellungen der Gewerkschaften
umgesetzt werden, würde
die lokale Verhandlungsebene deutlich
an Bedeutung gewinnen. Dies
wiederum würde heißen, dass die
Sozialpartner vor Ort und im Betrieb
mehr Verantwortung tragen.
Wir Gewerkschaften, aber vor allem
die lokalen Arbeitgeberverbände,
wären mehr gefordert. Lippenbekenntnisse
reichen nicht, es kommt
darauf an, Entlohnungen auszuhandeln,
mit denen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen in Südtirol auch
leben können. Auf Maßnahmen der
römischen Regierung oder den gesamtstaatlichen
Kollektivvertrag zu
warten, ist zu wenig. Nur vor Ort
ist es möglich, den Erwartungen
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
gerecht zu werden.
Anton von Hartungen
3

Thema
EINKOMMENS- UND STEUERPOLITIK
Forderungskatalog für die neue Regierung
Die Parlamentswahlen vom 13. und 14. April haben Silvio Berlusconi zurück an die Regierung gebracht.
Der Kaufkraftverlust von Löhnen und Renten gehört zu den dringenden Problemen, die die
neue Regierung nun angehen muss. Die Gewerkschaften haben dieser bereits einen gemeinsamen
Forderungskatalog zur Stärkung der Einkommen vorgelegt.
Als sich der Wahlsieg des Mitte-
Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconi
abzeichnete, gab
Cisl-Generalsekretär Raffaele
Bonanni der zukünftigen
Regierungskoalition
bereits jene Themen
vor, die diese vorrangig
angehen sollte: “Die Bürger
verlangen Antworten
auf die dringenden wirtschaftlichen
und sozialen
Probleme, die sie betreffen,
angefangen bei den
Raffaele Bonanni:
Priorität für Löhne
Löhnen und Renten, die
von den steigenden Preisen,
Tarifen und Steuern
aufgefressen werden. Wir glauben,
dass hier zuerst angesetzt werden
muss“.
Die gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünde
Cgil, Cisl und Uil
schlagen zur Stärkung der Kaufkraft
von Löhnen
und Renten vor allem
Maßnahmen im Bereich
der Einkommensund
Steuerpolitik
vor. Die Einzelforderungen
an die neue
Regierung sind in der
einheitlichen Forderungsplattform
vom
November 2007 zusammengefasst.
Die Plattform war
ursprünglich an die
Regierung Prodi gerichtet
und sollte die Fortsetzung
des im Juli 2007 erzielten Wohlfahrtsabkommens
darstellen, mit
dem die Gewerkschaften bereits
einige wichtige Ergebnisse erzielen
konnten, etwa die Aufstockung der
niedrigen Renten, die Korrektur der
Rentenreform, oder die bessere soziale
Absicherung von Jugendlichen
und Frauen.
Während der Zeit des Parlamentswahlkampfs
hatten die Gewerkschaftsbünde
eine Informationskampagne
für die Plattform gestartet.
Dabei wurden auch Unterstützungserklärungen
gesammelt. Dies,
um die Aufmerksamkeit der Politik
und der Öffentlichkeit auf die dringenden
Anliegen der ArbeitnehmerInnen
zu lenken und um dem
Forderungskatalog im Hinblick auf
die Aufnahme der Verhandlungen
mit der zukünftigen Regierung
mehr Gewicht zu verleihen.
Die Inhalte des Forderungskatalogs zur Einkommens- und Steuerpolitik im Überblick:
Weniger Steuern für Arbeitnehmer
und Rentner
– Höhere Steuerabsetzbeträge auf
Löhne und Renten;
– Einkommen bis 8.000 Euro (no
tax area) muss steuerfrei sein;
– geringere Steuersätze, um das
Netto-Einkommen zu erhöhen;
– geringe Besteuerung der Abfertigung
und die Überarbeitung
der Besteuerung im Zusatzrentenbereich;
– geringere Besteuerung auf kollektivvertragliche
Lohnerhöhungen,
Stärkung der zweiten
Verhandlungsebene und
Steuererleichterungen;
– Steuerföderalismus: wichtig ist,
die Gesamtbelastung im Auge
zu behalten, es dürfen keine
neuen Belastungen entstehen.
Es braucht eine bessere Koordinierung
der lokalen und gesamtstaatlichen
Steuern. Die
Gewerkschaft fordert weniger
lokale Steuern bei gleichbleibender
Qualität der Dienstleistungen.
Deshalb braucht es
mehr Mitsprache bei der Gestaltung
der Haushalte.
– Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
muss weitergeführt
werden. Die Ergebnisse sollten
auf die Einkommen umverteilt
werden;
– höhere Besteuerung von Renditen
aus Börsenspekulationen
(20%).
Wohnbaupolitik
Die Hauptforderungen betreffen:
– mehr Mietwohnungen mit
sozialem Mietzins;
– höhere Absetzbeträge bei der
Einkommenssteuer für Mieter;
– höhere Einkommensgrenzen für
den Zugang zu Wohnbaudarlehen;
– transparentere Regelungen bei
der Überweisung der Miete;
– höhere Absetzbeträge für die
Passivzinsen bei Wohnbaudarlehen
für die Erstwohnung.
Preise und Tarife
Anbieter von Gütern und Diensten
von öffentlichem Interesse (z.B.
Strom) müssen erhaltene Vergünstigungen
an den Endverbraucher
weitergeben.
Preispolitik: mehr Absprache mit
den Sozialpartnern um Maßnahmen
zu setzen, die die Preisentwicklung
bremsen, auch auf lokaler
Ebene.
4

Thema
Peanuts!
Um auf den Kaufkraftverlust
der Löhne
aufmerksam zu machen,
haben die Südtiroler
Gewerkschaftsbünde
AGB/CGIL,
SGBCISL und UIL-SGK
am 15. Mai vor dem
Landtag in Bozen eine
medienwirksame Protestaktion
durchgeführt.
Dabei wurden
Lohnstreifenkuverts
verteilt, auf denen passende
Slogans angeführt
waren, etwa: Was bleibt vom
Lohn? Die symbolische Antwort
befand sich im Inneren: Peanuts
(=Erdnüsse), sprich kaum etwas.
Die Arbeitgeberverbände wurden
aufgefordert, mit den Gewerkschaften
die ausständigen
Landeszusatzverträge (z.B. Metallhandwerk,
Landwirtschaft, Gastgewerbe,
Handel) abzuschließen.
An den Landeshauptmann ging ein
offener Brief mit dem Aufruf, das
Tausende Teilnehmer aus 30 Ländern
haben am 5. April im slowenischen
Laibach für mehr Einkommensgerechtigkeit
demonstriert.
Während die Unternehmen Gewinne
einfahren und Manager Millionengehälter
einstreichen, stagnieren
die Löhne und Gehälter
der ArbeitnehmerInnen schon seit
So machten die Gewerkschaften auf den Kaufkrafverlust der
Löhne aufmerksam
Recht der Beschäftigten auf gute
Landeszusatzverträge stärker zu
unterstützen.
Die Kuverts wurden auch den 35
Landtagsabgeordneten zugestellt.
Den Umschlägen wurde zudem
eine Info-Tabelle beigelegt, aus der
einige kollektivvertragliche Bruttomindestlöhne
im Privatbereich
sowie die Hauptforderung der Gewerkschaften
hervorgehen.
Großdemo für europaweit faire Löhne
Jahren, wodurch deren Kaufkraft
ständig sinkt, so die Kritik. ArbeitnehmerInnen
verdienen sich aber
gerechte Löhne, mahnten die Gewerkschaften.
Von der EU forderten
sie Maßnahmen gegen Sozialdumping
und bessere Regelungen
gegen Finanzmarktkrisen.
Neues
Vertragssystem
Um höhere Netto-Löhne für lohnabhängig
Beschäftigte zu erreichen,
werden Cgil, Cisl und Uil ein neues
Modell der Kollektivvertragsverhandlungen
vorschlagen. Das bisher
geltende Modell wurde im Jahr
1993 von den Sozialpartnern ausgehandelt
und gilt mittlerweile als
überholt. Die Eckpunkte des Vorschlags
sind:
• dreijährige Laufzeit der Kollektivverträge
(bisher ist die Erneuerung
des wirtschaftlichen Teils
alle zwei Jahre und des arbeitsrechtlichen
Teils alle vier Jahre
vorgesehen);
• Beibehaltung der beiden Vertragsebenen:
der gesamtstaatliche
Kollektivvertrag legt die
Mindestlöhne fest und soll die
Kaufkraft durch einen wirksameren
Inflationsausgleich sichern;
die zweite (betriebliche
bzw. lokale) Vertragsebene sollte
ausgeweitet und gestärkt werden,
etwa durch bessere Möglichkeiten
zur Umverteilung der
Produktivität und durch Steuererleichterungen;
• fristgerechtere Vertragserneuerungen
durch Sanktionen für Betriebe
bei Verzögerung der Vertragsabschlüsse.
Der gewerkschaftliche Reformvorschlag
sieht weiters die Reduzierung
der Zahl der Kollektivverträge
und die Neuregelung der gewerkschaftlichen
Repräsentativität vor.
Derzeit finden Informationsversammlungen
mit den Beschäftigten
statt. Kommt es nach den Verhandlungsrunden
mit Arbeitgeberverbänden
und Regierung zu einem
Abkommen, wird dieses den ArbeitnehmerInnen
vor dessen Umsetzung
unterbreitet.
Der Kaufkraftverlust von lohnabhängig Beschäftigten ist europaweit eine
aktuelle Herausforderung.
5

Politik
DIREKTE DEMOKRATIE
„Quantensprung für Südtirols Demokratie“
Wir haben bei Stephan Lausch von der „Initiative für mehr Demokratie“ nachgefragt, wie es um die im
Vorjahr viel diskutierte Volksinitiative für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie steht.
Herr Lausch, 26.000 Unterschriften
sind im Frühjahr 2007
für die Volksabstimmung zur Direkten
Demokratie gesammelt
worden: zufrieden?
Ja, wir sind mehr als zufrieden.
Diese Zahl ist das Doppelte der vom
Gesetz vorgeschriebenen 13.000
Unterschriften, womit unserer Erwartungen
weit übertroffen wurden.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit diesen Unterschriften wurde
die Volksabstimmung über ein besseres
Gesetz zur Direkten
Demokratie
für zulässig befunden.
Die Volksabstimmung
selbst findet voraussichtlich
im Mai 2009
statt und gibt den
BürgerInnen erstmals
das Recht zu entscheiden,
ob ein vom Volk
Stephan Lausch
kommender Landesgesetzentwurf
rechtskräftig werden
soll. Es handelt sich um einen
Quantensprung in der Demokratie
Südtirols.
Der Landtag muss nicht mehr
damit befasst werden?
Der Landtag hatte sechs Monate
Zeit, den Gesetzentwurf zu behandeln
und ihn zu verabschieden. Das
ist nicht geschehen, womit jetzt das
Volk in einer Volksabstimmung zu
entscheiden hat.
Warum wollen Sie das geltende
Landesgesetz abändern, wenn
es diese Möglichkeit bereits
vorsieht?
Weil es sehr restriktiv und lückenhaft
ist. Damit eine Volksabstimmung
gültig ist, braucht es
laut geltendem Gesetz eine
Mindestbeteiligung von 40%.
Daran würden die meisten
Abstimmungen scheitern. Sie
soll auf 15% herabgesetzt
werden. Unser Entwurf gibt
den BürgerInnen mehr Kontrollmöglichkeit,
z.B. über Beschlüsse
der Landesregierung zu
Großprojekten. Er garantiert in vielen
Punkten Gleichberechtigung mit
den politischen Vertretern, Transparenz
und Fairness und fördert generell
die Bürgerbeteiligung.
Wann wird über die Flughafeninitiative
und über die drei Anträge
der Union für Südtirol abgestimmt?
Der Landeshauptmann hat verfügt,
dass alle fünf zugelassenen Anträge,
also diese vier und unser eigener
am gleichen Termin im Jahr
2009 zur Abstimmung kommen.
Wie beurteilen Sie die Aussichten
für einen positiven Ausgang der
Volksabstimmung 2009?
Das hohe Beteiligungsquorum
von 40% stellt uns vor eine sehr
schwierige Aufgabe. Wir sind aber
zuversichtlich, dass wir diese Hürde
nehmen können. Wir werden uns
bemühen, allen SüdtirolerInnen zu
vermitteln, wie viel auf dem Spiel
steht, und dass sie erst mit dem
besseren Gesetz zur Direkten Demokratie
in den wichtigen Fragen
der Politik wirklich mitentscheiden
können. Es wäre kein Quantensprung,
wenn es nicht großer Anstrengungen
bedürfen würde.
Mehr dazu unter:
http://www.dirdemdi.org/neu/de/lauf
KOMMENTAR
Berlusconi gewinnt, SVP verliert
6
Anscheinend gibt es nun einen
“Regierungs-Malus”. In Rom ist
Regierungschef Romano Prodi abgewählt
worden, in Südtirol ist die
Volkspartei erstmals unter die 50%-
Marke gerutscht. Zum Ergebnis der
Parlamentswahlen gibt es naturgemäß
verschiedenste politischen
Meinungen und Interpretationen;
anerkannte Experten und Institute
erheben die Wählerströme und ergründen
das Wahlverhalten.
Uns interessiert vor allem die gewerkschaftliche
Sicht des Wahlausgangs,
national wie lokal. Gesamtstaatlich
ist es sicherlich so, dass
die schwierige wirtschaftliche und
soziale Lage Berlusconi den Wahlerfolg
gebracht hat. Die Frage ist
nur, ob er das Versprochene angesichts
der massiven Staatsverschuldung
auch halten kann. Wichtig ist
es, dass eine sozial ausgewogene
Sparpolitik umgesetzt wird, bei
der die Sozialpartner eingebunden
werden, und die vor allem die Bedürfnisse
und Anliegen von ArbeitnehmerInnen
und RentnerInnen berücksichtigt.
In Südtirol ist es wohl nicht anders
wie auf gesamtstaatlicher Ebene.
Für viele SüdtirolerInnen ist der Verlust
der Kaufkraft seit Jahren ein
großes Problem. Viele Mitbürger
haben den Eindruck, dass die Landesregierung
nicht genügend unternimmt,
um unsere Autonomie
sozial ausgewogen zu verwalten.
Von Sozialpartnerschaft wird hier
bei uns zwar gern geredet, konkret
umgesetzt wird allerdings sehr
wenig.
Sicher ist, dass in Rom wie in Bozen
soziale Themen wieder im Vordergrund
stehen müssen: Gemeinwohl
vor Eigennutz!
Anton von Hartungen

Arbeitsrecht
AUFLÖSUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Selbstkündigung: Was wichtig ist
Wie in der letzten Ausgabe der „Solidarität“ bereits angekündigt, gelten ab dem 5. März 2008 neue
Bestimmungen bei der Selbstkündigung von ArbeitnehmerInnen. Neu eingeführt wurde ein verpflichtender
Kündigungsvorgang mit eigenem Kündigungsformular. Da es diesbezüglich viele Unklarheiten
gibt, gehen wir auf die grundlegenden Fragen kurz ein.
Was ist neu?
Die Selbstkündigung kann nun
nicht mehr in freier Form erfolgen.
Um das Arbeitsverhältnis aufzulösen,
muss der/die Beschäftigte
ein vorgegebenes Formblatt (Vordruck
MDV) auf der Web-Seite des
Arbeitsministeriums ausfüllen und
weiterleiten. Der abschließend erstellte
Ausdruck stellt das eigentliche
Kündigungsschreiben dar und
muss dem Arbeitgeber innerhalb
von 15 Tagen übermittelt bzw. aushändigt
werden. Die Kündigung ist
ansonsten unwirksam.
Wer ist betroffen?
Von der Neuregelung sind alle ArbeitnehmerInnen
im Privatsektor
und im öffentlichen Dienst betroffen.
Die neuen Bestimmungen
gelten aber auch bei Projektarbeit
und bei Arbeitsverhältnissen von
Mitgliedern mit ihren Genossenschaften.
Wie läuft eine korrekte Kündigung
ab?
1) Wer kündigen will, wendet sich
an eine hierfür zugelassene “Vermittlungsstelle“
(in Südtirol
sind dies die Gemeinden, die Arbeitsämter,
das Amt für sozialen
Arbeitsschutz; im Falle einer Konvention
auch die ermächtigten
Gewerkschaften und Patronate);
2) bei dieser Stellen werden die erforderlichen
Daten mittels Formblatt
MDV in das Datensystem
des Arbeitsministeriums eingegeben
(die Angaben betreffen
neben den Personalien auch das
Arbeitsverhältnis);
3) über dieses Datensystem wird
das amtlich beglaubigte Kündigungsdokument
ausgestellt. Es
enthält einen Identifikationscode
sowie das Ausstellungsdatum
und ist 15 Tage lang gültig;
4) der/die ArbeitnehmerIn muss diesen
Ausdruck innerhalb von 15
Tagen dem Arbeitgeber
abgeben,
da das
Formular sonst
verfällt.
Es besteht
aber auch die
Möglichkeit,
selbst über die
Homepage
des Arbeitsministeriums
zu
kündigen, ohne
sich also an eine
Vermittlungsstelle
wenden zu
müssen.
Da die Kündigungsprozedur
aber nicht
ganz einfach
zu bewältigen
ist (so muss im
Formblatt beispielsweise
der
Anlauftag der
Kündigungsfrist angegeben werden),
raten wir grundsätzlich, sich
an eine der autorisierten Stellen zu
wenden.
In diesen Fällen gilt die neue
Kündigungsregelung nicht:
– im Falle einer einvernehmlichen
Auflösung, also bei gegenseitigem
Einverständnis
– während der Probezeit
– bei Vertragsende eines befristeten
Arbeitsverhältnisses
– bei freier, gelegentlicher Mitarbeit
(lavoro occasionale, ex Art.
2222 ZGB)
– bei Praktika (weil diese kein geregeltes
Arbeitsverhältnis darstellen).
Kündigung trotz Kündigungsschutz
Bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen,
die in den Entlassungsschutz
fallen (etwa von Müttern
während des ersten Lebensjahrs
des Kindes) führt kein Weg an der
„amtlichen Beglaubigung“ der Kündigung
durch die Arbeitsämter vorbei.
Warum all dies?
Der Gesetzgeber wollte mit diesem
Verfahren den so genannten
Blanko-Kündigungen vorbeugen.
Dabei verlangen Arbeitgeber, dass
die Mitarbeiter vor der Einstellung
eine nicht datierte Kündigung unterschreiben,
um das Arbeitsverhältnis
später problemlos auflösen
zu können. Dies ist nun nicht mehr
möglich. Da die beidseitige Auflösung
des Arbeitsverhältnisses aber
bislang von der neuen Regelung
ausgenommen ist, bleibt dieses
Schlupfloch weiterhin offen.
7

Arbeitssicherheit
AFI-STUDIENFAHRT
Zu viele Unfallopfer an den Arbeitsplätzen
Eine Delegation Südtiroler Gewerkschafter hat im April die ‘Europäische Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz’ besucht, die in Bilbao ihren Sitz hat.
Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist
auch in der täglichen Berichterstattung
der Medien eines der vorrangigen
und leider auch
tragischen Themen.
In der Europäischen
Union gibt es alle dreieinhalb
Minuten ein
Todesopfer infolge von
Arbeitstätigkeit zu beklagen.
Arbeitnehmer
und Arbeitgeber müssen
über die Risiken
am Arbeitsplatz Bescheid
wissen und wie
damit umgegangen
werden soll. Mit dieser Zielsetzung
ist im Jahr 1996 die Europäische
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz eingerichtet
worden. Diese Einrichtung,
die in Bilbao ihren Sitz hat, wurde
kürzlich von einer Delegation der
Südtiroler Gewerkschaftsbünde
AGB/CGIL, SGBCISL, UIL-SGK und
ASGB besucht. Die Studienfahrt
wurde vom Südtiroler Arbeitsförderungsinstitut
AFI organisiert.
Mario Giovannacci
Die Agentur, welche auf die Kompetenzen
von Fachleuten aus den
Bereichen Arbeitssicherheit, Verwaltung
und Kommunikation zurückgreifen
kann, arbeitet mit
Vertretern von Regierungen, von
Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerverbänden
zusammen. Die
Agentur stellt dabei eine Art zentraler
Bezugspunkt für Informationen
im Arbeitssicherheitsbereich
dar. Sie gibt Studien in Auftrag,
sammelt und veröffentlicht Untersuchungen
und Statistiken zu den
Risiken am Arbeitsplatz.
Aufgabe der Beobachtungsstelle für
Risiken der Europäischen Agentur
ist es, neue und sich abzeichnende
Gefahren zu erheben, um auf die
künftigen Entwicklungen in der Arbeitswelt
und die damit verbundenen
möglichen Auswirkungen auf
Sicherheit und Gesundheit vorbereitet
zu sein. Die Beobachtungsstelle
zielt zudem darauf ab, den
Austausch zwischen der verschiedenen
Akteuren im Arbeitssicherheitsbereich
zu fördern
und den politischen
Verantwortungsträgern
– auf nationaler wie auf
lokaler Ebene – eine Diskussionsplattform
zu
bieten.
Aufgabe der Agentur ist
es somit nicht nur, relevante
Informationen
auszumachen und zu
sammeln, sondern diese
auch allen Beteiligten – Sicherheitssprechern,
Belegschaften, Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbänden
und politisch Verantwortlichen -
zur Verfügung zu stellen. All jene,
die sich mit Sicherheit und Gesundheitsschutz
befassen und die Informationen,
Fallstudien und konkrete
Lösungen für verschiedenste
Problemstellungen am Arbeitsplatz
suchen, können diese im Abschnitt
„gute praktische Lösungen“ der
Internet-Seite der Agentur finden
(http://osha.europa.eu).
Um ein größeres Bewusstsein für
Arbeitssicherheit und Unfallvorbeugung
zu schaffen, setzt die Agentur
auf den Austausch so genannter
„guter praktischer Lösungen“
(„best practice“). Es handelt sich
dabei um konkrete Maßnahmen,
die an einem Arbeitsplatz bereits
erfolgreich angewandt wurden,
und die auch andernorts umgesetzt
werden könnten.
In jedem EU-Mitgliedsland laufen
die nationalen Informationen bei
einer einzigen Einrichtung, dem so
genannten „Focal Point“ zusammen.
Diese nationalen Kontaktstellen
bilden wiederum ein europaweites
Informations-Netzwerk,
auf das jeder zugreifen kann. In
Italien ist das Ispesl, das staatliche
Institut für Prävention und Arbeitssicherheit,
diese gesamtstaatliche
Schnittstelle für Informationen, Hinweise
und neue Erkenntnisse im Arbeitssicherheitsbereich.
Beim Ispesl ist auch ein Beratungsdienst
für gesamtstaatliche Arbeitssicherheitskampagnen
angesiedelt.
Die Delegation aus Südtirol hat
deshalb auch die Möglichkeit ausgelotet,
wie solch eine Sensibilisierungskampagne
für Arbeitssicherheit
in einem mehrsprachigen Land
wie Südtirol durchgeführt werden
könnte. Ansprechperson beim Ispesl
ist hierfür der gesamtstaatliche
Koordinator für Sicherheitsmaßnahmen
Gerardo Capozza.
Die Verantwortlichen der Europäischen
Agentur haben beim Treffen
mit der Afi-Delegation abschließend
noch die Südtiroler Betriebe
aufgerufen, beim diesjährigen
Wettbewerb der besten praktischen
Lösungen von Einzelunternehmen
in Bezug auf die Risikobewertung
mitzumachen. Diese Kampagne für
gesunde Arbeitsplätze wird im Juni
2008 starten und soll dazu beitragen,
dass sich Unternehmer und
Beschäftigte noch stärker mit Arbeitssicherheitsfragen
im Betrieb
auseinandersetzen.
Bleibt also
zu hoffen,
dass
auf europäischer
Ebene
bald auch
von einer
gelungenen
Arbeitssicherheitsinitiative
aus Südtirol
berichtet
wird.
Mario Giovannacci
Vizedirektor des Afi
8

Panoramica nuova Legge
Sicurezza sul Lavoro
Le imprese
• sanzioni più dettagliate
e severe per le imprese
che violano le norme in
materia di sicurezza o
che non abbiano effettuato
la valutazione dei
rischi a cui possono essere
esposti i lavoratori
• nei casi più gravi di
infortuni con colpa
dell‘azienda sospensione
dell‘attività, sanzioni
amministrative ed interdittive
• responsabilità in solido
dell‘appaltatore in merito
agli infortuni che
accadono ai lavoratori
delle ditte appaltatrici
Obblighi del datore di
lavoro
• alla formazione, informazione
e istruzione di
lavoratori, Rls, preposti
e dirigenti
• addestramento, da
effettuarsi a cura di
persona esperta e sul
luogo di lavoro
• in seguito alla valutazione
dovrà elaborare
un documento che
elenca tutti i rischi per
la salute e la sicurezza
dei lavoratori, considerando
anche stress,
differenze di sesso e
la provenienza da altri
Paesi
• istituzione del Servizio
di Prevenzione e Protezione
aziendale
I destinatari
• il provvedimento si applica
alle aziende private
ed al settore pubblico
• ai lavoratori dipendenti
e autonomi, ma la tutela
è estesa anche ai collaboratori
a progetto o i
collaboratori coordinati e
continuativi (se prestate
nei luoghi di lavoro del
committente)
Rls
• rafforzamento del
ruolo attraverso
l’ampliamento delle prerogative
• formazione iniziale più
specifica ed aggiornamento
periodico
• introduzione della figura
del Rls di sito produttivo
(Rlss)
• potenziamento ed efficacia
del Rappresentante
di lavoratori a livello
territoriale (Rlst) nelle
piccole aziende che
non hanno Rls
• diritto di ricevere copia
del Registro Infortuni e
dei Documenti di Valutazione
dei Rischi
• Aggiornamento annuale
per RLS di imprese
che occupano più di 15
lavoratori.
Istituzioni
Interventi:
• promuovere la cultura
della sicurezza anche
nel percorso scolastico
• istituzione di un sistema
informativo unico
SINP (al quale partecipano
anche le parti sociali)
che raccolga dati
sugli infortuni o per indirizzare
meglio la vigilanza
• più coordinamento
della vigilanza attraverso
un apposito comitato
• Comitati regionali e
province autonome per
migliorare il coordinamento
degli interventi
in materia di salute e sicurezza
sul lavoro
• ruolo e contributo
degli organismi paritetici
notevolmente valorizzato
Attenzione:È probabile che il nuovo Governo apporti delle modifiche a quanto illustrato. Ci sono provvedimenti
attuativi da emanare, vi sono inoltre deroghe alla data dell’entrata in vigore.

Für eine
gesunde
und sichere
Arbeit
Am 15. Mai ist der neue Einheitstext zur Arbeitssicherheit (gesetzesvertretendes
Dekret Nr. 81) in Kraft getreten, womit die wichtigsten
Bestimmungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
am Arbeitsplatz neu geordnet wurden. Die grundlegenden Punkte sind:
• Die Ausweitung der Schutzbestimmungen
und der Rechte auf verschiedene
Beschäftigungsverhältnisse
• Die Überarbeitung der Strafen bei
Nichteinhaltung der Vorschriften
• Neue Vorschriften für die Betriebe
• Aufwertung der Risikobewertung,
mit besonderer Berücksichtigung
der Präventionsmaßnahmen
• Eine stärkere Rolle der Sicherheitssprecher
im Betrieb
• Aufwertung der Aus- und Weiterbildung
zur Unfallvorbeugung und
im Bereich Arbeitsschutz
• Koordinierung der Informationen
Der neue
Einheitstext…
• geht auf das Ermächtigungsgesetz
Nr. 123 vom 3 August 2007 zurück
• ordnet die Bestimmungen im Bereich Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz in
einem einzigen Gesetzestext neu
• stimmt die bisherigen Gesetze aufeinander
ab
• führt wichtige Neuheiten ein
• besteht aus 306 Artikeln, ist in 13 Abschnitte
unterteilt und enthält 51 technische
Anlagen; Die 13 Abschnitte sind:
Allgemeine Bestimmungen, Arbeitsstätten,
Gebrauch der Arbeitsausrüstung,
Maßnahmen für die Sicherheit in zeitlich
begrenzten oder mobilen Baustellen, Sicherheits-
und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung,
manuelle Bewegung von
Lasten, Bildschirmarbeitsplätze, physikalische
Einwirkung, gefährliche Arbeitsstoffe,
biologische Schadstoffe, Schutz
in explosionsgefährdeten Bereichen, verschiedene
Bestimmungen zu Strafsachen
und Strafverfahren, Abschaffung der vorhergehenden
Gesetze
Ausgearbeitet in Zusammenarbeit mit Marco Bianchini

Übersicht
Arbeitssicherheitsgesetz
Die Betriebe
• Detaillierte und härtere
Strafen für Betriebe,
welche gegen die Arbeitssicherheitsbestimmungen
verstoßen
oder die die Bewertung
der Gefahren nicht vornehmen,
denen die Arbeitnehmer
ausgesetzt
sein könnten
• Trifft den Betrieb bei
schweren Arbeitsunfällen
eine Schuld, gehen
die Folgen von Strafen
bis zur zeitweilige Einstellung
der Tätigkeit
und dem Ausschluss
von Wettbewerben
und Finanzierungen
• Solidarische Haftung
des Auftraggebers bei
Arbeitsunfällen von Beschäftigten
von Auftragnehmerfirmen
Pflichten des Arbeitgebers
• Information und Weiterbildung
der Belegschaft,
der Sicherheitssprecher,
der
Vorarbeiter und Führungskräfte
• Ausbildung an den Arbeitsstätten
durch Experten
• Ausarbeitung eines Risikobewertungsplans
(documento di valutazione
dei rischi), aus
dem sämtliche Gefahren
für die Sicherheit
und Gesundheit
der Belegschaft hervorgehen.
Dabei müssen
auch Stressfaktoren,
Geschlechterunterschiede
und besondere
Bedürfnisse von ausländischen
Arbeitskräften
berücksichtigt werden
• Einrichtung eines betrieblichen
Arbeitsschutzdienstes
Anwendungsbereich
• Das neue Arbeitssicherheitsgesetz
findet Anwendung
bei privaten
wie öffentlichen Arbeitgebern
• es gilt für Lohnabhängige
und Selbständige; wobei
die Schutzbestimmungen
auch auf Projektmitarbeit
und kontinuierliche und
koordinierte Mitarbeiter
ausgedehnt werden, sofern
sie in Arbeitsstätten
des Auftraggebers tätig
sind.
Sicherheitssprecher
• Aufwertung deren Rolle
durch mehr Rechte
• Spezifischere Anfangsausbildung
und periodische
Weiterbildung
• Einführung von Standort-Sicherheitssprechern
(Rlss)
• Stärkung der Rolle eines
gebietszuständigen,
überbetrieblichen Sicherheitssprechers
(Rlst)
in kleinen Betrieben
• Anrecht auf eine Kopie
des Unfallregisters und
des Risikobewertungsplans
• Jährliche Weiterbildung
für Sicherheitssprecher
in Betrieben mit mehr
als 15 Beschäftigten
Institutionelle
Ebene
Maßnahmen:
• Sicherheitsbewusstsein
bereits in der Schule
fördern
• Einrichtung eines einheitlichen
Informationssystems
SINP (an
dem auch die Sozialpartner
beteiligt sind),
welches Arbeitsunfalldaten
sammelt, um die
Überwachungstätigkeit
besser zu steuern
• Bessere Koordinierung
der Aufsicht durch ein
eigenes Komitee
• Bessere Koordinierung
der Maßnahmen im
Bereich Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz
durch Regionalkomitees
und die
Autonomen Provinzen
• Erhebliche Aufwertung
der Paritätischen Komitees
Achtung: Die neue Regierung könnte hierzu Abänderungen vornehmen. Zudem müssen noch Durchführungsbestimmungen
verabschiedet werden. Einige Bestimmungen treten nicht sofort in Kraft.

Per un lavoro
sano e sicuro
E’ entrato in vigore il 15 maggio 2008 il cosiddetto “Testo Unico”, Decreto
Legislativo n. 81 che coordina, riordina e riforma tutte le principali norme
in materia di tutela della salute e sicurezza nei luoghi di lavoro. I punti
principali sono:
• l’estensione dei diritti e delle tutele
a varie tipologie di lavoratori
• la revisione del sistema delle
sanzioni
• nuovi obblighi per i datori di lavoro
• valorizzazione della valutazione dei
rischi, con particolare riguardo alle
procedure per l’attuazione delle misure
di prevenzione e protezione
• il rafforzamento del ruolo dei
rappresentanti dei lavoratori per la
sicurezza
• diventa fondamentale la formazione
come strumento di prevenzione e di
tutela
• coordinamento delle informazioni
Il nuovo Testo
Unico
• attua la legge delega 123 del 3 agosto
2007
• riordina le disposizioni sulla salute e sicurezza
nei luoghi di lavoro in un unico
testo normativo
• armonizza le leggi vigenti
• introduce delle importanti novità
• è formato da 306 articoli, diviso in 13
titoli più 51 allegati tecnici; i 13 titoli
sono: disposizioni generali, luoghi di
lavoro, uso delle attrezzature di lavoro,
misure per la sicurezza nei cantieri temporanei
o mobili, segnaletica di salute
e sicurezza sul lavoro, movimentazione
manuale dei carichi, attrezzature munite
di videoterminali, agenti fisici, sostanze
pericolose, esposizione ad agenti biologici,
protezione da atmosfere esplosive,
disposizioni diverse in materia penale e
di procedura penale, abrogazione delle
leggi precedenti.
Elaborato in collaborazione con Marco Bianchini

Standpunkt
Pflegesicherung und
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Die Vorbereitungsarbeiten
zur Umsetzung des Landesgesetzes
zur Sicherung
der Pflege laufen auf Hochtouren.
Ab kommenden Juli sollen – so
die Absicht des Landesrates für Soziales
– bereits die ersten Beiträge
an die Pflegebedürftigen ausgezahlt
werden. Die Grundausrichtung
des neuen Gesetzes hat allgemeine
Zustimmung erfahren.
Der Gesetzgeber möchte, dass die
Pflegebedürftigen solange wie nur
irgendwie möglich zu Hause in
der gewohnten Umgebung bleiben
können. Für die Pflege daheim
oder, falls es nicht anders geht, in
Pflegeheimen will das Land viel
Geld ausgeben. Je nach Pflegestufe
bekommt man zwischen 510 und
1.800 Euro im Monat. Das Geld ist
zweckgebunden, d.h. es darf nur
für die Pflege verwendet werden.
Nun ist es so, dass zunehmend
mehr Familien, die Pflegebedürftige
zu betreuen haben, aus eigener
Kraft die Pflege nicht mehr schaffen.
Sie sind auf Hilfe von außen
angewiesen. In Südtirol gibt es bereits
jetzt eine ganze Reihe von
ausländischen Pflegehelfern (so genannte
„badanti), die den Familien
bei der Pflege von Angehörigen
beistehen. Es ist damit zu rechnen,
dass der Bedarf nach solchen Pflegehelfern
in den kommenden Jahren
steigen dürfte.
Damit stehen die Familien, die
„Badanti“, die Politik aber auch die
Gewerkschaften vor einem wichtigen
Problem, das da lautet: Wie
kann verhindert werden, dass durch
die Einführung der Pflegesicherung
die Schwarzarbeit im Pflegebereich
ausufert? Anders formuliert: Was
ist zu tun, um den wachsenden Bedarf
an Pflegekräften in den Familien
aus einem arbeits- und versicherungsrechtlichen
Schattendasein
in die Zone der Legalität überzuführen?
Die Beantwortung dieser Fragen ist
wichtig zunächst für den Schutz der
betroffenen Familien selbst, aber
auch für die Sicherheit der meist
ausländischen Pfleger. Es darf nicht
sein, dass durch eine vorbildhafte
soziale Maßnahme, wie sie die Pflegesicherung
ohne Zweifel darstellt,
die Schwarzarbeit einen neuen
Höhenflug erlebt. Eine Herausforderung,
vor der die Politik und die
Gewerkschaften nicht die Augen
verschließen sollten.
Sepp Stricker
FACHGEWERKSCHAFTEN
Kollektivverträge erneuert
Metallhandwerk
Wenige Wochen nach der Einigung
zum Kollektivvertrag Metallindustrie
konnte auch jener für die Beschäftigten
von Metallhandwerksbetrieben
erneuert werden. Die vertraglichen
Mindestlöhne werden insgesamt um
108 Euro für die 5. Lohnebene bzw.
um 125 für die 3. Lohnebene angehoben:
50% der Lohnerhöhung laufen
mit 1. März 2008 an, die restlichen
50% mit 1. Dezember 2008. Für die
vertragslose Zeit - der ökonomische
Teil war Ende 2004 ausgelaufen -
wurde eine Nachzahlung von 410 Euro
ausgehandelt.
Obstmagazine
Im März wurde der Landeskollektivvertrag
für die Beschäftigten der Obstmagazine
Südtirols erneuert. Die Mindestlöhne
werden ab 1. Jänner 2008
um 4,5% und ab 1. Jänner 2009 um
3,5% angehoben. Mit dem neuen
Vertrag entfällt der Beitrag der ArbeiterInnen
für die wechselseitige Krankenversicherung,
jener des Betriebs
wird hingegen erhöht. Überschreitet
die tägliche Arbeitszeit 9 Stunden,
wird die 2. Pause am Nachmittag nun
bezahlt. Die Pflichtbeiträge zu Lasten
des Betriebs für Mitglieder von Zusatzrentenfonds
werden von 1% auf 1,5%
angehoben.
Holzhandwerk
Unterzeichnet wurde auch der
Landeszusatzvertrag Holzhandwerk,
allerdings ohne die Unterschrift der
Baugewerkschaft im SGBCISL. Die Erneuerung
ließ acht (!) Jahre auf sich
warten. Bei solch einem langen Zeitraum
seien 86 Euro (Lohnstufe D) an
Lohnerhöhungen, die zudem „aufsaugbar“
sind, und lediglich 50 Euro
an Nachzahlung viel zu wenig, so die
Baugewerkschaft. Außerdem seien
keine anderen gewerkschaftlichen
Vorschläge berücksichtigt worden,
etwa die Einrichtung eines Gesundheitsfonds.
Auch ein Schlichtungsversuch
von Arbeitslandesrätin Luisa
Gnecchi brachte nicht die erhoffte
Verbesserung des Zusatzvertrags.
Kleine private Elektrowerke
Im April einigten sich die Sozialpartner
zur Erneuerung des ökonomischen
Teils des Landeskollektivvertrags der
kleinen privaten Elektrowerke, Fernheizwerke
und Biogasproduzenten.
Der Mindestlohn wird schrittweise
bis April 2009 um 95,31 Euro erhöht
(Lohnstufe B1). Außerdem wird der
Pflichtanteil zu Lasten des Arbeitgebers
zugunsten von Mitgliedern des
Laborfonds ab dem 1. April 2008 auf
1,35% angehoben.
13

Bezirke
MERAN-VINSCHGAU
„Der Weg war lang und steinig”
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, setzt die öffentliche Hand auch auf die
Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder. Die Umsetzung solcher Projekte ist dann und
wann aber auch kompliziert. Wir haben mit Amelia Longo gesprochen, die die private Kindertagesstätte
“Popele“ in Sinich mitgegründet hat.
14
Frau Longo,
warum habt
ihr diese Einrichtung
geschaffen?
Das ist ganz
einfach, weil es
in Sinich und
Amelia Longo Umgebung
keine Kindertagesstätte
gibt, die Nachfrage nach
Betreuungsplätzen allerdings schon.
Deshalb haben wir die Sozialgenossenschaft
„Popele“ gegründet, um
all jenen Familien in Sinich und Umgebung
eine Hilfestellung zu geben,
die vor zwei Jahren eine entsprechende
Bedarfserklärung unterzeichnet
haben. Der Stadtviertelrat hat
dieses Vorhaben unterstützt, und
der Bürgermeister der Gemeinde
Meran auch.
Wann konnte der Dienst aufgenommen
werden?
Wir haben diese Betreuungsstätte
für Kleinkinder am 21. Januar 2008
eröffnet. Es hat also über zwei Jahre
gedauert, bis wir endlich starten
konnten.
Warum hat es so lange gedauert?
Um die notwendige Akkreditierung
zu erhalten, mussten wir eine Reihe
von bürokratischen Hürden nehmen.
Es gab Momente, in denen wir fast
den Glauben an unser Projekt verloren
hätten, aber dann haben wir es
dank unserer Ausdauer und Geduld
sowie der Solidarität vieler Menschen
dann doch durchgezogen.
An wen richten Sie diesbezüglich
eine Kritik?
Ich erlaube mir lediglich eine Anmerkung
in die Richtung jener, welche
die Wohnpolitik in Meran planen
und die nicht dafür sorgen, dass es
in Erweiterungszonen, wie es eben
Sinich eine ist, auch die Einrichtungen
geschaffen werden, die die
Familien heutzutage so dringend
notwendig haben und von denen
sonst so viel geredet wird. Den
guten Vorsätzen sollten auch Taten
folgen, sonst ist es einfach nur reine
Demagogie. Es sind vor allem die
schwächeren Einkommensschichten,
die unter diesen Mankos leiden,
wobei gerade sie ein Recht auf stärkere
Berücksichtigung hätten. Es ist
eine Frage der Sensibilität und des
Weitblicks. Wenn diese fehlen, schlagen
sie sich auch nicht in konkreten
Ergebnissen nieder. Deshalb war der
Weg zur Eröffnung dieser Kinderbetreuungsstätte
so lang und steinig.
Hat die Gemeinde euch nicht
ausreichend unterstützt?
Es ist uns schon gelungen, in der
Stadtverwaltung Ansprechpersonen
zu finden, die uns weitergeholfen
haben. Auch dank deren Vertrauen
und Hilfe haben wir am 30. April
eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde
vereinbaren können, von
der wir hoffen, dass sie sich auf der
Grundlage der konkreten Erfordernisse
der Familien in Sinich auch dahingehend
niederschlägt, dass die
Gemeinde bei uns mehr Kinderbetreuungsplätze
konventioniert als
die bisherigen fünf. Wir wünschen
nur, dass „Popele“ die selbe Aufmerksamkeit
erfährt wie die anderen
Strukturen in Meran, die auf diesem
Gebiet tätig sind.
Was zeichnet
“Popele”
aus?
Abgesehen
davon, dass
“Popele” unseres
Wissens
die einzige
Einrichtung
dieser Art in
Meran ist, die
sämtlichen
Landesvorgaben
entspricht,
gehören die flexiblen
Öffnungszeiten, die Professionalität
der Mitarbeiterinnen und das
pädagogische Konzept zu unseren
Stärken. Wir können bis zu 15 Kinder
im Alter von 0 bis 3 Jahren gleichzeitig
betreuen. Wir bemühen uns,
um den Bedürfnissen der Arbeitnehmerfamilien
entgegenzukommen.
So wenden wir eine so gemäßigte
Preispolitik wie nur möglich an, und
berücksichtigen dabei die Einkommensverhältnisse
und den Betreuungsbedarf.
Die Kindertagesstätte
ist im neuen Pastoralzentrum St. Justus
in Sinich Unterdach sehr schön
untergebracht. Es gibt eine Kochnische,
kindergerechte Bäder und verschiedene
Bereiche, etwa für den
Empfang, fürs Essen oder für Spiele.
Weiters stehen eine weitläufige Terrasse
und außerhalb des Gebäudes
ein Garten zu unserer Verfügung.
“Popele“ ist mit dem Auto leicht zu
erreichen und es gibt ausreichend
Parkmöglichkeiten. Die Betreuungsstätte
ist einfach wunderschön.
Welche ist die größte Genugtuung?
Wenn wir das Glücksgefühl der Kinder
und die Anerkennung ihrer Eltern
spüren. Dies bereitet uns große
Freude bei der täglichen Arbeit und
spornt uns an, mit noch mehr Einsatz,
Gefühl, Professionalität und
Fantasie weiterzumachen.
Ein schönes zeitweiliges Zuhause für Kinder in Sinich: die Kindertagesstätte
„Popele“

Bezirke
EISACK/RIENZ
1. Mai-Fest in Brixen gelungen
Die Südtiroler Gewerkschaftsbünde AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK hatten auch heuer wieder zum
traditionellen 1. Mai-Fest geladen, diesmal aber seit vielen Jahren wieder nach Brixen.
Auch wenn das Wetter erst gegen
Mittag ein Einsehen mit den Festgästen
hatte und der Regen aufhörte,
war die Veranstaltung trotzdem ein
Erfolg.
Zahlreiche Festgäste hatten sich zum
Frühschoppen am zentral in der
Brixner Fußgängerzone gelegenen
Maria-Hueber-Platz eingefunden. Für
gute Stimmung sorgte die Brunecker
Blues-, Country- und Folkband The
Alberts.
Die drei Landessekretäre hielten anlässlich
des Kampf- und Feiertags der
Arbeiterschaft kurze Ansprachen.
Dabei ging es vor allem um zwei relevante
Themen: Arbeitssicherheit und
höhere Einkommen für lohnabhängig
Beschäftigte. SGBCISL-Landessekretär
Anton von Hartungen veranschaulichte
diese aktuelle Themen mit drei
Bildern: „Keller“ für das Gewölbe, in
dem im vorigen Sommer ein Jugend-
Die drei Landessekretäre: Anton von Hartungen,
Lorenzo Sola, Christian Troger
Die Veranstalter erwägen, das Fest zum Tag der Arbeit aufgrund des diesjährigen Erfolgs
auch in Zukunft wieder nach Brixen zu holen.
licher einen tödlichen Arbeitsunfall
erlitt; die „Milchflasche“ als Sinnbild
für die steigenden Lebenshaltungskosten
und die dringende Notwendigkeit,
gute lokale und nationalen
Arbeitsverträge abzuschließen; und
schlussendlich das „Schloss“ für das
Fürstentum Liechtenstein, welches
für internationale Steuerhinterziehung
und, besonders in Italien, für
ein ungerechtes Steuersystem steht.
Er bemängelte zudem, dass für breite
Teile der Bevölkerung das Soziale
nicht modern sei und Gewerkschaft
nicht sexy.
Am Vorabend des 1. Mai fand im
Bozner Cristallo-Theater zudem ein
Liederabend statt, der den Frauen
gewidmet war. Das gesamtstaatliche
Fest zum Tag der Arbeit hingegen
wurde heuer in Ravenna abgehalten.
NACHRUF
Umberto Adamo
Am 12. Mai ist in St. Vigil in Enneberg
Umberto Adamo zu Grabe
getragen worden. Er war drei Tage
zuvor mit seinem Motorrad in
Bruneck tödlich verunglückt.
Umberto war bei der Telecom beschäftigt.
Als langjähriger Gewerkschaftsvertreter
war er jederzeit
da, um seinen Arbeitskollegen weiterzuhelfen
und deren Interessen
zu vertreten. Er war Mitglied des
Landesvorstandes
der Fachgewerkschaft
für
das Telekommunikationswesen
Fistel und seit
drei Jahren auch
Mitglied des Bezirksvorstandes
Eisack/Rienz im Umberto Adamo
SGBCISL.
Mit Umberto Adamo verlieren wir
einen geschätzten Kollegen und vor
allem einen guten Freund, den wir
stets in guter Erinnerung bewahren
werden.
Umberto wurde nur 52 Jahre alt. Er
hinterlässt die Ehefrau und zwei
Kinder, denen unser ganzes Mitgefühl
gilt.
15

Arbeit
STREITFALL
Gleiche Arbeit, gleiche Einstufung
Vor drei Jahren sorgten die Verhandlungen
zum Vertrag der Kindergärtnerinnen
in Südtirol für Aufsehen.
Auf gewerkschaftlicher Seite akzeptierten
ASGB und die autonome
Gewerkschaft der Landesbediensteten
GS den ausgearbeiteten Vertragsentwurf;
SGBCISL, AGB/CGIL
und UIL-SGK hingegen unterzeichneten
diesen nicht. Der Hauptstreitpunkt
betraf die Einstufung. So sah
der Vertrag vor, dass Kindergärtnerinnen,
welche die seit einigen Jahren
dafür vorgesehene Ausbildung
an der Uni Brixen abgeschlossen
haben, in die 8. Funktionsebene eingestuft
werden; jene ohne Uni-Abschluss
hingegen in die 6.
Derzeit können rund 200 Kindergärtnerinnen
den Brixner Uni-Abschluss
vorweisen. Die große Mehrheit
in Südtirol stellen aber die ca.
2000 dienstälteren Bediensteten,
welche die vorhergehende vom
Land vorgeschriebene Diplom-Ausbildung
absolviert hatten.
Dies hat zur grotesken Situation
geführt, dass dienstältere Kindergärtnerinnen
zwei Lohnstufen unter
ihren neuen Kolleginnen liegen, die
sie dank ihrer Erfahrung mit ausge-
bildet und beim Arbeitseinstieg unterstützt
haben.
32 Kindergärtnerinnen mit Diplom
haben die Ungleichbehandlung bei
der Einstufung nicht auf sich sitzen
lassen und sich an den SGBCISL gewandt.
Sie beauftragten die Rechtsanwaltskanzlei
Simonato/Pinton mit
dem Fall und legten gegen einzelne
Bestimmungen des Vertrags Rekurs
ein.
Der Arbeitsrichter gab den rekurrierenden
Kindergärtnerinnen im
März 2008 schließlich Recht. Der
Kollektivvertrag verstoße gegen das
Prinzip der Gleichbehandlung im
öffentlichen Dienst. Weiters sei die
vorgenommene Einstufung nicht
rechtens. Zudem sei es unzulässig,
das Uni-Diplom im Kollektivvertrag
als Zugangsvoraussetzung vorzusehen,
da die Festlegung der Zugangsvoraussetzungen
dem Gesetz
obliegt, so sinngemäß die dreifache
Urteilsbegründung.
Die Landesregierung hat angekündigt,
gegen dieses Urteil zu berufen.
Unser Ziel ist es nun aber, im
Zuge der Neuverhandlung des Vertrags
die beanstandeten Punkte
unter Berücksichtigung des Urteils
zu überarbeiten. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass die Interessen
und Rechte aller Kindergärtnerinnen
gewahrt bleiben, und dass
gleichzeitig Ausbildung bzw. Professionalität
angemessen honoriert
werden. Für ein und dasselbe Berufsbild,
mit gleichen Arbeitsaufgaben
und gleicher Verantwortung,
darf es im öffentlichen Dienst aber
keine unterschiedliche Einstufung
geben. Bei anderen Berufsbildern
mit vergleichbarer Lohn- bzw. Einstufungsproblematik
haben die Vertragspartner
eine bessere Lösung
gefunden. So wurde etwa bei den
KrankenpflegerInnen eine einheitliche
neue Einstufung geschaffen.
Es sollte durchaus möglich sein,
auch für die Kindergärtnerinnen
eine zufrieden stellende Lösung zu
finden.
Günther Patscheider
Fachgewerkschaft Öffentliche
Dienste im SGBCISL
Pendlergeld: zügige Auszahlung sicherstellen!
16
Warum Arbeitnehmer bis zu anderthalb
Jahre auf die Auszahlung
der Pendlerzulage warten müssen,
wollte der SGBCISL unlängst von
der zuständigen Landesabteilung
wissen. Da die Anzahl der Anträge
jährlich steige, die finanziellen
Mittel aber seit zwei Jahren nicht
mehr erhöht worden seien, würden
diese Geldmittel nicht ausreichen,
um alle Fahrtkostenbeiträge auszuzahlen.
Die Verkürzung der Wartezeiten
könne nur mit der Erhöhung
der Haushaltsmittel erfolgen, ließ
Landesrat Thomas Widmann daraufhin
wissen. Wenige Tage später
eröffnete Widmann das millionenschwere
neue Verkehrssicherheitszentrum
in Pfatten. Zugleich
startete auch die massive Werbekampagne
für den „Safety Park“.
Die Pendlerzulage steht Arbeitnehmern
zu, die ihren Weg zur Arbeit
mit dem eigenen Fahrzeug zurücklegen
(müssen), weil die Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel nicht
möglich bzw. zu zeitaufwendig ist.
In Zeiten, in denen der Kaufkraftverlust
der Löhne und der rapide
Anstieg der Treibstoffpreise
Tagesthemen sind, sollte die Südtiroler
Landesregierung, die sich
nun vermehrt der Stärkung der
Kaufkraft widmen möchte, die notwendigen
Haushaltsmittel für die
Pendlerzulage doch auch sicherstellen
können. Es wäre unerklärlich,
wenn diese wichtige Unterstützung
auf der Strecke bliebe...
Anton von Hartungen

Service
ZUSATZRENTE
Infopoint bedeutet Beratung vor Ort
Im Frühjahr sind beim SGBCISL sechs Pensplan-Infopoints eingerichtet worden. Dabei handelt es sich
um Informationsschalter für Fragen zur Zusatzrente. Wir haben bei Regina Felderer - einer von mehreren,
eigens für diese Beratungstätigkeit ausgebildeten SGBCISL-MitarbeiterInnen - genauer nachgefragt.
Regina, worum handelt es sich
bei den Infopoints?
Es sind Anlaufstellen für Personen,
die sich genauer über die Zusatzvorsorge
informieren wollen. Bei
diesem Informationsschalter wird
ein persönliches, rund 30- bis 45-
minütiges kostenloses Beratungsgespräch
geführt. Es geht darum, die
Erwerbstätigen sachlich und professionell
darüber zu informieren, welche
Möglichkeiten die Zusatzvorsorge
für sie bietet.
An wen richtet sich dieser
Dienst?
Das Angebot richtet sich an alle
Beschäftigten, lohnabhängige wie
selbständige, egal, ob sie Mitglieder
des SGBCISL sind oder nicht. Eine
wichtige Zielgruppe für unsere Beratungstätigkeit
sind die Jugendlichen,
die neu ins Berufsleben
einsteigen. Sie müssen ihre Entscheidung
zur Verwendung der Abfertigung
noch treffen, und sie sind
es, die das zweite Standbein für
die Altersabsicherung am meisten
brauchen.
Wie läuft so ein individuelles
Beratungsgespräch ab?
Zuerst wird die Ausgangssituation
beleuchtet. Wir analysieren die Rentensituation
der jeweiligen Person,
also welche Versicherungszeiten
aufscheinen, wie viele Jahre noch
Regina Felderer berät zur Zusatzrente
zur Pensionierung fehlen und wie
die derzeitige Beschäftigungs- und
Einkommenssituation aussieht. Anhand
dieser Angaben können wir
der interessierten Person jene Vorsorgemodelle
erläutern, die für sie
in Frage kommen. Zusätzlich können
wir je nach gewählter Beitragsleistung
simulieren, wie hoch die
zukünftige Zusatzrente ausfallen
könnte. Ein besonderes Augenmerk
legen wir während des Beratungsgesprächs
auch auf steuerliche Aspekte.
Wohin können sich Interessierte
wenden?
Diese Beratungsgespräche finden
in den Bezirksbüros des SGBCISL
in Mals, Meran, Bozen, Neumarkt,
Brixen und Bruneck statt. Ich betreue
die Infopoints in Bruneck und
Brixen. Wichtig ist in jedem Fall eine
telefonische Vormerkung im jeweiligen
Bezirksbüro.
Was ist mitzubringen?
Damit wir die interessierten Personen
auch ausführlich beraten
können, benötigen wir einen Personalausweis,
die Steuernummer,
einen Auszug des Arbeitsamtes
über bisherige Arbeitsverhältnisse
und, falls verfügbar, die letzte Steuererklärung.
Wichtig ist auch die
Angabe des Kollektivvertrags, mit
dem die betreffende Person angestellt
ist. Wer bereits Mitglied
eines Zusatzentenfonds ist, sollte
auch die periodische Mitteilung des
Fonds mitbringen.
Welchen Eindruck hast du in
den bisherigen Beratungsgesprächen
gewonnen?
Ich habe mittlerweile über 100 Beratungsgespräche
geführt und stelle
immer wieder fest, dass ein sehr
großer Aufklärungsbedarf besteht,
oft auch bei jenen Beschäftigten,
die bereits einem Zusatzrentenfonds
beigetreten sind. Es besteht
aber auch ein sehr großes Interesse
an der Zusatzrente, und das ist positiv.
Ich hoffe, dass wir mit unserer
Beratungstätigkeit dazu beitragen
können, dass Arbeitnehmer eine
gute Entscheidung für ihre Zukunft
treffen.
Für Familienzulage ansuchen!
Mit Sommerbeginn steht für Anspruchsberechtigte
auch wieder das
Ansuchen für die Familienzulage an.
Das Ansuchen gilt höchstens für 12
Monate zwischen dem 1. Juli und
dem 30. Juni des Folgejahres und
muss jährlich erneuert werden.
Anrecht und Höhe der Familienzulage
sind vom Einkommen und der
Familienzusammensetzung
abhängig. Diese Fürsorgeleistung
wird über den Lohnstreifen ausbezahlt.
Seit einigen Monaten gibt es eine
Neuerung. Nun können auch nicht
verheiratete und nicht zusammenlebende
Eltern für die Familienzulage
für die anerkannten Kinder ansuchen,
auch wenn die Kinder beim
Elternteil ohne lohnabhängiges Arbeitsverhältnis
leben.
Umgezogen
Die Landesabteilungen für Arbeit
und für das Sozialwesen sind kürzlich
umgezogen. Sie befinden sich
nun im neuen Landhaus 12 im
Stadteil Bozner Boden in der Kanonikus-Michael-Gamper-Straße
1.
17

Rubrik-Name
Vermischtes
TIPP
„Museen in Südtirol“
Wie viele und welche Museen gibt es in Südtirol? Eine Antwort liefert
die vor kurzem erschienene Broschüre der Servicestelle Museen im
Amt für Kultur. Sie bietet einen Überblick über Museen, Sammlungen
und museumsähnliche Einrichtungen in Südtirol. Die einzelnen Einrichtungen
sind nach Bezirken geordnet und werden mit Bild und einer
Kurzbeschreibung vorgestellt.
Die Broschüre ist im Amt selbst erhältlich und liegt auch in den Südtiroler
Museen kostenlos auf. Ein online-Museenführer ist zudem auf
der Internetseite der Servicestelle für Museen der Kulturabteilung des
Landes unter www.provinz.bz.it/museenfuehrer/ zu finden.
KURIOSES
Nachgetreten
Die Schlichtung eines Streitfalles vor dem Arbeitsamt muss den
betroffenen Arbeitgeber dann doch sehr gewurmt haben. So
überwies er zwar die vereinbarte Schadenersatzzahlung, ergänzte
aber auf der Überweisung die Anmerkung „erlogenes Geld“.
AUFGEZEICHNET
Ausgeschnapst
„Wer gewinnt, wird neuer Präsident“
18

Kultur und Freizeit
REISEN BILDET
Sommer-Highlights
Es muss ja nicht immer Meer sein. Unser Tipp für diesen Sommer ist eine fünftägige Kulturfahrt nach
Berlin. Vielfältige Angebote für Meeraufenthalte gibt es klarerweise trotzdem. Einfach nachfragen
oder im Internet aufrufen. Erschienen sind zudem zwei interessante Kataloge mit den aktuellen Sommerangeboten.
Berlin
Fünftägige Reise mit vier Übernachtungen
vom 20. bis zum 24. August
Berlin ist nicht nur eine moderne Metropole mit bewegter Geschichte, die
Stadt an der Spree erfreut sich auch als Reiseziel wachsender Beliebtheit.
Berlin hat sich auch als pulsierendes Zentrum kultureller Vielfalt etabliert.
Bei dieser Fahrt dreht sich vieles um Kunst und Kultur, so stehen neben
einer Stadtrundfahrt auch Museumsbesichtigungen auf dem Programm
Flugreise
Teilnahmegebühr (bei 35 Teilnehmer): 313 Euro + Flug
Im Preis inbegriffen: Transfer, Übernachtung im Doppelzimmer mit Halbpension,
Eintritte, Stadtrundfahrt.
Sommer-Kataloge
in allen ETSI-Büros erhältlich.
Proposte Estate 2008, ein Sommerkatalog des gesamtstaatlichen Freizeitvereins
ETSI mit einer Vielzahl an Angeboten für einen Meeraufenthalt
im In- und Ausland, aber auch einige Tipps für den Urlaub in den Bergen
oder für eine Reise in ferne Länder, etwa Jordanien oder Namibia).
Happy Camp 2008, enthält familienfreundliche Angebote im Bereich der
Mobilheime und Zelte in den besten Campingplätzen Europas.
„
Die Menschen bauen
zu viele Mauern und
zu wenig
Isaac Newton
Brücken.„
Info + Anmeldung
ETSI Kultur- und Freizeitverein
Siemensstraße 23, Bozen
Tel. 0471 568 475
etsi@sgbcisl.it
19

Solidarität für…
…die unbezahlbar Kranken
Sich an den Vertrauensarzt zu wenden und Medikamente in der nächsten
Apotheke zu kaufen, ist für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit.
In den ärmeren Ländern ist dies anders. Dort sterben jährlich
Millionen Menschen an Krankheiten, für die es längst Vorbeugemaßnahmen
gibt oder die behandelt werden könnten. Es fehlen oft die grundlegenden
Bedingungen, um ein gesundes Leben führen zu können, wie
sauberes Wasser, der Zugang zu Gesundheitsdiensten und eben Medikamente.
Gerade unentbehrliche Arzneimittel sind wegen des geltenden Patentrechts
für diese Menschen meist zu teuer, oder erst gar nicht verfügbar.
Auch geht die Entwicklung neuer Wirkstoffe und Medikamente häufig
am Bedarf der Bevölkerung von armen Ländern vorbei.
Darauf weist auch die internationale Nothilfeorganisation „Ärzte ohne
Grenzen“ hin. Es sei inakzeptabel, dass der Großteil der Menschheit
von der Versorgung mit Medikamenten ausgeschlossen ist. Deshalb hat
„Ärzte ohne Grenzen“ eine Kampagne gestartet, um die Verantwortungsträger
aus Politik und der Pharmaindustrie zu sensibilisieren, Lösungswege
aufzuzeigen und mehr öffentliche Verantwortung zu fordern.
„
Das Recht auf Gesundheit ist in der Menschenrechtserklärung der Vereinten
Nationen aus dem Jahr 1948 festgeschrieben. 60 Jahre danach ist
dieses soziale Grundrecht für viele Menschen immer noch nicht erreicht.
Der Gesunde
hat viele Wünsche,
der Kranke nur einen
Aus Indien
„
Hauptsitz
Bozen Siemensstraße 23
Tel. 0471 568400
info@sgbcisl.it
Bezirke
Bozen Palermostraße 79/B
Tel. 0471 204 602
Cl.-Augusta-Str. 133
Tel. 0471 400123
Leifers Weissensteiner Straße 1
Tel. 0471 952 692
Neumarkt Franz-Bonatti-Platz 4
Tel. 0471 812 139
Brixen Großer Graben 7
Tel. 0472 836 151
brixen@sgbcisl.it
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