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Leitartikel Dort reformieren, hier verhandeln Anton von Hartungen Landessekretär des SGBCISL Kürzlich ist der neue Einheitstext zur Arbeitssicherheit in Kraft getreten. Wir haben deshalb eine zweisprachige Übersicht mit einigen wichtigen Aspekten ausgearbeitet, die als Doppelseite zum Herausnehmen in der Heftmitte zu finden ist. Auf gesamtstaatlicher Ebene kommt einiges in Bewegung. Die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen, und die Gewerkschaftsbünde schlagen eine Reform der Kollektivverträge vor. Beginnen wir bei der neuen Regierung. Wenn es so kommt wie erwartet, dann dürften die Regionen bzw. die lokalen Verwaltungen mehr Kompetenzen und dementsprechend auch mehr finanzielle Mittel erhalten. Das politische Schlagwort lautet Föderalisierung; nicht nur in der Verwaltung, sondern auch was den Steuerbereich angeht. Diese Steuerföderalisierung würde auch Südtirol betreffen. Die neue Regierung hat die versprochene Abschaffung der Liegenschaftssteuer ICI in Angriff genommen, sie hat aber nicht geklärt, mit welchen Mitteln die Gemeinden die fehlenden Einnahmen ausgleichen sollen. Grundsätzlich ist es ja positiv, wenn auf lokaler Ebene mehr entschieden werden kann. Die Regierung muss aber eine ernsthafte Dezentralisierung anstreben, und sich nicht nur darauf beschränken, über die Einnahmen der Lokalkörperschaften zu befinden und die Ausgabenseite den Gemeinde zu überlassen; wennschon müssen die lokalen Verwaltungen beides bestimmen können. Für alle Regionen – und selbstverständlich auch für Südtirol – ist es wichtig, Klarheit über die eigenen Haushaltsmittel zu haben, und über die entsprechende Verwendung dann auch verfügen zu dürfen. Die Gewerkschaftsbünde müssen sich dann vor Ort um die soziale Ausgewogenheit des öffentliches Haushaltes bemühen. Es ist besser, auf lokaler Ebene zu verhandeln, als allgemein gehaltene gesamtstaatliche Bestimmungen umsetzen zu müssen, die vielfach lokale Begebenheiten nicht berücksichtigen. Wenn es nach der Vorstellung der gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünde geht, soll noch heuer das Modell der Kollektivvertragsverhandlungen erneuert werden. Notwendig ist diese Reform aus meiner Sicht vor allem aus zwei Gründen: erstens um die Kaufkraft der Löhne zu festigen, und zweitens, um den lokalen Herausforderungen begegnen zu können. Dementsprechend schlagen die Gewerkschaftsbünde die Stärkung der Kollektivverträge auf beiden Ebenen vor, also sei es der gesamtstaatlichen Tarifverträge als auch der Landes- bzw. Betriebsabkommen. Der nationale Kollektivvertrag sollte dabei eine Art arbeitsrechtliche und finanzielle Grundsicherung der Arbeitsverhältnisse gewährleisten. Auf der lokalen bzw. betrieblichen Vertragsebene hingegen sollte die spezifischen Besonderheiten angegangen werden, etwa die territorial unterschiedliche Kaufkraft der Löhne. Sollte das Rahmenabkommen nach den Vorstellungen der Gewerkschaften umgesetzt werden, würde die lokale Verhandlungsebene deutlich an Bedeutung gewinnen. Dies wiederum würde heißen, dass die Sozialpartner vor Ort und im Betrieb mehr Verantwortung tragen. Wir Gewerkschaften, aber vor allem die lokalen Arbeitgeberverbände, wären mehr gefordert. Lippenbekenntnisse reichen nicht, es kommt darauf an, Entlohnungen auszuhandeln, mit denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Südtirol auch leben können. Auf Maßnahmen der römischen Regierung oder den gesamtstaatlichen Kollektivvertrag zu warten, ist zu wenig. Nur vor Ort ist es möglich, den Erwartungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerecht zu werden. Anton von Hartungen 3
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