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Thema EINKOMMENS- UND STEUERPOLITIK Forderungskatalog für die neue Regierung Die Parlamentswahlen vom 13. und 14. April haben Silvio Berlusconi zurück an die Regierung gebracht. Der Kaufkraftverlust von Löhnen und Renten gehört zu den dringenden Problemen, die die neue Regierung nun angehen muss. Die Gewerkschaften haben dieser bereits einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Stärkung der Einkommen vorgelegt. Als sich der Wahlsieg des Mitte- Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconi abzeichnete, gab Cisl-Generalsekretär Raffaele Bonanni der zukünftigen Regierungskoalition bereits jene Themen vor, die diese vorrangig angehen sollte: “Die Bürger verlangen Antworten auf die dringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sie betreffen, angefangen bei den Raffaele Bonanni: Priorität für Löhne Löhnen und Renten, die von den steigenden Preisen, Tarifen und Steuern aufgefressen werden. Wir glauben, dass hier zuerst angesetzt werden muss“. Die gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünde Cgil, Cisl und Uil schlagen zur Stärkung der Kaufkraft von Löhnen und Renten vor allem Maßnahmen im Bereich der Einkommensund Steuerpolitik vor. Die Einzelforderungen an die neue Regierung sind in der einheitlichen Forderungsplattform vom November 2007 zusammengefasst. Die Plattform war ursprünglich an die Regierung Prodi gerichtet und sollte die Fortsetzung des im Juli 2007 erzielten Wohlfahrtsabkommens darstellen, mit dem die Gewerkschaften bereits einige wichtige Ergebnisse erzielen konnten, etwa die Aufstockung der niedrigen Renten, die Korrektur der Rentenreform, oder die bessere soziale Absicherung von Jugendlichen und Frauen. Während der Zeit des Parlamentswahlkampfs hatten die Gewerkschaftsbünde eine Informationskampagne für die Plattform gestartet. Dabei wurden auch Unterstützungserklärungen gesammelt. Dies, um die Aufmerksamkeit der Politik und der Öffentlichkeit auf die dringenden Anliegen der ArbeitnehmerInnen zu lenken und um dem Forderungskatalog im Hinblick auf die Aufnahme der Verhandlungen mit der zukünftigen Regierung mehr Gewicht zu verleihen. Die Inhalte des Forderungskatalogs zur Einkommens- und Steuerpolitik im Überblick: Weniger Steuern für Arbeitnehmer und Rentner – Höhere Steuerabsetzbeträge auf Löhne und Renten; – Einkommen bis 8.000 Euro (no tax area) muss steuerfrei sein; – geringere Steuersätze, um das Netto-Einkommen zu erhöhen; – geringe Besteuerung der Abfertigung und die Überarbeitung der Besteuerung im Zusatzrentenbereich; – geringere Besteuerung auf kollektivvertragliche Lohnerhöhungen, Stärkung der zweiten Verhandlungsebene und Steuererleichterungen; – Steuerföderalismus: wichtig ist, die Gesamtbelastung im Auge zu behalten, es dürfen keine neuen Belastungen entstehen. Es braucht eine bessere Koordinierung der lokalen und gesamtstaatlichen Steuern. Die Gewerkschaft fordert weniger lokale Steuern bei gleichbleibender Qualität der Dienstleistungen. Deshalb braucht es mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Haushalte. – Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung muss weitergeführt werden. Die Ergebnisse sollten auf die Einkommen umverteilt werden; – höhere Besteuerung von Renditen aus Börsenspekulationen (20%). Wohnbaupolitik Die Hauptforderungen betreffen: – mehr Mietwohnungen mit sozialem Mietzins; – höhere Absetzbeträge bei der Einkommenssteuer für Mieter; – höhere Einkommensgrenzen für den Zugang zu Wohnbaudarlehen; – transparentere Regelungen bei der Überweisung der Miete; – höhere Absetzbeträge für die Passivzinsen bei Wohnbaudarlehen für die Erstwohnung. Preise und Tarife Anbieter von Gütern und Diensten von öffentlichem Interesse (z.B. Strom) müssen erhaltene Vergünstigungen an den Endverbraucher weitergeben. Preispolitik: mehr Absprache mit den Sozialpartnern um Maßnahmen zu setzen, die die Preisentwicklung bremsen, auch auf lokaler Ebene. 4
Thema Peanuts! Um auf den Kaufkraftverlust der Löhne aufmerksam zu machen, haben die Südtiroler Gewerkschaftsbünde AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK am 15. Mai vor dem Landtag in Bozen eine medienwirksame Protestaktion durchgeführt. Dabei wurden Lohnstreifenkuverts verteilt, auf denen passende Slogans angeführt waren, etwa: Was bleibt vom Lohn? Die symbolische Antwort befand sich im Inneren: Peanuts (=Erdnüsse), sprich kaum etwas. Die Arbeitgeberverbände wurden aufgefordert, mit den Gewerkschaften die ausständigen Landeszusatzverträge (z.B. Metallhandwerk, Landwirtschaft, Gastgewerbe, Handel) abzuschließen. An den Landeshauptmann ging ein offener Brief mit dem Aufruf, das Tausende Teilnehmer aus 30 Ländern haben am 5. April im slowenischen Laibach für mehr Einkommensgerechtigkeit demonstriert. Während die Unternehmen Gewinne einfahren und Manager Millionengehälter einstreichen, stagnieren die Löhne und Gehälter der ArbeitnehmerInnen schon seit So machten die Gewerkschaften auf den Kaufkrafverlust der Löhne aufmerksam Recht der Beschäftigten auf gute Landeszusatzverträge stärker zu unterstützen. Die Kuverts wurden auch den 35 Landtagsabgeordneten zugestellt. Den Umschlägen wurde zudem eine Info-Tabelle beigelegt, aus der einige kollektivvertragliche Bruttomindestlöhne im Privatbereich sowie die Hauptforderung der Gewerkschaften hervorgehen. Großdemo für europaweit faire Löhne Jahren, wodurch deren Kaufkraft ständig sinkt, so die Kritik. ArbeitnehmerInnen verdienen sich aber gerechte Löhne, mahnten die Gewerkschaften. Von der EU forderten sie Maßnahmen gegen Sozialdumping und bessere Regelungen gegen Finanzmarktkrisen. Neues Vertragssystem Um höhere Netto-Löhne für lohnabhängig Beschäftigte zu erreichen, werden Cgil, Cisl und Uil ein neues Modell der Kollektivvertragsverhandlungen vorschlagen. Das bisher geltende Modell wurde im Jahr 1993 von den Sozialpartnern ausgehandelt und gilt mittlerweile als überholt. Die Eckpunkte des Vorschlags sind: • dreijährige Laufzeit der Kollektivverträge (bisher ist die Erneuerung des wirtschaftlichen Teils alle zwei Jahre und des arbeitsrechtlichen Teils alle vier Jahre vorgesehen); • Beibehaltung der beiden Vertragsebenen: der gesamtstaatliche Kollektivvertrag legt die Mindestlöhne fest und soll die Kaufkraft durch einen wirksameren Inflationsausgleich sichern; die zweite (betriebliche bzw. lokale) Vertragsebene sollte ausgeweitet und gestärkt werden, etwa durch bessere Möglichkeiten zur Umverteilung der Produktivität und durch Steuererleichterungen; • fristgerechtere Vertragserneuerungen durch Sanktionen für Betriebe bei Verzögerung der Vertragsabschlüsse. Der gewerkschaftliche Reformvorschlag sieht weiters die Reduzierung der Zahl der Kollektivverträge und die Neuregelung der gewerkschaftlichen Repräsentativität vor. Derzeit finden Informationsversammlungen mit den Beschäftigten statt. Kommt es nach den Verhandlungsrunden mit Arbeitgeberverbänden und Regierung zu einem Abkommen, wird dieses den ArbeitnehmerInnen vor dessen Umsetzung unterbreitet. Der Kaufkraftverlust von lohnabhängig Beschäftigten ist europaweit eine aktuelle Herausforderung. 5
Seite 1 und 2: Nr. 7/2008 04.06.08 Versand im Post
Seite 3: Leitartikel Dort reformieren, hier
Seite 7 und 8: Arbeitsrecht AUFLÖSUNG DES ARBEITS
Seite 9 und 10: Panoramica nuova Legge Sicurezza su
Seite 11 und 12: Übersicht Arbeitssicherheitsgesetz
Seite 13 und 14: Standpunkt Pflegesicherung und Bek
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Seite 19 und 20: Kultur und Freizeit REISEN BILDET S

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