Moses Online Magazin - Ausgabe Februar 2013

Magazin www.moses-online.de Februar 2013
(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind
in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a
Abs. 2* nicht vertreten.
(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet,
so kann ein Elternteil, solange die Eltern
getrennt leben oder eine Ehesache zwischen
ihnen anhängig ist, Unterhaltsansprüche des
Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen
Namen geltend machen. Eine von einem
Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und
ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher
Vergleich wirken auch für und gegen das
Kind.
*1598a BGB beinhaltet den „Anspruch auf Einwilligung
in eine genetische Untersuchung zur
Klärung der leiblichen Abstammung“. Im Absatz
2 heißt es dort:
Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das
Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung
zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme
anzuordnen.
§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung
oder Familienpflege
(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf
Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger
bestellt ist.
(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge
einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht,
falls sich die Eltern und der Pfleger
in einer Angelegenheit nicht einigen können, die
sowohl die Person als auch das Vermögen des
Kindes betrifft.
(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in
Familienpflege, so kann das Familiengericht auf
Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten
der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson
übertragen. Für die Übertragung auf
Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der
Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung
hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten
eines Pflegers.
Auf die Bedeutung des Absatzes 3 dieses Paragrafen
komme ich nachfolgend zu sprechen.
Personensorge
Die Sorge um die Person des Kindes heißt Personensorge,
die Sorge um das Vermögen des
Kindes heißt Vermögenssorge.
§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die
Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu
erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt
zu bestimmen.
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.
Körperliche Bestrafungen, seelische
Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen
sind unzulässig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag
bei der Ausübung der Personensorge in
geeigneten Fällen zu unterstützen.
Im Rahmen der Personensorge gibt es nachfolgende
Bereiche, die für das Kind zu regeln und
zu entscheiden sind:
Aufenthaltsbestimmung (wo lebt das Kind)
Grundlegende Entscheidungen zu Kindergarten-
Schul- und Ausbildungsfragen (welchen
Kindergarten, welche Schule, welche Schulform,
Lehrstelle)
Religiöse Erziehung und die Entscheidung
über die religiöse Zugehörigkeit
Medizinische Fragen (Arztbesuche, Operationen,
medizinische Behandlungen)
Freizeit
Erziehung des Kindes
Umgang
Taschengeldregelung
Rechtsgeschäfte des alltäglichen Lebens (z.B.
Kind wird zum Einkaufen geschickt)
Recht auf Antragstellung öffentlicher Hilfen
(z.B. Hilfe zur Erziehung beim Jugendamt)
Rechtsvertretung des Kindes:
sämtliche Rechtserklärungen im Namen des
Kindes oder in Vertretung des Kindes z.B.
Kinderausweis, Zustimmung zur Adoption,
Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung;
ausländerrechtliche Sachen; Aufenthaltsgenehmigung,
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Beteiligung in Gerichtsverfahren des jugendlichen
Kindes, dazu gehören die Genehmigungen
der Aussage bzw. evtl. Anzeigen des
Kindes / Jugendlichen
Alltagsregelungen in allen oben erwähnten
Bereichen
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