Ministerium spricht von einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen

Ministerium des Innern und für Sport
Wallstraße 3, 55122 Mainz
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 16 - 0
Telefax: 0 61 31 / 16 35 95 (ISM)
0 61 31 / 16 46 46 (MUFV)
Kreisverwaltungen
Verwaltungen der kreisfreien und
großen kreisangehörigen Städte
sowie der verbandsfreien Gemeinden
Verbandsgemeindeverwaltungen
nachrichtlich:
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier
Städtetag Rheinland-Pfalz
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Landkreistag Rheinland-Pfalz
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Vorsitzenden des
Tierschutzbeirats Rheinland-Pfalz
Herrn Dr. Helmut Stadtfeld
E-Mail: Poststelle@ism.rlp.de

Halfterweg 26
56412 Gackenbach
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Vorsitzenden des Landesverbands
Rheinland-Pfalz des Dt. Tierschutzbundes
Herrn Andreas Lindig
Gotenstraße 39
54293 Trier
Datum und Zeichen
Ihres Schreibens
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Bearbeiter/ E-Mail (pers.)
Telefon / Fax (pers.)
Datum
13 111:314*1 Matthias.Heck@ism.rlp.de
-3496 / -17 3496
25. Juli 2008
Fund- und herrenlose Katzen;
Verfahrenshinweise für die Fundbehörden
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vergangenheit ist es zu der Frage, wer aufgefundene Katzen aufzunehmen und
die durch die dann notwendige Betreuung entstehenden Kosten zu tragen hat, in einigen
Regionen des Landes zu Unstimmigkeiten zwischen Tierschutzorganisationen und
den örtlichen Fundbehörden gekommen. Hierzu fand ein Gespräch mit dem
Vorsitzenden des Tierschutzbeirats und dem Landesvorsitzenden des Deutschen
Tierschutzbundes e. V. sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände,
des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für
Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz statt. Das Ministerium des Innern und für
Sport und das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz geben Ihnen
folgende die Rechtslage erläuternde Hinweise :
1. Die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und die Verbandsgemeindeverwaltungen
sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen
kreisangehörigen Städte sind als zuständige Fundbehörden verpflichtet, neben
Fundsachen auch Fundtiere entgegenzunehmen (§ 1 der Landesverordnung über
die Zuständigkeiten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf dem Gebiet des
Fundrechts vom 20. September 1977 - GVBl. S. 340, BS 400-3 - in Verbindung mit

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den §§ 967 und 90 a Satz 3 BGB). Sie haben die Fundtiere nach § 2 des
Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I 2007 S. 3001;
2008, S. 47), ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen.
2. Die Verpflichtung der Fundbehörde zur Unterbringung bzw. zur Übernahme der
durch die Unterbringung und Betreuung der Tiere entstehenden Kosten bezieht sich
ausschließlich auf Fundtiere, das heißt „verlorene“ Tiere im Sinne des § 967 BGB.
„Verloren“ sind Tiere, die besitzlos, aber nicht herrenlos sind. Bei der Unterscheidung,
ob es sich um ein herrenloses oder um ein verlorenes Tier handelt, ist
bei aufgefundenen Katzen anzunehmen, dass es sich in der Regel nicht um Fundtiere
handelt, es sei denn, äußere Merkmale (z. B. das Tragen eines Halsbandes,
Ohrmarkierungen, Kennzeichnung mittels Mikrochip, guter Pflegezustand oder
zutrauliches Verhalten) deuten darauf hin, dass das aufgefundene Tier noch eine
Eigentümerin oder einen Eigentümer hat und somit als Fundtier anzusehen ist. In
der Regel kann ein aufgefundenes Tier nach mindestens vier Wochen als herren-los
behandelt werden, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt keine Eigentümerin oder kein
Eigentümer gemeldet hat. Ab diesem Zeitpunkt endet auch die Erstattungs-pflicht
der Gemeinde hinsichtlich der Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung
des aufgefundenen Tieres.
3. Falls die Fundbehörde die notwendige Unterbringung und Betreuung nicht selbst
sicherstellen kann, hat sie die Fundtiere einer geeigneten Person oder Einrichtung,
z. B. einem Tierheim, zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen für die
Versorgung der Fundtiere zu ersetzen. Dies gilt auch, wenn das Fundtier von der
Finderin oder vom Finder nicht bei der Fundbehörde, sondern mit deren Zustimmung
unmittelbar bei der von dieser beauftragten Person oder Einrichtung abgegeben
wurde. Als erforderlich sind lediglich diejenigen Kosten anzusehen, die für die reine
Unterbringung und Verpflegung sowie eine unabweisbar erforderliche medizinische
Behandlung entstehen.
In der Verwaltungspraxis hat sich gezeigt, dass sich bei der Übernahme von Aufwendungen
für die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren Vereinbarungen mit

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Tierschutzvereinen oder anderen beauftragten Personen oder Einrichtungen
bewährt haben, nach denen die Erstattungspflichten der Fundbehörde durch die
Zahlung eines Geldbetrages pauschal abgegolten werden.
4. Falls die Eigentümerin oder der Eigentümer des verlorenen Tieres ermittelt werden
kann, kann die Fundbehörde von dieser oder diesem die Erstattung der von ihr
bereits übernommenen erforderlichen Kosten verlangen. Die Erhebung von
Gebühren und die Erstattung von Auslagen richten sich insoweit nach dem Landesgebührengesetz
vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, und der
Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung
einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11.
Dezember 2001 (GVBl. S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar
2006 (GVBl. S. 44), BS 2013-1-38.
5. Im Übrigen wird auf die Verwaltungsvorschrift „Behandlung von Fundsachen“ des
Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Oktober 1995 (MinBl. S. 535), geändert
durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Oktober 2004 (MinBl. S. 350), hingewiesen.
Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die hohe Bedeutung des Schutzes
der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere kommt in Artikel 20 a des Grundgesetzes
und Artikel 70 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zum Ausdruck. Die Achtung
des Tieres als Mitgeschöpf und die Verpflichtung zum Schutz des Tieres vor
vermeidbaren Leiden und Schäden besteht dabei unabhängig von der rechtlichen
Einordnung als „Fundtier“. Die rheinland-pfälzischen Gemeinden tragen dem dankenswerterweise
bereits jetzt durch zum Teil erhebliche freiwillige Leistungen zum
Schutz der Tiere Rechnung. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die bisher
aufgewendeten finanziellen Mittel - zumindest in der bisherigen Höhe - auch in Zukunft
für den Tierschutz bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

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Im Auftrag
Im Auftrag
(gez.)
Claudia Helmkamp-Wasserburg
(gez.)
Dr. Bernhard Irsch
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