1/2003 - SPD Ortsverein Tawern

Das Forum in TawernHerausgeber: Sozialdemokratische Partei DeutschlandsOrtsverein Tawern54456 Tawern, im April 2003, Ausgabe 1/2003, 7. Jahrgang http://www.spd-tawern.deLiebe Tawerner und Fellericher Mitbürgerinnenund Mitbürger,(es) Kurt Tucholski (1890 – 1935) entlarvte in seinemWerk „Wenn sie wieder lügen“ mit fünf Grundsätzendie Lügen und Halbwahrheiten der Propaganda, besondersin kriegerischen Zeiten. Alle Kriege, auch dergegenwärtige im Irak, bestätigen seine Thesen:1. Alle Kriegsherren haben einen gemeinsamenFeind: die Wahrheit2. Kein Volk ist besser oder schlechter als deineigenes3. Jeder Krieg ist eine Niederlage. Denn Kriegvernichtet Leben4. Wer Kriege im Namen Gottes führt, ist stetsdes Teufels5. Es gibt weder gerechte noch heilige KriegeAls kleine politische Dorfpostille fehlt uns vielleicht dieLegitimation, zum politischen Weltgeschehen Stellungzu nehmen. Der Krieg im Irak berührt uns alle; deshalbdarf die Meinung der Tawerner SPD auch hier deutlichgemacht werden.Schuldig an der Kriegstragödie im Irak sind nicht“die Amerikaner“, sondern in erster Linie die auf undurchsichtigeArt und Weise zur Macht gelangte Administrationunter Georg W. Bush und seinem Hintergrundaus Öl und Waffen. Mitschuldig machen sich alle,die diesen politischen Hasardeuren nicht Einhaltgebieten, sondern sie auch noch moralisch unterstützen.Das Unmaß aller Dinge ist erreicht, wenn dieserUS-Präsident sich bei seinem grausamen Spiel auchnoch auf Gott beruft. Hier die göttliche Berufung,dort der Heilige Krieg. Wo wird es enden, wenn dasdie heiligen Wege in eine bessere Zukunft sein sollen.Während sich der weitaus größte Teil der Bevölkerungunseres Planeten und auch Deutschlands gegen diemilitärische Vergewaltigung des irakischen Volkeswehrt, muss ausgerechnet die CDU-Vorsitzende AngelaMerkel mit Anhang sich in unglaublicher Ergebenheitbeim Kriegstreiber Bush anbiedern und obendreinder eigenen Regierung in den Rücken fallen. Schuldighieran sind gewiss nicht mehrheitlich die Mitglieder der Sir Peter Ustinow im ZDF-Spezial mit Maybritt Illner undJohannes B. Kerner am 20.03.2003Union sondern die schmalbrüstigen sogenannten Spitzenpolitikerhinter Merkel.Die SPD hat sich - schon auf Grund ihrer Tradition -der Politik des Friedens und der friedlichen Wege verschrieben.Gerhard Schröders Kurs ist der verfassungsrechtlicheinzig richtige Weg. Deutschland stehtim Einklang mit dem Völkerrecht. Dass die CDU diesanders sieht ist mehr als schlimm.21 Millionen EURO – die CDU muss zahlen(red) Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Entscheidungdes Oberverwaltungsgerichtes Berlin, wonach dieCDU wegen ihrer Spendenaffäre 21 Millionen EURO an denBundestag zurückzahlen muss. Die CDU will nun beim Bundesverfassungsgerichtklagen. Experten räumen der Parteiin Karlsruhe wenig Chancen ein.Schwarze Schafe gibt´s überall;die SPD hat sie geschlachtet, die CDU spricht sie heilig.TawernInteressantes aus dem GemeinderatSitzung vom 30. Dezember 2002(ag) Die schlechten Nachrichten vorneweg. Die Straßenim Neubaugebietsprojekt Teilgebiet „Acht“ werdennach dem Mehrheitswillen des Gemeinderates nurauf einer Straßenseite mit Bürgersteigen ausgebaut.Mit fünf Stimmen gegen den einseitigen Bürgersteig,11 Stimmen für den einseitigen Ausbau ist in demNeubaugebiet für Unsymmetrie gesorgt worden, dienicht nur räumlich zu sehen ist. (Kommentar auf Seite 3)Im Dienst der Bürger(red) Das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen für35 Jahre Feuerwehrtätigkeit überreichte LandratDr. Richard Groß an Josef Steinfeld, Oberbrandmeisterund Wehrleiter der Freiwilligen FeuerwehrTawern, sowie an die Oberfeuerwehrleute PaulHertlein, Klaus Roos und Heinz Schmitt, FreiwilligeFeuerwehr Tawern-Fellerich.Die SPD Tawern gratuliert zu dieser hochrangigenAuszeichnung.Abzusehen war auch die Abstimmungsniederlage derSPD-Fraktion, die mit einem sorgfältig begründetenAntrag, der auf eine verkehrsberuhigte Zone in derMühlenstraße zielte, baden ging. Mit zum Teil hanebüchenenGegenargumenten blieb der SPD-Antrag mit

Tawerer Schänzjer - Das Forum in Tawern Seite 3TempobremseStraßenverkehrsamt Trier reagiert auf zu schnellesFahren(es) Die Initiative der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderatbekam jetzt die nötige Unterstützung durch die Behördeselbst, die dringenden Handlungsbedarf feststellte.Ca. 70% der über zweitausend Kraftfahrzeuge,die täglich die Ortseinfahrt Tawern aus Richtung Fellerichbefahren, halten sich nicht an die vorgeschriebenezulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Spitzenwertevon 95 km/h registrierte die Messeinrichtungdes Straßenverkehrsamtes Trier beim Einfahren in diegeschlossene Ortschaft.Beim Ortstermin am 21.02.2003 wurden dann auchgleich Nägel mit Köpfen gemacht. Zum baldmöglichstenTermin werden zunächst probeweise Fahrbahnverengungenlinks- und rechtsseitig im Abstand vonca. 40 m errichtet, wodurch die Durchfahrbreite jeweilsauf 3,50 m reduziert wird.Nach erfolgreicher Erprobungsphase wird die endgültigeInstallation erfolgen. In der Sitzung des Gemeinderatesvom 31.03.2003 beschloss der Gemeinderatdie erforderliche Erweiterung der Straßenbeleuchtungum eine Leuchte und die Verlegung des Ortsanfangsbzw.Ortsendeschildes im Bereich der Verkehrsanlage.Seitenwahl vorprogrammiertvon Egon SommerZum Thema „Einseitiger Bürgersteigausbau im Neubaugebiet„Auf der Acht“ legten sich fünf Ratsmitglieder fraktionsübergreifendquer und stimmten gegen den einseitigenBürgersteigausbau. In einem Schreiben aus der SPD-Fraktion ist Bürgermeister Josef Weirich gebeten worden,das Thema erneut zur Beratung und Abstimmung zu stellen.Derzeitige Beschlusslage:Die Gesamtbreite des öffentlichen Straßenverkehrsraumessoll nach Ratsbeschluss 8,00 m betragen, davon 5,50 mbordsteinlose Fahrbahn, 1,50 m einseitiger Bürgersteig undbeidseitig leicht abgesenkte Wasserrinnen von je 0,50 mBreite.Unser Vorschlag:Ausgehend von einem 8,00 m breiten öffentlichen Straßenverkehrsraumessollte folgender Ausbau realisiert werden:Fahrbahnbreite 5,50 m, beidseitiger Bürgersteig von je 1,25m Breite einschließlich eines Bordsteines (5 cm hoch, abgerundet)zur optischen und mechanischen Fahrbahnbegrenzung.In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 31.03.2003 fandder eingebrachte Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion erwartungsgemäßkeine Zustimmung. Es musste aber aufEinwand der SPD ein Fehler in der Niederschrift der Sitzungvom 30.12.2002 durch einen nachträglichen Beschluss korrigiertwerden. Dort waren statt sieben Meter Breite des Straßenverkehrsraumesacht Meter ausgewiesen.Saarburger Straße im Programm(ag) Obwohl die SPD-Fraktion lediglich Maßnahmenzur Geschwindigkeitsreduzierung unmittelbar am Ortseinganggefordert hatte, sollen diese nun auf den gesamtenVerlauf der Saarburger Straße ausgedehntwerden. Geplant sind beidseitig am Ortseingang einzurichtendeFahrbahnverengungen und im weiterenStraßenverlauf weitläufig versetzt angeordnete Buchten,die als Parkstreifen nutzbar sein werden. Die bereitsim Entwurf vorliegende Planung wird demnächstmit vorgefertigten Elementen, die von der Straßenverkehrsverwaltungzur Verfügung gestellt werden, probeweiserealisiert. Die Saarburger Straße wird hierdurcheine verkehrsberuhigende und wohngebietsfreundlichePrägung erhalten.Bypass für den Mausbach(es) Eine durchregnete Nacht vom 1. auf den 2. Januarund zwei Stunden sintflutartige Regenfälle amVormittag verkraftete das verengte Bachbett desMausbaches entlang der unteren Bachstraße nichtmehr; die Bachstraße wurde zum Bachbett.Wenige Zentimeter fehlten, dann hätte sich der überschwellende,meist aber friedlich dahinplätschernde Mausbach einen zweiten Bypassnach links suchen müssen.Bis auf einige Anwesen im Bereich der EinmündungFellericher Straße/Bachstraße, bei denen das Wasserum wenige Zentimeter unter den Gebäudeöffnungenschwappte, bzw. nur Garagen, Eingangsbereiche undGebäudevorplätze flutete, blieben die Anwohner diesmalvom schlimmsten verschont. Die neuralgischeEngstelle des Mausbachbettes zeigte aber wiederumihre Tücken.Ferienpark auf gutem WegGrunderwerb schreitet zügig fort(red) Im Rahmen der Beratungen des Ortsgemeinderatesam 31.03.03 zum Flächennutzungsplan der VGKonz stand an unauffälliger Stelle der Satz: „Derzeitsind ca. 80% der Fläche von den Eigentümern angekauft.“Der Satz bezog sich auf den Stand des notwendigenGrunderwerbs für die große Ferienanlageauf dem Fellericher Plateau. Auf Nachfrage relativierteOrtsbürgermeister Josef Weirich die Formulierung„angekauft“ in den Zusatz „inclusive Verkaufszusagen“.Dieser zum derzeitigen Zeitpunkt unerwartete Umfangdes Grunderwerbs lässt hoffen, dass aus dem geplanten(Ferien-)Großprojekt in absehbarer Zeit ein realisiertes(Ferien-)Großobjekt wird. Die vermutlich nichtimmer einfachen Verhandlungen zwischen OrtsbürgermeisterWeirich und Verbandsbürgermeister Mannseinerseits und den Eigentümern der Flächen andererseits,sind ein Meilenstein auf dem schwierigen Weg,

Tawerer Schänzjer - Das Forum in Tawern Seite 5sprich über eine Verteuerung der Arbeitskosten undeine Erhöhung der Arbeitslosigkeit bezahlt wurden.Diejenigen, die damals wahrhaftig agierten undnicht verschwiegen, dass die Vereinigung – einewirtschaftliche Blitz- und Schockvereinigung miteinem 1:1 Umtauschkurs – zumal mit hohen Kostenverbunden sein würde, wurden abgestraft, erstin der veröffenlichten Meinung, dann an der Wahlurne.Diese Bestrafung politischer Wahrhaftigkeithat die politische Klasse gelehrt, dass Wahrheitnur noch in homöopathischen Dosen verabreichtwerden dürfe. Lügen werden dabei, wenn es geht,vermieden, aber es fehlt an Wahrhaftigkeit, aus derallein politische Gestaltungskraft wachsen kann.Gegenwärtig spitzt sich die Lage von Politik und Gesellschaftzu. Den meisten Menschen in Deutschlandist klar, dass ein großer Reformbedarf, auch der sozialenSysteme, besteht. Die meisten Menschen inDeutschland haben zugleich Angst, dass die notwendigenReformen ihre persönlichen Lebensumständeverschlechtern könnten. Sie hoffen daher, dass derReformbedarf nur bei anderen erkannt wird und nurdort zu politischer Aktion führt. In dieser Lage läuftpolitische Wahrhaftigkeit Gefahr, mit dem Entzug politischerZustimmung bestraft zu werden. Der ängstlicheund inhaltsarme Wahlkampf sowohl der Regierungswieder Oppositionsparteien war Ausdruck dieser Lageeinschätzung.Die nachträgliche Entrüstung mancherOppositionspolitiker ist insofern selbst ein Beispielpolitischer Unwahrhaftigkeit. [...]“Die neuen Mini-Jobs(red) Seit dem 1. April sind die neuen Regelungen fürMini-Jobs in Kraft.Weniger Bürokratie –mehr Geld in der Tasche1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen fürMini-Jobs bis zu 400 Euro im Monat keinerlei Abgabenmehr zahlen. Bislang lag die Grenze bei 325 Euro.2. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen 25 ProzentPauschalabgaben.3. Ein Mini-Job liegt vor, wenn jemand nicht mehr als50 Arbeitstage bzw. zwei Monate im Jahr beschäftigtist. Die bisherige Begrenzung auf 15 Stunden pro Wocheentfällt.4. Bei Jobs zwischen 400 und 800 Euro pro Monat gibtes eine Gleitzone, in der Beschäftigte geringere Sozialabgabenzahlen.5. Zuständig für alle Angelegenheiten und Zahlungenim Zusammenhang mit den Mini-Jobs sind die „Mini-Job-Zentrale“ in Essen und Cottbus. Dadurch kommtes zu deutlich weniger Bürokratie.Mini-Job als Nebenjob1. Ab sofort können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerauch neben ihrem Hauptberuf einen Mini-Jobausüben, ohne dafür Sozialabgaben zu zahlen.2. Es können auch mehrere Mini-Jobs nebeneinanderausgeübt werden. Die Verdienste werden zusammengerechnet.3. Allerdings kann man nicht mehrere Mini-Jobs beimselben Arbeitgeber annehmen. So wird eine Aufsplitterungvon regulären Arbeitsplätzen in Mini-Jobs verhindert.Mini-Jobs in Haushalten1. Bei Mini-Jobs in privaten Haushalten muss der Arbeitgebersogar nur 12 Prozent Pauschalabgaben zahlen.2. Außerdem können bis zu 10 Prozent der Aufwendungen– maximal 510 Euro – von den Steuern abgesetztwerden.Weitere InformationenIm Internet: www.minijob-zentrale.deTelefon: 08000-200504 (Mo-Fr 7-19 Uhr)Baulandpreise „Teilgebiet Acht“(red) Als sehr aufschlussreich stellte sich die ausführlicheund konzeptionelle Vorstellung des geplantenNeubaugebietes „Teilgebiet Acht“ am 19. Februar imGasthof Tawerner Stube (Beim Theis) dar. WichtigsteAussage der Veranstaltung war die Bekanntgabe derzu erwartenden Baulandpreise. Der stellvertretendeVorsitzende des Umlegungsausschusses, ObervermessungsratKlaus Olejnizak vom Katasteramt Trier,nannte nach ausführlicher Begriffserläuterung die heißerwarteten Zahlen. Der Einwurfswert, ist der Betrag,den die Grundstückseigentümer für das Einbringenvon bisher nicht bebaubaren Grundstücken (ungeordnetesRohbauland) erhalten. Er beträgt nach Beschlussdes Umlegungsausschusses 10,25 EUR/qm.Für das nach dem Umlegungsverfahren entstehendeerschließungsfähige geordnete baureife Land sind17,--EUR/qm als angemessener und marktorientierterZuteilungswert festgelegt worden.Beispiel:Ein Grundstückseigentümer bringt 1.000 qm ungeordenetesRohbauland ein und erhält hierfür 10.250,--EUR. Nach Abzug von ca. 26 % der eingebrachtenFläche für öffentliche Anlagen, z.B. Straßen, Entwässerungsanlagen,Bürgersteige, verbleiben 740 qmBauplatzgröße zu einem Zuteilungswert von 17,--EUR/qm. Hieraus errechnet sich der Preis von12.580,-- EUR für das bebaubare Grundstück. Die Differenzaus (Gesamt-) Zuteilungswert und (Gesamt-)Einwurfswert ist letztendlich der von ihm zu zahlendeVerrechnungspreis von 2.330,-- EUR für sein nun bebaubaresGrundstück. Dass zu diesem Betrag dieErschließungs-kosten hinzu kommen versteht sich vonselbst.Gemäß den Vorgaben eines beschlossenen Baugebotesmuss nach der bebauungsfähigen Erschließunginnerhalb von fünf Jahren ein Wohngebäude errichtetwerden. Die Durchsetzung des Baugebotes soll verhindern,dass sich das Baulückendilemma wie imBaugebiet 14 Brühlmorgen wiederholt. Grundstückseigentümer,die ihre Baugrundstücke nicht selbst bebauen,werden diese also fristgerecht verkaufen müssen.Ob es bei der privaten Veräußerung zu Spekulationspreisenkommt, wird sich auf Grund der Nachfrageherausstellen. Die ursprüngliche Absicht derOrtsgemeinde, die gesamte Neubaufläche zu erwerben,ist leider nur teilweise gelungen.