1/2002 - SPD Ortsverein Tawern

Tawerer Schänzjer - Das Forum in Tawern Seite 4Sicherheit auf den Wegen(red) Initiativen der SPD im OrtsgemeinderatDringend erforderlich war das Geländer über den Albach(Absturzhöhe fast 2 m) in der sog. „Europastraße“.Weniger dringlich aber auch sinnvoll, das Schutzgitteram Steg Bachstraße / In der Heinert über den Mausbach(Absturzhöhe ca. 90 cm)Ein mehrjähriger Diskussionsstoff war die kürzlich errichteteDurchlaufsperre am Markt, die verhindern soll,dass Kinder aus dem Kindergarten kommend als aucherwachsene Fußgänger, von Fahrzeugen, die den Bürgersteigals Ausweichspur benutzen, überrollt werden.POLITIKUmweltCDU/CSU und Kanzlerkandidat Stoiber kleben ander Atomkraft.(red) Wie soll das gehen? Mehr als drei Viertel derBundesbürger befürworten nach einer Umfrage desMeinungsforschungsinstitutes Forsa den Ausstieg ausder Atom-energie. Gleichzeitig bejahen sie eine möglichstweitgehende Nutzung erneuerbarer Energien. 76Prozent der Befragten, sind für das verabschiedeteGesetz, das den Ausstieg aus der umstrittenen Formder Energieerzeugung regelt. Selbst zwei Drittel derAnhänger von CDU und CSU entschieden sich für einsolches Ausstiegsgesetz. Auf die Frage, ob Deutschlandweiter Atomkraftwerke bauen oder exportierensollte, antworteten 68 Prozent der Befragten mit Nein.Und trotzdem klammern sich Merkel, Stoiber und Co.an die bedrohlichste Form der Energieerzeugung.Wessen Lied die wohl singen?Deutschland ist bei der WindkraftWeltmeister(red) Das ist einer der Erfolge des seit zwei Jahrenwirksamen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Im Umwelt-und Klimaschutz ist unser Land heute Spitzenklasse.Wirkungen zeigt das Gesetz nicht nur bei Energie undUmwelt, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt:Über 100.000 Arbeitsplätze wurden durch die verstärkteNutzung erneuerbarer Energien gesichert bzw. geschaffen- allein 35.000 davon in der Windkraftbranche.Die Windkraft-Kapazitäten sind auf rund 8.750 Megawatt(MW) gestiegen - von 2.700 MW Ende 1998. DieZahl der Anlagen hat sich damit gegenüber 1998 verdreifacht.Neben der Wind-Energie steigt die Nutzungvon Photovoltaik und Biomasse.Auch zum Klimaschutz trägt die Nutzung erneuerbarerEnergien erheblich bei: Durch Wind, Wasser und Sonnewurde 2001 der Ausstoß von rund 40 Mio TonnenCO 2 verhindert, 2000 waren es noch 35 Mio Tonnen.Für andere Länder ist Deutschland hier Vorbild: Spanienund Frankreich haben das Gesetz übernommen.Mehr Infos beim Bundesministerium für Wirtschaft:http://www.bmwi.deFotos: Egon SommerÖkosteuer: Der doppelte Stoiber(red) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärt:Erneut zeigt sich, was viele von Edmund Stoiber schonlange wissen: Er ist ein Mann, der als bayerischer Ministerpräsidentund CSU-Vorsitzender gerne denStammtisch bedient, aber wenn die Bundespolitik konkretwird, schnell zurück rudert. Auch bei der Ökosteuerzeigt sich der doppelte Stoiber. Kaum ist erKanzlerkandidat, werden seine Töne zur Ökosteuerviel leiser. Nun will er nicht einmal seine bisherige Ankündigungaufrecht erhalten, die für 2003 vorgesehene

Tawerer Schänzjer - Das Forum in Tawern Seite 6meistens der Jagdpächter, hat dann keine gesetzlicheVerpflichtung zum Schadensersatz.• Damit Sie aber alles richtig machen, müssen Sieinnerhalb einer weiteren Woche der Behörde mitteilen,ob Sie versucht haben, mit dem Ersatzpflichtigen,z.B. dem Jagdpächter, eine einvernehmlicheSchadensregulierung herbeizuführen.• Wenn der Ersatzpflichtige pfiffig ist, geht er aufTauchstation und Sie erreichen ihn nicht. Dannhaben Sie gegebenenfalls zu beweisen, dass Siealles versucht haben, den Kontakt herzustellen.• Glück haben Sie, wenn Sie den Ersatzpflichtigenerwischen und er sich mit ihnen einigen will.• Pech haben Sie, wenn Sie ihn erwischen, ihm vomWildschweinschaden erzählen, er aber nichts regelnwill.• Dann stehen Sie nämlich mit ihrem Wildschweinschadenzunächst im Regen und es wächst vielleichtneues Gras über ihre unbrauchbareWiesenkraterlandschaft.• Weiter heißt es in den Bestimmungen, dass keineVerpflichtung zum Schadensersatz besteht, wennSie die gütliche Einigung nicht versucht haben.• Es kommt dann für Sie ein Brief von Ihrer Behörde,dass ein Vorverfahren im Schadensfall abgelehntwird und Sie keinen Anspruch auf Schadensersatzhaben.• Haben Sie aber den Ersatzpflichtigen ausgemachtund er macht bei der einvernehmlichen Regelungnicht mit, dann waltet die Verwaltung. Sie beraumtunverzüglich einen Gütetermin am Schadensortan. Das kostet aber Geld, das die Beteiligten, vielleichtauch Sie, zu berappen haben, je nach dem,wer obsiegt. Wenn auch am Schadensort keineEinigung erzielt wird, beauftragt die Verwaltung einenamtlichen „Fachmann“ der den Schaden abschätztund auch für Sie einen Vorbescheiderlässt.• Die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten dürfenSie sich eventuell mit dem Ersatzpflichtigenteilen. Die Kostenverteilung erfolgt wiederum entsprechenddem Obsiegen und Unterliegen.Liebe Wildschweingeschädigte,lassen Sie sich nicht von dem vorstehenden Artikeldazu verleiten, nicht zu handeln. Halten Sie sich an dievon der besorgten Verwaltung für Sie bereitgestelltenRegelungen, dann kommt der Ersatzpflichtige auchnicht ohne weiteres aus seiner Pflicht.Noch Fragen? Dann sprechen Sie doch einfach mit ihrerVerbandsgemeindeverwaltung.Biologisches AbfallgutVon Egon SommerSo bezeichnen nicht wenige Bürger ihre „Bioabfälle“aus Gras-, Hecken- und Baumschnitt, die ihr schöner,piksauberer Bilderbuchgarten abwirft. Sie entledigensich vielfach dieser doch so „wertvollen“ biologischenStoffe auf bequeme Weise am Waldrand, der zufällighinter oder in der Nähe des eigenen Gartens liegt. Dasmit dem „Bio...“ mag ja noch stimmen. Es ist aberschlicht und einfach Charaktersache, anstatt auf demeigenen Grund und Boden zu kompostieren, Wald undWaldränder, die ja öffentliches Eigentum darstellen,bei Nacht und Nebel mit Abfällen aus dem eigenenGarten zu befrachten und vielleicht auch noch ein wenigHausmüll als versteckte Beigabe damit abzudecken.Die Umwelt wird durch diese Handlungsweise sichernicht nachhaltig beschädigt. Beschädigt wird durch dasbeschissene (dem Autor fiel kein passenderer Ausdruck ein)Aussehen der Waldränder das Ansehen der GemeindeTawern und ihrer Bürger.SPD-Reise 2002 nach Paris(red) Ein Tawerner unterm Eiffelturm. Eine andere alsdie allgemeinübliche Ansichtdes schönstenBauwerks derfranzösischenMetropole erlebten51 Teilnehmeran derSPD-Tour 2002nach Paris vom30.5 bis 2.6.02.La capitale, wiedie Franzosenihre Hauptstadtnennen, zeigtesich von derbesten Seite.Keiner der Mitreisendenbezweifeltediegängige Behauptung,Parissei dieschönste Stadt der Welt. Auch der Wettergott ließ sieim besten Licht erscheinen.Wer ist wohl der Tawerner unterm Eiffelturm?0190er-Rufnummern:Besserer Schutz vor BetrügereienDas Bundeskabinett hat am 5. Juni eine Änderung derTelekommunikations-Kundenschutzverordnung beschlossen.Damit soll unerwünschte und illegale Werbung,insbesondere über 0190er-Rufnummern,unterbunden werden. Im übrigen gilt nach wie vor:Wer ganz sicher sein will, lässt seinen Telefonanschlussvon der Telekom für Verbindungen nach 0190 ... sperren.Tawerer Schänzjer Das SPD-Forum in Tawernerscheint in loser Folge als kostenlose Ortszeitung für alleHaushalte in Tawern und Tawern-Fellerich. Auflage 950 StückRedaktion: (red) Onsdorfer Straße 29, 54456 TawernTelefon: (06501) 1 73 01Telefax: (06501) 99 88 25e-mail: Postfach@spd-tawern.dehttp://www.spd-tawern.deBeiträge: Anton Gelz (ag)Egon Sommer (es)Herausgeber: SPD Ortsverein Tawern