Abkommen zum Sozialsystem - SGB - CISL

Nr. 17/2007
18.09.07
Versand im Postabonnement,
D.L. 353/2003
(konv. in Gesetz
27/02/2004 Nr. 46)
Art. 1, Abs. 2,
DCB Bozen,
Taxe Percue
Contiene I.R.
Aktuelles aus dem Südtiroler Gewerkschaftsbund SGBCISL
Einwanderung
Integration fördern!
Abkommen zum Sozialsystem
sozialpartnerschaftlicher Erfolg

Überblick
Herausforderung Integration
Seiten 4-5
Abkommen Sozialsystem
Seite 7
Freizeit
Seite 15
Inhalt
3
4-5
6
Leitartikel
Wir wählen… eine sozialere Autonomie
Gesellschaft
Herausforderung Integration
Aktuelles
Ab geht die Post…
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Aktuelles
Das Abkommen zum Sozialsystem
Fachgewerkschaften
Bonannis Premiere
(V)ertragreicher Sommer
Standpunkt
Stimmungsmache gegen den Wirtschaftsstandort Südtirol
Aus den Bezirken
„Es fehlt an Geld, aber auch an Ideen und Mut!“
Genossenschaftsgründung rettet Arbeitsplätze
Arbeit
Streitfall
Tipps zur Probezeit
Vorsorge & Fürsorge
die kommenden Rententermine
„Peppe Volgger“ folgt auf Maria Ledonne
Vermischtes
Nützliches und Kurioses
Kultur und Freizeit
ETSI-Angebote im Herbst
Zu guter letzt
Solidarität für…
Impressum
SOLIDARIETÀ
SOLIDARITÄT
Zeitschrift des SGBCISL
Siemensstraße 23
39100 Bozen
Tel. 0471 568 401
Fax 0471 568 403
www.sgbcisl.it
Eintragung Landesgericht
Bozen Nr. 2/77 vom 4.2.1977
Presserechtlich verantwortlich:
Florian Kronbichler
Grafik: www.socompierre.com
Druck: Tip. Alto Adige, Bozen
Redaktion:
Anton von Hartungen
Ulrike Egger
Manfred Gamper
Armin Pircher (Koordination)
Kontakt:
armin.pircher@sgbcisl.it
Siemensstraße 23
39100 Bozen
Tel. 0471 568 402

Leitartikel
Wir wählen…
eine sozialere Autonomie!
Anton von Hartungen
Landessekretär des SGBCISL
Beilage:
Zusatzvorsorge
Dieser Ausgabe der Solidarität
liegt eine – so hoffen wir - nützliche
Broschüre mit zahlreichen
Hinweisen und Tipps rund um
den Bereich Zusatzvorsorge bei.
Sich um die Zukunft zu kümmern,
ist und bleibt ein aktuelles
und wichtiges Thema.
Ja beim
Referendum zum
Juli-Abkommen
Derzeit finden Info-Versammlungen
zu den Juli-Abkommen
zwischen Regierung und Sozialpartner
statt. Vom 8. bis 10.
Oktober stimmen ArbeitnehmerInnen
und RentnerInnen
über die Vereinbarung ab. Der
SGBCISL spricht sich für ein Ja
aus, da das Abkommen einige
Verbesserungen vorsieht und
den sozialen Dialog stärkt.
Ein Überblick zum Abkommen
ist auf S. 7 zu finden. Für mehr
Infos: www.sgbcisl.it
Im Herbst 2008 gehen in Südtirol
die nächsten Landtagswahlen
über die Bühne. Doch schon jetzt
ist diesbezüglich einiges los, denn
jede/r PolitikerIn will zum Wahltermin
gut dastehen und in den Landtag
gewählt werden. Ich befasse
mich bereits jetzt mit den Landtagswahlen,
weil ich glaube, dass
auch wir uns rechtzeitig positionieren
und Themen vorgeben sollten,
um nicht im Eifer des Wahlkampfs
unterzugehen.
Das zentrale Thema der lokalen
Politik sollte dabei die soziale Dimension
unserer Autonomie sein.
Treffender gesagt, es sollte vor und
nach den Wahlen um das Gemeinwohl
der SüdtirolerInnen gehen. In
diesem Zusammenhang möchte ich
auf die Themenbereiche Steuern,
Arbeitsrecht und Sozialer Dialog
eingehen.
Eine häufig geäußerte Forderung
betrifft die Steuerhoheit für Südtirol.
Wenn dann im Wahlkampf über
diese zusätzliche Kompetenz diskutiert
wird, müssen aber zugleich einige
wichtige Punkte angesprochen
und geklärt werden. Garantiert die
lokale Einhebung der Steuern mehr
soziale Ausgewogenheit? Wird es
dann weniger Steuerhinterziehung
bzw. eine bessere Steuermoral
geben? Werden jene Betriebe, die
über die Steuerbelastung schimpfen
und die Steuerhinterziehung damit
rechtfertigen, für Steuersenkungen
auf Landesbeiträge verzichten?
Wohl kaum. Ich fürchte, die Interessen
der ArbeitnehmerInnen und
RentnerInnen werden leider auch
zukünftig weniger zählen als jene
der „Wirtschaft“.
Dazu zwei Beispiele aus dem Bereich
Arbeits- und Sozialrecht. Das
Land kann die Anzahl der in Südtirol
tätigen Arbeitsinspektoren bestimmen.
Obwohl es deren zu wenig
gibt und trotz beunruhigender
Arbeitsunfall-Statistiken will die
Landesregierung keine zusätzlichen
Arbeitsinspektoren einstellen. Egal
ob es um die Schwarzarbeit, die
rentenmäßige Unterversicherung
oder Arbeitssicherheit geht, die
Landesregierung drängt offensichtlich
nicht auf eine Verbesserung des
sozialen Arbeitsschutzes. Das zweite
Beispiel betrifft die Meldung von
Arbeitsverhältnissen. Während ein
Arbeitgeber im restlichen Staatsgebiet
ein neues Arbeitsverhältnis
bereits am ersten Tag melden muss,
ist dies in Südtirol nicht der Fall.
Diese Neuerung stellt eine wirksame
Absicherung für die Beschäftigten
dar, die Landesregierung
will diese Regelung allerdings nicht
umsetzen. So gesehen bringt die
Südtiroler Autonomie den ArbeitnehmerInnen
wahrlich keinen
Vorteil.
Häufig wird über den Wirtschaftsstandort
Südtirol, dessen Perspektiven
und über nachhaltige Entscheidungen
gesprochen. Natürlich
spielen dabei finanzielle Indikatoren
eine wichtige Rolle. Der soziale
Dialog aber, der für eine moderne
Wirtschaft eine besondere Bedeutung
hat, wird meistens ausgeklammert.
Die Betriebe beklagen die
zu hohen Lohnnebenkosten, sonst
würden sie ihren MitarbeiterInnen
ja mehr Gehalt geben. Ein sozialer
Dialog hierzu, etwa um die Senkung
der Irap-Steuer für Betriebe auch
an eine Aufbesserung der Löhne zu
koppeln, findet aber nicht statt.
Die PolitikerInnen drängen also
wieder in die Öffentlichkeit. Wir
möchten von ihnen nicht nur
erfahren, ob sie wieder antreten
werden, sondern vielmehr, wie sie
und deren Parteien sich für das
Gemeinwohl und somit für eine
soziale Dimension der Südtiroler
Autonomie einsetzen wollen.
Anton von Hartungen
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Aktuell
GESELLSCHAFT
Herausforderung Integration
Im Herbst 2008 finden in Südtirol Landtagswahlen statt. Der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten
voraus, die Einwanderung wird eines der heißen Wahlkampfthemen sein. Wir haben mit den Landessekretären
Carlo Gobetti und Anton von Hartungen gesprochen.
SÜDTIROLER MIETERSCHUTZ
Werden die ausländischen Familien
bei der Zuweisung der Sozialwohnungen
bevorzugt?
Mit der heutige Regelung kann man
dies nicht behaupten. Um für eine
Sozialwohnung ansuchen zu können,
müssen Antragsteller mindestens
5 Jahre in Südtirol ansässig sein
oder seit 5 Jahren hier arbeiten. Um
eine gute Chance auf Zuweisung zu
haben, brauchen Antragsteller im
Schnitt über 25 Punkte. Diese Punkte
werden nach den Kriterien Einkommen,
zusammenlebende Familienangehörige,
Ansässigkeit, Wohnverhältnisse,
Zeitraum der Wohnungsnot
oder Heirat vergeben. Allein für Ansässigkeit
gibt es bis zu 11 Punkte.
Mehr als ein Drittel der Punkte werden
über dieses Kriterium zugewiesen,
somit haben eigentlich die
Einheimischen einen großen Vorteil
gegenüber den Einwanderern. Andererseits
bekommen kinderreiche
Familien mehr Punkte als kleinere Fa-
Warum ist das Thema Einwanderung
derzeit so aktuell?
Die Einwanderungsfrage ist für Südtirol
sicherlich eine große Herausforderung
der kommenden Jahre.
In breiten Teilen der Bevölkerung ist
eine gewisse Angst vor Überfremdung
und sozialen Spannungen
spürbar. Gerade in Vorwahlzeiten
werden solch emotionale Themen
natürlich auch von der Politik stark
thematisiert.
Worauf kommt es an?
Wenn wir diese Herausforderung
meistern wollen, braucht es vor
allen Dingen eine sachliche Diskussion,
um faire Lösungen zu finden.
Deshalb müssen Vorurteile und
falsche Argumentationen entkräftet
werden. Dies würde dazu beitragen,
viele Ängste in der Bevölkerung
abzubauen und die Integration
zu fördern.
Um welche Argumentationen
handelt es sich?
Häufig wird die Argumentation ins
Feld geführt, wonach AusländerInnen
in Südtirol Privilegien genießen,
das Sozialsystem ausnützen
würden. Dieses falsche Klischee der
Migranten als Sozialschmarotzer
muss einfach zurechtgerückt werden.
Die Grünen haben mit einer
vor kurzem veröffentlichten Studie
aufgezeigt, in welch hohem Maße
diese Bevölkerungsgruppe, entgegen
der weit verbreiteten Auffassung,
das Sozial- und Rentensystem
mitträgt. Landesrat Richard
Theiner hat im Juni auf einer AFB-
Tagung zur Migration von ArbeitnehmerInnen
in Brixen betont, dass
Wir haben bei Horst Gasser vom Südtiroler Mieterschutz in Sachen
Mietsituation und ausländische MieterInnen nachgefragt.
milien, und erstere
sind häufig Einwandererfamilien.
Nur
knapp 4 % der Institutsmieter
sind Ausländer.
Wie sieht es bei
der Vergabe des Horst Gasser
Mietgeldes aus?
Das Wohngeld wird nach Einkommen,
Größe der Mietwohnung und
der Miete berechnet. Je geringer
das Einkommen, je größer Familie
und Wohnung, desto höher ist der
Beitrag. Da viele Ausländer durch
die obgenannte Regelung nicht
zu einer Sozialwohnung kommen,
leben deren Familien meist in Privatwohnungen.
Sie beziehen dann im
Falle einer zahlreichen Familie, eines
geringen Einkommens und großen
Wohnung einen beträchtlichen
Mietbeitrag. Dieser geht aber indirekt
an die Vermieter, die meist völlig
überhöhte Mieten verlangen.
das Vorurteil nicht stimmt, wonach
Nicht-EU-BürgerInnen einwandern,
um die guten Sozialleistungen des
Landes auszunutzen; da der Großteil
der Arbeitskräfte von den Betrieben
hergeholt wird, die entsprechenden
Bedarf haben. Es ist unfair,
Einwanderer auf simple Kostenfaktoren
und potentielle soziale Unruheherde
zu reduzieren.
Welche Bedeutung kommt den
Migranten zu?
Es muss auch einmal klipp und klar
gesagt werden, dass unsere Wirtschaft
die ausländischen Arbeitskräfte
braucht, auch in Zukunft. Die
Landwirtschaft, das Gastgewerbe
oder die Hauspflege kämen heute
ohne auswärtige Arbeitskräfte
nicht aus. Diese Personen tragen
zum Wirtschaftswachstum bei. Es
ist also nur fair, sie angemessen
am Wohlstand teilhaben zu lassen,
ohne ihre Rechte zu beschneiden.
Ausländische Arbeitskräfte haben
bereits jetzt nicht denselben Zugang
zu Sozialleistungen wie SüdtirolerInnen.
So gilt etwa bei vielen
Sozialleistungen eine fünfjährige
Ansässigkeitsklausel. Am Prinzip der
sozialen Bedürftigkeit darf bei der
Vergabe der Sozialleistungen nicht
gerüttelt werden.
Kann Integration gelingen?
Um die Integration führt kein Weg
herum. Sonst droht den neuen MitbürgerInnen
das soziale Abseits,
und davon hat niemand etwas, im
Gegenteil, dann nimmt das soziale
Konfliktpotential nur zu. Integration
kann aber nur funktionieren,
wenn die beidseitige Bereitschaft
dazu besteht. Auch die Einwanderer
müssen, wie alle BürgerInnen,
die Normen einhalten, die unser
Gemeinwesen regeln. Ebenso muss
die einheimische Bevölkerung in
den „neuen Nachbarn“ eine Chance
und Bereicherung für die Gemeinschaft
sehen, ohne sie auf
nützliche und möglichst recht- und
anspruchslose Arbeitskräfte zu re-
4

Aktuell
duzieren. Wenn Einwanderer eine
geregelte Arbeit haben, zumindest
eine Landessprache beherrschen,
aber vor allem ein Grundmaß an
Zugehörigkeitsgefühl entwickeln,
dann gelingt Integration leichter.
Die Teilhabe am wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen
Leben ist also von grundlegender
Bedeutung…
Ja, gerade an den Arbeitsplätzen
kann viel dafür getan werden. Der
SGBCISL als interethnischer Gewerkschaftsbund
wird sich auch
weiterhin für das friedliche Zusammenleben
in Südtirol einsetzen.
Welche Schwerpunkte also bis
zu den Landtagswahlen?
Zum einen mehr Fairness bei der
Diskussion zur Einwanderung. An
die Politik richten wir die Forderung,
eine vernünftigen Integrationspolitik
zu machen, und sich
verstärkt der Anliegen und Probleme
der Arbeitnehmerschaft anzunehmen.
Diese sind sprachgruppenübergreifend
die selben: eine
sichere und gute Arbeit, angemessene
Kaufkraft der Löhne, eine erschwingliche
Wohnung, soziale Gerechtigkeit.
Südtirol braucht keine
Konkurrenz ausschließlich unter den
sozial Schwächeren.
Der Vergleich der Grünen
Die Grünen haben kürzlich eine Studie
vorgestellt, in welcher sie u.a.
die Behauptung widerlegen,
wonach AusländerInnen dem Land
Südtirol mehr kosten als sie
einbringen.
Demnach sei im Jahr 2005 durch
die Beschäftigung der Nicht-EU-Arbeitnehmer
71 Millionen Euro in die
Rentenanstalt Nisf/Inps geflossen,
zudem hätten sie 52 Millionen Euro
an Einkommenssteuer (IRPEF)
gezahlt.
Im Gegenzug habe das Land, so die
Grünen, für verschiedene Sozialleistungen
an Immigranten 31 Millionen
Euro ausgegeben.
Daten zur Einwanderung
– 28.394 Ausländer sind in Südtirol ansässig (entspricht 5,8%). 26,3%
kommen aus den 25 EU-Ländern, weitere 39,8% aus europäischen Ländern,
die nicht zur EU gehören. (Daten Astat Ende 2006).
– Die von der Quästur Bozen bis Ende 2006 ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen
sind zu 58,5% für lohnabhängige Arbeit ausgestellt worden.
39% der Aufenthaltsgenehmigung betreffen EU-Länder, weitere
33,6% europäische Länder, die nicht zur EU gehören (Quelle: Newsflash
1/07, Landesbeobachtungsstelle zur Einwanderung)
– Ausländeranteil am Arbeitsmarkt: 2005 kamen 10% der abhängig Beschäftigten
aus Nicht-EU15-Ländern. Im Bereich Hotel/Restaurants
sowie in der Landwirtschaft kommt im Jahresdurchschnitt rund ein Drittel
der unselbständig Beschäftigten aus Nicht-EU15-Ländern. (Quelle:
Arbeitsmarktbericht Südtirol 2006)
STELLUNGNAHME DER CARITAS
Ein Teil bleibt
immer zurück
Niemand verlässt ohne schwerwiegenden
Grund seine Heimat. Davon
ist die Caritas, die in Südtirol eine
Reihe von Diensten für Flüchtlinge
und EinwandererInnen führt, überzeugt.
„Denn ein Teil des Menschen
bleibt immer zurück“, erklärt
Paula Maria Ladstätter, Leiterin
der Caritas Flüchtlingsberatung. Es
gehe dabei nicht nur um materielle
Güter. Vor allem Teile der Familie
oder des Bekanntenkreises müssen
zurückgelassen werden.
Die Caritas unterscheidet zwischen
EinwandererInnen, die aus wirtschaftlich
motivierten Gründen
nach Südtirol kommen und Flüchtlingen.
In Italien legal einzureisen
und zu arbeiten, ist nur im Rahmen
der „decreti flussi“* möglich. Aufgrund
der wirtschaftlich schwierigen
Lage verlassen vor allem Männer
ihre Heimat. Die so von der
Wirtschaft Geholten bekommen
von ihrem Arbeitgeber im Normalfall
die Unterkunft zur Verfügung
gestellt. Sobald sie aber eine Familienzusammenführung
vorantreiben,
haben sie in den meisten Fällen Probleme,
bezahlbaren Wohnraum in
der notwendigen Größenordnung
zu finden.
Flüchtlinge sind Menschen, die
wegen religiöser, politischen oder
ethnischer Gründe in ihrem Land
nicht sicher sind. Sie haben durchwegs
existenzielle Probleme, sind
ohne Verpflegung, ohne Unterkunft
und oft ohne Papiere.
Ob Flüchtlinge oder Einwanderer
- ihr Hauptziel ist es, bei uns zu arbeiten
und sich ein Einkommen zu
sichern. Meist sind die Männer Ernährer
ihrer Familien. Frauen sind
stärker von sozialer Isolation betroffen.
„Sie haben anfangs keine
Kontakte zur Außenwelt und kaum
Möglichkeiten, sich unsere Landessprachen
anzueignen“, so die
Flüchtlingsbeauftragte der Caritas.
Nicht selten fungieren ihre Kinder,
die in Südtirol die Schule besuchen,
als Übersetzer und Kontaktträger.
„Wir erleben eingewanderte Frauen
allerdings durchwegs gewillt,
Sprachkurse zu besuchen und bei
der Suche nach Arbeit motiviert.“
Dass EinwandererInnen vor allem
in den Ballungszentren wie Bozen
leben möchten, hängt damit zusammen,
dass sie dort am ehesten
mit Menschen aus ihren Herkunftsländern
Kontakt halten können und
zum anderen, weil eine bestimmte
Anonymität gewährleistet bleibt.
Die Bedürfnisse nach Religionsfreiheit,
nach Sicherheit, Schutz, nach
Arbeit, Zugehörigkeit und einem
Dach über dem Kopf sind allen -
unserer Bevölkerung und den eingewanderten
Menschen - gemeinsam.
„Der Unterschied besteht
allerdings darin, dass wir SüdtirolerInnen
diese Bedürfnisse hier fast
durchwegs erfüllt bekommen, EinwandererInnen
allerdings nicht“,
schließt Ladstätter ab.
* Dekrete, welche festlegen, wieviel ausländische Arbeitskräfte benötigt werden.
5

Aktuell
POSTDIENST
Ab geht die Post…
…oder eher „Abwärts geht’s mit der Post“, angesichts der vielen Negativschlagzeilen,
für die die Post in Südtirol letzthin gesorgt hat. Eduard Benedikter, Landessekretär
der Postgewerkschaft im SGBCISL, im Gespräch über Gründe und Auswege aus der Postkrise.
Eduard, warum
müssen
sich die Kunden
über die
Post ärgern?
Dies ist auf die
Neuorganisation
des Postdienstes
zurückzuführen,
Eduard Benedikter
mit welcher
Zustelldienst und Schalterdienst
getrennt wurden. Dies hat nicht
überall reibungslos funktioniert, es
gab organisatorische Unklarheiten
wie etwa Zuständigkeitsprobleme.
Beim Zustelldienst greift die Post
außerdem auf Leiharbeiter zurück
oder stellt Personal auf Zeit an, für
drei bis vier Monate, und nimmt
diese dann erst wieder nach einem
Monat Unterbrechung in den
Dienst auf.
Kommt es deshalb zu Problemen
bei der Zustellung?
Ja, klar. Auf rund 450 Zonen haben
wir 125 auf Zeit angestellte BriefträgerInnen.
Die sind oft neu und kennen
weder die Gegend, in der sie
die Post austragen, noch deren Bewohner.
Da dauert das Austragen
eben länger und es kann eher zu
Falschzustellungen kommen. Ein fix
angestellter Briefträger kennt in seiner
Zone alles und jeden, da geht
es viel besser. Wenn dann noch
Personalmangel herrscht…
Diese Einstellungen sind dringend
notwendig, vor allem im Pustertal
braucht es noch zusätzliche BriefträgerInnen.
Wer an einer Anstellung
interessiert sein sollte, kann
sich auch bei uns informieren.
Wie sieht es denn mit den Arbeitsbedingungen
aus?
Die Umstrukturierung der Post hat
dazu geführt, dass die Arbeitsbelastung
für die Postbediensteten stark
zugenommen hat. Zahlreiche Überstunden
und viele angesammelte
Urlaubstage sind keine Seltenheit
mehr. Ich sehe, wie sich die Angestellten
bemühen, ihre Arbeit trotz
der schwierigen Umstände so gut
wie möglich zu leisten, und häufig
müssen sie bei den unzufriedenen
BürgerInnen mangelhafte Dienste
rechtfertigen, für die sie selbst
nichts können.
Rettungsanker Landespost?
Da hat sich nichts mehr getan, laut
Ankündigung des Landeshauptmannes
vom Mai hätte eigentlich
schon etwas passieren sollen. Über
den Übergang der Post zum Land
wird viel geredet, ich habe aber
in Rom erfahren, dass es gar kein
konkretes Projekt gibt. Wir Gewerkschafter
werden von der Landespolitik
über ihre Pläne ja nicht
unterrichtet. Dabei wäre es wichtig
zu erfahren, wie es die hiesige
Politik besser machen möchte. Vor
allem die Beschäftigten sollen wissen,
woran sie sind. Grundsätzlich
müssten natürlich Vor- und Nachteile
einer eventuellen Landespost
abgewogen werden.
Schauen wir über den Tellerrand.
Wann steht die Postliberalisierung
an?
Diese ist von 2009 auf 2011 verschoben
worden, auch aufgrund
der Intervention der europäischen
Postgewerkschaften. Bis auf
Deutschland oder die Niederlande
sind die meisten Staaten einfach
noch nicht soweit. Es geht immerhin
um einen wichtigen Dienst für
alle BürgerInnen. Es muss sichergestellt
sein, dass es im Zuge der
europaweiten Liberalisierung klare
Regeln im Postwesen gibt, nicht zuletzt
zum Schutz der Beschäftigten.
Wird denn neues Personal angestellt?
Südtirolweit steht die Neueinstellung
von 60 BriefträgerInnen an.
Im Juli wurden deren 29 neu eingestellt,
sechs weitere sollen im
September folgen. Weiters sollen
im Laufe des Jahres auch 20 neue
Schalterbeamte aufgenommen werden.
Für weitere Anstellungen im
Postdienst muss noch die geeignete
Einstellungsmodalität gefunden
werden, da es in Vergangenheit
rechtliche Probleme gegeben hat.
Tatütata, die Post ist da. Aber nicht immer klappt die Zustellung reibungslos.
6

Aktuell
SOZIALPARTNERSCHAFT
Das Abkommen zum Sozialsystem
Die Gewerkschaftsbünde CGIL CISL UIL haben im Sommer mit der Regierung Prodi ein Abkommen
zu wichtigen Neuerungen im Sozialsystem getroffen.
Nachfolgend einige wichtige Punkte des Abkommens Regierung-Sozialpartner vom 23. Juli
Rentner
• jährlich eine einmalige Auszahlung
für BezieherInnen von niedrigen
Renten, abgestuft nach
Beitragsjahren (von 336 bis maximal
504 Euro netto ab 2008,
259 bis 388 Euro für 2007)
• bessere Angleichung an die Lebenshaltungskosten
für Bezieher
von mittleren Renten
Sozialmaßnahmen
• Höheres Arbeitslosengeld (auch
mit verringerten Voraussetzungen)
für einen längeren Zeitraum
mit Anrechnung von Rentenersatzbeiträgen
Beschäftigte
• Rentenreform mit Beseitigung
des „scalone“ und Berücksichtigung
der Schwerarbeiter
• Steuererleichterungen für Einkommen
der zweiten Verhandlungsebene
Jugendliche
• Vorteile bei der Zusammenlegung
von Rentenbeiträgen
• Günstigere Bedingungen beim
Rückkauf der Studienzeiten
• Höhere Rentenbeiträge für Projektarbeit,
freie Mitarbeit
Arbeitsmarkt
• Überarbeitung der kritischen
Punkte des Arbeitsmarktgesetzes,
mehr Schutz bei den verschiedensten
Arbeitsformen,
insbesondere der atypischen Arbeitsverhältnisse.
Die „Arbeit auf
Abruf“ soll abgeschafft werden.
Wer mindestens 6 Monate bei
einem Betrieb befristet angestellt
ist, hat ein Jahr lang Vorrang bei
unbefristeten Einstellungen.
• Beschäftigungsfördermaßnahmen
für Frauen, Jugendliche, ArbeitnehmerInnen
über 50.
Fazit
Für den SGBCISL ist dieses Abkommen
ein großer sozialpartnerschaftlicher
Erfolg. Die Gewerkschaften
konnten im Sinne einer generationsübergreifenden,
sozialen Gerechtigkeit
über den Verhandlungsweg
zahlreiche Rechte und
Schutzmaßnahmen für eine breite
Bevölkerungsschicht erreichen.
Hervorzuheben sind
– die Maßnahmen zugunsten einer
besseren Rentenabsicherung für
Jugendliche,
– die Überarbeitung der atypische
Arbeitsformen,
– die Förderung der zweiten Verhandlungsebene
sowie
– die „Lohnerhöhungen“ für die
Rentner.
Die Gewerkschaften konnten
zudem günstigere Voraussetzungen
für den Antritt der Dienstaltersrente
vereinbaren. Vor allem konnte
statt der drohenden sprunghaften
Erhöhung des Renteneintrittsalters
(„scalone“) ab 2008 eine abgestufte
Alternativlösung gefunden werden.
Die Quotenregelung (siehe
unten), welche den ArbeitnehmerInnen
insgesamt einen flexibleren
Rentenantritt gestattet, war
eine Hauptforderung der CISL.
Während etwa die Erhöhung der
Mindestrenten im Dekret zum so
genannten „Tesoretto“ (Steuermehreinnahmen)
bereits enthalten ist,
muss vor allem die Rentenreform
erst noch durch die Parlamentsinstanzen.
Die Einigung zur Rentenreform
Die am 20. Juli getroffene Einigung der Gewerkschaftsbünde mit der Regierung mildert die sprunghafte Anhebung
des Rentenantrittsalters ab 2008 ab und sieht ab Juli 2009 ein Quotensystem vor.
Das Mindestalter für die Pensionierung von lohnabhängig Beschäftigten mit 35 Beitragsjahren ab dem 1.1.2008
liegt demnach bei 58 Jahren. Die Maroni-Pensionsreform aus dem Jahr 2004 hatte das Mindestalter ab 2008 von
57 auf 60 Jahre angehoben („scalone“).
Ab 1. Juli 2009 müssen Arbeitnehmer eine Mindestsumme aus Lebensalter und Beitragsjahren („Quote“) erreichen,
um in Rente gehen zu können. Zudem müssen Arbeitnehmer ab Juli 2009 mindestens 59 Jahre, ab 2011
mindestens 60 Jahre und ab 2013 mindestens 61 Jahre alt sein, um in Rente gehen zu können.
Überblick
Mit mindestens 35 Beitragsjahren erreichen lohnabhängige Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Dienstaltersrente
wie folgt:
Mindestvoraussetzungen
Datum Lebensalter Summe (A Alter+ BJ Beitragsjahre)
1.1.2008 58 -
1.7.2009 59 95 (entweder 60 A+ 35 B oder 59 A +36 BJ)
1.1.2011 60 96 (entweder 61 A+ 35 B oder 60 A +36 BJ)
1.1.2013 61 97 (entweder 62 A+ 35 B oder 61 A +36 BJ)
Für die Schwerarbeiter sind Sonderregelungen vereinbart worden. Aufrecht bleibt das Anrecht auf Pensionierung
mit 40 Beitragsjahren; ebenso das Alterslimit von 60 Jahren für Frauen bzw. 65 für Männer für die Altersrente.
7

Fachgewerkschaften
Raffaele Bonannis Premiere
Raffaele Bonanni und Albino Gorini
Anfang Juli besuchte Raffaele Bo
nanni zum ersten Mal als Cisl-Generalsekretär
Südtirol. Bonanni nahm
die Einladung der gesamtstaatlichen
Fachgewerkschaft FAI-Cisl an, bei
deren Organisationskonferenz in Corvara
die Schlussworte
zu sprechen.
Dabei ging Bonanni
auf aktuelle Themen,
insbesondere
den Stand der
Verhandlungen mit
der Regierung zu
Sozialmaßnahmen
und Rentenreform
ein. Es sei wichtig,
die Aufmerksamkeit
verstärkt auf die Anliegen und
Probleme der sozial Schwächeren
zu lenken. Es müssten für die vielfach
mit prekären Arbeitsformen
beschäftigten Jugendlichen und für
die einkommensschwachen Rentner
ebenso Lösungen gefunden werden
wie für die Absicherung der Pflege,
so Bonanni. Anlässlich der bevorstehenden
Cisl-Organisationskonferenz
müsse der Gewerkschaftsbund sich
und seine Strategien verbessern und
erneuern, um fit zu sein für die künftigen
Herausforderungen.
FAI-Generalsekretär Albino Gorini
kündigte in diesem Zusammenhang
die Forderung an, das mittlerweile
überholte Kollektivvertragssystem
aus dem Jahr 1993 zu erneuern.
Bei der viertägigen Veranstaltung
wurden weiters die zukünftige Rolle
der EU in der Landwirtschaft sowie
die Bedeutung der Berggebiete für
Gesellschaft und Wirtschaft erörtert.
(V)ertragreicher Sommer
Im Sommer sind einige Kollektivverträge erneuert bzw. Einigungen zur Erneuerung erzielt worden.
Nachfolgend eine Übersicht. Mehr Informationen hierzu gibt es auf www.sgbcisl.it bzw. bei den
jeweiligen Fachgewerkschaften.
8
Postvertrag
Die Postfachgewerkschaften haben
am 11. Juli mit Poste Italiane eine
Einigung zur Erneuerung des Kollektivvertrags
der Postangestellten
erzielt. Ausgehandelt wurden
durchschnittlich 160 Euro Lohnerhöhungen.
Weiters sieht das Abkommen
die Anhebung des Arbeitgeberbeitrags
für die Zusatzrente vor. Der
nächste Kollektivvertrag wird wegen
der anstehenden Postliberalisierung
wohl ein Bereichsvertrag sein.
Staatsangestellte/Halbstaat
Am 14. Juli haben die Verhandlungspartner
in Rom eine Einigung zur
Erneuerung des nationalen Kollektivvertrags
der Staatsangestellten
(z.B. der Gerichtsämter) erzielt. Dabei
konnte die zuvor mit der Regierung
für den öffentlichen Dienst vereinbarte
Lohnerhöhung von 101 Euro
durchgesetzt werden. Zudem ist
es gelungen, die seit 1999 ausbleibende
Erhöhung der Zweisprachigkeitszulage
im wirtschaftlichen Teil
zu verankern. Am 1. August folgte
die Einigung zum Kollektivvertrag für
den Bereich Halbstaat (z.B. Beschäftigte
der Sozialversicherungsinstitute)
Warentransport
Am 18. Juli haben die Vertragspartner
eine Einigung zur Erneuerung
des wirtschaftlichen Teils für
2006/2007 des Kollektivvertrags
Warentransport und Logistik erzielt.
Dieser war bereits vor 20 Monaten
abgelaufen. Die Einigung sieht
durchschnittlich 95 Euro Lohnerhöhung
vor (Lohnstufe 3 super).
Für den vertragslosen Zeitraum
vom 1.1.2006 bis 31.7.2007 erhalten
die betroffenen Beschäftigten
eine Einmalzahlung von bis zu 600
Euro. Gerade im Warentransport
ist die Erhöhung der Mindestlöhne
von Bedeutung, da Zulagen einen
beträchtlichen Teil der Entlohnung
ausmachen, aber nicht für die Pensionsberechnung
zählen.
Lebensmittelindustrie
Am 21. Juli wurde der nationale
Kollektivvertrag für die Beschäftigten
der Lebensmittelindustrie
unterzeichnet werden. Die Gewerkschaften
konnten durchschnittlich
108 Euro an monatlichen Lohnerhöhungen
aushandeln (Parameter
137). Im normativen Teil wurde ein
bezahlter Freistellungstag für den
Vater bei der Geburt eines Kindes
eingeführt. Der Arbeitgeberbeitrag
für die Zusatzvorsorge ist auf 1,2%
angehoben worden.
Gastgewerbe
Am 27. Juli ist der neue Kollektivvertrag
für das Gastgewerbe
unterzeichnet worden. Die Lohnerhöhung
beträgt 135 Euro ( 4.
Gehaltsstufe). Für die vertragslose
Zeit gibt es eine „Una tantum“-
Nachzahlung von insgesamt 350
Euro; 160 Euro davon gab es bereits
im Juli 2007. Der normative Teil des
Vertrags sieht interessante Neuerungen
zur Arbeitszeit vor.
Telekommunikation
Am 1. August einigten sich Fachgewerkschaften
und Arbeitgeberverbände
zur Erneuerung des wirtschaftlichen
Teils 2007-2008 des
Kollektivvertrags Telekommunikation
(ASSTEL, z.B. Telecom). Ergebnis:
94 Euro Lohnerhöhungen und
410 Euro „Una tantum“ für die vertragslose
Zeit von Jänner bis September.

Standpunkt
Es dürfte vermutlich nur wenige
Regionen in Europa geben,
wo die Arbeitgeberverbände
so schlecht über ihr eigenes Land
reden wie in Südtirol. Seit Jahren
geht das schon so. 2006 trieb diese
Kampagne besondere Blüten. LVH-
Direktor und SVP-Landtagsabgeordneter
Hans Peter Munter sowie
Senatorin Helga Thaler Außerhofer
schossen sich auf die Steuerpolitik
der Regierung Prodi ein. Christoph
Oberrauch, Präsident des Unternehmerverbandes,
wählte die regionale
Wertschöpfungsabgabe IRAP
zum Ziel seines Dauerbeschusses.
Viel zu hoch sei diese Arbeitsplatzvernichtungssteuer.
Sie gehöre
kräftig gesenkt, ansonsten würden
Unternehmen reihenweise Südtirol
Stimmungsmache gegen den
Wirtschaftsstandort Südtirol
verlassen. Mit dieser Drohung versuchte
Christoph Oberrauch Südtirol
als Wirtschaftsstandort schlecht
zu reden. Die Prüfung der Frage,
wie es tatsächlich um den Standort
Südtirol bestellt ist, verdient eine
möglichst differenzierte und ideologiefreie
Analyse.
Was sagen die Fakten über die
Wettbewerbsfähigkeit unseres
Landes aus?
Wer genauer hinschaut, der kann
feststellen:
Erstens: Viele Unternehmen haben
kräftig expandiert. So schlecht kann
es ihnen also nicht gehen.
Zweitens: Mehrere Indikatoren weisen
aus, dass die Standortbedingungen
unseres Landes um sehr
vieles besser sind, als sie dargestellt
werden.
Drittens: Ein Teil der Schwächen,
vor allem die Steuerbelastung ist
auf den starken Anstieg der Staatsverschuldung
zurückzuführen.
Will man ein einigermaßen klares
Urteil über die Standortqualität unseres
Landes fällen, dann muss man
alle Faktoren, die wirtschaftlich
harten und die weichen, in die Beurteilung
mit einbeziehen. Die Unternehmerverbände
sollten Schluss
machen mit der Miesmacherei. Sie
ist durch nichts gerechtfertigt.
Sepp Stricker
Hausangestellte
Mit März 2007 ist der neue Kollektivvertrag
für die Hausangestellten
in Kraft getreten. Dieser hat zusätzlich
zu den Lohnerhöhungen einige
wichtige Neuerungen gebracht,
etwa zur Einstufung. So gibt es nun
vier, je nach Arbeitsaufgaben aufgeteilte
Kategorien mit jeweils zwei
Gehaltsebenen.
Die maximale Arbeitszeit beträgt:
– für Arbeitskräfte, die im Haushalt
des Arbeitgebers leben, 10 Stunden
pro Tag und 54 pro Woche;
– für Arbeitskräfte, die nicht im selben
Haushalt leben, 8 Stunden
pro Tag und 40 pro Woche.
Neu ist der Überstundenzuschlag
von 10% von der 41. bis zur 44.
Wochenstunde für Hausangestellte,
die nicht beim Arbeitgeber leben.
Achtung: Hausangestellte können
nur von Privatpersonen angestellt
werden (ausgenommen der Klerus).
Der Kollektivvertrag der Hausangestellten
betrifft Haushaltshilfen,
KinderbetreuerInnen sowie Pflegepersonal.
Derzeit sind in Südtirol über 2.000
unselbständig beschäftigte Hausangestellte
gemeldet; fast ausschließlich
Frauen. Etwa die Hälfte der
Hausangestellten kommt aus dem
Ausland, viele aus Moldawien und
der Ukraine.
In dieser Branche ist ein relativ
hoher Anteil der Arbeitskräfte irregulär
beschäftigt, mit entsprechend
schlechten Arbeitsbedingungen
(Absicherung, Arbeitszeit/Freizeit
etc.)
Unfallversicherung
für Mitglieder
erneuert
SGBCISL-Mitglieder kommen im
Falle eines Unfalls, der einen längeren
Krankenhausaufenthalt nach
sich zieht, in den Genuss einer verbesserten
Versicherungsleistung.
Möglich macht dies das neue Abkommen
mit der Versicherungsgesellschaft
Unipol. Dieser kostenlose
Versicherungsschutz für Mitglieder
ist am 1. Mai 2007 in Kraft getreten
und löst das Abkommen mit
Unionvita ab. Die neue Unipol-
Versicherung sieht ab dem dritten
Einlieferungstag ein erhöhtes Tagegeld
von 30 Euro vor (50 Euro vom
31. bis zum 60. Tag). Für die Mitglieder
der Rentnergewerkschaft
gilt ein separates Abkommen.
Mehr Infos und die Vertragskonditionen
sind bei den Fachgewerkschaften
erhältlich.
9

Bezirke
MERAN - VINSCHGAU
“Es fehlt an Geld, aber auch an Ideen und Mut!”
Nach dem Publikumserfolg der Thermen und des Botanischen Gartens hofft man in Meran nun auf die
Aufwertung des Pferderennplatzes. Was braucht die Passerstadt neben drei funktionierenden Großstrukturen
noch? Wir haben bei Nicola Calanducci, Bezirkssekretär des SGBCISL in Meran, nachgefragt.
LH Durnwalder
hat
den Stadtverwaltern
von Meran
kürzlich auf
die Finger
Nicola Calanducci geklopft.
Die weitsichtigen
Strukturen - die Thermen
und der Botanische Garten
- seien vom Land errichtet worden.
Was sagst du dazu?
Es stimmt, dass unsere Verwalter
es in den letzten Jahrzehnten teilweise
verschlafen haben.
Es ist aber auch so, dass der Landeshauptmann
den Schlüssel zum
Geldspeicher hat. Auf Disteln wachsen
halt keine Feigen. Das wahre
Problem ist aber nicht nur das fehlende
Geld, sondern dass es an
Ideen und vor allem an Mut fehlt.
In welcher anderen Stadt der westlichen
Welt mit touristischer Ausprägung
ist in 30 Jahren keine
einzige Straße für den Verkehr gesperrt
worden? Weißt du, welche
Straße in Meran zuletzt tatsächlich
für den Straßenverkehr gesperrt
wurde? Die Lauben, genau vor 30
Jahren…
Dies ist aber wohl nicht das einzige
Problem…
Es fehlt ein Gesamtplan, jeder
schaut nur auf sich, keiner denkt an
das Gemeinwohl. Ein Beispiel: Anstatt
eine Gemeindestelle einzurichten,
die sich um die wirtschaftliche
Entwicklung der Stadt und deren
Einwohner kümmert, wird eine für
die Kaufleute des Stadtzentrums
geschaffen. Ich denke, dass ein erweitertes
Stadtzentrum, welches
ein Wohnzimmergefühl weckt, gemeinsam
mit Botanischem Garten,
Thermen und einem neuen Pferderennplatz,
angemessen koordiniert,
diese Stadt zu einer ganzjährigen
Attraktion machen könnten.
Die Thermen sind aber ein durchschlagender
Erfolg…
Abgesehen davon, dass der Begriff
Therme unangebracht ist, da
es sich ja um Trinkwasser und nicht
um Themalwasser handelt, ist der
Erfolg nicht anzuzweifeln. Im Gegenteil,
paradoxerweise ist der Erfolg
zu groß. Die Anlage ist sogar
zu klein geraten. Auch in diesem
Fall haben sie großspurig Geld ausgegeben,
aber ohne Kopf. Wenn
Politiker mit öffentlichem Geld Unternehmer
spielen, passieren Desaster.
Sie hätten einen Wasserpark
errichten sollen, doppelt so groß,
und das Thermenhotel bleiben lassen.
Jetzt ist die Suppe schon eingebrockt.
Wie steht es um den Pferderennplatz?
Immer dasselbe, auch hier fehlt es
an Ideen. Wer die Stadt von oben
betrachtet, wird sich erst bewusst,
welch große Fläche der Pferderennplatz
einnimmt. Er hat einen unschätzbaren
Wert, wird aber nicht
entsprechend genutzt. Die Gemeinde
als Besitzerin hat kein Geld
und keinen Plan. Eine Führungsgesellschaft
löst die andere ab, man
macht halt irgendwie weiter, und
die Struktur verfällt zusehends.
Kürzlich haben die Gemeinde und
das Land mit der gesamtstaatlichen
Körperschaft für Pferderennen
UNIRE ein Einvernehmensprotokoll
unterzeichnet. UNIRE verspricht
eine hohe finanzielle Unterstützung.
Wir werden sehen…
Verstärkung für Meran
Große Fläche, großer Hoffnungsträger: Meran sollte mehr aus dem Pferderennplatz machen.
Nachdem sie
zuvor während
der Steuerzeit
ausgeholfen
hatte,
ist Aleksandra
Cvjetkovic seit
einigen Monaten
fest im Aleksandra Cvjetkovic
Steuerdienstbüro
des SGBCISL in Meran angestellt.
Aleksandra
arbeitet in Teilzeit, da sie gleichzeitig
an der Uni Trient Jus studiert.
Sie stammt aus Ex-Jugoslawien und
lebt seit sieben Jahren in Südtirol.
Besser spät als nie: Willkommen
Aleksandra!
10

Bezirke
BRIXEN - BRUNECK
Genossenschaftsgründung rettet
Arbeitsplätze
Der Brillenfassungen herstellende
Betrieb Vecellio Occhiali Snc hat
ihren Hauptsitz in Auronzo in der
Provinz Belluno. Vor über zehn Jahren
entschloss sich der Betrieb, in
Mühlwald einen Standort zu errichten,
um dort Brillenfassungen zu
produzieren und auf dem Südtiroler
Markt Fuß zu fassen. Die Ansiedelung
hatte Erfolg, der Betrieb fügte
sich problemlos ins Dorf ein und
bot zehn Personen einen nahen Arbeitsplatz.
Letzthin aber wurde der Mühlwalder
Standort für Vecellio zunehmend
uninteressanter; die Auftragslage
war zwar gut, aber nicht
konstant. Aus diesem Grund und
aus verwaltungstechnischen Überlegungen
entschied sich der Betrieb,
den Standort Mühlwald aufzugeben.
Als das Vorhaben des Betriebs
durchsickerte, setzte der Bürgermeister
es sich als Ziel, diese Arbeitsplätze
im Dorf zu halten. Gemeinsam
mit Vecellio hat er über
Arbeitslandesrätin Gnecchi beim
Bund der Genossenschaften angefragt,
ob die Gründung einer Genossenschaft
für die Belegschaft
Sinn mache. Die Beschäftigten
haben zudem den SGBCISL in Bruneck
zu Rate gezogen, um die arbeitsrechtliche
Situation abzuklären.
Osttiroler Grenzfall
Mit einer kurios anmutenden Begründung
verweigerte die Brunecker
Nisf/Inps-Stelle einem in Innichen
beschäftigten Osttiroler
Vater das Familiengeld.
Der Antrag wurde mit der Vermutung
abgelehnt, dass er während
seiner Beschäftigung in Italien nicht
mit seinem im Herkunftsland wohnhaften
unehelichen Kind zusammenlebe.
Dabei wohnt er mit seiner
Familie wenige Kilometer hinter der
Als sich die Belegschaft schließlich
bereit erklärte, den Schritt zu
wagen und eine Genossenschaft
zur Übernahme des Standorts und
somit zur Rettung ihres Arbeitsplatzes
zu gründen, handelte der
SGBCISL mit der Vecellio Occhiali
Snc ein gewerkschaftliches Abkommen
aus. Der Entlassung der Belegschaft
wurde unter zwei Bedingungen
zustimmt: die Belegschaft
sollte eine Entschädigungszahlung
erhalten und in die staatlichen Mobilitätslisten
eingetragen werden.
Nun konnte die Gründung der Genossenschaft
angegangen werden.
Grenze und kann das Zusammenleben
auch mit einem Familienbogen
belegen. Nun hat das Nisf/Inps
endlich die Genehmigung für den
Bezug des Familiengeldes erteilt,
zwei Jahre nach Antragstellung.
Auslegung der Bestimmungen hin
oder her, so weit konnte das Osttiroler
Pustertal vom Südtiroler Pustertal
dann doch nicht entfernt
sein…
Die anfängliche Skepsis, plötzlich
gleichzeitig Arbeitnehmer sowie
für einen Betrieb verantwortlich zu
sein, wich: die MIWO wurde gegründet.
MIWO übernahm die Produktionsstätte
in Mühlwald und
kaufte Vecellio die Maschinen ab.
Der Betrieb aus Auronzo hat der
Genossenschaft zudem Aufträge
für die nächsten Jahre zugesichert.
Im August stellte MIWO neun betroffene
Beschäftigte aus der Mobilitätsliste
an.
Arbeitsrechtlich wird die MIWO
vom SGBCISL betreut, als Genossenschaft
vom Bund der Genossenschaften
und zusätzlich noch von
einem Wirtschaftsberater. Zudem
wird die Genossenschaft im ersten
Tätigkeitsjahr vom Land begleitet.
Für diesen couragierten Schritt gebührt
den ehemaligen Vecellio-
Beschäftigten Anerkennung; wir
wünschen ihnen viel Glück für die
Zukunft.
Manfred Gamper
SGBCISL Brixen
11

Arbeit
STREITFALL
Vorsicht bei Projektarbeit
Peter (Name geändert) arbeitet
als Programmierer bei einer
Computerfirma. Einige Monate
nach Arbeitsbeginn wandte
sich Peter an das SGBCISL-Bezirksbüro
in Brixen, da er vermutete,
dass mit seinem Beschäftigungsverhältnis
etwas nicht stimme. So war
ihm aufgefallen, dass er kein 13.
Monatsgehalt bekommen hatte.
Wir haben dies überprüft und festgestellt,
dass Peter einen Projektarbeitsvertrag
unterschrieben hatte.
Dieser sieht, im Gegensatz zu
einem klassischen lohnabhängigen
Arbeitsverhältnis, in der Tat kein 13.
Monatsgehalt vor. Nur haben wir
gleichzeitig festgestellt, dass der
Betrieb Peter mit einem Projektarbeitsvertrag
nicht ordnungsgemäß
eingestellt hatte, da seine Tätig-
keit vielmehr einem lohnabhängigen
Arbeitsverhältnis entsprach. So
gab die Computerfirma Peter dessen
Arbeitszeit - 40 Wochenstunden
- und deren Einteilung vor. Die
Bestimmungen zu den Projektarbeitsverträgen
sehen aber vor, dass
der/die Beschäftigte die Arbeitszeit
selbst bestimmen kann.
Da der Betrieb auf seinem Standpunkt
beharrte und am für sich
günstigeren Projektarbeitsvertrag
festhielt, zogen wir vor das Arbeitsgericht.
Der Richter gab Peter
schließlich Recht. Der Projektarbeitsvertrag
wurde in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis umgewandelt,
zudem muss der Betrieb den
kollektivvertraglichen Lohn und
die Sozialversicherungsbeiträge für
Peter nachzahlen.
Abschließend einige wichtige Hinweise:
Wer einen Projektarbeitsvertrag abschließt,
muss wissen, dass diese
Arbeitsform für den/die ArbeitnehmerIn
im Vergleich zum lohnabhängigen
Arbeitsverhältnis einige Nachteile
birgt: geringere Sozialbeiträge,
keinen (bezahlten) Urlaub, kein 13.
bzw. 14. Monatsgehalt, keine Abfertigung,
kein Kündigungsschutz.
Es handelt sich um keine stabile Erwerbstätigkeit.
Die Einstellung mit
Projektarbeitsvertrag ist unrechtmäßig,
wenn das Projekt nur vorgetäuscht
wird und zur Tarnung eines
lohnabhängigen Arbeitsverhältnisses
dient: ohne spezifisches Projekt
keine Projektarbeit!
Manfred Gamper
SGBCISL Brixen
Tipps zur Probezeit
Immer wieder stellen wir fest, dass die Beschäftigten Unsicherheiten in Bezug auf die Probezeit haben.
Wir weisen deshalb kurz auf die wichtigsten Bestimmungen hin.
12
Grundsätzlich sieht jeder Kollektivvertrag
bei Beginn des
Arbeitsverhältnisses eine
Probezeit vor.
Die Probezeit kann in Tagen, Wochen
oder Monaten angegeben
werden. Ist die Probezeit in Tagen
angegeben, werden die tatsächlichen
Arbeitstage gezählt. Wird
die Probezeit hingegen in Monaten
oder Wochen angegeben, so zählen
nicht nur die effektiv geleisteten
Arbeitstage, sondern auch die
Sonn- und Feiertage.
Die Probezeit ist nur dann gültig,
wenn diese vor Beginn des
Arbeitsverhältnisses schriftlich
vereinbart worden ist. Die Probezeit
ist daher meistens im Arbeitsvertrag
angeführt. Fehlt im Arbeitsvertrag
jeglicher Hinweis auf die
Probezeit, gilt das Arbeitsverhältnis
automatisch auf unbefristete Zeit.
Handelt es sich hingegen um einen
befristeten Arbeitsvertrag, gilt das
Arbeitsverhältnis für die Dauer des
Vertrages.
Sinn der Probezeit ist es, beiden
Vertragsparteien die Möglichkeit
zu geben, ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist vom Vertrag zurück
zu treten. Ist die Probezeit bereits
abgelaufen, muss bei einem
unbefristeten Arbeitsverhältnis die
Kündigungsfrist eingehalten werden,
bevor dieses aufgelöst werden
kann.
Viele Arbeitgeber sind immer noch
der Meinung, dass der/die ArbeitnehmerIn
für die Dauer der Probezeit
nicht angemeldet werden
müsste. Diese Annahme ist falsch!
Grundsätzlich beginnt ein Arbeitsverhältnis
mit dem ersten Arbeitstag,
mit oder ohne schriftlich vereinbarter
Probezeit!
Ulrike Egger
Bezirksbüro Meran
Wer Fragen zur Probezeit hat, kann
sich an die zuständige Fachgewerkschaft
bzw. an die SGBCISL-Bezirksbüros
wenden.

Service
VOR- UND FÜRSORGE
Die kommenden Rententermine
Trotz eventueller Rentenreform: Wer noch im Jahr 2007 die Rentenvoraussetzungen erfüllt, geht auch 2008 noch
mit den „alten“ Rentenfenstern in Pension.
Anlaufdatum Kategorie Voraussetzungen erfüllt bis
01.10.2007 Selbständige 35 Versicherungsjahre bei einem Alter von 58 Jahren oder 31.03.2007
40 Versicherungsjahre
Lohnabhängige 35 Versicherungsjahre bei einem Alter von 57 Jahren oder
39 Versicherungsjahre bei einem Alter von 57 Jahren innerhalb
30.09.2007
30.06.2007
01.01.2008 Selbständige 35 Versicherungsjahre bei einem Alter von 58 Jahren oder
40 Versicherungsjahre
Lohnabhängige 35 Versicherungsjahre bei einem Alter von 57 Jahren oder
39 Versicherungsjahre
30.06.2007
30.09.2007
N.b. Als lohnabhängig gelten all jene ArbeitnehmerInnen, die in ihrem gesamten Arbeitsleben keinen Beitrag in
einer Versicherungskasse der Selbstständigen (Handwerker, Kaufleute, Bauern) aufscheinen haben. Wer auch nur
einen Beitrag in eine dieser Kasse eingezahlt hat, gilt als Selbstständige/r.
Das Anlaufdatum der Altersrente ist der Monat nach dem Erreichen des Rentenalters: 60 Jahre für Frauen und
65 Jahre für Männer.
Ausführliche Infos gibt es in unseren INAS-Patronaten.
„Peppe“ Volgger folgt auf Maria Ledonne
Maria Ledonne und Josef Volgger
Eine Weiterbildungsveranstaltung
für die Mitarbeiter des Patronats
INAS bot der
Verantwortlichen
Maria
Ledonne Ende
August die
ideale Gelegenheit,
um
sich anschließend
im Rahmen
einer
kleinen Feier
angesichts
ihrer bevorstehenden
Pensionierung bei ihrem
Team für die Zusammenarbeit zu
bedanken. Maria Ledonne tritt am
1. September 2007 in den wohlverdienten
Ruhestand. Ihr Nachfolger
ist der Brunecker Josef „Peppe“
Volgger, dem wir über diesem Weg
alles Gute für die neue Aufgabe
wünschen.
Maria Ledonne gebührt der Dank
des SGBCISL für die mit Professionalität
und Einsatz geleistete Arbeit.
Wir wünschen ihr viel Freude auf
dem weiteren Lebensweg.
Im Bild das Patronatsteam: Maria Ledonne (erste Reihe Mitte) war seit
1990 im Patronat des SGBCISL tätig. Neuer Verantwortlicher ist Josef
Volgger
Antrag auf Familiengeld
nicht versäumen!
Die Anträge zur Erneuerung des
regionalen Familiengeldes und des
Landeskindergeldes für das Bezugsjahr
2008 (Einkommen 2006) können
von September bis Dezember
2007 im Patronat INAS des SGBCISL
eingereicht werden.
Das regionale Familiengeld wird an
Familien mit mindestens 2 minderjährigen
Kindern ausbezahlt. Das
Anrecht und die Höhe des monatlichen
Betrags hängt von Einkommen
und Vermögen sowie der Anzahl
der Familienmitglieder ab.
Das Landeskindergeld in der Höhe
von monatlich 80 Euro gibt es für
Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres.
Das Familieneinkommen
und –vermögen darf 80.000 Euro
jährlich nicht überschreiten.
13

Rubrik-Name
Vermischtes
TIPP
Zeit für Weiterbildung!
Diese aktuelle Broschüre des Landesamtes für Weiterbildung listet auf 512 Seiten
zahlreiche interessante Weiterbildungsangebote auf. Diese gehen von beruflicher
Weiterbildung über Freizeit, Gesundheit und Sprachkursen bis hin zu
persönlichkeitsbildenden Kursen.
Die Broschüre liegt bei Landesämtern, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen
auf, kann aber auch unter der Rufnummer 0471 413397/95 oder im Web unter
www.provinz.bz.it/weiterbildung angefordert werden.
Noch ein zusätzlicher Tipp: die Kollektivverträge sehen Freistellungen aus Weiterbildungsgründen
vor. Informiert euch auch hierzu.
KURIOSES
Kurioses Zeitungsinserat
Auf Honorarbasis mit Teilzeitvertrag? Ein Honorar
ist die Vergütung freiberuflicher Tätigkeit.
Wenn die Einstellung aber mit einem
Teilzeitvertrag erfolgen soll, handelt es sich
hingegen um ein lohnabhängiges Arbeitsverhältnis
inklusive kollektivvertraglich festgelegtem
Mindestlohn. Beides geht nicht.
AUFGEZEICHNET
Beim Sondplotz in Meran
hobm sie ollerlei archäologische
Funde ausgegrobm.
War gscheider gwesn, sie
hattn Erdöl oder Thermalwosser
gfundn…
14

Kultur und Freizeit
REISEN BILDET
Mit Schwung in den Herbst
Zu den Herbstangeboten des ETSI zählen eine Toskana-Rundfahrt, eine zweiwöchige Badeurlaub in
Tunesien sowie die schwungvollen Herbstinitiativen in Bozen.
Florenz und die “Toscana
minore”
Kultur & Sehenswürdigkeiten in und um Florenz
vom 2. bis 5. Oktober
Viertägige Reise in die Toscana, um Florenz, Arezzo, Pienza (das historische
Zentrum ist Unesco-Weltkulturerbe) und Siena kennen zu lernen.
Siena
Busreise
Teilnahmegebühr (mindestens 35 Teilnehmer): 315 Euro, Einzelzimmerzuschlag
60 Euro
Hammamet, Tunesien
Zweiwöchiger Badeurlaub
vom 15. bis 29. Oktober
Aufenthalt im Hotel Mediterranee ***S, es verfügt über schönen Garten,
Schwimmbäder, Wellness-Center. Unterbringung in Doppelzimmer mit Sat-
Tv, Klimaanlage, Balkon. Verpflegung: Vollpension.
Flugreise
Teilnahmegebühr (mindestens 30 Teilnehmer): 645 Euro. Letzte verfügbare
Plätze!
„
Es ist nicht wenig
„
Zeit, die wir haben,
sondern es ist viel
Zeit, die wir nicht
nutzen.
Tanzfeste und Törggelen
Unterhaltung in Bozen den ganzen Herbst lang
Mehrere Termine
Die Tanzfeste finden Sonntags jeweils von 14.30 bis 19 Uhr im Kolpinghaus
in Bozen statt:
Termine: 14. Oktober, 28. Oktober, 11. November, 18. November 2007.
Törggelen ist angesagt am
21. Oktober in Bozen im Break Center
28. Oktober in Leifers in der Mittelschulmensa
Info + Anmeldung
ETSI Kultur- und Freizeitverein
Siemensstraße 23, Bozen
Tel. 0471 568 475
etsi@sgbcisl.it
15

Solidarität für…
„
Die Kinder von Srebrenica
Im Juli 1995 wurde im bosnischen Srebrenica eines der
schlimmsten Massaker seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt.
Tausende Bewohner der Kleinstadt wurden ermordet.
Auch heute noch erinnern Einschusslöcher und Explosionsschäden
an den Gebäuden an das Massaker. Die Geldmittel
für den Wiederaufbau kommen nur schleppend in Srebrenica
an.
Deshalb hat sich die gesamtstaatliche Baugewerkschaft Filca-
CISL entschieden, die Renovierungsarbeiten am Volksschulgebäude
in Srebrenica zu finanzieren, das nur teilweise benutzbar
war. Die Volksschule wurde am 1. August 2007 wieder
eröffnet.
Hoffentlich hilft dieser kleine Beitrag den Kindern von Srebrenica,
mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, ohne dabei
jeden Tag mit den Spuren des Kriegs konfrontiert zu sein.
„Die Geschichte lehrt dauernd,
aber sie findet keine Schüler“
Ingeborg Bachmann
„
Hauptsitz
Bozen Siemensstraße 23
Tel. 0471 568400
info@sgbcisl.it
Bezirke
Bozen Palermostraße 79/B
Tel. 0471 204 602
Cl.-Augusta-Str. 133
Tel. 0471 400123
Leifers Weissensteiner Straße 1
Tel. 0471 952 692
Neumarkt Franz-Bonatti-Platz 4
Tel. 0471 812 139
Brixen Großer Graben 7
Tel. 0472 836 151
brixen@sgbcisl.it
Bruneck Stegener Straße 8
Tel. 0474 553 355
bruneck@sgbcisl.it
Sterzing Neustadt 26
Tel. 0472 766 640
Meran Sparkassenstraße 24
Tel. 0473 230 242
info.me@sgbcisl.it
Mals General-Verdross-Str. 45
Tel. 0473 831 418
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