Rundschreiben - Haus & Grund - Sindelfingen

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2 / 6 Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend informieren wir Sie über drei BGH-Entscheidungen, die wir für Sie jeweils im Volltext in der Anlage beigefügt haben. Mit freundlichen Grüßen Ottmar H. Wernicke Geschäftsführer Anlagen
3 / 6 1. BGH-Urteil vom 15.09.2010 - VIII ZR 181/09 - zur Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl I. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 259 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, juris). II. Besprechung der Entscheidung: Mit seinem Urteil vom 15. September 2010 (Az. VIII ZR 181/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam ist, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben wurde. In der strittigen Betriebskostenabrechnung waren einige Positionen nach Gesamteinheiten von „20,39 Personen“ u. Ä. aufgeschlüsselt. Auf die beklagten Mieter entfielen jeweils „2,0 Personen“. Das Instanzgericht hielt die Betriebskostenabrechnung für formell unwirksam, weil der Abrechnung ein nicht verständlicher Umlageschlüssel nach Personen in Bruchteilen zugrunde gelegt worden sei. Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Der Umlagemaßstab „Personen“ sei als Verteilerschlüssel allgemein verständlich. Für einen Mieter sei es auch ohne Erläuterung ersichtlich, dass sich bei diesem Umlageschlüssel sein Anteil an den Betriebskosten nach dem Verhältnis der in seiner Wohnung lebenden Personen zu den in der Abrechnungseinheit insgesamt wohnenden Personen bestimme. Es sei nicht erforderlich, dass der Vermieter angibt, wie er eine mit einem Bruchteil angegebene Gesamtpersonenzahl im Einzelnen ermittelt habe. Die Angabe dieses Details sei auf der formellen Ebene nicht erforderlich. RA Dr. Kai H. Warnecke
Seite 1: Haus & Grund Württemberg, Werastra
Seite 5 und 6: 5 / 6 In diesem Fall bejahte der Bu

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